„Spar“paket II: Mieter sollen bluten

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„Mentor“ Bajohr hat wieder zugeschlagen. Diesmal sollen vor allem die Mieter zur Kasse gebeten werden – mit Erhöhung der Grundsteuer B auf mehr als das Zweieinhalbfache.

Der von CDU und SPD eingesetzte „Spar“mentor Bajohr sieht seine Aufgabe, die Hagener Finanzen zu sanieren, anscheinend in erster Linie darin, die Einwohner aus der Stadt zu vergraulen. Die Tatsache, daß Hagen bereits jetzt unter überdurchschnittlichem Bevölkerungsverlust zu leiden hat, läßt er vollig außer acht. Anders ist es nicht zu erklären, daß Bajohr in seinem „Spar“paket II eine Erhöhung der Grundsteuer B auf mehr als das Zweieinhalbfache vorschlägt.

Die Grundsteuer wird im Rahmen der Nebenkosten auf die Mieter umgelegt. Das bedeutet für Mieter, die beispielsweise in einem 6-Familienhaus bislang für eine 100-qm-Wohnung 250 Euro im Jahr bezahlt haben, in Zukunft eine Belastung von 637,50 Euro. Das sind exorbitante 387,50 Euro mehr.

Zusätzlich meint Bajohr, der jahrelang für die Grünen im Düsseldorfer Landtag Sitz und Stimme besaß, sich auch noch darin gefallen zu müssen, die Bürger zu verhöhnen. In einer Pressemeldung wird er damit zitiert, daß „die Bürger entscheiden, ob die Stadt auch weiterhin Schwimmbäder, Schulgebäude, Sportstätten, Büchereien, Theater usw. in der gegenwärtigen Anzahl und Ausstattung betreiben soll und ob sie dafür hohe Grundsteuern zahlen wollen ober ob sie ihre persönliche Belastung durch eine entsprechende Reduktion des städtischen Angebots zurückführen möchten.“

Das ist nur als politische Erpressung des – man kann es nicht oft genug wiederholen: von CDU und SPD installierten – Mentors zu verstehen.

Weiterhin kein klares Wort zu den Ursachen der Verschuldung, die jetzt von denen, die nicht verantwortlich sind für dieses Desaster, bezahlt werden soll. Kein Wort zur Agenda-Politik der rot-grünen Bundesregierung, die mit ihren Steuersenkungsorgien wesentlich für die Verschuldung der Kommunen verantwortlich ist. Kein Wort zur Fortführung dieser Politik in der Großen Koalition, kein Wort zur Sanierungspolitik der schwarz-gelben Landesregierung auf Kosten der Kommunen, kein Wort zu den Zockergeschäften des OBs Demnitz (SPD) und der ehemaligen Kämmerin Grehling (CDU), kein Wort zum Versagen der hochbezahlten Leitungsetagen der Hagener Stadtverwaltung, die mit ihren Aufgaben heillos überfordert sind.

Stattdessen Abwälzung der durch die Fehlentscheidungen der „Eliten“ herbeigeführten Probleme auf die Bürger Hagens. Nach dem alten Muster: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.

Das alles erinnert fatal an die Maßnahmen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts. Auch dort werden die Menschen mit bislang unvorstellbaren Summen herangezogen, um den großen Crash wenigstens abzumildern. Die Nieten in Nadelstreifen werden dagegen weiter alimentiert.

Appeliert wird an die Moral, die „Gier“ wird gegeißelt – als handele es sich um ein ethisches Problem. Gier hat es schon immer gegeben, sie eine der „sieben Todsünden“. Um diese menschlichen Schwächen unter Kontolle zu halten, gibt es Gesetze. Angefangen von den Zehn Geboten bis hin zum Strafrechtsgesetzbuch und zum Bürgerlichen Recht heutiger Zeiten.

Und das genau ist der Punkt: Keines der neoliberalen Gesetze ist bis heute rückgängig gemacht worden, es wird in den herrschaftlichen Kreisen noch nicht einmal darüber diskutiert.

Heruntergebrochen auf Hagen bedeutet das: Die Last haben die zu tragen, die nicht zu den „oberen Zehntausend“ zählen. Die „Normalbürger“, die Arbeiter und Angestellten, die Rentner – und nicht die zu vergessen die, die sowieso schon ausgebremst sind: die 25.000 Hagener Hartz IV-Betroffenen.

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