Der Werkhof und die Ein – Euro – Jobs

Diesen Artikel hat unser Leser Karl – Ludwig Ostermann, Hagen (Westf.), geschrieben.

Über das Ende eines ehemaligen* sozialemanzipatorischen Projektes

offener Brief an Peter Krause

(*inwieweit das Projekt Werkhof in seiner nunmehr mehr als zwanzigjährigen Geschichte sozialemanzipatorischen Kriterien genügte und in wieweit die heutige Situation in dem Konstrukt dieses Projektes schon strukturell angelegt war, kann in hier nur angerissen werden.)

 

Vorbemerkung 1:

Der Autor dieser Zeilen kennt Peter „Pit“ Krause seit der gemeinsamen Studienzeit am FB 5 – Sozialarbeit der FH Hagen zu Beginn der siebziger Jahre. Er hat das Projekt „Werkhof“ immer, soweit aus der Tagespresse verfolgbar, mit großer Sympathie gesehen als einen sozialarbeiterischer Versuch, neue Wege zu gehen. Aus der radikalen Linken der spätachtundsechziger Zeit kommend, hatte sich der Autor an der Konstituierung der „Grünen“ in den frühen achtziger Jahre beteiligt und kommunalpolitisch engagiert, um sich zu Beginn der neunziger  Jahre aus der aktiven politischen Betätigung zurückzuziehen. Es ist sicher kein Zufall, daß der Zeitpunkt seiner Repolitisierung, hervorgerufen durch die brutale „Restrukturierung“ des Unternehmens, in dem er arbeitet, und in dem innerhalb von drei Jahren mit mehr als tausend Arbeitsplätzen fast die Hälfte aller menschlicher Arbeitsexistenzen zerstört wurden, mit dem Zeitpunkt identisch ist, zu dem der Werkhof sich in einen „Ein – Euro – Job Konzern“ verwandelt – beides spiegelt grundsätzliche sozialökonomische Wandlungen in unserer Gesellschaft.

„Karl – Ludwig, Du kannst die Globalisierung nicht aufhalten, sie ist Fakt, Du mußt sich ihr stellen, und das tun wir mit dem Angebot der zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten im Werkhof“, so Peter Krause sinngemäß gegenüber dem Autor anläßlich einer Veranstaltung der Hagener SPD im Frühsommer 2005. Betont wurde in dieser Veranstaltung das ganze Argumentationskonstrukt: Die Ein – Euro – Jobs seien zusätzlich, also sie verdrängen keine anderen Arbeitsplätze, und sie seien ein Qualifizierungsangebot, schließlich, die Menschen würden mit Freude diese Jobs annehmen, ja Menschen, die wiederholt an Werkhof – Maßnahmen teilnehmen, würden sich freuen, wieder dabei sein zu dürfen.

Zusätzlichkeit, Qualifizierung und Freude, sprich Identifizierung mit Arbeit und somit der (möglicherweise ?) emanzipatorische Charakter von Arbeit sollen Thema dieses offenen Briefes sein.

 Vorbemerkung 2:

Der Text ist nun drei Jahre alt, seine wesentlichen Aussagen werden durch die zwischenzeitlichen Probleme des Werkhofs, insbesondere die wirtschaftlichen Probleme wegen zu geringer „Zuweisung“ von Klienten durch die ARGE und die daraus resultierenden Organisationsveränderungen nicht in Frage zu stellen sein. Im Gegenteil: Die aktuelle Krise wirft die Frage eines tariflichen öffentlichen Beschäftigungssektors in aller Deutlichkeit neu auf, gleichzeitig aber auch die Frage, wie bei strukturellem, gesellschaftlichem (Über-) Reichtum notwendige öffentliche Projekte zu finanzieren sind – nämlich durch gesellschaftlichen Zugriff auf diesen Reichtum.

Zur Zusätzlichkeit

Anfang der neunziger Jahre hat der Autor Peter Krause im Werkhof aufgesucht, weil in der Fraktion der Grünen in Wetter (Ruhr) die Frage des „zweiten Arbeitsmarktes“ intensiv diskutiert wurde. Schon damals war uns klar, daß die Arbeitslosigkeit struktureller Natur war und nicht mit dem nächsten „Aufschwung“ verschwinden würde. Ebenso klar war uns, daß viele der bis dahin angebotenen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen qualitativ unzureichend waren und Projekte wie „Arbeit statt Sozialhilfe“ zwar richtige Ansätze boten, aber qualitativ zu entwickeln wären. Wie sollte so etwas gehen?

Der Werkhof schien Antworten zu geben: Projekte, die sinnvoll waren, die langfristig angelegt waren, die tatsächliche Qualifizierungsmerkmale in sich trugen und die in einem gewissen Maße sogar möglicherweise eine Identifizierung der arbeitenden Menschen mit dem Resultat ihrer Arbeit ermöglichen, also die Tür zu einem emanzipatorischem Aspekt der Arbeit zumindest einen kleinen Spalt öffnen konnten. Insbesondere die Renovierung des Werkhofgebäudes selbst – das Ergebnis der Arbeit verwandelt sich in Räume für kulturelle Betätigung – schien dies sein zu können. Ob es diesem Anspruch jemals genügen konnte, müßte allerdings anhand der Beteiligungs- und Selbstverwaltungsstrukturen des Projekts untersucht werden. Weiter war damals von entscheidender Bedeutung, daß diese Beschäftigungsprojekte wenigstens minimalen Anforderungen an den Begriff „Arbeit“ genügten: Die Betätigung war „Arbeit“ im arbeitsrechtlichem Sinne, sie wurde nach tariflichen Mindeststandarts betrieben und entlohnt, sie begründete zumindest kleine sozialversicherungsmäßige Anwartschaften und zumindest auf dem Papier galten alle Rechte von Arbeitnehmern, auch wenn im Werkhof und vor allem in den diversen Beschäftigungsprojekten wohl nie ein Betriebsrat gegründet wurde oder ein anderes Selbstverwaltungsorgan, beispielsweise ein gewerkschaftlicher Vertrauenskörper, gewirkt hat.

Schon bei diesem Gespräch betonte Peter Krause, welche Schwierigkeiten es vor allem im kommunalpolitischen Raum gab, die Zusätzlichkeit der Projekte zu begründen. Er mußte mit Kunstgriffen arbeiten. Kunstgriff eins war, die regionale Handwerkerschaft, mit der ja letztendlich konkurriert werden mußte, bei den diversen Projekten – anschaulich wird dies bei der Renovierung der Villa Post als Zentrum der VHS – dadurch ruhigzustellen, daß die Handwerkerschaft mit Teilgewerken an den Projekten beteiligt wurde. Kunstgriff zwei war, öffentliche Aufgaben dadurch als zusätzlich zu deklarieren, daß die wegen der „leeren Kassen“ sonst überhaupt nicht durchgeführt werden könnten. Beide Kunstgriffe sind brüchig und angreifbar, denn öffentliche Aufgeben bleiben öffentliche Aufgaben, und wenn sie de fakto durchgeführt werden und tarifliche Mindeststandarts eingehalten werden, verbrauchen sie einen qualifizierten Finanzrahmen, aus welchen Töpfen der auch immer stammt. Der Versuch, diese Kunstgriffe mit bis zu tausend Ein – Euro – Jobs fortführen zu wollen, muß aber gerade deshalb scheitern, weil die fortschrittliche Aspekte, den die früheren Konzepte zumindest rudimentär noch in sich trugen, bei der Neuausrichtung endgültig verloren gegangen sind.

Alternativ dazu hätte Konzept des zweiten, sozialen Arbeitsmarktes politisch abgesichert werden müssen nach dem Motto: jawohl, er konkurriert mit dem ersten, dem gewerblichem Arbeitsmarkt, das ist so gewollt und wird gegenüber konservativem und liberalen Auffassungen als Teil einer sozialpolitischen Alternative verankert in dem Sinne, daß ein öffentlicher Sozialsektor als Beschäftigungssektor unabdingbar nötig ist. Diese politische Auseinandersetzung unterblieb letztlich, die Projekte hangelten sich lediglich pragmatische durch die öffentliche Debatte und wurden so anfällig für die neoliberal determinierten Änderungen ihrer Arbeitsgrundlage.

Ein solcher öffentlicher sozialer Beschäftigungssektor war im Übrigen auch bis zu der von Schröder putschartig durchgepeitschten „Agenda 2010“ ureigene grüne und sozialdemokratische Programmatik. Es soll hier erspart werden, insbesondere auf die Geschichte der sozialdemokratischen Programmatik einzugehen. Ein Verweis kann sich allerdings der Autor hier nicht verkneifen: Die richtungsweisende Sozialpolitik der Wiener Sozialdemokratie in der Zwischenkriegszeit, bekannt geworden unter dem Label des „Austromarxismus“, wo bewiesen wurde, daß ein gesellschaftlicher Sozialsektor, hier seinerzeit insbesondere im Wohnungsbau, gestaltbar, unter Heranziehung von Spekulationsgewinnen durch Besteuerung sowohl finanzier ist als auch gesellschaftliche Anerkennung findet. Die Abkehr von solchen Modellen ist das Opfer, das die Sozialdemokratie auf dem Altar der neoliberalen Ideologie erbracht hat.

 Natürlich muß ein gesellschaftlicher Beschäftigungssektor neuen inhaltlichen Kriterien genügen, um nicht von liberaler und konservativer Seite als „bürokratisch“ und „ineffektiv“ angreifbar zu sein. Dies kann nur erreicht werden, indem er selbstverwaltet und vor allem ohne teure und ineffektive Steuerungshirachien organisiert wird. Dies war vor allem richtige grüne Programmatik, auch die verbrennt nun als Rauchopfer auf dem Altar der neoliberalen Hegemonie.

Nun kann entgegnet werden, Peter Krause und der Werkhof haben die Verschlechterung der gesellschaftlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht zu verantworten. Dieser Gedanke grundsätzlich richtig und greift dennoch zu kurz. Die großen Sozialverbände und großen Träger des zweiten Arbeitsmarktes hätten die Brisanz des sozialreaktionären Ansatzes, der hinter den „Arbeitsgelegenheiten“ steckt, frühzeitig erkennen können und müssen. Sie haben aber nur, wenn überhaupt, sehr gedämpft Einspruch eingelegt. Sie hätten gemeinsam die Macht gehabt, dem Gesetzgeber zu signalisieren: „mit uns nicht“, mit uns nur qualifizierte, echte Arbeitsprojekte mit wirklicher Perspektive. Stattdessen haben sich diese Träger, und auch der Werkhof mit einer perversen Geilheit auf die „Ein – Euro – Jobs“ gestürzt und sind dabei, sich mit einer geradezu devoten Haltung den Sachzwängen unterzuordnen, die scheinbar unabwendbar sind. Gelockt von den 250 Euro pro Teilnehmer und Monat, wurden alle anderen Beschäftigungs- und Qualifizierungsprojekte kampflos aufgegeben und der interne Apparat voll in den Dienst der Hartz IV Logik gestellt.

Zur Qualifizierung

„Arbeitsgelegenheiten“ dienen der Qualifizierung, so der zweite grundsätzliche Argumentationsstrang. Die bisher (bundesweit) dazu vorliegenden Untersuchungsergebnisse kritischer Kräfte dazu signalisieren zunächst allgemein, wie wenig, wie einzelfallunspezifisch und wie persönlichkeitsunspezifisch und damit teilweise offen rechtswidrig bisher in einem Jahr Hartz IV gearbeitet wurde.

Bevor die Qualität der „Qualifizierung“ genauer untersucht werden soll, müssen zunächst Kriterien dargestellt werden, was berufliche Qualifizierung vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Lage überhaupt  sein kann.

Fragt man kommunal Verantwortliche danach, dann ist die Antwort regelmäßig, die Betroffenen müssen wieder lernen, regelmäßig und pünktlich zu arbeiten. Auf welchen Minimalismus Qualifikation dabei reduziert wird, scheint den kommunal Verantwortlichen dabei überhaupt nicht bewußt zu werden.

Qualifikation, die einem emanzipatorischen Ansatz gerecht wird, ist zunächst einmal das Erlernen, Bewahren und Weiterentwickeln beruflicher Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen in ihrer vollen Breite und Tiefe.

Darüberhinaus soll Qualifikation, und in diesem Sinne scheinen es ja auch vordergründig die etablierten Wirtschaftskreise zumindest für die hochdotierten Posten und Funktionseliten zu verstehen, eine umfassende soziale Kompetenz herausbilden, die dazu führt, selbständig und / oder im Team notwendige Entscheidungen zu erarbeiten, zu begründen und letztendlich zu verantworten.

Schon hier wird die Dürftigkeit des in der Hartz IV Landschaft verwendeten Qualifikationsbegriffs deutlich. Eine solch umfassende Qualifikation ist ja offensichtlich überhaupt nicht erwünscht. Sie würde sich nämlich, angesichts der aussichtslosen Lage auf einem aussichtslosem Arbeitsmarkt sofort Antworten auf die Frage nach Ursachen des sozialen Standes der Gesellschaft und nach Alternativen suchen, ja, schlimmer noch, die „Gefahr“ würde entstehen, Beschäftigungsalternativen selbst zu entwickeln und deren Finanzierung offensiv einzufordern.

Gewollt ist in dieser Gesellschaft offensichtlich, und die konservativen und liberalen Kräfte sagen das auch mit einer schamlosen Offenheit, daß sich ein Großteil der derzeit arbeitslosen Menschen im „Niedriglohnsektor“ zu niedrigsten Löhnen und sich stetig verschlechternden Arbeitsbedingungen zu verdingen hat. Sind die Reallöhne in diesem Land in den letzten zehn Jahren insgesamt schon gesunken, so stehen die inzwischen die Löhne selbst im bisher gut verdienenden Angestellten- und Facharbeiterbereich erheblich unter Druck. Insbesondere mit dem Mittel der Leiharbeit wird die ständige Absenkung der Löhne durchgesetzt. Bereinigt man den Durchschnitt der Reallöhne um die stark gestiegenen Einkommen der Funktionseliten, dann ist das Einkommen im „Niedriglohnsektor“ dramatisch, sogar zum Teil auf ein nicht mehr existenzsicherndes Niveau gesunken.

Die Reduzierung von Qualifikation auf Sekundärfähigkeiten wie „Pünktlichkeit“ usw., spannenderweise gefordert von Sachbearbeitern, die durch Gleitzeit selbst überhaupt nicht pünktlich sein brauchen, sowie das Einüben einfachster Pariaarbeiten wie die Tätigkeit der Papierpickerkolonne des HEB in der Hagener City stellt vor diesem Hintergrund in Wirklichkeit eine Zurichtung der Persönlichkeit von Menschen dar, eine Zurichtung, die nur dem Ziel dienen kann, die widerspruchslose Unterwerfung unter auch noch so schlechter Lohn- und Arbeitsbedingungen im Niedriglohnsektor zu erreichen. Oder, um es marxistisch auszudrücken, die Menschen für die Verwertungsbedingungen des Kapitals in diesem Sektor aufzubereiten.

Nun kann eingewandt werden, dies seien harte und überzogene Vorwürfe. Der Gegenbeweis sollte praktisch angetreten werden. Wo sind die kreativen und pfiffigen Qualifizierungsmaßnahmen? Wo ist die personenbezogene Qualifizierung? Wo ist die Teilhabe der Beteiligten an grundsätzlichen Entscheidungen bezüglich der Arbeitsfelder im Werkhof? Wo ist Transparenz und Selbstverwaltung im Werkhof für die betroffenen Menschen?

Es gibt bezüglich der Qualifizierung noch eine andere interessante Beobachtung. Sie steht nämlich in einem eigentümlichen Verhältnis zur „Zusätzlichkeit“. Tätigkeiten, die zumindest minimale, manchmal sogar ordentliche Qualifikationsmerkmale aufweisen, wie das „Holzenergieprojekt“ oder qualifizierte Renovierungsprojekte der Vergangenheit stehen sofort im Widerspruch zur Zusätzlichkeit. Offensichtlich nicht zusätzliche Tätigkeiten wie die erweiterte Reinigungstätigkeit in der Innenstadt haben hingegen keine „qualifizierten“ Qualifizierungsmerkmale. Dieser Effekt wird verstärkt durch die Kurzzeitigkeit der „Ein – Euro – Jobs“. Sie schließen schon allein dadurch einen wirklichen Qualifizierungseffekt aus, der nur in einer hinreichenden Dauer einer wirklich sinnvollen, echten Arbeitsbeschäftigung erreicht werden kann.

Die Lösung dieses Widerspruchs hätte nur in der politischen Einforderung eines qualifizierten zweiten Arbeitsmarktes liegen können, der in der Qualität seiner Projekte die Qualität seiner Qualifikationen begründet hatte. Aber genau das erfolgte nicht, stattdessen sattelte man auf „Ein – Euro“ um.

Dies alles zeigt, daß das Einbiegen des Werkhofes in die Sackgasse der „Ein – Euro – Jobs“ seinen endgültigen Abschied aus dem Feld sozialemanzipatorischer Projekte markiert hat.

Zur „Freude an der Arbeit“

Vor diesen Hintergründen argumentativ die Karte zu ziehen, die betroffenen Menschen würden gerne und „freudig“ die „Arbeitsgelegenheiten“ wahrnehmen, ist schon ziemlich dreist.

Das, was hier als „Freude an einer Arbeit“ interpretiert wird, sollte nicht damit verwechselt werden, daß viele Menschen Erleichterung verspüren und Ausdruck verleihen, wenn sie ihre materielle Not mit einer auch nur so kleinen Aufbesserung ihres  Einkommens etwas lindern können.

Es sollte nicht damit verwechselt werden, daß Menschen den sozialen Kontakt in einer Arbeit sehnlichst wünschen, weil sie den Ausschluß von Arbeit durch Arbeitslosigkeit und den sozialen Abstieg traumatisch erlebt haben.

Es sollte nicht damit verwechselt werden, daß Menschen Hoffnung haben, daß es wieder aufwärts gehen könne, sprich, daß sie wirkliche Qualifikation erlangen könnten oder eine Vermittlung in den Arbeitsmarkt gefördert würde.

Über die sozialen Binnenstrukturen und die Qualität der Kommunikation zwischen den beteiligten Menschen und den Werkhofmitarbeitern in den Projekten des Werkhofes vermag der Autor keine Aussagen machen, weil er sie bisher nicht durch aussagekräftige Gespräche mit beteiligten Menschen in der notwendigen Breite untersuchen konnte. Wenn allerdings das soziale Klima dort so ist, wie der Autor es anläßlich der o.g. SPD Veranstaltung erlebt hat, dann gibt es auch hier massiven Handlungsbedarf: Als ein in einem Werkhof Projekt beschäftigter junger Mann kritische Fragen stellte, wurde er von Peter Krause (Podiumsteilnehmer der Veranstaltung) von oben herab abgebügelt, wobei sich dann in der Diskussion zeigte, daß der junge Mann sehr wohl Abläufe richtig beschrieb, was Peter Krause dann auch einräumen mußte. Das Muster „Chef, der zu sagen hat“ und „Mitarbeiter, der zu spuren hat“ trat für jeden Zuhörer, der hinhören konnte, offen zutage.

Abschließend soll dieser Stelle bemerkt werden, daß der Autor zutiefst davon überzeugt ist, daß die durch die Massenarbeitslosigkeit hervorgerufene tiefe und nachhaltige Krise der Erwerbsgesellschaft durch die gesellschaftliche Umverteilung sowohl der Arbeit auf alle Hände als auch durch die Verteilung des Resultats dieser Arbeit, nämlich des gesellschaftlichen Reichtums, auf alle dann arbeitenden Menschen grundsätzlich möglich ist. Weil dies auch unter den Bedingungen von Marktwirtschaft und privatem Eigentum an Produktionsmitteln möglich zu sein scheint, sind diese Überlegungen mithin reformerische Gedanken. Sie konkretisieren sich tagespolitisch in der Forderung nach radikaler Arbeitszeitverkürzung. Bei weiterer Verschleppung und Verschärfung dieser Krise drohen allerdings soziale Verwerfungen, die heute noch gar nicht beschrieben werden können, einschließlich der Konsequenzen, die Menschen dann in ihrer Verzweifelung glauben ziehen zu müssen.

Ausblick:

Der Werkhof hat sich in eine tiefe Sackgasse manövriert. Er kommt als intransparenter „Ein – Euro – Job“ Konzern, der jeden emanzipatorischen Charakter verloren hat, sowohl unter den Druck seiner „linken“ Kritiker als auch unter den Druck des konservativen Lagers, das zunehmend die Zusätzlichkeit in Frage stellt.

Gibt es eine Chance der Reform dieses Projektes?

Von hier aus seien folgende Gedanken formuliert:

– Die Tätigkeit im „Ein – Euro – Job – Geschäft“ wird kurzfristig deutlich reduziert und mittelfristig beendet.

– Die Beschäftigungsprojekte für arbeitslose Menschen werden als langfristige, wirkliche Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen umstrukturiert, die mit den Kriterien klarer arbeits- und tarifrechtlicher Bedingungen Menschen für hinreichende Zeiträume (mindestens drei Jahre) einstellen. Die Teilnahme an solchen Projekten hat grundsätzlich Angebotscharakter, ist grundsätzlich freiwillig und wird bei Nichtbeteiligung nicht mit Sanktionen belegt. Die Projekte werden durch ihre innere Gestaltung attraktiv für arbeitslose Menschen

– Für solche Projekte werden Qualifizierungs- und Begleitstandarts entwickelt, die emanzipatorischen Kriterien genügen sowie Konzepte einer umfassenden Projektbeteiligung der betroffenen Menschen mit diesen gemeinsam erarbeitet. Diese Projektbeteiligung wird zur Selbstverwaltung entwickelt.

– Die Finanzierung solcher Projekte wird politisch eingefordert mit dem Argument, daß die bisher für die arbeitslosen Menschen in Summe aufgebrachten gesellschaftlichen Leistungen hier eingebracht werden. Die Möglichkeiten der Qualifizierung in der derzeit gültigen Gesetzeslage werden dabei intensiv genutzt und deren Weitergestaltung offensiv politisch eingefordert.

– das Projekt Werkhof selbst wird demokratisiert in dem Sinne, daß Verwaltungshirachien und Geschäftsführermentalität abgebaut und durch die Erarbeitung von Selbstverwaltungsstrukturen ersetzt werden.