Faust-Gruppe reist auf falschem Ticket

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Die Faust-Gruppe im Hagener Rat, die dort unter dem Namen „Die Linke“ auftritt, betreibt mit diesem Namen offensichtlich Wählertäuschung.

Der Lokalchef der Hagener Ausgabe der Westfälischen Rundschau Christoph Bauer beschreibt in einem Artikel vom 31. März den tiefen „Riss zwischen der Gruppe um die Ratsfraktion und um den jetzt doch nicht gewählten Vorstand“ des Hagener Kreisverbands der LINKEN als „Hintergrund der Auseinandersetzung“. Dieser Riss ist aber eher als Ergebnis denn als Hintergrund der vorherigen Ereignisse zu betrachten.

Der Hintergrund der Auseinandersetzung liegt vielmehr in der diametral unterschiedlichen Auffassung darüber, wie die Arbeit einer linken Ratsfraktion aussehen könnte. Die Tätigkeit der Faust-Gruppe, die im Hagener Rat als „Die Linke“ firmiert, hat mit dieser Bezeichnung inhaltlich nicht viel zu tun.

Obwohl seit Dezember 2006 Hauptthema in Hagen und fast täglich in den Gazetten, hat sich die Faust-Gruppe bis heute nicht zu den Derivat-Skandalen überhaupt geäußert, geschweige denn positioniert. Selbst auf Anfragen der Presse wurde nicht geantwortet. Sollte es vielleicht einen Zusammenhang mit dem äußerst schonenden Umgang mit Ralph Faust durch seine ehemalige Partei bei seinem Wechsel von der SPD zur damaligen PDS im Januar 2006 geben?

Obwohl sich die Partei sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene die Förderung und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs auf ihre rote Fahne schreibt, stimmte die Faust-Gruppe im Dezember 2007 im Rat jenem Grundsatzbeschluss zu, der werktäglich ab 20.30 Uhr die Einstellung des regulären Busverkehrs zur Folge hatte.

Ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte diese Fraktion mit ihrer Forderung nach einer jährlichen Ausgabenreduzierung in Höhe von 150 Mio. Euro im Rahmen der Ratsdebatte zum sog. „Sparpaket I“ des damaligen Mentors im Juni 2008. Wäre so etwas umgesetzt worden, hätte das – mindestens – die Schließung sämtlicher Kultureinrichtungen sowie Massenentlassungen bei der Stadtverwaltung bedeutet. Eine solche Forderung hat noch nicht einmal die FDP als parlamentarischer Arm des Neoliberalismus erhoben.

Die Faust-Gruppe ist also nicht irgendwo auf der linken Seite des politischen Spektrums zu verorten, sondern hat sich rechts von den Liberalen positioniert.

Es dürfte also niemanden ernsthaft verwundern, dass sich im August 2008 eine Mitgliederversammlung des Kreisverbandes einstimmig von dieser Fraktion distanziert hat und gleichzeitig den Rücktritt der Ratsmitglieder Faust und Weber von ihren Vorstandsämtern forderte – wegen Untätigkeit.

Diese Pleite für die Fraktion ist von dieser in der Folge mit einer massiven Anwerbekampagne beantwortet worden. Die Eintrittsformulare blieben danach „versehentlich“ in der Schublade liegen, bis die satzungsgemäße Einspruchsfrist der Altmitglieder verstrichen war. Anschließend wurden die Eintritte aus dem Fraktionsbüro zum Landesverband gefaxt.

Wenn die Faust-Gruppe jetzt bei der Schiedskommission einen Sieg davongetragen hat, ist dieser eher juristischer Rabulistik zu verdanken als einer sinngemäßen Interpretation der Satzung oder gar politischer Weitsicht.

Sollten sich bei der Kandidatenaufstellung für die Kommunalwahlen auf den vorderen Plätzen wieder die Mitglieder dieser Fraktion und ihr Umfeld durchsetzen und sollten diese dann unter dem Namen Die Linke kandidieren, wäre das vor allem eins: Wählertäuschung.

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