Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher aussetzen

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Ein Aufruf zur Aussetzung der Sanktionen gegen Hartz IV- Beziehende hat in den letzten Tagen Furore gemacht. Gestern kam kurzfristig einer der Initiatoren, der grüne Bundestagsabgeordnete Markus Kurth nach Hagen, um die Aktion zu erläutern. Der grüne OB-Kandidat Joachim Riechel unterzeichnete den Aufruf aus diesem Anlass.

„Jeden Monat wird in diesem Land zigtausenden Erwerbslosen mit Sanktionen das Existenzminimum gekürzt oder sogar gestrichen, weil sie Forderungen der JobCenter nicht erfüllt haben oder weil ihnen dies unterstellt wird. Im Jahr 2008 wurden über 780.000 derartige Sanktionen verhängt. Ist schon der rigide Hartz-IV-Sanktionsparagraph mehr als problematisch, so führt die katastrophale Personalsituation in den JobCentern zu einer Praxis, die für die Betroffenen unzumutbar ist.

Von den 2008 eingelegten Widersprüchen gegen Sanktionen waren 41% ganz oder teilweise erfolgreich, von den eingereichten Klagen 65%.“ So beginnt der Text des Aufrufes. Für Joachim Riechel sind diese Zahlen ein Skandal. „Hinzu kommt, dass der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat. Deshalb ist klar: Angesichts der gegenwärtigen Zustände in den JobCentern muss der Vollzug von Sanktionen sofort gestoppt werden“, ist sich Riechel sicher.

Markus Kurth ergänzt: „Klar ist, dass Hagen überflüssige Ausgaben einsparen muss. Aber am Lebensnotwendigen darf nicht gespart werden. Und es steht fest: In Hagen gibt es nicht zu viele Faule, sondern zu wenig Arbeit. Deshalb nützen Sanktionsdrohungen keinem Erwerbslosen und sind wenigstens jetzt auszusetzen.“

Der Aufruf findet breite öffentliche Anerkennung und wurde bereits von unterschiedlichsten Prominenten von Günter Grass bis Heiner Geissler, von Sebastian Krumbiegel von den PRINZEN bis zu Professor Hengsbach unterzeichnet.

Online unterzeichnen können Sie unter www.sanktionsmoratorium.de

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