Und tschüss!

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Mentor Prof. Dr. Stefan Bajohr nimmt zum 15. Februar seinen Hut. Als Resumee darf man festhalten: Außer Spesen nichts gewesen.

Bajohr wurde im Oktober 2007 mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP vom Stadtrat als „Sparberater“ eingesetzt. Zu diesem Zeitpunkt war er noch als Ministerial-Gruppenleiter im Bereich Denkmalschutz in der Landesregierung tätig. Schon damals wurde kolportiert, er sei als Versorgungsfall der Gattin des Regierungspräsidenten Helmut Diegel anzusehen, die ihn in seinen letzten Dienstjahren noch von einem B4- auf ein B7-Gehalt hieven wollte. Sozusagen der „Große Sprung nach vorn“. Diegelfrau Barbara Steffens – ehemals Vizefraktionschefin der Grünen im Landtag – ist eine Parteifreundin des Mentors.

Bajohrs Mission war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Genauso wie das Festklammern der Ratsmehrheit an der irrealen Vorstellung, durch Leistungsabbau sei der Hagener Haushalt zu sanieren. Damit laufen die städtischen Granden in genau die Falle, die die neokapitalistischen Ideologen aufgestellt haben: Oben werden die Gewinne, die gesamtwirtschaftlich erzielt werden, privatisiert. Die Verluste werden nach unten durchgereicht.

Aktuell fordert deshalb der Deutsche Städtetag eine Änderung der Verfassung, um die Kommunen aus der Bevormundung durch die Länder zu befreien. So sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Stephan Articus, der Süddeutschen Zeitung, „die Kommunen (müßten) während des Gesetzgebungsvorgangs grundsätzlich zu den finanziellen Folgen von Vorhaben konsultiert werden, die sie nachher bezahlen müßten.“

Ein erster Schritt zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte wäre nach Ansicht des Hagener Kreisverbands der LINKEN die konsequente Anwendung des Konexitätsprinzips. Dies würde den Haushalt um diejenigen Positionen entlasten, die der Bund und das Land NRW zu tragen hätten, aber auf die Kommunen abwälzen.

Für den Hagener Stadtrat offensichtlich Debatten von einem fernen Stern. Einzig der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jochen Riechel, forderte eine systematische Ursachenanalyse der Finanzprobleme ein. Bislang ohne Erfolg.

Als Ergebnis der Tätigkeit des Mentors läßt sich nur feststellen: Außer Spesen nichts gewesen.

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