Rekommunalisierung der Altglasentsorgung

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Mit seiner Grundsatzentscheidung vom 18.06.2009 (Az.: 7 C 16.08) hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig festgestellt, dass den Kommunen der Abfall aus Privathaushalten einschließlich der verwertbaren Bestandteile wie insbesondere des Altpapiers, zu überlassen ist. Das müßte in Hagen bei der Altglasentsorgung Konsequenzen haben.

Private Haushalte sind daher nicht befugt, mit der Verwertung solcher Bestandteile „Dritte“ zu beauftragen. „Das Urteil stärkt die kommunale Entsorgungshoheit und setzt beim so genannten „Kampf um das Altpapier“ ein eindeutiges Signal zugunsten der Kommunen. Nur in kommunaler Verantwortung sind hohe Umweltstandards und eine dauerhafte Entsorgungssicherheit zu sozialverträglichen Gebühren gewährleistet“, erklärte Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zu der Entscheidung.

Der DStGB hat von Anfang an die seit 2007 ausufernde Praxis privater Entsorgungsunternehmen kritisiert, eigenmächtige Altpapiersammlungen bei Privathaushalten durchzuführen. Der Verlust des vermarktungsfähigen Altpapiers führt unweigerlich zu Einnahmeverlusten, die die Kommunen in Form von Gebührenerhöhungen an ihre Bürger weitergeben müssen. Dabei bleiben die Kommunen trotz des Verlustes verwertbarer Bestandteile des Hausmülls gesetzlich verpflichtet, kostenträchtige Beseitigungsaufgaben wahrzunehmen. Das „Rosinenpicken“ privater Unternehmen ist der falsche Weg zu Lasten der Bürger: „Der ausufernde Zugriff privater Unternehmen auf das Altpapier läuft auf eine Privatisierung der Gewinnmöglichkeiten in der Abfallwirtschaft bei gleichzeitiger Kommunalisierung der Verluste hinaus“, betonte Dr. Landsberg. Er stellte heraus, dass sich gewerbliche Sammlungen regelmäßig nur auf werthaltige Stoffe und auf lukrative Sammelgebiete beschränken.

Anmerkung: Die Entscheidung des BVerwG müßte analog auch für Altglas gelten. Die Altglassammlung in Hagen wird von der Firma AHE GmbH, Witten, durchgeführt. An der AHE ist der Gevelsberger Energieversorger AVU mit 50% beteiliegt. Die Aktionärsstruktur der AVU wiederum sieht so aus: 50% RWE, 29% Ennepe-Ruhr-Kreis, 13% Stadt Gevelsberg, 7% Stadt Schwelm und 1% Stadt Ennepetal.

Selbst unter Berücksichtigung der kommunalen Anteile am RWE ist der Altglassammler AHE kein kommunales Unternehmen. Die Glasentsorgung in Hagen müßte also nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts umgehend rekommunalisiert werden.

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