FDP stellt Kommunalwahlprogramm vor

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Als erste der im Rat vertretenen Parteien und Wählergruppen hat die FDP ihr Programm für die Kommunalwahlen 2009 auf ihrer Homepage veröffentlicht.

Das Programm enthält fünf Schwerpunkte: 1. Personalkosten der Stadtverwaltung, 2. demografischer Wandel, 3. Bildung, 4. Kultur, 5. Verkehr.

Die Punkte im Einzelnen:

1. Personalkosten

„Dem Schuldenreport der Bertelsmannstiftung ist zu entnehmen, dass sich die Personalkosten in Hagen pro Einwohner auf 1.204 Euro belaufen. Darin sind die ausgelagerten Personalkosten der Eigenbetriebe und der Unternehmen der Stadt mit einbezogen. In anderen Städten liegen die Aufwendungen der Personalkosten bei nur 658 Euro pro Einwohner. Diese Größenordnung ist unser Ziel auch für Hagen!“

Anmerkung: Die FDP will offensichtlich Hagen auf eine Stufe mit Kleinstgemeinden wie Breckerfeld stellen. Wäre die FDP seriös, würde sie Vergleichbares Vergleichbarem gegenüberstellen. In der zitierten Untersuchung werden die Personalkosten pro Einwohner bei kreisfreien Städten mit 200.000 Einwohnern mit 1.045,57 Euro beziffert.

2. Demografischer Wandel

„Eine über Jahrzehnte sozialistisch ausgerichtete Politik der SPD ließ nur den sozialen Wohnungsbau zu. Das führte nicht nur zu Wanderungsverlusten, sondern die Familien mit Kaufkraft sind ins Umland gezogen, weil sie in Hagen keine entsprechenden Angebote fanden. Diese Kaufkraft fehlt jetzt in Hagen.“

Anmerkung: Die Politik der SPD war über Jahrzehnte sozialistisch ausgerichtet? Das ist neu. Bei den führenden Leuten war doch eher der Blick auf die eigene Brieftasche erkennbar. Von OB Wrede mit seinen schwindeligen Grundstücksgeschäften bis hin zu OB Demnitz mit der Sicherstellung der eigenen Rentenansprüche.

„Durch eine bedarfsgerechte Stadtentwicklung muss man den Bedürfnissen der älteren Generation Rechnung tragen!“

Anmerkung: Wohlfeile Parolen. Ab Sonntag wird bereits zum zweiten Mal in Folge der Öffentliche Nahverkehr eingedampft. Das fördert wahrlich die Mobilität der älteren Generation und trägt zur Attraktivitätssteigerung der Stadt bei.

3. Bildung

„Im Kindergartenalter werden die Grundlagen für spätere Bildungschancen und soziale Kompetenz geschaffen. Jedes Kind ist uns wichtig. Geld, das hier gespart wird, muss man später im Sozialsystem doppelt und dreifach ausgeben.“

Anmerkung: Sicherlich alles richtig. Nur: die NRW-Landesregierung, an der die FDP beteiligt ist, hat mit ihrem Kibiz-Gesetz dafür gesorgt, dass in den Kindertageseinrichtungen keine Planungssicherheit mehr besteht.

 „Die FDP fordert darüber hinaus das Beibehalten von differenzierten weiterführenden Schulen gemäß dem Elternwillen.“

Anmerkung: Seit Jahren müssen Bewerbungen von Kindern an den Hagener Gesamtschulen abgelehnt werden in einer Größenordnung, die zwei zusätzliche 4-zügige Schulen erforderlich machten. Wann hat sich die FDP dort für den Elternwillen stark gemacht? Da ist nichts bekannt.

4. Kultur

„Kultur ist wesentlicher Teil der Attraktivität unserer Stadt und ihre Förderung damit eine kommunale Pflicht. Kultur ist nicht überflüssig, sondern ebenso notwendig wie Wohnungsbau und Gesundheitsfürsorge. Wer sich für Kultur einsetzt, muss sich nicht verteidigen, denn sie ist Daseinsvorsorge und Lebenselixier und damit Zukunftsinvestition. Theater und Kulturamt müssen umgehend in eine unabhängige Unternehmensform geführt werden.“

Anmerkung: Das Kulturamt ist bereits per Ratsbeschluss aufgelöst worden. Da ist die FDP wohl nicht ganz auf der Höhe der Zeit. Und was ist mit „unabhängige Unternehmensform“ gemeint? Privatisierung?

5. Verkehr

„Die Zuschussreduzierung für den ÖPNV bietet Chancen neue Wege zu gehen!“

Anmerkung: Eine hohle Phrase. Offensichtlich haben die Hagener eine Anleihe bei den Sprüchen der Bundesrepräsentanten zur Weltwirtschaftskrise genommen: Die Krise als Chance. Ein ÖPNV-Konzept sucht man im FDP-Programm vergeblich.

Und als Zugabe servieren uns die Liberalen noch Folgendes:

 „Unter der Federführung des Stadtmarketingvereins, den die FDP aktiv unterstützt, wurde die eindeutige Positionierung „Lebendiges Hagen“ herausgearbeitet.“

Zur Erinnerung: Dort ermittelt gerade die Hagener Staatsanwaltschaft.

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