HAGEN-AKTIV fordert Konnexität ein

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Die Wählervereinigung Hagen-Aktiv fordert in ihrem Kommunalwahlprogramm die Einhaltung des verfassungsrechtlichen Konnexitätsprinzip ein. Das bedeutet: Wer bestellt (in diesem Fall das Land NRW), muß auch die Finanzierung sicherstellen.

Hagen-Aktiv dazu: 

Aufgrund der mehr als prekären finanziellen Lage – der Haushalt der Stadt Hagen weist Mitte 2009 Schulden von deutlich mehr als einer Milliarde € auf – ist es nach Ansicht von Hagen-Aktiv wenig sinnvoll, Sparmaßnahmen anzustoßen, die der Stadt in weiterer Folge nur den Garaus machen.

Selbst wenn alle freiwilligen Aufgaben der Stadt in Gänze gestrichen würden, z.B. das Stadttheater, alle Bäder, alle Büchereien usw., würde das jährliche strukturelle Defizit von zurzeit etwa 130 Millionen € nicht ausgeglichen werden. Die Gesamtverschuldung würde weiter Jahr für Jahr ansteigen. Die Stadt würde sich auf diesem Weg nicht nur ihrer letzten Möglichkeiten berauben in Zukunft irgendwann einmal wieder eine blühende Stadt zu sein, sie riskiert auch, dass viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt den Rücken kehren und einfach wegziehen.

Der Schuldenberg ist nur durch massive Hilfe von außen in den Griff zu bekommen. Nur Bund oder Land können diese leisten. Wenn die marode Banken mit Bürgschaften in Billionenhöhe retten, weil eine Vielzahl von Schicksalen mit diesen Banken verknüpft ist, dann sollte Ähnliches auch für eine Großstadt wie Hagen gelten. Zumindest eine Teilverantwortung dafür leitet Hagen-Aktiv aus dem Konnexitätsprinzip ab. Danach können Bund und Land einer Kommune per Gesetz nur dann zusätzliche Aufgaben aufbürden, wenn sie gleichzeitig auch die Kosten übernehmen, die den Kommunen dadurch entstehen. Das ist in der Vergangenheit jedoch mit schöner Regelmäßigkeit unterblieben.

Hagen-Aktiv fordert: Zumindest die aus dem Konnexitätsprinzip aufgelaufenen Schulden müssen Bund und Land tragen.

Quelle: Wahlprogramm Hagen-Aktiv

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