Fortschreitender Verfall politischer Kultur

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Seit der Mitgliederversammlung am 02. 05. 09 ist „Die Linke“ in Hagen als Untergliederung einer politischen Partei de facto nicht mehr existent. Eine von der Faust-Fraktion im Hagener Rat organisierte Mehrheit hatte sich dafür ausgesprochen, jede Form einer politisch-inhaltlichen Diskussion abzulehnen.

Es handelt sich bei diesem Vorgang um ein – weiteres – schauerliches Beispiel des Verfalls der politischen Kultur in dieser Stadt, der seit Jahren zu beobachten ist. Wer eine politische Debatte ablehnt, hat entweder nichts zu melden oder handelt im Auftrag Dritter. Den Begriff „Karnickelzüchterverein“ in diesem Zusammenhang zu gebrauchen, wäre eine Beleidigung der Freunde der Langohren. Für viele Hagener dürfte sich damit die Hoffnung auf eine echte Wahlalternative bei den Kommunalwahlen erledigt haben.

Ein weiteres Motiv der handelnden Akteure läßt sich aus dem mehrheitlichen Beschluß der Versammlung erkennen, auf die Erhebung von sogenannten „Mandatsträgerbeiträgen“ zu verzichten. Das sind – im Pateiengesetz vorgesehene – Sonderzahlungen der Mandatsträger an die eigene Partei.

Damit ist der Kreisverband Hagen der „Linken“ von einer politischen Struktur endgültig zu einer Zweckgesellschaft der Faust-Fraktion mutiert. Ausschließlicher Zweck der Gesellschaft ist die weitere Absicherung der Pfründe der beteiligten Clans. Eine politische Gegenleistung ist nicht ersichtlich.

Aber auch bei den Gruppierungen, die den Hagener Rat majorisieren, ist es um die politische Kultur keineswegs besser bestellt: CDU und SPD verzocken Millionen des städtischen Haushalts – ohne Folgen. Die CDU-Kämmerin Grehling unterschreibt Verträge, ohne sie vorher zu lesen, der SPD-OB Demnitz nickt alles ab. Konsequenzen: keine. Im Gegenteil. Die SPD bietet als OB-Kandidaten den nächsten Derivat-Zocker auf, die CDU offeriert den engsten Mitarbeiter des 2002 zurückgetretenen Mülheimer Oberbürgermeisters Baganz.

Baganz stürzte über obskure Machenschaften im Zusammenhang mit der Privatisierung städtischen Eigentums. Sein Mitstreiter Dehm wurde daraufhin – als quasi „toxisches Politprodukt“ – eine Weile in Dinslaken zwischengelagert und wird uns jetzt als Wunderwaffe der CDU präsentiert.

Wenn bei einem solchen Angebot immer mehr Menschen resignieren und die Wahlbeteiligung ständig sinkt, dürfte sich eigentlich niemand mehr wundern. Daß die demokratische Legitimation des Systems dadurch immer zweifelhafter wird, ist den beteiligten Personen offensichtlich egal.

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