DGB-Hagen will keine Schuldenbremse

Der DGB Hagen und die Hagener DGB Jugend bleiben auch, nachdem die Hagener SPD und die Jungsozialisten sich in die Reihe neoliberaler Politikdeutung eingereiht haben, bei ihrer ablehnenden Haltung zur Schuldenbremse. Die Stellungnahme von Dr. Jürgen Brand und Timo Schisanowski stößt auf deutliche Kritik:

Richtig ist zwar, dass die Politik der vergangenen 40 Jahre Fehler hatte und richtig ist auch, dass die Einnahme- und Ausgabepolitik aller föderalen Ebenen auf den Prüfstand gehört. Allein die jährlichen Hinweise des Bundesrechnungshofes geben Anlass, unsinnige Geldausgaben in den Blick zu nehmen und Wege zu suchen, solche Entwicklungen künftig auszuschließen und aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Allerdings ist diese Vorgehensweise nur ein Element sinnvoller Finanzpolitik. Eine verantwortungsvolle Politik muss über diese kurzfristige Planung hinausgehen.

Nachdem in den 70er Jahren die Staatsverschuldung bei rund 20 Prozent lag ist sie mittlerweile auf etwa 65 Prozent angestiegen. Ein genauerer Blick auf den Verlauf des Verschuldungsprozesses offenbart die Wirkung der seit Mitte der 70er Jahre vorherrschen-den neoliberalen Politikdeutung. Die stetig wachsende Arbeits-losigkeit von 1 Mio. Menschen bis jetzt auf rund 4 Mio. offiziell gezählter Arbeitsloser. Die verfehlte Finanzpolitik im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung und nicht zuletzt die Steuerpolitik, welche die große Mehrheit der Menschen durch z.B. stetige Mehrwertsteuererhöhungen belastet und gleichzeitig zu erheblichen Entlastungen der Unternehmen und der Vermögenden geführt hat. Ein Indiz dafür ist die Lohnquote, die allein im Zeitraum von 2000 auf 2008 von 72,2% auf 65,2% des Anteils am jährlichen Volkseinkommen gesunken ist.

Somit spielt die Verteilungspolitik in unserem Land eine entscheidende Rolle und eine grundlegend andere politische Ausrichtung ist zwingend notwendig. Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise verweist auf die eklatanten Auswirkungen dieser falschen Politik. Während zur Rettung der Banken Milliarden in die Hand genommen werden, sollen die Bürger -und die bilden den Staat- den Gürtel wieder einmal enger schnallen.

Wenn die so genannte Schuldenbremse greift ist dies nur unter weiteren erheblichen Einschränkungen in Sozialleistungen und Bildungsausgaben und durch Investitionseinschränkungen in Gegenwart und Zukunft möglich. Eine solche Politik ist alles andere als nachhaltig. Sie verschärft die ungerechten Bedingungen und missachtet, dass jeweils aktuellen und zukünftigen Schulden des Staates immer auch Gläubiger gegenüberstehen. D.h. jedem Euro Schulden steht auch ein Euro Besitz gegenüber.

Wenn wir die Verschuldung überwinden wollen, dann müssen Wege gefunden werden, wie wir aus den Schulden herauswachsen können. Dazu spielen heutige und weitere Investitionen in die Zukunft eine entscheidende Rolle. Eine Schuldenbremse ist kontraproduktiv und behindert ein sinnvolles, notwendiges und geplantes Wachstum in Gegenwart und Zukunft.

So wie wir vor Ort keine Chance haben die Hagener Finanzmisere durch Kürzungen zu bewältigen, so ist es auch gesamtgesellschaftlich und volkswirtschaftlich die falsche Richtung. Im Interesse von Stadt, Land und Bund brauchen wir eine andere und bessere Politik. Dazu ist Umdenken gefragt und nicht das Verharren in alten neoliberalen Denkmustern.

Und wir wollen nicht vergessen zu erwähnen: Während die Verschuldung des Staates stetig zunahm, wuchs gleichzeitig die Armut im Lande und das Nettogeldvermögen stieg zwischen 1991 und 2007 von 1.098 Mrd. Euro auf 3.017 Mrd. Euro, wobei rund 10 % der Bevölkerung über 90 % des Vermögens verfügen.

Diese ungerechte Verteilung von Vermögen gilt es abzuschaffen. Da sind neue Wege zu beschreiten. Die Hagener Gewerkschaften halten an dieser Orientierung fest und wünschen sich eine aktive Begleitung verantwortlicher Politik.

 

Jochen Marquardt                              Simone Dreyer

DGB-Kreisvorsitzender                     DGB-Jugendsekretärin