DGB Hagen feiert 60 Jahre Grundgesetz

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Der Hagener DGB würdigt in einer Pressemitteilung den 60. Geburtstag des Grundgesetzes. Dabei weist er ausdrücklich auf die Art. 14, 15 und 20 hin, die in der allgemeinen Diskussion häufig keine Rolle mehr zu spielen scheinen – angesichts der Weltwirtschaftskrise aber um so aktueller sind.

Während die Neoliberalen am laufenden Band versuchen, den Begriff der „Ordnungspolitik“ mit Hilfe der Medien als Quasi-Verfassungsartikel in den Köpfen zu installieren, regelt unsere (echte) Verfassung beispielsweise im Art. 15 die Überführung von privatwirtschaftlichem Eigentum in Gemeineigentum. Der Kapitalismus als Wirtschaftsform ist dagegen im Grundgesetz an keiner Stelle vorgesehen oder gar festgeschrieben

Die Berichterstattung zum 60.Geburtstag des Grundgesetzes verweist mit Recht darauf, dass es seit 60 Jahren einen Rahmenplan zur demokratischen und sozialen Gestaltung in unserem Land gibt. Sich darauf zu besinnen und die grundlegend positive Ausrichtung zu formulieren, findet weithin ungeteilte Zustimmung.

Allerdings gilt es gleichermaßen auf die weiterhin ungelösten und zu einem nicht unerheblichen Teil wieder und neu entwickelten Widersprüche zu verweisen. Gerade in der aktuellen Krise lohnt es genau hinzuschauen und einige zentrale Aufgaben und Möglichkeiten des Grundgesetzes in den Blick zu nehmen.

So verweisen die Artikel 14 und 15 darauf, dass „Eigentum verpflichtet“ und die wirtschaftspolitische Ausrichtung im Sinne einer neoliberalen und sich ausschließlich am Kapital orientierten Politik nicht festgeschrieben sind, sondern auch andere Optionen eröffnen.

Wenn jetzt vor allem CDU und F.D.P. die Angst vor Verstaatlichungen schüren, so sind diese im Interesse der Menschen sehr wohl in unserer Verfassung vorgesehen. Angesichts der Zockereien bei den Banken und bei nicht wenigen Vertretern der so genannten Realwirtschaft eine wichtige Möglichkeit, um Verantwortlichkeiten fest zu machen und aufzuzeigen.

Nicht weniger wichtig auch der Artikel 20 des Grundgesetzes. Dort heißt es, u.a.: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ und weiter: „gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Schauen wir auf die Entwicklungen, die wir in den vergangenen Monaten und Jahren in den Kontexten von unerträglichen Bespitzelungen in Unternehmen und im Abbau sozialer Rechte durch eine Politik des Sozialabbaus erfahren müssen, ein wichtiger Anstoß zum Nachdenken und eine gute Basis zur dringenden Mobilisierung der Menschen für ihre demokratischen und sozialen Rechte.  

Den Geburtstag des Grundgesetzes zu feiern ist das eine – für die Umsetzung der Möglichkeiten und Erfordernisse einzutreten das andere.

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