Städtetag: Kommunen brauchen Entlastung

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Anlässlich der heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den Sozialhilfeausgaben im Jahr 2008 erklärt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus:

Die Sozialausgaben entwickeln eine immer größere Sprengkraft für die kommunalen Haushalte. Fast ein Viertel ihrer gesamten Ausgaben wenden die Kommunen inzwischen für soziale Leistungen auf.

Allein die Belastung durch die Sozialhilfeausgaben ist 2008 um fast eine Milliarde Euro auf 19,8 Milliarden Euro gewachsen. Besonders stark steigen die Ausgaben der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, die mit 11,2 Milliarden Euro zu Buche schlagen und damit mehr als die Hälfte der Sozialhilfeausgaben ausmachen. Auch die Ausgaben der Grundsicherung für ältere Menschen haben sich 2008 überproportional erhöht und machten 3,7 Milliarden Euro aus. Der Bund zahlt ab 2009 von den Grundsicherungsausgaben 13 Prozent. Alle weiteren Kosten tragen die Städte, Kreise und Gemeinden, die somit den Großteil der steigenden Ausgaben finanzieren müssen. Und das in Zeiten, in denen drastisch sinkende Steuereinnahmen den Kommunen schwer zu schaffen machen.

Auch bei den kommunalen Ausgaben für die Unterkunftskosten beim Arbeitslosengeld II sind dramatische Mehrausgaben zu erwarten, wenn die Konjunkturkrise auf die Langzeitarbeitslosigkeit durchschlägt. Der Deutsche Städtetag rechnet damit, dass die Kommunen 2010 fast zwei Milliarden Euro mehr für die Unterkunftskosten zahlen müssen als in diesem Jahr. Die Kommunen können diese wachsenden Belastungen nicht allein schultern. Die Städte brauchen dringend Entlastung bei den steigenden Sozialausgaben.“

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