Demnitz läßt WR vom Presserat rügen

Oberbürgermeister Peter Demnitz (SPD) fühlte sich in der Ehre verletzt und hatte den Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserats angerufen. Dieser rügte jetzt die Westfälische Rundschau für die Veröffentlichung eines Eintrags im Internetforum „derwesten.de“. Ein Nutzer hatte dort geschrieben: „Hoffentlich kommt (bleibt) der Knast in Hagen . dann können da gleich der Verwaltungsvorstand und der Rat die Zellen beziehen.“

Das mag etwas scharf formuliert sein, aber die Stimmungslage in Hagen wird tendenziell richtig beschrieben. Schließlich sind Demnitz und der Verwaltungsvorstand für die Derivat-Zockereien der Stadt, die Hagen einen Verlust von 42 Mio. Euro beschert haben, verantwortlich. Konsequenzen aus diesem Skandal sind bis heute nicht gezogen worden. Im Gegenteil.

OB Demnitz wollte sogar ernsthaft für eine zweite Wahlperiode kandidieren, schließlich war sein Rentenanspruch noch nicht gesichert. Erst nachdem er einen Weg ausbaldowert hatte, seine Altersversorgung unter Einschluss seiner B9-Bezüge als OB in trockene Tücher zu bringen, verzichtete er scheinbar generös auf einen erneuten Antritt.

Die Zins-Derivate, mit denen Demnitz und die damalige CDU-Kämmerin Grehling ins Finanzkasino spielen gingen, gehören genau zu jenen „toxischen“ Papieren, mit denen die jetzige Weltwirtschaftskrise verursacht wurde. Jetzt jammert der Millionen-Verzocker: „Es ist gut zu wissen, dass Politik und Verwaltung nicht völlig schutzlos den Angriffen anonymer Internetnutzer ausgeliefert sind und dass beim Abdruck derartiger Anfeindungen zugleich von den zuständigen Redakteuren wenigstens noch ein Rest an redaktioneller Verantwortung erwartet werden darf.“

Hat die Hagener SPD daraus gelernt? Nein. Der jetzige OB-Kandidat Jochen Weber hat ebenfalls derartige Deals eingefädelt – bei der städtischen GIV.

Die Pressemitteilung der Stadt Hagen im Wortlaut:

Deutscher Presserat missbilligt redaktionelles Vorgehen der WESTFÄLISCHEN RUNDSCHAU

Der Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserates in Bonn ist einstimmig der Ansicht, dass die WESTFÄLISCHE RUNDSCHAU mit der Veröffentlichung eines Eintrages aus dem Internetforum http://www.derwesten.de den im Pressekodex festgeschriebenen Schutz der Ehre verletzt hat. In ihrer Hagener Lokalausgabe vom 25. Oktober 2008 hatte die WESTFÄLISCHE RUNDSCHAU folgende Passage eines Internet-Nutzers namens „Bugler“ zum Abdruck gebracht: „Hoffentlich kommt (bleibt) der Knast in Hagen . dann können da gleich der Verwaltungsvorstand und der Rat die Zellen beziehen.“

Nach einstimmiger Meinung der Ausschussmitglieder habe die Redaktion die journalistische Verantwortung für das abgedruckte Zitat, egal woher es stammt. Wörtlich heißt es in der Bewertung durch den Presserat: „Der Inhalt des Zitates verletzt aus Sicht des Ausschusses den Verwaltungsvorstand und die Vertreter des Rates in ihrer Ehre. Es wird zum Ausdruck gebracht, dass Verwaltungsvorstand und Rat ins Gefängnis gehören.“ Dieses überschreite die presseethische Grenze, urteilte der Ausschuss.

Vor diesem Hintergrund bewertete der Ausschuss den Verstoß gegen die publizistischen Grundsätze als so schwerwiegend, dass er gemäß der Beschwerdeordnung der WESTFÄLISCHEN RUNDSCHAU jetzt eine Missbilligung aussprach. Bei der Wahl dieser Maßnahme bewertete der Ausschuss zulasten der Redaktion, „dass sie sich die ehrverletzende Meinung zu eigen macht.“

Oberbürgermeister Peter Demnitz, der gemeinsam mit allen im Rat der Stadt Hagen vertretenen Fraktion den Deutschen Presserat in dieser Sache angerufen hatte, begrüßte die Entscheidung: „Es ist gut zu wissen, dass Politik und Verwaltung nicht völlig schutzlos den Angriffen anonymer Internetnutzer ausgeliefert sind und dass beim Abdruck derartiger Anfeindungen zugleich von den zuständigen Redakteuren wenigstens noch ein Rest an redaktioneller Verantwortung erwartet werden darf.“