Nicht nur Bürger für Hagen (BfH), auch die Genossen der Hagener LINKEN wenden sich an das Wahlamt.
Das Ressort Statistik und Stadtforschung ist der Sitz des Wahlamtes und dessen Mitarbeiter haben heute früh Post von einigen Genossen der Partei DIE LINKE erhalten. Hierin wird das Wahlamt aufgefordert, die am 30. Mai 2009 durchgeführte Wahlversammlung zur Ermittlung der Kandidaten / innen der Partei DIE LINKE.Hagen zur Kommunalwahl am 30.08.2009 für ungültig zu erklären.
Kommt der Wahlausschuss zu dem Ergebnis, dass die Wahlver-anstaltung nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde, dürfen die eingereichten Wahlvorschläge nicht zur Kommunalwahl zugelassen werden.
Der Versammlungsleiter hat mehrfach versucht Einfluss auf das Wahlverhalten der Anwesenden zu nehmen, indem er immer wieder darauf hinwies, dass es besser wäre nicht überall mit „ja“ zu stimmen. Dadurch würde die Wahrscheinlichkeit größer keine Stichwahl durchführen zu müssen.
Bei allen Wahlgängen wurde der Grundsatz der geheimen Wahl missachtet. Es waren keine Wahlkabinen vorhanden. Auf den Tischen, auf denen sich die Wahlurnen befanden, wurden auch die Wahlgänge durchgeführt. Entweder beobachteten Mitglieder den Wahlgang, dann war dieser nicht geheim, oder die Wähler / innen waren allein mit der Wahlurne, so dass die Möglichkeit bestand Stimmzettel auszutauschen.
Einem Bewerber wurde die Kandidatur auf den aussichtsreichen Listenplatz zwei der Reserveliste zur Stadtratswahl vom Versammlungsleiter mit dem Hinweis verweigert: “Wenn der Listenplatz 1 von einem Mann besetzt ist, so sind die Plätze 2 und 3 den Frauen vorbehalten. Die Bewerbung eines Mannes auf Platz 2 ist nur möglich, wenn sich keine Frau zur Wahl stellt.“ So steht es in der Parteisatzung.
Hierin liegt ein eindeutiger Verstoß gegen den Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes vor.
Gegen den Versammlungsleiter wurde am 02.07.2009 Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Hagen wegen Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz Artikel 3 GG gestellt.
Doppelwacholder.de 
16. Juli 2009 um 21:38 |
Ihr seid doch von allen guten Geistern verlassen, mit dieser Begründung aus der eigenen Partei heraus die Partei beim Kreiswahlleiter anzuschwärzen.
17. Juli 2009 um 10:46 |
Hier ist eine rückhaltlose Aufklärung des Sachverhaltes gefordert. Wenn es wirklich stimmt, dass die Wahlen beeinflusst und nicht geheim abgelaufen sind, ist dies ein Skandal und gefährdet die Demokratie genauso wie die angebliche Verweigerung der Kandidatur eines Kandidaten auf den Listenplatz zwei.
17. Juli 2009 um 14:54 |
Na endlich trauen sich auch die Genossen in Hagen gegen diese SED-Methoden anzugehen. In Hattingen läuft ja bereits ähnliches.
23. Juli 2009 um 02:19 |
Wenn man dann noch hinzufügt, das die „Eidesstattlichen Erklärungen“ Inflationsaussnahmen haben, bekommt man das grosse Stirnrunzeln.
Was denn nun? Geheime Wahl?
Hatte jeder den Hauch einer Demokratischen Chance?
Bei diesen Genossen wird es mir in Hagen angst und bange!
Nur, wo sind die restlichen Mitglieder und Symphatisanten?
Sagt anschließend nicht: „Keine Zeit gehabt, die machen doch sowieso was sie wollen. Hilf dir selbst, sonst hilft dir keiner. Tut mir leid, das hab
vorher sooooooooooo, nicht gewußt.“
Cold Case soll es bei Einigen später nicht heißen.