WAZ darf Fernsehen machen

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Zeitungsverlage in NRW dürfen künftig auch im eigenen Verbreitungsgebiet private lokale Fernsehsender allein betreiben und sich zu Medienhäusern entwickeln. Das sieht der Entwurf des Landesmediengesetzes vor, das das Kabinett beschlossen hat.

Bisher ist es Zeitungsverlagen in NRW nur erlaubt, sich mit höchstens 24,9 Prozent an Fernsehsendern zu beteiligen. Von 2010 an können sich Print-Verlage komplett bis zu 100 Prozent an einem Rundfunkunternehmen beteiligen.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Mit dem neuen Landesmediengesetz ist der Weg frei für eine noch größere Konzentration der Medienmacht der privaten Pressekonzerne. Ganz vorne dabei ist der Verlag der Westdeutschen Zeitung (WAZ), zu dessen Reich auch die Westfälische Rundschau und die Westfalenpost gehören. Im Rundfunksektor ist der Verlag auch an NRW.TV und Radio Hagen beteiligt. Die bislang geltende Begrenzung der Anteile auf 24,9%, die dazu beitragen sollte, eine vorherrschende Meinungsmacht zu unterbinden, entfällt nach dem neuen Gesetz der schwarz-gelben Landesregierung.

Die Landtagsfraktion der Grünen ließ den Gesetzentwurf bereits auf seine Verfassungsmäßigkeit hin untersuchen. Der Medienrechtler Prof. Bernd Holznagel kommt nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zu dem Schluß, das Gesetz unterliege erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken.

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