Bau-Lobby gegen Baum-Lobby

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Nachdem der Rat unter dem fadenscheinigen Vorwand, 50.000 Euro per anno einsparen zu können, schon im vergangenen Jahr die Baumschutzsatzung gekippt hatte, versuchen jetzt offensichtlich interessierte Kreise, eine Naturdenkmalverordnung auf die lange Bank zu schieben.

In einer Stellungnahme schreibt der Vorsitzende des Landschaftsbeirats, Thomas Meilwes (BUND):

„Bedauerlicherweise muß der Beirat einen erheblichen Verlust an Baumsubstanz konstatieren, wie dies den politischen Gremien seinerzeit vorausgesagt wurde. Immerhin hatte der Rat seinerzeit in gleicher Abstimmung auch den Beschluß gefasst, zukünftig jährlich 10.000 Euro Investitionssumme bereitzustellen, um innerhalb städtischer Grünanlagen und Straßen Verluste an Bäumen und Grünsubstanz zu ersetzen. Zu diesem Zweck wurden bereits jahrelang Ersatzgelder und Bußgelder aus der Baumschutzsatzung zweckgebunden verwendet.

Auf Nachfragen musste die Verwaltung in der Beiratssitzung eingestehen, dass im Haushalt keine derartigen Mittel (mehr) zur Verfügung gestellt werden dürfen. Hierauf hatten die Naturschutzvereine und der Beirat die Fraktionen im Rat vor der entscheidenden Sitzung hingewiesen und die Realitätsferne eines solchen Beschlusses kritisiert.

(…)

Nach intensiver Befragung der Verwaltung und Diskussion muß der Beirat nun zusätzlich feststellen, dass offensichtlich Teile der Fraktionen versuchen, die seit längerem in Aufstellung befindliche Naturdenkmalverordnung über innerstädtisch herausragende Bäume auf die lange Bank zu schieben. (…) Der Stadtentwicklungsausschuß (hat) die Vorlage aufgehalten, worum sich laut Protokoll besonders die in diesem Ausschuß vertretenen Architekten stark gemacht haben.“

Anmerkung: Bei den Architekten handelt es sich um Tycho Oberste-Berghaus (FDP) und Jörg Meier (SPD). Letzterer ist der Sohn von Karlheinz Meier, der jahrelang in den Vorläufergremien des Stadtentwicklungsausschusses vertreten war. Allerdings als Mitglied der CDU. Die Bauszene ist also nicht nur in den für ihre Interessen wichtigen Gremien vertreten und kann dort ihren Einfluß geltend machen, sondern – auf unterschiedlichen Tickets – ebenso in den Parteien gut vernetzt.

Siehe auch: DerWesten

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