Grüne: Infrastruktur kaputt gespart

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OB-Kandidat Joachim Riechel (Grüne) zur Verabschiedung des „Zukunftsberichts“ und des Haushaltes 2009 (Auszüge):

Nach der Unternehmensberatung Roland Berger, nach der hauseigenen KOMA-Truppe und nach den anderthalb Sparpaketen des Mentors versucht sich nun eine Zukunftskommission aus Stadtverwaltung und Kommunalaufsicht daran, den Hagener Haushalt durch radikales Ausgabenkürzen zu sanieren. (…)

Natürlich belegt diese Aufzählung, dass es bisher sämtliche Kürzungsrunden und Einsparkommissionen nicht vermocht haben, Hagens Finanzsituation substantiell zu verbessern. (…).

Sehen Sie sich an, wie die Ratsmehrheit den Öffentlichen Nahverkehr geschrumpft und ausgedünnt hat, obwohl es in Zeiten des Klimawandels und einer hohen Luftverschmutzung gerade in Hagen umgekehrt sein müsste.

Sehen Sie sich nach den ständigen Kürzungen die prekäre Situation im Sozialbereich an.

Sehen Sie sich an, wie unsere Kultureinrichtungen nach den vielen Sparrunden am äußersten Limit arbeiten.

Sehen Sie sich an, wie unsere Infrastruktur kaputt gespart wird, – ob es die öffentlichen Toiletten sind, die wir uns nicht mehr leisten wollen, oder die Stadtteilbibliotheken, der Baumschutz oder das Straßenbegleitgrün.(…)

Jede noch so kleine strukturelle Einsparung wurde bislang noch immer durch neue Steuerausfälle, Reduzierung von Schlüsselzuweisungen des Landes, Übertragung von zusätzlichen Aufgaben durch Land und Bund und eine weitgehende Unterfinanzierung der gesetzlich vorgegebenen und übertragenen Aufgaben wieder aufgefressen. (…)

Es ist doch kein Zufall, dass sich Hagen in breiter Gesellschaft befindet:
Über 140 Städte und Gemeinden in NRW sind ebenso wie Hagen nicht in der Lage, ausgeglichene und genehmigungsfähige Haushalte oder Haushaltssicherungskonzepte vorzulegen.

Die Belastungen allein aus Sozialleistungen lagen in NRW im Jahr 2008 bei 379 € je Einwohner, höher als in jedem anderen Bundesland. Das sind 7 € mehr, als die Gewerbesteuer den Kommunen pro Einwohner einbrachte.(…)

Das Land versucht, seinen Haushalt rigoros auf Kosten der Kommunen zu entschulden und hat damit selbst zu dieser nie dagewesenen Notlage der Kommunen beigetragen.

Die Notlage ist eben nur zum Teil hausgemacht – und nach meiner Überzeugung eher zum geringeren Teil!

Aber einige Herrschaften wie z.B. der auswärtige OB-Kandidat der CDU treten in Hagen mit dem schönen Satz an, man müsse ja erst einmal vor der eigenen Tür anfangen, bevor man andere um Hilfe anruft. Was machen wir denn hier seit Jahren?

Ehrlich: Wer nach Hagen kommt und eine derartige Phrase drischt, der war wirklich in den letzten Jahren woanders, – aber ganz wo anders !

Dabei stehen in Hagen unter den gegebenen Umständen schon jetzt die meisten kommunalen Angebote in Frage.

Ein aus Hagen stammender OB-Kandidat stellt sich deshalb darauf ein:
So weiß zum Beispiel der Kollege Weber, der für die SPD Stadtoberhaupt werden will, ganz genau, dass er Hagens wenigen neugeborenen Einwohnern zwar zukünftig keine intakten öffentlichen Dienstleistungen – zum Beispiel wohnortnahe Schulen oder Jugendzentren – mehr versprechen kann.
Aber zum Ausgleich werden die neuen Mitbürger schon mal mit 50 Müllsäcken versorgt.

Riesenidee ! Und eine echte Hilfe bei der Berufswahlorientierung.(…)

Erstmals erkennt auch die Bezirksregierung an, dass es externe Faktoren gibt, die den Haushalt der Stadt Hagen strukturell massiv und nachhaltig belasten.

Die Vertreter der Aufsichtsbehörde winden sich zwar auf Nachfrage immer ein wenig und schieben der Stadt die Alleinverantwortung für diese Berechnungen zu. Aber sie haben auch nicht verhindert, dass im Bericht der Zukunftskommission auf diesen Umstand hingewiesen wird.

Circa 40 Millionen €/jährlich, ein knappes Drittel unseres strukturellen Defizits ist eingestandenermaßen nicht selbst verursacht. Und das ist nur eine überschlägige Berechnung.

Unter Berücksichtigung der Zinseffekte würde ich schätzen, dass es sich eher um mehr als 50 Millionen handelt, die uns auf diesem Wege ins Kontor schlagen. (…)

Die Städte und Gemeinden müssen sich endlich gegen die Entschuldungspolitik der Landesregierung zu Lasten der Kommunen stärker zur Wehr setzen.

Quelle: Haushaltsrede Jochen Riechel (Bündnis 90/Die Grünen)

Anmerkung: Schon in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs im März 2008 hat Kämmerer Christoph Gerbersmann – zwar nur zaghaft, aber immerhin – darauf verwiesen das Hagen auch ein Einnahmeproblem hat. Ähnliches konnte man auch im 1. Sparpaket des Mentors Bajohr lesen. Diese Hinweise wurden entweder erst gar nicht beachtet oder im Sinne der vorherrschenden neoliberalen Ideologie vom Tisch gewischt.

Jetzt werden im Bericht der „Zukunftskommission“ erstmals Zahlen genannt. Berücksichtigt sind dort allerdings im wesentlichen nur die neu hinzugekommenen Belastungen seit der Schröder-Regierung. Interessant wäre die Beantwortung der Frage, in welcher Höhe insgesamt die von der Stadt ausgeführte Auftragsverwaltung vom Auftraggeber Land entsprechend zu 100% gegenfinanziert wird.

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