Krise reißt tiefe Löcher in kommunale Haushalte

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„Die Finanz- und Wirtschaftskrise reißt tiefe Löcher in die kommunalen Haushalte. Und die Talsohle ist noch nicht erreicht. Sinkende Steuereinnahmen und steigende Sozialausgaben setzen die städtischen Finanzen unter doppelten Druck. Vor allem in strukturschwachen Städten mit hoher Arbeitslosigkeit und Verschuldung drohen die Haushalte dadurch zerrieben zu werden.“

Das erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen über die Kommunalfinanzen im ersten Halbjahr 2009 sowie anlässlich der Veröffentlichung des Gemeindefinanzberichts 2009 des Deutschen Städtetages.

Außergewöhnlich drastisch sanken die Einnahmen der Kommunen aus der Gewerbesteuer um 14,9 Prozent im ersten Halbjahr 2009. Zudem kletterten die Kassenkredite abermals auf ein Rekordniveau – in Höhe von 32,6 Milliarden Euro. Die Kassenkredite, so Articus, seien zu einer schweren Hypothek für viele Städte geworden, weil damit in immer größerem Umfang laufende Ausgaben finanziert werden müssen: „Die Städte rechnen außerdem mit deutlich wachsenden Sozialausgaben, mit zunehmender Tendenz in der zweiten Jahreshälfte 2009 und im kommenden Jahr, die sie wegen der steigenden Arbeitslosigkeit zusätzlich finanzieren müssen. Das können viele Städte nicht aus eigener Kraft bewältigen. Wir brauchen deshalb eine spürbare Entlastung bei den Sozialausgaben, vor allem bei den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose.“

Die genannten Tendenzen bestätigt der Gemeindefinanzbericht 2009, den der Deutsche Städtetag mit dem Titel „Kommunalfinanzen im freien Fall?“ heute veröffentlicht hat.
Danach müssen die Kommunen in diesem Jahr mit einem Defizit (Finanzierungssaldo) von rund 2,9 Milliarden Euro rechnen. Das ist ein Absturz gegenüber dem Vorjahr um 10 Milliarden Euro.

Das Konjunkturpaket II der Bundesregierung mit seinem Programm für kommunale Investitionen mildere allerdings den Rückgang der kommunalen Einnahmen spürbar ab. Die Stellvertreterin des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetages, Finanzdezernentin Monika Kuban, sagte zu den Daten des Gemeindefinanzberichts. „Die Bundespolitik hat erkannt, dass der Verfall der kommunalen Infrastruktur, etwa bei den Bildungseinrichtungen, ein ernsthaftes nationales Problem ist. Wünschenswert wäre, dass diese Erkenntnis nicht nur in Krisenzeiten zu Taten führt.“

Fast ein Viertel ihrer gesamten Ausgaben wenden die Kommunen inzwischen für soziale Leistungen auf. Besonders stark ins Gewicht fallen die Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose und ihre Familien, die Sozialhilfeausgaben, die Ausgaben für Jugendhilfe und für die Grundsicherung für ältere Menschen.

Der Anteil der Investitionen an den Gesamtausgaben der Kommunen hat sich seit 1970 um zwei Drittel verringert, der Anteil der Sozialausgaben in der gleichen Zeit mehr als verfünffacht. „Dieser Vergleich macht deutlich, dass den Städten immer weniger Gestaltungsspielraum bleibt, um sich wichtigen Herausforderungen mit starker Investitionskraft zu widmen. Die finanzielle Basis der kommunalen Selbstverwaltung erodiert weiter“, so Kuban. Daran habe auch das „Zwischenhoch“ bei den Kommunalfinanzen von 2006 bis 2008 nichts geändert, das durch die Wirtschaftskrise abrupt beendet wurde.

Auszug Gemeindefinanzbericht 2009

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