Rat brav bei Fuß

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Um einen Ausweg aus der Nothaushaltslage zu finden, wurde die Verwaltung mit breiter Mehrheit beauftragt, den Vorschlägen der Zukunftskommission folgend, Konsolidierungskonzepte im Gesamtvolumen von 90,5 Millionen Euro zu erarbeiten.

Zu Beginn der Marathon-Debatte hatte Kämmerer Christoph Gerbersmann die Mandatsträger eindringlich mit einem neuen Leitfaden des Innenministeriums konfrontiert: Demnach können die in Hagen Verantwortlichen – Oberbürgermeister, Dezernenten, Amtsleiter, aber auch Ratsmitglieder – disziplinar-, schadensersatz- oder gar strafrechtlich belangt werden, wenn sie nicht baldmöglichst die Überschuldung zurückführen und den aktuell rechtswidrigen Zustand beenden.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Wenn die Ratsmehrheit nur einen Funken Selbstachtung besäße, hätte sie diese politische Erpressung des FDP-Innenministers Wolf entrüstet zurückweisen müssen. Derselbe Minister, der per Erlaß die Kommunen zum Zocken quasi aufgefordert hat (mit dem Euphemismus „Zinsoptimierung“), droht jetzt denjenigen Ratsmitgliedern mit Strafverfolgung, die das aus Düsseldorf und der Zweigstelle Arnsberg angeordnete Kaputtsparen der Stadt nicht mitmachen. Und die Ratsmehrheit – vorneweg die „Große Kooperation“ aus CDU und SPD – fabriziert eilfertig Bücklinge. Jämmerlich.

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