Für Abschaffung der Gewerbesteuer-Umlage

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Die internationale Finanzkrise wird sich negativ auf die Wirtschaft, die Arbeitsplätze und die Kaufkraft auswirken. Und dies wird auch den kommunalen Haushalt treffen. So sind deutliche Rückgänge des Gewerbesteueraufkommens und beim kommunalen Anteil an der Einkommensteuer zu erwarten. Aber auch ein Ansteigen der Sozialausgaben.

Der Kreisverband Hagen der LINKEN fordert deshalb die Abschaffung der Gewerbesteuer-Umlage als ersten Schritt zu einer umfassenden Gemeindefinanzreform, mit deren Hilfe die Stadt Hagen ihren Schuldenberg nach und nach abtragen könnte. Ohne diese Umlage verminderte sich das jährliche Defizit der Stadt Hagen um ca. 20 Mio. Euro jährlich.

Mit der Abschaffung der Gewerbesteuer-Umlage würden krasse Fehlentwicklungen bei der Gewerbesteuer als einer der Hauptsteuerquellen der Städte und Gemeinden korrigiert sowie eine erhebliche Stärkung ihrer finanziellen Ausstattung eingeleitet. Die Streichung der Umlage wäre eine seriöse Alternative zu den teils abenteuerlichen, teils nur mit geringen Effekten und umso größeren Beschädigungen verbundenen Vorschlägen des Mentors.

Die Gewerbesteuer-Umlage sollte ursprünglich zeitlich befristet für 1970 und 1971 gelten. Sie wurde aber nicht nur beibehalten, sondern ihre Legitimation immer fragwürdiger.

So dient sie seit 1991 auch zur Beteiligung der westdeutschen Kommunen am Beitrag ihrer Länder an der Finanzierung des Fonds Deutsche Einheit und ab 1995 am Solidarpakt. Zu diesem Zweck wurde auf Wunsch der Länder extra eine „erhöhte Gewerbesteuer-Umlage“ erfunden. Diese muss weiter gezahlt werden, obgleich ab dem Jahre 2005 die Länder keine Zahlungen mehr an den Fonds leisten müssen. Nichtsdestotrotz sind die Gemeinden – nach aktueller Rechtslage – dazu verpflichtet, über die Gewerbesteuer-Umlage den nicht mehr existierenden Länderanteil bis 2019 mitzufinanzieren.

Eine Antwort to “Für Abschaffung der Gewerbesteuer-Umlage”

  1. Dankmar Möbus Says:

    Ganz meine Meinung – danke für den Hinweis! Das Thema wird in nächster Zeit bestimmt noch mehr Leute beschäftigen werden. Ich meine, da gestern einen Beitrag drüber gefunden zu haben. Gruß von Dankmar Möbus

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