DStGB fordert Kommunalminister im Kanzleramt

by

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält es für unverzichtbar, dass die neue Bundesregierung einen besonderen Ansprechpartner für die Kommunen beruft, zum Beispiel einen Staatsminister im Kanzleramt.

In einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg, nur so könnten wichtige Politikbereiche ressortübergreifend und damit besser abgestimmt werden. Er nannte als Beispiele die Familien-, Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik.

Außerdem sollte der nächste Bundestag einen kommunalpolitischen Ausschuss einsetzen, der unter anderem die Vollzugsfähigkeit von Gesetzen für die Kommunen prüft. Ein solches Gremium hat nach den Worten von Landsberg bis in die sechziger Jahre mit Erfolg gearbeitet. „Es muss endlich aufhören, dass in Berlin oder Brüssel Gesetze beschlossen werden, ohne deren Umsetzung in den Kommunen und ohne deren Kosten ausreichend zu bedenken“, kritisierte der Hauptgeschäftsführer.

Zum Beispiel bei den Hartz-Gesetzen verursache eine viel zu komplizierte Regelung für die Unterkunftskosten riesigen Verwaltungsaufwand, Unverständnis bei den Betroffenen und eine Flut an Prozessen. „Das muss und kann vermieden werden.“

Nach Auffassung des kommunalen Verbandes ist ferner ein Rettungsprogramm für Städte und Gemeinden dringend erforderlich, damit bürgernahe Dienstleistungen vom Jugendzentrum bis zum Seniorenheim aufrechterhalten und ausgebaut werden könnten. Bund und Länder hätten eine Schuldenbremse vereinbart. „Wie aber die Kommunen aus der Schuldenspirale entkommen, ist nicht beantwortet“, kritisierte Landsberg. Die Kassenkredite der Kommunen seien allein in diesem Jahr auf über 33 Milliarden Euro gestiegen.

Quelle: Deutscher Städte- und Gemeindebund

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: