Wie gewonnen – so zerronnen

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Hagen freut sich auf 27 Mio. Euro aus dem Konjunkturpaket II. Für Investitionen in marode Schulen und Ischeland-Turnhallen beispielsweise. Doch Vorsicht: die ebenfalls beschlossenen Steuersenkungen bescheren gleichzeitig enorme Einnahmeausfälle.

Sie sind das Herzstück des Konjunkturpakets: Mehr Investitionen in Städten und Gemeinden. Doch die ebenfalls beschlossenen Steuersenkungen bescheren den Kommunen gleichzeitig Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe. Das zeigt eine neue Untersuchung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung.

Für die konjunkturelle Belebung bringen Steuer- und Abgabensenkungen wenig, betonen die Forscher des IMK. Ein wesentlicher Teil des dafür aufgewendeten Geldes fließe nicht in den Konsum, sondern bleibe auf den Sparkonten. Doch nicht nur das: Die Steuersenkungen werden auch die Finanzkraft der Kommunen erheblich schwächen, hat der IMK-Steuerexperte Dr. Achim Truger errechnet. Dadurch werde das Hauptziel des Milliardenpakets, Städten und Gemeinden dringend notwendige Investitionen in Schulen, Krankenhäuser und andere kommunale Einrichtungen zu ermöglichen, „spürbar konterkariert“.

Nach den Berechnungen des IMK könnten die Kommunen in diesem Jahr maximal 6,3 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionsmitteln erhalten – von Bund, Ländern und von der Investitionsbank KfW. 2010 könnten es noch einmal 5,8 Milliarden sein. Doch gleichzeitig verursachen die in den beiden Konjunkturpaketen vorgesehenen Steuersenkungen massive Steuerausfälle bei Städten und Gemeinden. Denn die haben beispielsweise einen festen Anteil am Aufkommen der Einkommensteuer, das nun geringer ausfallen wird. Außerdem sind die Gemeinden in den meisten Bundesländern mit einem festen Prozentsatz an den Steuereinnahmen der Länder beteiligt, die von den Konjunkturpaketen ebenfalls negativ betroffen sind. Auch die großzügigeren Abschreibungsregeln für Unternehmen und die Wiedereinführung der Pendlerpauschale schlagen in den Kommunalhaushalten negativ zu Buche.

Für Hagen bedeutet das rein rechnerisch: Schon für 2009 muß die Stadt mit Mindereinnahmen von 8,1 Mio. Euro rechnen, für 2010 sogar mit 16 Mio. Euro weniger. Rechnet man noch die Folgen der höheren steuerlichen Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung hinzu, die ab 2010 gelten soll, erhöhte sich das Einnahmeminus noch weiter auf mehr als 21 Mio. Euro.

Da die zusätzlichen Mittel aus dem Konjunkturpaket II ausschließlich für Investitionen verwandt werden dürfen – und nicht zum Schuldenabbau – führen die steuerlichen Mindereinnahmen zwangsläufig zu einem weiteren Anstieg der Verschuldung Hagens.

Es wird also zu einem großen Teil nur von der einen in die andere Tasche umgeschichtet, und somit dürfte es bald heißen: Wie gewonnen – so zerronnen.

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