KiBiz treibt seltsame Blüten

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Wenn arbeitssuchende Erzieher /innen im Internet recherchieren, landen sie unweigerlich auch auf der Website der Agentur für Arbeit. Hier finden sie ein höchst widersprüchliches Angebot der Stadt Hagen. Im Kopf des Stellenangebotes wird eine sozialversicherungspflichtige Stelle angeboten. Im Angebotstext spricht man dann von 40 selbstständigen Kinderbetreuer /innen.

 

Mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes sollte alles besser werden. Aber wie so oft wurde auch hier vieles ins Gegenteil gekehrt. Die Mehrzahl der Eltern und Erzieher / innen sind unzufrieden. Eltern müssen für ihre Kinder sogenannte Module (Anzahl der Betreuungsstunden) buchen. Die Bezahlung an die Träger richtet sich nicht mehr nach der Anzahl der Betreuungsgruppen, sondern nach der Anzahl der Module. Früher konnten die Träger die tatsächlichen Kosten abrechnen. Heute gibt es nur noch Pauschalen. Als Konsequenz ist es fast unmöglich, eine langfristige Personalplanung durchzuführen. Also stellt der Träger Personal auf 400 € Basis oder mit befristeten Arbeitsverträgen an.

Das Ergebnis bekommen alle zu spüren. Erzieher /innen bangen um ihren Arbeitsplatz und müssen mit Arbeitsverdichtung leben. Die Kinder leiden unter zu großen Gruppen. Die größeren Kinder sind zunehmend auf sich selbst gestellt, weil das Personal mit dem Wechseln von Windeln beschäftigt ist. Die heutigen Kinder werden auch finanziell die Zeche bezahlen müssen, wenn die Erzieher /innen aus prekären Arbeitsverhältnissen die Altersgrenze erreicht haben und auf Transferleistungen angewiesen sind, weil für sie nicht oder nicht ausreichend in die Rentenversicherung eingezahlt wurde.

Um der Vorgabe des Gesetzes nach Betreuungsplätzen nachzukommen und die Kindertagespflege als gleichwertige Alternative zu den Tageseinrichtungen zu etablieren, treibt der Fachbereich „Jugend und Soziales“ der Stadt Hagen, in Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur, das Projekt Kindertagespflege voran.

 Das sieht wie folgt aus:

Die Agentur für Arbeit stellt Bildungsgutscheine für 40 arbeitslose Erzieher /innen oder Betroffene verwandter Berufe bereit. Die Stadt bildet diese dann zu Kinderbetreuern aus. Die ausgebildeten Kinderbetreuer bekommen dann die zu betreuenden Kinder von der Stadt zugeteilt. Es werden maximal 5 Kinder in den privaten Räumlichkeiten des Kinderbetreuers verwahrt. Dafür bezahlt die Stadt pro Betreuungsstunde und Kind 4,00€. Wird das höchstmögliche Modul von 45 Stunden in der Woche gebucht, ist bei fünf Kindern ein Umsatz von 3.600,00€ im Monat zu erzielen. Da es sich hierbei um eine selbstständige Tätigkeit handelt, müssen die Kindertagespfleger die anteiligen Raumkosten, Versicherungen und Rücklagen berücksichtigen. Die Stadt bezahlt also 4,00€ pro Betreuungsstunde, die Eltern müssen aber in jedem Fall den vollen Monatsbeitrag bezahlen, egal ob das Kind krank ist oder ob Urlaub gemacht wird.

Der Verschiebebahnhof Arbeitsmarkt funktioniert also immer besser. Die Arbeitsagentur stellt Bildungsgutscheine für gut qualifizierte Erzieher /innen aus, um diese für die Kinderbetreuung fit zu machen. Das ist ungefähr so, als wollte man einem Erwachsenen das Laufen beibringen. Hier werden Gelder verbrannt, um die Arbeitslosenstatistik zu schönen. Arbeitslose in Qualifizierungsmaßnahmen tauchen in keiner Arbeitslosenstatistik auf. Nach der Qualifikation sind die sogenannten Kinderbetreuer dann als Freiberufler tätig. Die Stadt führt die Qualifizierung durch, bekommt also das Geld aus den Bildungsgutscheinen und hat im Anschluss 40 freiberufliche Kinderbetreuer, die sie dann mehr oder weniger mit Aufträgen versorgt. Damit hat die Stadt sich ein äußerst flexibles und kostengünstiges System zur Kinderbetreuung geschaffen und ist der gesetzlichen Vorgabe des KiBiz ein Stück näher. Aus dem Angebot der Stadt Hagen geht nicht hervor ob sie, wie im §23 des SGB VIII vorgeschrieben, die Kosten für Unfall-, Alters- und Krankenversicherung trägt und sich in angemessener Weise an den Sachkosten beteiligt. Auch ob die Unterstützung des Landes NRW zur Förderung der Kindertagespflege in Höhe von 725,00€ jährlich pro betreutes Kind in der Pauschale von 4,00€ enthalten ist, kann nicht erkannt werden. Sollten alle Kosten mit der 4,00€-Pauschale abgegolten sein, ist dies ein überaus klägliches Salär.

Gewinner dieses Models sind die Arbeitsagentur und die Stadt. Eindeutige Verlierer die Erzieher /innen. Das Amt für Jugend und Soziales hat, als Aufsichtsbehörde, das Zugangsrecht zu den Räumlichkeiten der Tageseltern. Damit ist das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt.

Es ist hinlänglich bekannt, dass die Stadt überschuldet ist. Solche Sparmodelle schießen aber weit über das Ziel hinaus und bewegen sich am Rande der Legalität. Auch wenn sich die Vorgehensweise der Stadt im SGB VIII und KiBiz begründet, ist durch diese Konstellation der Tatbestand der Scheinselbstständigkeit gegeben.

 

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