Kinder ohne Mahlzeit

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Mit großem propagandistischen Aufwand startete die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW 2007 den Landesfond „Kein Kind ohne Mahlzeit“. Mit diesem Fond soll Kindern aus einkommensschwachen Familien eine finanzielle Unterstützung zu den Kosten der schulischen Mittagsverpflegung gewährt werden. Die Hagener Verwaltungsspitze will das Programm jetzt ausbremsen.

In einer Beschlußvorlage für die nächste Sitzung des Finanzausschusses am 4. Juni empfiehlt die Verwaltung, auch zukünftig Schüler der Sekundarstufe I nicht zu berücksichtigen. Das betrifft Gesamtschulen und Ganztagshauptschulen. Die Verwaltung geht dabei davon aus, daß bei den betroffenen Schularten von den Teilnehmern am Mittagstisch 70% (Gesamtschulen) bzw. 68% (Ganztagshauptschulen) bedürftig sind.

Schulministerin Sommer erklärte zum Landesfond in einer Pressemitteilung ihres Ministeriums vom Oktober 2007, es dürfe „nicht sein, daß die Kosten für die Mittagsverpflegung diese Familien abhalten, ihre Kinder in eine Ganztagsschule zu schicken (…). Mit dem neuen Landesfond geben wir hier eine richtige Antwort.“

Der Pferdefuß: Zuschüsse vom Land gibt es nur dann, wenn sich die Kommunen ebenfalls finanziell beteiligen. Für Städte wie Hagen, deren Haushalt notleidend ist, wird schon diese Beteiligung zum Problem, da ihnen die zuständige Bezirksregierung ein gnadenloses Sparprogramm aufzwingen will. Und schlimmer noch – es finden sich im Stadtrat genügend Zuarbeiter, die dieses Ansinnen in vorrauseilendem Gehorsam unterstützen. Vorneweg die Parteifreunde der CDU-Ministerin Sommer.

Der Betrag, um den es für die Stadt Hagen geht, liegt nach Angaben der Verwaltung bei ca. 34.600 Euro für das Schuljahr 2009/2010. Das sind noch nicht einmal 2,9 Promille des jährlichen Haushaltsdefizits. Guten Appetit!

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