Hagener SPD wird nervös

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Der Termin für die Kommunalwahlen 2009 rückt näher, und die Hagener SPD wird nervös. Drastische Abstürze in der Wählergunst drohen. Parteiführer spielen plötzlich „starker Mann“ – verstanden haben sie aber offensichtlich immer noch nichts.

Als „Meister der kampfeslustigen Metapher“ beschreibt Christoph Bauer in seinem WR-Artikel den SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Jochen Weber. „Meister“ ist vielleicht ein bißchen zu hoch gegriffen, wenn man liest, was dieser Metaphoriker denn so zum besten gibt.

Klar, daß er sich plötzlich für die Interessen der Schüler und Eltern stark macht. Dort hat sich Widerstand manifestiert und die SPD will bei den Kommunalwahlen wenigsten nicht ganz so tief stürzen. Ähnliches gilt für das Engagement für die Arbeitsplätze in der Verwaltung.

Aber schon bei der weiteren Reduzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs sieht das anders aus. Hier verkündet Weber stolz, daß die von seinen Genossen (also auch von ihm selbst) geführten Stadtbezirke „ihre Einsparungen beim ÖPNV voll erfüllt hätten“.

Schon die im Dezember letzten Jahres beschlossene erste Stufe dieser „Spar“maßnahmen haben dazu geführt, daß der reguläre Busverkehr werktags um 20:30 Uhr eingestellt wird. Nicht auf dem Dorfe wohlgemerkt, sondern in einer Großstadt in NRW! Das daraus resultierende Ergebnis: Das jährliche Haushaltsdefizit sinkt um ganze 0,8 %. Um ähnliche „Erfolge“ geht es auch bei den jetzt von Weber verkündeten Planerfüllungen der SPD-geführten BVs.

Der Hagener SPD-Vorsitzende Wolfgang Jörg stößt ins gleiche Horn. Busse sind, so Jörg, „Strukturen, die wir uns so nicht mehr leisten können“. Dazu zählen nach seiner Auffassung auch die Hagener Kulturzentren. Womit er endgültig im unteren Promillebereich der Sparphantasien angekommen ist.

Was die Spitzen der Hagener SPD offensichtlicht entweder immer noch nicht begriffen haben oder schlicht und ergreifend nicht wahrhaben wollen, ist die tatsächliche Hauptursache der Misere: die durch das Agenda 2010-Konzept ihres Kanzlers Gerhard Schröder veranlaßte Steuersenkungspolitik. Diese Umverteilung der Gewinne in private Taschen hat sich gravierend zum Nachteil der städtischen Einnahmen ausgewirkt. Für Hagen bedeutet diese Politik seit 2000 einen Einnahmeverlust von 600 Mio. Euro zzgl. 80 Mio. Zinsen für zusätzliche Kassenkredite.

Auf diesen Zusammenhang haben übrigens sowohl der Stadkämmerer Christoph Gerbersmann in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts 2008 als auch der Mentor Prof. Stefan Bajohr in seinem ersten Sparpaket hingewiesen.

Wenn jetzt Wolfgang Jörg den Mentor in der Pflicht sieht, die Interessen der Stadt gegenüber Land und Bezirksregierung zu vertreten, stellt sich die Frage, warum er selbst, der OB Peter Demnitz und andere Protagonisten der Hagener SPD bislang nicht tätig geworden sind. Diejenigen, die sich jetzt plötzlich entrüsten, hätten doch viele Jahre Zeit gehabt, sich beispielsweise mit den anderen Kommunen in vergleichbarer Situation zusammenzuschließen, um massiv gegen diese Austrocknung der Städte vorzugehen und gegenenfalls mobil zu machen.

Stattdessen haben sie sich gemeinsam mit ihren Kooperationspartnern von der CDU ganz im Sinne der neoliberalen Ideologie auf windige Zockergeschäfte eingelassen und so den städtischen Haushalt weiter ruiniert.

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