„Umweltschutz“ à la CDU

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In ihrem Kommunalwahlprogramm führt die Hagener CDU allen Ernstes als ihren Erfolg aus der ablaufenden Ratsperiode die Abschaffung der Baumschutzsatzung auf. Im Kapitel „Umweltschutz“ (sic!) auf Seite 5.

Die Baumschutzsatzung wurde seinerzeit natürlich nicht mit der (absurden) Begründung „Umweltschutz“ eliminiert, sondern weil dort angeblich 50.000 Euro einzusparen waren. Diese Behauptung reichte der CDU aus, um der Ratsvorlage zuzustimmen.

Die Argumentation der Verwaltung war von Anfang an nicht stichhaltig. Die in der Summe enthaltenen 35.000 Euro Personalkosten wurden lediglich umgeschichtet, da die Mitarbeiter der Stadtverwaltung Kündigungsschutz geniessen. Es wurde also die für die Baumschutzsatzung vorgesehene Stelle gestrichen und der Mitarbeiter auf eine bis dahin nicht besetzte Stelle umgesetzt. D. h., die Personalkosten entfallen an der alten Stelle und tauchen woanders wieder neu auf. Die anteiliegen Sachkosten wandern entsprechend mit.

Die Baumschutzsatzung war allerdings weg und Investoren haben seitdem beim Abholzen freie Bahn.

Diese Farce verkauft die CDU jetzt in ihrem Programm als „Umweltschutz“.

CDU-Kommunalwahlprogramm

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