RVR übernimmt wieder die Regionalplanung

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Nach mehr als 34 Jahren kehrte am 21. Oktober die Planungshoheit für den Ballungsraum Ruhr zurück zum Regionalverband Ruhr (RVR). Der Vorläufer des RVR, der Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk, war seit seiner Gründung im Jahr 1920 eigenständig für die Regionalplanung zuständig. Bis 1975 das Land NRW die Regionalplanung auf die drei Bezirksregierungen in Arnsberg, Düsseldorf und Münster übertragen und verstaatlicht hatte. Die Rückübertragung der Regionalplanung als staatliche Aufgabe an den RVR beendet nun die drei Jahrzehnte dauernde planerische Dreiteilung der Metropole Ruhr mit ihren 5,2 Millionen Einwohnern.

Der RVR wird in seiner neuen Funktion zunächst die vier im Ruhrgebiet geltenden Regionalpläne zusammenfügen. Dann wird er den ersten einheitlichen Regionalplan seit 35 Jahren aufzustellen. Der Regionalplan setzt den Rahmen für die Kommunen im Ruhrgebiet (darunter beispielsweise auch Hagen), die ihrerseits Flächennutzungspläne aufstellen. Er enthält Aussagen über Flächen, auf denen in den nächsten 10 bis 15 Jahren Wohn- und Gewerbegebiete oder Naherholungs- sowie Naturschutzgebiete entstehen können. Ausgewiesen werden in den Regionalplänen auch Gebiete für den Grundwasserschutz, für die Versorgung mit Bodenschätzen und Hochwasserschutzflächen.

Der vom RVR vorgelegte Entwurf zum Regionalplan wird mit den Kommunen, den Kammern und anderen Trägern öffentlicher Belange abgestimmt und abschließend von der Verbandsversammlung beschlossen. Damit schafft die Verbandsversammlung in ihrer Funktion als Regionalrat verbindliche Rahmenbedingungen für die Flächennutzungspläne aller Städte im Ballungsraum Ruhr.

Die Zustimmung des Regionalrats brauchen Städte und Gemeinden in der Metropole Ruhr künftig auch bei der Aufstellung oder Änderung ihrer Flächennutzungspläne. Gleiches gilt für den Bau von bedeutenden Straßen, die Ausweisung von geeigneten Flächen für die Gewinnung von Bodenschätzen, die Festlegung von Trinkwasserschutzgebieten und den Bau von Kraftwerken oder von Abfalldeponien. Alle diese Vorhaben müssen künftig einvernehmlich mit den Gremien des Regionalverbandes Ruhr abgestimmt sein.

Die Arbeit an den Masterplänen in den Bereichen Kultur, Sport, Bildung sowie Raum- und Siedlungsstruktur, die der RVR gerade erstellt, geht parallel zum Aufbau der Regionalplanung weiter.

Als künftiger Regionalrat Ruhr berät die Verbandsversammlung in Zukunft auch staatliche Förderprogramme für das Ruhrgebiet. Noch Ende 2009 wird der RVR dem Regionalrat Ruhr erstmals als Beratungsgrundlage eine Liste der Projekte vorlegen, die das Land in den Bereichen Städtebau und Verkehr in den Städten und Gemeinden der Metropole Ruhr fördern will.

Für die neue gesetzliche Aufgabe hat der RVR mit dem Land NRW einen Vertrag zur Kostenübernahme geschlossen. Danach stellt das Land NRW insgesamt rund 500.000 Euro für die staatliche Regionalplanung durch den RVR zur Verfügung. Die Summe deckt alle Sach- und Personalkosten.

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