Koalitionsvertrag ohne positive Wirkungen auf die Hagener Situation

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Der Hagener DGB schöpft wenig Mut aus den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen und dem vorliegenden Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und F.D.P.

DGB-Kreisvorsitzender Jochen Marquardt: „Auf den 128 Seiten mit über 6.000 diskutierten Zeilen zeichnen sich versteckte Umverteilung von unten nach oben und geplante Einschnitte in die Sozialsysteme ab. Dies soll wohl die Grundorientierung für das ganze Land bilden und wird keinen Beitrag leisten, die in Hagen dringend zu bewältigenden Probleme im Interesse der Menschen zu lösen.“ Kein Abstrich bei den unhaltbaren Überlegungen für die Schuldenbremse und kein überzeugender Ansatz um die Krisenauswirkungen erfolgreich zu bekämpfen. Der DGB stellt sich auf dringend erforderliche Auseinandersetzungen ein und konstatiert, dass wohl die anstehenden Landtagswahlen in NRW dazu geführt haben, dass die Entscheidungen zur Abwälzung der Krise in einer Reihe von Punkten noch recht nebulös geblieben sind.

„Wir haben große Sorgen, dass die schwarz-gelbe Koalition die Landtagswahlen abwarten und dann noch einmal nachlegen wird.“, so Marquardt.  Für die kommunale Situation in Hagen sind für die Gewerkschaften keine Verbesserungen erkennbar. In den nächsten Wochen sollen die genauen Inhalte des Vertrages auf den DGB-Prüfstand gehoben werden und die Diskussion in Richtung Bundes- und Landespolitik vor allem in Bezug auf die Landtagswahlen geführt werden. Basis für die örtliche Arbeit bleiben die Kernfragen um die Gestaltung von guter Arbeit, Bildung und Leben in Hagen.

Eine Antwort to “Koalitionsvertrag ohne positive Wirkungen auf die Hagener Situation”

  1. Koala Says:

    Jedes Volk erhält die Regierung die es verdient. Das sich eine Regierung mit den „Gelben“ aus der solidarischen Finanzierung der Sozialsysteme verabschieden würde, war doch vorauszusehen. Das es nach der Landtagswahl im Mai 2010 ohne Regierungswechsel in Düsseldorf noch schlimmer kommen wird, ist eine berechtigte Angst. Und wenn sich die LINKE.NRW nicht endlich dazu bekennt auch Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen, wird diese Angst Wirklichkeit. – Allerdings bedarf es hierzu einer gründlichen Überarbeitung ihres Landeswahlprogramms.

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