Auswege aus der Hagener Finanzmisere

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Im sechsten Teil der WP-Serie „OB-Kandidaten beziehen Position“ geht es um die Finanzen in Hagen.

Frage: Was sind die Haushaltsbereiche, in denen Sie weitere Einsparpotenziale sehen? Gibt es Tabu-Bereiche?

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Nach dem Ausflug in den Homestory-Bereich hat die WP nochmal die Kurve zur Politik hinbekommen. Leider erweist sich schon die Fragestellung als tendenziös: Der Interviewer thematisiert nicht grundsätzlich die Haushaltsarchitektur (hierbei müssten auch die Einnahmen und der Gesetzgeber als Kostenverursacher berücksichtigt werden), sondern fragt lediglich pauschal nach „Einsparpotenzialen“.

Entsprechend fallen die Antworten aus. Überwiegend populistische Sprüche (Weber/SPD: „keine Tabus“, Dehm/CDU:“alternativlos“ etc.) und keine Konzepte. Der einzige Kandidat, der wenigstens die Mitverantwortung von Bund und Land benennt, ist Dr. Bücker (Hagen-Aktiv). Riechel (Grüne) listet Bereiche auf, in denen seiner Ansicht nach nicht mehr gekürzt werden kann.

Hentschel (Linke) will offensichtlich in allen Bereichen kürzen – er nennt es „Einsparungen“ – aber „fair“ soll es sein. Na, dann sind wir ja beruhigt.

Eine Antwort to “Auswege aus der Hagener Finanzmisere”

  1. Kai aus der Kiste Says:

    Hagener Verhältnisse acht Tage vor der Kommunalwahl: Entsetzen !!

    Die CDU legt (immerhin) nun der Öffentlichkeit auch ihr Programm vor – 11 Tage vor der Kommunalwahl. Im Stadtanzeiger vom 19. 8 09 begründet sie: „wir wollten die Hagener erst einmal in Ruhe Ferien machen lassen, da haben die Menschen andere Dinge im Kopf als Wahlprogramme“ Bei der ersten Durchsicht findet sich weder etwas zur Verarmung von Menschen in unserer Stadt noch etwas zum öffentlichen Nahverkehr. Aber vielleicht ist es ja so versteckt, daß der Autor dieser Zeilen es übersehen hat. Eine genaue Analyse dieses Programms ist nötig , weil sich der Eindruck aufdrängt, zwischen vielen Phrasen von bürgerlichem Engagement und Ehrenamtlichkeit hier ein Programm vorzufinden, daß letztlich die Verwertung der kommunalen Gegebenheiten durch und für wirtschaftliche Interessen in den Mittelpunkt allen Denkens stellt. Und wer das Kindergartenprojekt KiBiz des Landes allen Ernstes als Erfolg verkaufen will, soll die betroffenen Erzieherinnen danach fragen.

    also: Entsetzen !!

    Der Autor dieser Zeilen ist bekennender Marxist („alle Verhältnisse umwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“) Er müßte, wenn auch parteilos (wie viele Marxisten heute), ein Wähler der Linken sein.

    Was bisher von dieser Partei in Hagen vernehmbar war, ist unterhalb jeden Diskussionsniveaus. Anläßlich der genannten DGB Konferenz haben sich sicherlich viele Zuhörer nur noch schämen können für das, was sie da gehört haben – auch wenn sie nicht dafür verantwortlich sind. Mag auch Grünflächenpolitik nicht gerade die Strecke von Herrn Hentschel sein, daß es in der Flächennutzungsplanung einen Zielkonflikt zwischen Flächenverbrauch, nämlich Verwertung durch Kapitalinteressen und den Interessen der Menschen an Erholung gibt, davon sollte ein „Linker“ nun doch schon mal etwas gehört haben.

    also: Entsetzen !!

    Über die Demontage der „freien Wählergemeinschaft“ „Bürger für Hagen“ / Hohenlimburg“ durch den Egozentriker, Antidemokraten, Populisten, offensichtlichen Pleitier und Selbstbediener Marscheider braucht hier kein Wort verloren werden.

    also: Entsetzen !!

    Wählbar ist nach Lage der Dinge nur Jochen Riechel als Oberbürgermeisterkandidat.

    Er ist eher Realo, oder sagen wir es neutral, Pragmatiker. Aber er besitzt den analytischen Verstand, diskursfähig zu sein. Das wird nach der Wahl wichtig.

    Wählbar sind als Liste nur die Grünen oder Hagen Aktiv. Von hieraus wird das Kreuz bei letzteren gemacht, aus der Überlegung heraus, daß Hagen Aktiv zwar eine bürgerliche Truppe ist, die aber konsequent „zu den Menschen geht“ und dabei versucht, ein basisdemokratisches Wertesystem zu leben. Kritik an den Pferdefüßen von Hagen Aktiv, insbesondere von programmatischen Defiziten, soll an anderer Stelle erfolgen. Eine Stimme für Hagen Aktiv ist in Hagen derzeit auch die wirkungsvollste Proteststimme.

    Es sind im Vorfeld der Kommunalwahl aus Sicht einer linken, basisdemokratischen Opposition gegen die „Hagener Verhältnisse“ schwerste Fehler gemacht worden.

    Vielleicht hätte sich linke Vernunft mehr in die Partei „Die Linke“ einbringen müssen.

    Vor allem aber: Eine Konzentrierung der oppositionellen Potentiale auf einen intellektuell und vom beruflichen Werdegang her geeigneten Oberbürgermeisterkandidaten hätte eine große Chance gegen Weber und Dehm gehabt. Die Grünen haben nach eigener Aussage dieses Angebot gemacht. Laut Frau Kingreen auch ohne die Bedingung eines Kandidaten Riechel, wenn eine andere geeignete Persönlichkeit benennbar gewesen wäre. Hagen Aktiv war nicht in der Lage, diese Chance zu erkennen und hat, hier tritt der kleinbürgerliche Charakter dieser Gruppierung leider klar hervor, auf unbedingter Eigenkandidatur von Josef Bücker bestanden. Die Linke war wohl überhaupt nicht zu strategischen Überlegungen fähig.

    Nach der Wahl wird nicht nur vor der Wahl sein, sondern für fünf Jahre die Zeit der Einmischung durch eine soziale außerparlamentarische Opposition. Sie bildet sich in Hagen heraus, dieser Prozeß muß gefördert, strukturiert und gefestigt werden als Vernetzung und verbindliche Zusammenarbeit aller Gruppen, die in verschiedenen sozialen und gesellschaftlichen Feldern arbeiten. Zu einem diesbezüglichen Beratungstreffen sollte zügig die Initiative ergriffen werden.

    Die Vertreter der ernstzunehmenden Oppositionsparteien – ob die Linke dazugehören kann, sollte ein (letzter?) ernsthafter Dialogversuch ergründen – müssen in Zukunft systematischer und verbindlicher gefordert und wo nötig, auch unter sanften Druck gesetzt werden.

    Praktische Themen liegen auf der Hand, beispielsweise:

    – die Weiterführung des Bündnisses von Theater und Kulturzentren
    – die Organisierung einer Protestwelle bei der geplanten nächsten Stufe der Verschlechterung des Busnetzes
    – die Verbreiterung des Protestes gegen die Verarmung und Hartz IV in den Stadtteilen mit den betroffenen Menschen vor dem Hintergrund der deutlichen Zunahme der Massenarbeitslosigkeit in de Krise

    (Der Autor mit dem Pseudonym „Kai aus der Kiste“ ist organisiert in der Gruppe „Weiße Taube Hagen“ und arbeitet in diesem Zusammenhang unter anderem praktisch im Widerstand betroffener Menschen gegen die Entrechtung durch Hartz IV)

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