Diegel schwört Rache

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Nachdem er mit seiner Anordnung, fünf Hagener Schulen zu schließen, beim Oberverwaltungsgericht Münster gescheitert ist, läuft sich Regierungspräsident Helmut Diegel (CDU) für einen Rachefeldzug warm.

Diegel hatte vom Hagener Stadtrat die Rücknahme des mit großer Mehrheit am 13.11.2008 gefällten Ratsbeschlusses zur Erhaltung der Hagener Schulen verlangt. Andernfalls wollte er diesen Beschluss kraft seines Amtes als Regierungspräsident für null und nichtig zu erklären und stattdessen die Schließung von fünf Hagener Schulen anordnen. Ein angestrebtes Bürgerbegehren erklärte der Herr Regierungspräsident für hinfällig.

In der Ratssitzung am 20.11.2008 wurde mehrheitlich die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens gegen die Stimmen der CDU festgestellt. Da das Begehren nun in Kraft gesetzt war, ergab sich sofort laut Gesetz eine Sperrwirkung, die verhinderte, daß der Antrag der CDU, sofort fünf Schulen auslaufen zu lassen, zur Abstimmung gestellt wurde.

Diese Beschlüsse versuchte Diegel per ordre du mufti auszuhebeln. Damit ist er jetzt vor dem OVG gescheitert.

Seine Reaktion auf das Urteil hat wenig mit dem gelernten Juristen – der er ja ist – zu tun, sondern mehr mit seiner starrköpfigen Rechthaberei. Dass ein Gericht es wagt, eine andere Rechtsauffassung zu haben als er, der Herr Regierungspräsident, scheint außerhalb seines Weltbildes zu liegen. Mit dem Gericht traut sich der Jurist Diegel nicht anzulegen und deswegen werden die beschimpft, die es gewagt haben, dem RP seine Grenzen zu zeigen: die gewählten Hagener Ratsmitglieder.

Nach einem Bericht der WP wird er folgendermaßen zitiert: „Wenn die Kommunalaufsicht die Paragraphen der Gemeindeaufsicht nicht nutzen darf, um Pleite-Städten wie Hagen auf die Finger zu klopfen und ihnen Geldverschwendung zu untersagen, stellt sich zwingend die Frage nach den Durchgriffsmöglichkeiten der Kommunalaufsicht.“ Ändere sich nichts, könnten Städte wie Hagen „ihre unverantwortliche Haushaltspolitik ungestraft fortsetzen“.

Erhaltung von Schulen sind in den Augen von Diegel also „Geldverschwendung“ und „unverantwortliche Haushaltspolitik“.

Und weiter: „Wir haben bis heute darauf gesetzt, dass die politisch Verantwortlichen in Hagen selbst ein Interesse daran haben, ihre Stadt vor der Pleite zu bewahren. Dies war offensichtlich ein Irrtum. Wenn das OVG fordere, die Kommunalaufsicht müsse auch auf ein nicht genehmigtes Haushaltssicherungskonzept einwirken, werde dies geschehen.“

Eine unverhohlene Drohung. Der Rachefeldzug hat begonnen.

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