NRW-Wahl: Die Hagener Ergebnisse

Auch in den beiden Hagener Wahlkreisen spiegeln sich in der Tendenz die NRW-Ergebnisse der Landtagswahl vom heutigen Sonntag: Starke Gewinne für die PIRATEN, Gewinne für die SPD, leichter Zuwachs für die FDP (oder besser: die „Liste Lindner“), erdrutschartige Verluste für die CDU und die LINKE abgeschlagen weit unter der 5%-Marke.

Die Ergebnisse im einzelnen:

Wahlkreis 103 (Bez. Mitte, Nord, Hohenlimburg)

CDU 23,1 %, – 7,8 %
SPD 43,7 %, + 4,8 %
GRÜNE 9,7 %, – 0,5 %
FDP 7,1 %, + 1,7 %
LINKE 2,6 %, – 3,5 %
PIRATEN 8,2 %, + 6,3 %
ProNRW 2,5 %, + 0,1 %

Wahlkreis 104 (nur Bez. Haspe, Eilpe/Dahl)

CDU 20,1 %, – 7,2 %
SPD 45,4 %, + 3,8 %
GRÜNE 9,5 %, + 0,3 %
FDP 7,0 %, + 1,4 %
LINKE 2,8 %, – 3,5 %
PIRATEN 8,3 %, + 6,8 %
ProNRW 3,3 %, – 0,3 %

Griechenland retten – Europa gestalten

Auswirkungen der Krise auf Menschen und Ökonomie

Dienstag, 15.05.2012, 19.00 – 21.00 Uhr
Rathaus an der Volme, Trauzimmer des Standesamts (sic!), Rathausstr. 13, Hagen

Durch die aktuellen Berichterstattungen wird die deutsch-griechische Freundschaft auf eine harte Probe gestellt. Die Krise hat Auswirkungen auf das tägliche Leben der Menschen hier wie dort. Dies führt zu Missverständnissen und Diskussionen.

Dabei gilt es, das Zusammenspiel der Wirtschaft, der Banken und der Politik zu verstehen und nachzuvollziehen. Zusätzlich sind auch die unterschiedlichen Blickwinkel von EU-Kommission, Nationalstaaten, der Euro-Zone, der Regierung Griechenlands, aber auch der betroffenen griechischen Bevölkerung in die Beurteilung der Lage mit einzubeziehen.

Diese schwierige Gesamtlage wird Dr. Stamatis Lymperopoulos aus dem historischen Kontext erläutern, während Prof. Dr. Rudolf Hickel als Wirtschaftswissenschaftler die Ursachen aus ökonomischer Sicht erklärt und dabei auch Perspektiven aus der Krise vorstellt.

Zum Thema siehe auch: eine aktuelle Lagebeschreibung von Niels Kadritzke, Redakteur bei Le Monde diplomatique, Berlin. Seine Analysen zu Griechenland sind regelmäßig nachzulesen auf www.nachdenkseiten.de. Auszug:

Griechische Stimmen

Früher hat jeder aussichtsreiche Bewerber für das griechische Parlament (Vouli genannt) auf Wochen hinaus einen Laden gemietet, beflaggt mit Parteifahnen, voll mit Stapeln von Wahlbroschüren. Diesmal sparten sich die Kandidaten die Miete, die sie vom Privatkonto finanzieren mussten. Zum einen aus Angst vor den Glaserrechnungen, denn die Büros hätten die Wutbürger angezogen wie der Honigtopf die Bienen. Zum anderen weil so ein Ort nutzlos geworden ist. Im Kandidatenladen konnte der Wähler seinen künftigen Abgeordneten aufsuchen und die Gegenleistung für seine Stimme aushandeln: einen Auftrag für seinen Kleinbetrieb, eine Stelle für den Sohn beim staatlichen Stromversorger, eine Empfehlung für die Tochter an den parteinahen Universitätsprofessor. Das spielte sich keineswegs im Geheimen ab. Jeder konnte sehen, wer mit wem ins Geschäft kam oder kommen wollte.

Die öffentliche Kontaktzone zwischen Volk und Volksvertreter war die Kernzelle des Klientelsystems – solange es Aufträge und Posten zu verteilen gab. Seit Stellen im öffentlichen Sektor nicht mehr besetzt, sondern gestrichen werden, ist der Klientelismus tot oder doch auf dem Weg ins verdiente Grab. Im Gegensatz zu seinen politischen Trägern: Die beiden Systemparteien Pasok und Nea Dimokratia (ND), die in den letzten dreißig Jahren abwechselnd regiert und den Klientelstaat zu voller Blüte gebracht haben, wurden bei den Wahlen vom 6. Mai drakonisch abgestraft. Vergebens verdammten sie im Wahlkampf das alte System, als wäre es nicht der Speck gewesen, in dem sie wie die Maden gediehen waren. Im Ton höchster Empörung rechneten Pasok und ND einander die Anzahl der Staatsbediensteten vor, die sie als Regierungspartei eingestellt haben. Die Wähler rieben sich die Augen: Die alten Klientelparteien prügeln sich um die Siegerpalme im Kampf gegen den Klientelismus. (…)

Warum sind die kommunistische KKE, die linkssozialistische Syriza (Koalition radikaler Sozialisten) und die linkssozialdemokratische Dimar (Demokratische Linke), die übereinstimmend die “Memoranden” ablehnen und die Systemparteien attackieren, zu einer Allianz weder bereit noch fähig? Das hat vor allem zwei Gründe. Der erste heißt KKE. Die griechischen Kommunisten sind ein Unikum in Europas Parteienlandschaft. Ein vergleichbares marxistisch-leninistisches Fossil ist anderswo höchstens als Sekte anzutreffen. Die KKE aber ist eine Kaderpartei mit Massenanhang, schlagkräftigen eigenen Gewerkschaften und einer in Erz gegossener Ideologie, deren Führungsanspruch jedes faire Bündnis mit anderen Parteien ausschließt.

Der zweite Grund ist die Eurofrage. Die KKE sieht im Euro ein Instrument der EU, die ohnehin nur die Interessen der Monopole repräsentiert. Sie fordert deshalb den Austritt aus der Eurozone und der Union. Da es für den Beitritt zur Sowjetunion zu spät ist, präsentiert sie als “antimonopolistischen Ausweg” die Rückkehr zur Drachme. Für die beiden anderen Linksparteien ist das ein Horrorszenario. Sie wollen, dass Griechenland unbedingt in der EU und der Eurozone verbleibt, und versuchen im Bündnis mit anderen linken europäischen Kräften ein alternatives, auf Wachstum setzendes Programm zur Überwindung der Krise durchzusetzen.

In der Währungsfrage sind sich die nichtkommunistischen Linksparteien mit weiten Teilen der Bevölkerung einig. Laut Umfragen wollen 75 Prozent der Befragten alles tun, um in der Eurozone zu bleiben. Sie verstehen genau, dass die Rückkehr zu einer abgewerteten eigenen Währung (die Argentinien angeblich gerettet und aus den Krakenarmen des IWF befreit hat) im Fall Griechenland nicht funktionieren würde. Alle seriösen griechischen Ökonomen sind sich darin einig, dass ihr Land mit einer billigen Drachme noch lange kein Argentinien wäre, das sich nur – und mühsam genug – mit Rohstoffexporten zu steigenden Weltmarktpreisen sanieren konnte. Die Rückkehr zur Drachme würde vielmehr den Zusammenbruch der griechischen Banken auslösen, während die inflationäre Währung die unentbehrlichen Importe und damit auch das Leben extrem verteuern würde. Vor allem aber würde der Abschied vom Euro den Ausverkauf des Landes zu Schleuderpreisen einleiten. Die Profiteure wären unter anderem die Griechen, die ihre Euro-Schätze im Ausland gebunkert haben. Und natürlich die internationalen Hedgefonds und Tourismuskonzerne. Die Rückkehr zur Drachme wäre die Einladung zur gewaltigsten Vermögensumverteilung der europäischen Nachkriegsgeschichte.

Dass ausgerechnet die griechischen Kommunisten einen solchen Raubzug der “Euro-Plutokraten” ermöglichen wollen, war in diesem babylonischen Wahlkampf die absurdeste Pointe. Da zeugt die Tatsache, dass die meisten linken Memorandumgegner am Euro festhalten wollen, von einem Realismus, der ihnen ansonsten oft abgesprochen wird. (…)

Quelle: Le Monde diplomatique

Hagener GRÜNE kritisieren Bundestagsabstimmung zum Fracking

Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Deutsche Bundestag gestern den Antrag der Bundestagfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Fracking abgelehnt. Der Antrag sieht ein Moratorium für die Förderung von Unkonventionellem Erdgas vor, bis weitere wissenschaftliche Erkenntnisse zu der Technologie vorliegen.

Dazu erklärt Christa Stiller-Ludwig, Landtagskandidatin der Grünen für Hagen:

“CDU und FDP wenden sich gegen Trinkwasser- und Umweltschutz in unserer Region. Während sich die Abgeordneten von Union und FDP in ihren Wahlkreisen stets als Fracking-Kritiker geben, bleiben sie in Berlin völlig untätig. Die Anträge der Opposition wurden abgelehnt, ohne das die Koalition eigene Vorschläge gemacht hätte. Ich kritisiere die Entscheidung der Abgeordneten  scharf. Die Fracking-Technologie ist mit vielen Risiken behaftet, die nicht hinreichend erforscht sind. Dazu zählen u.a. die Verunreinigung des Grundwassers mit giftigen Chemikalien, Erdbeben und ein immenser Flächenverbrauch. CDU und FDP müssen sich nun fragen lassen, wie ernst sie es mit ihrer Kritik am Fracking meinen.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen und seine Partei durchlaufen auf der Reise von NRW nach Berlin eine Metamorphose vom Fracking-Kritiker zum Fracking-Befürworter. Dieses Bild ist symptomatisch für Union und FDP. Wenn es darauf ankommt, wird den Interessen der Industrie stets Vorrang vor Bürgerbeteiligung und Umweltschutz eingeräumt.

Bündnis 90/Die Grünen werden sich dagegen weiter für ein Moratorium und eine grundsätzliche Reform des antiquierten deutschen Bergrechts einsetzen. Transparenz, Bürgerbeteiligung und die Berücksichtigung von Umweltschutz sind notwendig, damit nicht in Hinterzimmerentscheidungen unsere Lebensgrundlagen dem Profit geopfert werden.”

Toleranz statt Rassismus ist eine Gegenwarts- und Zukunftsfrage

Gastbeitrag von Jochen Marquardt,
DGB-Stadtverbandsvorsitzender

Die Aktionen der Salafisten gegen Polizisten sind strafrechtlich zu verfolgen und entsprechend unserer rechtsstaatlichen Ordnung zu ahnden. Daran gibt es weder etwas zu deuteln noch geht es darum dieser Ausprägung islamistischer Vorstellungen irgendetwas Positives zuzuordnen. Soweit so gut.

Allerdings macht mich die mediale Berichterstattung der vergangenen Tage recht nachdenklich. Es scheint, als ob die unverantwortlichen Aktionen der Salafisten für manche Medien eine zentralere Bedeutung einzunehmen, als die provozierenden Auftritte der rechtsextremen und rassistischen so genannten Bürgerbewegung „Pro NRW“. Es scheint, als ob vor allem diejenigen Berichte über die Auftritte besondere mediale Aufmerksamkeit erfahren, die sich dadurch auszeichnen, dass der berechtigte friedliche und zivile Protest durch gewaltsame Ausschreitungen begleitet wird. Das ist nicht nur schade – das ist für mich viel zu kurz greifender Journalismus.

Die Ausdrucksformen für diese Form der Berichterstattung sind vielfältig. Einen Ausdruck dafür finde ich in den Berichten der Hagener Presse über die Aktionen gegen den Auftritt der Rechtsradikalen in Hagen am 7.5.2012.

So ist nicht zu überlesen, dass der massive Einsatz der Polizei an diesem Tag dafür angeführt wird, dass es nicht zu Ausschreitungen gekommen sei. Unabhängig davon, dass dies eine der Aufgaben der Polizei ist – und dieser am Dienstag weithin gut gelöst worden ist und dies auch durch die Veranstalter anerkannt wurde.

Der Polizeieinsatz war nicht die Basis für den friedlichen und kreativen Protest, weder in der Moschee zu dem die beiden Moscheen und der DGB eingeladen hatten, noch bei der Kundgebung, die durch die DGB-Jugend organisiert worden war. Die Basis war die gemeinsame Verständigung vieler Menschen und Institutionen an diesem Tag gemeinsam Zivilcourage in friedlicher Weise zu zeigen und den rechten Kräften ein deutliches „Unwillkommen“ in unserer Stadt aufzuzeigen.

Die Aussage „Pro Toleranz – Contra Rassismus“ sollte dies ebenso für Hagen auf den Punkt bringen, wie die damit geöffnete Perspektive mehr und besser miteinander ins Gespräch zu kommen. Damit ist nicht nur Protest gegen Rechts, sondern sind vor allem Akzente gesetzt worden, um mehr miteinander und besseres kennen lernen auf den Weg zu bringen.

Dazu hat der 7.5. einen Beitrag geleistet – und das ist gut so. Das dazu im Vorfeld der Veranstaltungen Diskussionen stattfinden mussten ist und war unausweichlich. Nun sollten wir daran anknüpfen und einen Beitrag leisten, der dem Miteinander entspricht und letztlich mithilft den Nährboden rechtsextremer Politik zu entziehen und die Chancen für Toleranz aufgreift, um sie in die ganze Gesellschaft zu tragen.

Auf dieser Basis sind dann auch Debatten um unterschiedliche kulturelle und religiöse Vorstellungen weiter zu führen. Nicht Gegen- oder Nebeneinander sondern Miteinander in einer bunten Stadt.

Kein Spielraum für Steuersenkungen auf Kosten der Kommunen

Der prognostizierte weitere Anstieg der Steuereinnahmen hilft den Städten, er ermöglicht es ihnen jedoch nicht, in ihren Haushalten neue Steuersenkungen zu verkraften. Dies erklärte der Deutsche Städtetag gestern nach Veröffentlichung der Ergebnisse der Steuerschätzung, an der der Spitzenverband der Städte für die Kommunen teilnimmt.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, sagte: „Die Ergebnisse der Steuerschätzung sind erfreulich. Die angespannte Finanzlage vieler Städte macht aber auch deutlich, dass die Kommunen nicht auf Einnahmen verzichten können. Viele Städte müssen über Jahre hinaus ihre Haushalte unter großen finanziellen Schwierigkeiten aufstellen und können neue Mindereinnahmen nicht verkraften.“ Zudem steige angesichts von Fiskalpakt und Schuldenbremse der Konsolidierungsdruck der öffentlichen Haushalte.

Im Vorfeld der heutigen Sitzung des Bundesrates appellierte Ude an die Länder, keinen Steuersenkungen zuzustimmen, die die Kommunen unnötig belasten.

Klangkosmos Weltmusik präsentiert: Vokalensemble Trys Keturiose aus Litauen

Im Rahmen der Reihe Klangkosmos Weltmusik erklingen am Montag, 14. Mai, ab 17.30 Uhr traditionelle litauische Klänge durch das AllerWeltHaus Hagen, Potthofstraße 22. Das Vokalensemble Trys Keturiose, das 1984 gegründet wurde, widmet sich dem fast vergessenen Repertoire litauischer Polyphonien, den Sutartinés.

Sutartinés (abgeleitet vom Wort „sutarti“ = im Einklang sein) ist eine einzigartige Form litauischer traditioneller Musik. Sie wird von Frauen gesungen, existiert jedoch auch in instrumentaler Form, gespielt von Männern. Das Ensemble Trys Keturiose gehört zu den Pionieren dieser Bewegung.

Die Reihe Klangkosmos Weltmusik veranstaltet das AllerWeltHaus Hagen in Kooperation mit dem Kulturbüro der Stadt Hagen und der Zukunftswerkstatt Klangkosmos. Der Eintritt ist frei.

Nur 80 Knöllchen wegen Hundekots

Es stinkt gewaltig in den Straßen der Stadt. Die zunehmende Verschmutzung von Bürgersteigen, Grünanlagen und Spielplätzen durch Hundekot ärgert viele Hagener fast noch mehr als Schuldendebakel, Kaerger-Affäre und Schulschließungen. (…)

Nur die Hagener Politiker, die sich doch eigentlich um die Bürger und ihre Stadt kümmern sollen, tun bis heute – nichts. Spricht man Vertreter der politischen Klasse auf das Thema an, reagieren die meisten perplex – als seien sie überrascht, dass solch ekelerregende Objekte in ihren Zuständigkeitsbereich fallen könnten. (…)

Quelle: DerWesten

Und so geht’s:

Gencode gegen Hundekot

Wessen Haufen liegt denn da nun wieder? Das wird künftig in Tschechiens Haupstadt keine ungeklärte Frage bleiben. Denn die Prager haben die Nase voll davon. Alle Hunde sollen jetzt einen DNA-Test für eine Datenbank machen, damit blitzschnell Frauchen oder Herrchen ausfindig gemacht und zur Kasse gebeten werden können. (…)

Quelle: tagesschau.de

DGB-Hagen: „Wählen gehen“ – Wahlaufruf zur Landtagswahl in NRW

Für den Hagener Gewerkschaftsbund ist klar: Wer mitentscheiden will über die politische Zukunft des Landes muss wählen gehen. Deshalb ruft der örtliche DGB alle Hagener auf, am kommenden Sonntag über die künftige politische Zusammensetzung des Landtages mit zu entscheiden und das Wahlrecht zu nutzen.

Eine Wahlempfehlung gibt der DGB nicht. Allerdings möchte er klare Akzente setzen. Dazu formulieren die Gewerkschaften vier zentrale Punkte als Wahlhilfe: 

1. sichere und faire Arbeit in NRW
2. Beschäftigung und gute Arbeit in der Energiewende unter Berücksichtigung des    Klimaschutzes
3. Chancengleichheit in der Bildung und Ausbildungsgarantien für alle Jugendlichen
4. mehr Steuergerechtigkeit und einen solidarischen Sozialstaat

An ihren jeweiligen Positionen und Vorhaben sollen die Parteien gemessen werden. Ein Rückblick auf deren bisherige Arbeit gehört ebenso dazu wie die aktuellen Aussagen in den vorliegenden Wahlprogrammen.

Auch wenn die Beteiligung an Wahlen allein nicht ausreichen wird, die politischen Entwicklungen im Lande mitzugestalten, so ist die Nichtteilnahme für den DGB keine gute Option für die demokratischen Entwicklungen. Denn auch wer nicht zur Wahl geht, wird trotzdem regiert.

Ein besonderer Appell zur Teilnahme an den Wahlen kommt zusätzlich von der Gewerkschaftsjugend, die in ihren politischen Forderungen die Interessen junger Menschen in den Mittelpunkt stellt:

1. muss endlich die Chancengleichheit im Bildungssystem hergestellt werden. Bildung muss für alle Menschen gleichberechtigt zugänglich sein. Die Debatte um längeres gemeinsames Lernen darf nicht mit dem Schulkonsens ad acta gelegt werden, sondern muss schulpolitisch offensiv weiterentwickelt werden.
2. hat jeder junge Mensch ein Recht auf eine Berufsausbildung. Die Landesregierung muss dieses Recht in Form der Ausbildungsgarantie dauerhaft umsetzen.
3. muss die Landesregierung massiver gegen Verstöße gegen das Jugendarbeitsschutz- und Berufsbildungsgesetz vorgeht.
4. müssen endlich Regelungen gefunden werden, um junge Menschen nach der Ausbildung eine sichere Perspektive zu bieten. Der öffentliche Dienst muss mit einem guten Beispiel voran gehen und seinen Auszubildende eine Übernahme nach der erfolgreichen Ausbildung garantieren, Praktika als Lernverhältnis anerkennen und prekäre Beschäftigung auf ein Minimum reduzieren!

Die Gewerkschaftsjugend Hagen erwartet von den Parteien schlüssige Antworten darauf, ob und wie sie diese Punkte umsetzen wollen. „Wir werden die Parteien daran messen, inwieweit sie ihre Politik im Sinne junger Menschen gestalten.“, so Tim Ackermann, DGB-Jugendbildungsreferent. „Und natürlich gilt: Reden allein nützt nichts. Nach dem Wahlkampf müssen Taten folgen!“

Der 8. Mai mahnt: Krieg bleibt ein Verbrechen

Der Verein HAGENER FRIEDENSZEICHEN gedachte am 8. März des Tages der Befreiung vom Faschismus im Jahr 1945. Ort war das Mahnmal für Zwangsarbeiter und Deserteure gegenüber der Synagoge. Im Jahr 2000 war die von dem Lüdenscheider Künstler Heinz Richter geschaffene Skulptur vom FRIEDENSZEICHEN eingeweiht worden.

67 Jahre sind seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs vergangen. 67 Jahre, in denen unser Land mit seinen direkten Nachbarn in Frieden lebte. Aber weltweit kämpfen deutsche Soldaten an vielen Fronten, werden Zivilisten von deutschen Waffen getötet. Deutschland gehört zu den größten Waffenexporteuren der Welt. Durch das Aussetzen der Wehrpflicht wird die Bundeswehr zunehmend zu einer Berufsarmee, Offiziere werben verstärkt an Schulen für Nachwuchs. Global und vor Ort wird Krieg wieder zu einem „normalen“ Mittel der Politik.

Aus allen diesen Gründen ist es weiter wichtig, daran zu erinnern, was Krieg bedeutet. Soldaten lösen keines der Probleme, die zu Auseinandersetzungen geführt haben – ihr Einsatz vergrößert sie nur. Das erleben wir aktuell in Afghanistan. Daran will der Verein HAGENER FRIEDENSZEICHEN immer wieder durch Diskussionen und Aktionen erinnern.

Vortrag zur “Schuldenbremse” in der Villa Post: Einnahmeverluste sind das Problem

Kaum 30 Hagener nutzten die Gelegenheit, sich über die Schuldenbremse zu informieren. Eingeladen in die Villa Post hatten der DGB, die VHS und Arbeit und Leben. Als Referent informierte Dr. Kai Eicker-Wolf, Sekretär für Wirtschaftspolitik beim DGB in Hessen über die Rahmenbedingungen und Anforderungen der Schuldenbremse. Ab 2020 soll sie die Spar- und Kürzungspolitik in Bund, Länder und Gemeinden per Grundgesetz manifestieren.

Für Eicker-Wolf ein fragwürdiger Ansatz, weil nachweislich nicht die Ausgabenpolitik der vergangenen Jahrzehnte verantwortlich für die aktuelle Verschuldung der öffentlichen Haushalte verantwortlich sei. Anhand prägnanter Folien wies der Referent nach, dass es in erster Linie die Einnahmeverluste durch immense Steuererleichterungen waren, die die Defizite verursacht haben. „Steuererleichterungen“, so der Referent, „die vor allem Unternehmen und Vermögenden gedient haben“.

Anhand konkreter Beispiele seit den 90er Jahren wurde deutlich, dass die Steuereinnahmeseite eingebrochen sei und die trotz jahrelangem Personalabbau in den öffentlichen Strukturen und Kürzungen in vielen Bereichen nicht kompensiert werden konnten. Resümee des gewerkschaftlichen Wirtschaftspolitikers, der aktuell an einer Studie der Finanzentwicklungen in den Gemeinden in NRW arbeitet: „Unabhängig davon, dass die so genannte Schuldenbremse weder die Probleme der Gegenwart noch zukünftige Herausforderungen lösen wird, ist eine andere Steuerpolitik zur Verbesserung der Einnahmen dringend erforderlich. Während unter Helmut Kohl beispielsweise noch 53% Einkommenssteuer erhoben wurden liegen wir heute bei 42 % plus ein Stück Reichensteuer. Damit sind die notwendigen Investitionen für Bildung und Energiewende nicht zu machen.“

In der abschließenden lebhaften Diskussion wurde deutlich, dass zwischen vorhandenen und richtigen Erkenntnissen und der Durchsetzung einer verantwortlichen Politik eine Diskrepanz besteht und heute und in Zukunft noch eine Menge zu tun sein wird.

Die Veranstalter wollen auch künftig am Thema dranbleiben.

Ergebnisse der NRW-Landtagswahl

Sortiert nach Bezirken, Stadtteilen und Stimmbezirken:

Wahlkreis 103, Hagen I, Erststimme
Wahlkreis 103, Hagen I, Zweitstimme
Wahlkreis 104, ERK III / Hagen II, Erststimme
Wahlkreis 104, ERK III / Hagen II, Zweitstimme

Verfassungsgerichtshof kippt Einheitslastenabrechnungsgesetz

Beteiligung der NRW-Kommunen an Einheitslasten muss neu geregelt werden

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat gestern in Münster das Einheitslastenabrechnungsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Dieses Gesetz regelt die Beteiligung der NRW-Kommunen an den Kosten des Landes aus der Deutschen Einheit. Für den Zeitraum ab 2007 hatte das Land eine neue, für die Kommunen deutlich ungünstigere Abrechnungsmethode eingeführt, durch die den NRW-Kommunen bis zum Auslaufen des Solidarpakts rund 2 Milliarden Euro zusätzlich entzogen worden wären.

Auch der Haushalt der Stadt Hagen, die zuletzt etwa 6 Millionen jährlich abführen musste, wird zukünftig wohl entlastet werden. In welcher Höhe das der Fall sein wird, ist allerdings wegen der Komplexität des Berechnungsverfahrens noch nicht abschätzbar.

„Das klare Votum der Verfassungsrichter ist ein großer Erfolg und gutes Zeichen für alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen”, so die Hauptgeschäftsführer von Städtetag NRW, Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW. „Das Gericht hat letztlich die Argumentation der kommunalen Familie bestätigt, dass das 2010 geschaffene Einheitslastenabrechnungsgesetz des Landes den Vorgaben des Bundesrechts widerspricht und die Kommunen in ihren Rechten verletzt.” Nach Auffassung der kommunalen Spitzenverbände wird das Urteil positive Wirkungen nicht nur für die 91 Beschwerde führenden, sondern für alle NRW-Kommunen haben.

„Die Kommunen haben nun schon zweimal gerichtlich Versuche des Landes vereitelt, die Abrechnung der Einheitslasten einseitig zu seinen Gunsten zu gestalten: Das sollte auch für das Land ein klares Zeichen sein”, so die drei Hauptgeschäftsführer. Auch wenn die schriftliche Begründung des Urteils abgewartet werden müsse, sehen die Spitzenverbände grundlegenden Korrekturbedarf: „Wir warnen vor dem Versuch, dieses gescheiterte Gesetz mit ein paar kleineren Reparaturen retten zu wollen, und damit schlimmstenfalls ein drittes Verfahren zu riskieren”, so die Sprecher der kommunalen Spitzenverbände. „Die nordrhein-westfälischen Städte, Kreise und Gemeinden brauchen nun rasch eine faire, gerechte und planungssichere Abrechnung ihrer Einheitslasten, deren Verfassungsmäßigkeit außer Zweifel steht.”

Ein solcher Weg wäre die Rückkehr zu dem bis 2006 praktizierten Verfahren. „Hierzu sind wir gesprächsbereit”, so die Hauptgeschäftsführer. Nach diesem Verfahren seien ausschießlich die tatsächlichen Zahllasten des Landes im Länderfinanzausgleich mit den Kommunen abgerechnet worden und nicht – wie mit dem nun gescheiterten Einheitslastenabrechnungsgesetz – auch fiktive Belastungen, die nicht auf handfesten Daten, sondern schlicht auf Mutmaßungen fußen.

Mehr Gemeinsamkeiten und Toleranz

DGB und Bildungs- und Kulturverein bedanken sich bei den Teilnehmern der Demonstration am Montagnachmittag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dehm,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde – liebe Kolleginnen und Kollegen,

für die gute Zusammenarbeit und das gemeinsame Zeichen „Pro Toleranz – Contra Rassismus“ bedanken wir uns herzlich. In diesen Dank sind selbstverständlich all jene einbezogen, die sich an den Aktionen für ein friedliches Miteinander in unserer Stadt angeschlossen haben und damit einem Beitrag zum besseren Verständnis und für gegenseitigen Respekt geleistet haben.

Wir würden es begrüßen den negativen Anlass des unsäglichen Auftritts der so genannten Bürgerbewegung „Pro NRW“ als einen weiteren Ausgangspunkt der Suche nach mehr Gemeinsamkeiten, Toleranz und mehr Verständnis zu nutzen und in positive Entwicklungen für das Zusammenleben aller Menschen in unserer Stadt weiter zu entwickeln.

Mit freundlichen Grüßen

Ibrahim Asma, Bildungs- und Kulturverein Hagen
Jochen Marquardt, DGB – Hagen

Provokation rechter Zwerge ohne Erfolg

„Bei den sieben Zwergen hinter den sieben Bergen“ wäre das richtige Motto gewesen. Denn nur diese mickrige Zahl an Teilnehmern konnte die rechtsextreme Gruppierung „ProNRW“ bei ihrer Kundgebung in Hagen aufbieten.

Im Rahmen des Landtagswahlkampfes 2012 in NRW hat die sogenannte “Bürgerbewegung” in diversen Städten des Landes Veranstaltungen angemeldet, so auch für Montagnachmittag in der Körnerstraße in Hagen. Mit einem Kleinbus von einer ähnlichen Veranstaltung aus Münster kommend, hatten sich die rechten Reisekader vor dem Zugang zur Arbeitsagentur aufgebaut. Direkt daneben und gegenüber befinden sich zwei Moscheegemeinden, die mit dieser Aktion provoziert werden sollten.

Der Zwergengruppe gegenüber standen die etwa 300 Teilnehmer einer Gegenkundgebung, zu der DGB und GRÜNE aufgerufen hatten. Auch der Hagener Oberbürgermeister Jörg Dehm zeigte Flagge mit einem Schild „NRW nazifrei“. Die Veranstaltung verlief nach Angaben der Polizei durchweg friedlich und löste sich auf, nachdem die Rechten abgezogen waren.

Am Mittwoch um 19:00 Uhr findet im Kulturzentrum Pelmke eine Veranstaltung zu „ProNRW“ unter dem Titel „Rechtspopulismus und antimuslimischer Rassismus“ statt.

Infoveranstaltung zu „ProNRW“

Rechtspopulismus und antimuslimischer Rassismus

Mittwoch, 09.05.2012, 19.00 Uhr
Kulturzentrum Pelmke, Pelmkestr. 14

Die sich selbst als “Bürgerbewegung” bezeichnende, extrem rechte Partei “ProNRW” trat 2010 zum ersten Mal zur Landtagswahl in NRW an. Sie erreichte aus dem Stegreif mit über 100.000 Wählerstimmen ein beinahe doppelt so hohes Ergebnis wie die NPD.

Ihren zweifelhaften Erfolg verdankt “ProNRW” dabei vor allem der rassistischen Hetze gegen Menschen mit Zuwanderungshintergrund, insbesondere gegen Muslime. Versteckt wird diese zwar unter dem Label “Islamkritik” – eine wirkliche Auseinandersetzung mit dem Islam, geschweige denn ein Dialog, findet dagegen nicht statt.

Ihre populistische Strategie, allein die antimuslimische Hetze zum Thema zu machen, hat ihr Vorbild in der Schweiz: Dort hatte die rechte “Schweizerische Volkspartei” breite Teile der Bevölkerung gegen den Bau von Minaretten mobilisieren können.

Die bemühte “Bürgernähe” wird auch dadurch untergraben, dass die Akteure von “PRoNRW” zum Teil seit Jahrzehnten in der extremen Rechten aktiv sind. Zwar dürfte “ProNRW” mit ihrem bemüht seriösen Image kaum Neonazis ansprechen, von einer Entwarnung kann allerdings nicht die Rede sein.

Der Referent, Lenard Suermann, ist Sozialwissenschaftler, Mitarbeiter im Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung und Mitglied des AK Rechtsextremismus der DGB-Jugend NRW.

Schuldenbremse – Fluch oder Segen?

Dienstag, 8. Mai 2012, 19.00 Uhr
Villa Post der VHS Hagen, Wehringhauser Str. 38

Die aktuell erneut aufbrechende Diskussion um die Schuldensituation in den öffentlichen Haushalten nehmen der DGB, die VHS und Arbeit und Leben zum Anlass zu einer gemeinsamen Veranstaltung in der Reihe “Gegen den Strom”.

Die Situation der öffentlichen Kassen wird als allgemeine Bedrohung betrachtet. Die Schulden zu reduzieren und künftig Schulden zu vermeiden, wird als allenthalben als zentrale Gegenwarts- und Zukunftsaufgabe postuliert.

Mit mehr als 2 Billionen Euro ist die öffentliche Hand in Deutschland verschuldet. Bund, Länder und vor allem auch die Städte und Gemeinden haben unter den gegebenen Bedingungen kaum noch die notwendigen Bewegungsräume und finanziellen Entscheidungsmöglichkeiten. Die Stadt Hagen zählt zu einer der am stärksten betroffenen Kommunen in Nordrhein-Westfalen.

Der Referent Dr. Kai Eicker-Wolf vom DGB hat an einer Analyse der Finanzlage der Kommunen in NRW mitgearbeitet und bezieht Stellung zu Möglichkeiten und Erfordernissen. Dabei blickt er kritisch auf die Lösungsvariante der so genannten Schuldenbremse, analysiert die zurück liegenden Entwicklungen, blickt auf die gegenwärtige Situation und stellt mögliche Perspektiven und Lösungswege zur Diskussion.

Wenige Tage vor der Landtagswahl in NRW eine spannende Veranstaltung.

„ProNRW“ am 07. Mai die Stimme nehmen

Am 07. Mai wird die selbsternannte Bürgerbewegung „Pro NRW“ eine Kundgebung in Hagen abhalten. Die DGB-Jugend ruft zu Protesten gegen die rechtspopulistische und rassistische Partei auf! „Rassisten haben in Hagen keinen Platz, ihnen muss entschieden entgegen getreten werden“, so Tim Ackermann, DGB-Jugendbildungsreferent in Hagen.

Unterstützt wird dieser Aufruf auch von den Hagener GRÜNEN und vom Hagener DGB, der zusammen mit islamischen Verbänden zu einem Besuch der Moschee in der Körnerstraße einlädt. Die Arnsberger Bezirksregierung erachtet die Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an Gegenveranstaltungen zu den „Pro NRW“-Aufmärschen ausdrücklich für „wünschenswert“.

Am 07. Mai will „Pro NRW“ um 17 Uhr eine Kundgebung in der Körnerstraße in unmittelbarer Nähe zu der VIKZ-Moschee und der Islamisch-Kurdischen Gemeinde abhalten. Dies ist Teil ihrer Wahlkampftour, bei der sie unter dem Motto „Freiheit statt Islam“ in 28 Städten in NRW ihre rassistische Hetze verbreiten wollen.

Bisher ist ihnen in allen von ihnen heimgesuchten Städten massiver zivilgesellschaftlicher Protest entgegen gebracht worden. Auch die DGB-Jugend Hagen ruft dazu auf, die rassistischen Parolen von ProNRW nicht unwidersprochen stehen zu lassen. „Gegen die menschenverachtenden Vorstellungen von „ProNRW“ wollen wir friedlich auf die Straße gehen, um laut und bunt zu zeigen, dass Ausgrenzung und Rassismus bei uns keinen Platz haben. Wir wollen stattdessen eine Gesellschaft in Vielfalt, in der wir von unseren verschiedenen Kulturen lernen und uns gegenseitig bereichern können! Ein gutes Leben ist für uns nur zusammen möglich!“ sagt Tim Ackermann.

Die Partei ProNRW ist ein Ableger der Kölner Organisation ProKöln. Seitdem es ProNRW gibt, versucht die Partei sich als eine „Bürgerbewegung“ zu präsentieren. Statt offen „Ausländer raus!“ zu rufen, fordert ProNRW „Islamisierung stoppen!“. Dahinter stecken jedoch dieselben rassistischen Hass- und Hetzparolen.

Um die Verstrickungen der „ProNRW“ Funktionäre zu Extrem Rechten Parteien und Kameradschaften sowie ihr rassistisches Weltbild offen zu legen wird am 09. Mai eine Infoveranstaltung stattfinden. Unter dem Titel „ProNRW – Rechtspopulismus und Antimuslimischer Rassismus“ wird ein Referent des Arbeitskreises Rechtsextremismus der DGB-Jugend NRW in der Pelmke referieren.

Kundgebung der DGB-Jugend:
Montag, 07.05.2012, ab 16:30 Uhr, Ecke Körnerstraße/ Hindenburgstraße

Info-Veranstaltung:
„ProNRW – Rechtspopulismus und Antimuslimischer Rassismus“, 09.05.2012, 19:00 Uhr, Kulturzentrum Pelmke (Pelmkestraße 14), Referent: Lenard Suermann

Grüne Hagen unterstützen den Aufruf der DGB-Jugend zum Protest gegen pro NRW

Die Grünen Hagen unterstützen den Aufruf der DGB-Jugend, am kommenden Montag um 17 Uhr gegen eine Aktion von pro NRW auf der Körnerstraße zu protestieren.

Pro NRW kommt mit seiner landesweiten Anti-Moscheen-Tour am 7.5. auch nach Hagen. Seit dies bekannt ist, wird darüber diskutiert, ob man die Aktion ignorieren sollte, um sie nicht aufzuwerten oder ob zahlreicher und lautstarker Protest angesagt ist.

Dazu erklärt die grüne Landtagskandidatin Karen Haltaufderheide:

“Wir sind froh, dass die DGB-Jugend zum Protest gegen pro NRW in Hagen aufruft und schließen uns diesem Aufruf gerne an. Viel zu lange haben DemokratInnen geglaubt, rechte Tendenzen und Gruppen durch tot schweigen zu können. Die Enthüllungen der letzten Monate und die aktuellen Ereignisse in Radevormwald zeigen, dass dies der falsche Weg ist. Wir machen im aktuellen Wahlkampf in Hagen verstärkt die Erfahrung, dass auch wir zunehmend ausländerfeindlichen Beschimpfungen ausgesetzt sind. Deshalb: Wir stellen uns am Montag schützend vor muslimische MitbürgerInnen. Kein Fuß breit den Rechten!”

Toleranz durch Begegnung

Der Hagener DGB nimmt den „Besuch“ der Rechtspopulisten zum Anlass, sich von Vertretern des Bildungs- und Kulturvereins und der islamisch-kurdischen Gemeinde über ihre Arbeit näher informieren zu lassen, um anschließend gemeinsam weitere Wege für ein gutes Miteinander zu suchen und zu finden.

Denn die Gewerkschaften wissen um die vielen noch ungelösten Fragen bei der Gestaltung gemeinsamen Lebens und bei der Bewertung unterschiedlicher religiöser und kultureller Lebensgestaltung. Allerdings herrscht auch viel Unkenntniss und Unwissenheit übereinander. Deshalb soll versucht werden, diese Missstände weiter abzubauen und gleichzeitig ein Zeichen des Miteinanders zu setzen.

Die o.g. Veranstalter laden deshalb um 16.00 Uhr in die Moschee, Körnerstr. 77-79 ein.

Eine Anmeldung beim DGB Hagen ist erforderlich: Tel. 023331-3860415 oder email anne.sandner@dgb.de

Kein „Demo-Verbot“ für Schüler und Lehrer

Im Regierungsbezirk Arnsberg gibt es keine Verfügung, die Schülerinnen und Schülern sowie dem Lehrpersonal generell eine Teilnahme an Demonstrationen für Demokratie und Toleranz während der Unterrichtszeiten untersagt. Darauf weist die Bezirksregierung aus aktuellem Anlass ausdrücklich hin.

Schülern und Lehrkräften drohen somit keineswegs automatisch Sanktionen, wenn sie sich während der Unterrichtszeiten an Veranstaltungen beteiligen, die sich gegen extremistisches, demokratiefeindliches Gedankengut richten. Dies betont die Bezirksregierung Arnsberg jetzt angesichts einzelner Veranstaltungen, die die rechtsextreme Partei „Pro NRW“ für diese Woche in Städten im Regierungsbezirk, u.a. in Hagen, angemeldet hat. Die Beteiligung von Schülerinnen und Schülern an Gegenveranstaltungen hält die Bezirksregierung vor allem dann für wünschenswert, wenn dies sinnvoll in den Schulunterricht integriert wird – zum Beispiel auch durch den Besuch einer Moschee.

Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann: „Erziehung zu Demokratie und Toleranz sind ganz wesentliche Aufgaben von Schulen. Wenn Schülerinnen und Schüler den Wunsch haben, ihren Protest gegen Extremismus zum Ausdruck zu bringen, können wir das daher nur begrüßen. Deswegen begrüßen wir es ebenfalls, wenn sie und ihre Lehrerinnen und Lehrer auch während der Unterrichtszeiten an Gegendemonstrationen in den jeweiligen Städten teilnehmen.“

FernUni weiterhin größte Hochschule

Die Hochschulen im Ruhrgebiet verzeichneten im Wintersemester 2011/12 einen neuen Studentenrekord: Gut 223.000 Männer und Frauen waren an den Universitäten und Fachhochschulen eingeschrieben, fast 25.000 mehr als ein Jahr zuvor. Das geht aus der aktuellen Erhebung des Statistischen Landesamtes IT.NRW hervor.

Größte Hochschule Nordrhein-Westfalens ist weiterhin die Fernuniversität Hagen mit 67.515 Studenten (WS 2010/11: 59.731 Studenten). Die größten Präsenzunis des Ruhrgebiets sind die Universitäten Duisburg-Essen (37.264) und Bochum (36.330).

Infos: http://www.it.nrw.de/

Hagen live: Notstand allerorten

“Zu wenige Frauen stehen an Straßenrändern”

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Nein, kein Beitrag über mangelnde Angebote auf dem Straßenstrich. Was der Leser nicht zu vermuten wagte: Es ist ein Bericht über Hagener Straßennamen.

GRÜNE erinnern an das Recht zur Teilhabe der Menschen mit Behinderung

Am morgigen 5. Mai, dem Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, machen die Grünen Hagen dieses Thema zum Schwerpunkt am Wahlkampfstand. 

Nicht erst seit Unterzeichung der UN-Behindertenrechtskonvention setzen die Grünen sich für ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen ein. Grundforderung ist, dass Barrieren abgebaut und Unterstützungsstrukturen entwickelt werden, so dass Menschen mit Handicap mitten in der Gesellschaft, lernen, wohnen und arbeiten können.

Dazu Landtagskandidatin Karen Haltaufderheide: “Die rot-grüne Landesregierung hat mit der Entwicklung des ‘Aktionsplanes NRW inklusiv’ und dem Ausbau des gemeinsamen Lernens von Kindern mit und ohne Behinderung schon viel bewegt. Aber der Weg zu einer menschengerechten Gesellschaft für Menschen mit Behinderung erfordert noch viel Umdenken, Geduld, kluge Gesetze und finanziellen Aufwand. Wir sehen es als unsere Pflicht an, den Menschen mit Behinderung so bald wie möglich umfänglich zu ihren Rechten zu verhelfen.”

Morgen bieten die Grünen Menschen mit Handicap die Möglichkeit darzustellen, wie sie behindert werden und was sie als Selbsthilfeinitiativen vorhaben. Beobachtungen zu Behinderungen im öffentlichen Leben, sei es durch Treppen und Bordsteine, sei es durch Informations- und Beteiligungsdefizite sollen auf einer Tafel festgehalten und weitergeleitet werden.

Hagen als Fair-Trade-Partner

Auch Hagen soll Fairtrade-Town werden. Doch der Gedanke des fairen Handels ist viel älter als die Bemühungen der Steuerungsgruppe, die aktuell versucht, dieses Ziel zu erreichen. So liegen die Wurzeln des Weltladens des Allerwelthauses im Jahre 1976. (…)

Heute, knapp 25 Jahre später, bilden rund 30 ehrenamtliche Mitarbeiter das Weltladenteam – meist ältere Frauen. „Wir haben einen Kundenstamm, der bewusst fair gehandelte Waren oder Bio-Produkte bei uns kauft“, so Ehlers. Neben Lebensmitteln – die Mehrzahl hat übrigens kein Fair-Trade-Siegel, stammt aber dennoch aus dem fairen Handel – gibt es Handwerkskunst oder etwa auch Umweltschutzpapier. Ab und zu gibt es auch Kinderspielzeug. „Die meisten unserer Produkte stammen aus Entwicklungshilfeprojekten“, sagt Ehlers. (…)

Quelle: DerWesten

Dazu passend eine etwas kritischere Sicht:

Fair Trade: „Ich bin auch Überzeugungstäterin“

Radio-Interview mit FernUni-Wissenschaftlerin zur Themenwoche “Essen ist Leben”

Was ist nicht nur lecker, sondern auch gesund? Wie gut ist das Angebot in Supermärkten oder Restaurants? Und ist überall Bio drin, wo Bio drauf steht? In der Themenwoche „Essen ist Leben“ ging ein Hagener Radiosender diesen Fragen auf den Grund, stellte Trends vor, sprach mit Einzelhändlern und befragte Ernährungsfachleute. Unter anderem FernUni-Mitarbeiterin Dr. Sandra Schwindenhammer.

Die Wissenschaftlerin erforscht zurzeit am Lehrgebiet Internationale Politik mit Prof. Dr. Helmut Breitmeier, wie der Hunger auf der Welt politisch bekämpft werden kann und wie sich Rohstoffe und Lebensmittel gerechter und nachhaltiger produzieren und handeln lassen. Im Radiointerview (als Audio-Podcast herunterladen, mit Rechtsklick und “Speichern unter”) betont sie, in Sachen Fair Trade Überzeugungstäterin zu sein. Bis zu einem gewissen Punkt allerdings: „Ich unterscheide zwischen meiner eigenen Meinung und der analytischen, wissenschaftlichen Herangehensweise an das Thema.”

„Wer legt fest, was fair ist beim Fair Trade?“

Der Kaffee an ihrem Lehrgebiet stamme natürlich aus fairem Handel, doch die Probleme beim Fair Trade dürfe man nicht verschweigen, sagt Schwindenhammer: „Nicht alle Produkte, die im Supermarkt das Siegel tragen, sind auch zu 100 Prozent fair gehandelt.“ Bei einem Schokoriegel reiche es zum Beispiel aus, dass nur der Zucker aus fairem Handel stammt. „Das sind vielleicht zehn Prozent der Zutaten – und trotzdem gibt es das Siegel, obwohl der Kakao weiterhin konventionell gehandelt wird“, kritisiert die angehende Professorin.

Verantwortlich für solche „Mogelpackungen“ seien Zertifizierungsagenturen, die das Fair-Trade-Siegel vergeben. Galt bis vor wenigen Jahren noch eine Grenze von 50 Prozent (die Hälfte eines Mischproduktes musste aus fairem Handel stammen, um das Zertifikat zu erhalten), ist dieser Wert mittlerweile auf zwanzig, in den USA sogar bis auf zehn Prozent gesunken. „Wer legt fest, was fair ist beim Fair Trade?“, fragt Sandra Schwindenhammer, und weist auf ein klassisches politikwissenschaftliches Beispiel hin, dass nämlich „wichtige Regulierungsprozesse privaten Akteuren überlassen werden“.

Übersetzt heißt das, dass beispielsweise die internationale Agentur „Fairtrade Labelling Organizations International“ (FLO) Standards für fairen Handel entwickelt und Siegel vergibt. Ihr Sitz ist in Bonn, sie ist privat getragen. Die Geschäfte mit zertifizierten Lebensmitteln laufen gut, Schätzungen der FLO zufolge wurden 2009 mit dem Fair-Trade-Siegel versehene Produkte in etwa 70 Ländern mit einem Gesamtvolumen von 3,4 Mrd. Euro verkauft. So entsteht ein großer ökonomischer Druck durch Unternehmen, die ihre Gewinne maximieren wollen – mit der Folge, dass die Grenzwerte stetig gesunken sind. „Hier wäre ein Mitwirken der Politik angebracht, um zu entscheiden, welche Produkte das Siegel tragen dürfen und welche nicht“, sagt Schwindenhammer. (…)

Quelle: FernUni

OB Dehm und Dr. Schmidt räumen ein: Personalabbau bei der Stadt hat Folgen

Mit Verweis auf die Personalknappheit in seiner Abteilung („Ich habe einfach nicht mehr genügend Leute“) hatte der zuständige 1. Beigeordnete Dr. Christian Schmidt angekündigt, wilde Müllkippen und illegal entsorgten Abfall künftig nicht mehr zu beseitigen. Jetzt wird zurückgerudert – mit den gängigen Floskeln zur allgemeinen Beschwichtigung.

„Bedauerlicherweise ist aufgrund einer missverständlichen Äußerung des Ersten Beigeordneten Dr. Christian Schmidt in den Medien der Eindruck entstanden, das Umweltamt der Stadt Hagen würde illegal entsorgten Müll in der Natur zurücklassen. Dem ist nicht so“, macht Hagens Oberbürgermeister Jörg Dehm deutlich, ließ aber offen, was an Schmidts Äußerung „missverständlich“ gewesen sein soll. Der Verwaltungschef räumte im Gegenteil ein, dass derzeit krankheitsbedingt niemand in der Abfallwirtschaftsbehörde im Dienst sei.

„Gleichwohl werden wir die Arbeit hier auch zukünftig sicherstellen“, verweist Jörg Dehm darauf, dass illegal entsorgter Müll weiterhin wie bisher in enger Kooperation mit dem Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB) fachgerecht entsorgt wird. Es werde weiterhin „versucht“, die Übeltäter aufzuspüren, damit etwaige anfallende Kosten für die sachgerechte Müllentsorgung nicht auf die Gemeinschaft umgelegt werden müssten. Mit Blick auf die krankheitsbedingten personellen Engpässe im Umweltamt soll es kurzfristig Unterstützung geben.

„Aufgrund des Personalabbaus bei der Stadtverwaltung wird es allerdings immer schwieriger, personelle Engpässe kurzfristig auszugleichen“, deuten Dehm und Schmidt immerhin an, wo die Ursachen des Problems liegen. Dennoch, so der OB, würden die anstehenden Aufgaben von der Verwaltung „bestmöglich“ erledigt.

Im Klartext: Wenn kein Personal da ist, passiert auch nichts.

Brüderle dem süßen Gift erlegen

Eine Überraschung wartet zur Zeit auch in Hagen beim Öffnen der Briefkästen: Herr Brüderle, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, lässt flächendeckend wissen, was er von Staatsverschuldung hält und wirbt für die Positionen der FDP.

“Staatsschulden sind das süße Gift der Politik”, sagt Herr Brüderle im Anschreiben zum beigefügten FDP-Werbefaltblatt und mahnt: “Wir können uns nicht immer all das leisten, was wir uns wünschen.”

Herr Brüderle kennt diese Situation sehr gut. Keine Partei ist so verschuldet wie die FDP. Den Wahlkampf in NRW lässt sie sich trotzdem 800.000 € kosten – finanziert über einen Kredit. Das hat ein Geschmäckle bei einer Partei, die für sich Wirtschaftskompetenz in Anspruch nimmt und mit konsequentem Schuldenabbau als Hauptthema im Wahlkampf an die Macht kommen will.

Vollends untragbar wird die FDP durch die Aktion des Herrn Brüderle. Seine Werbeaktion wird über die Bundestagsfraktion finanziert. Offenbar reicht ein kreditfinanzierter Wahlkampf nicht aus, jetzt folgt ein Griff in fremde Taschen, der strafrechtlich überprüft werden muss. Die Erklärungsversuche wirken gestellt. Kein Zusammenhang der Broschüre mit dem NRW-Wahlkampf ? Wer soll das glauben!

Herr Brüderle weiß, dass Fraktionsgelder nicht für Parteiarbeit verwendet werden dürfen, erst recht nicht im Wahlkampf. Er tut es trotzdem. Wer schon in einer so simplen Frage in einer Kombination von Geldnot und Machtgier die Grenzen überschreitet, kann nicht vertrauenswürdig sein, unser Land zu führen. Der ist schon lange dem süßen Gift der Verschuldung erlegen: süchtig, mit Kontrollverlust.

Arbeitsmarkt bleibt für die Meisten prekär

Auch die April-Zahlen bieten dem Hagener DGB keinen Grund zur Freude. Nach wie vor ist die Arbeitsmarktentwicklung von vielen Unsicherheiten gekennzeichnet und vor allem in erheblichen Umfang von prekären Beschäftigungsverhältnissen geprägt.

Statistisch verweist der DGB darauf, dass die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nach der Krise in 2008 zum Ende 2011 immer noch rund 150 weniger Arbeitsplätze in der Stadt aufweist. Zudem ist die Teilzeit um über 8 Prozent angestiegen und die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze um 2,1 Prozent gesunken. Vor allem der neuerliche Zuwachs von über 10 Prozent in Leiharbeit in den vergangenen Jahren ist für den DGB eine ungute Entwicklung.

Für Jochen Marquardt vom Hagener DGB wirkt der Hinweis im aktuellen Agentur-Bericht, dass ein Abbau der aktuellen Erwerbslosenzahlen vor allem durch die betroffenen Kolleginnen von Schlecker verhindert worden sei, grotesk: „Das ist schon ein Problem – durch den Zugang weiterer Arbeitsloser ist der Abbau von Arbeitslosigkeit ins Stocken geraten. Eine überraschende Erkenntnis.“

Die Veranstaltungen zum 1.Mai in Hagen haben deutlich gemacht, in welche Richtung es gehen muss. „Wir brauchen gute Arbeitsplätze mit fairer Bezahlung. Dazu wird die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes immer dringender.“, so Marquardt. Der DGB verspricht sich davon einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Lebensbedingungen für Millionen Beschäftigte und einen notwendigen Schub für den Binnenmarkt. Dazu, so hoffen die Hagener Gewerkschaften, sollen und werden die anstehenden und laufenden Tarifkämpfe bei der IG Metall und der Telecom einen Beitrag leisten.

Politischer 1. Mai in Hagen

„Wer arbeitet, sollte davon ohne Stütze leben können“ – diesen Slogan trugen gestern Demonstranten zum Tag der Arbeit auf einem Plakat durch die Innenstadt. Mit ihrer Losung durften sie den Geist des Tages getroffen haben. Denn der Tag der Arbeit steht in diesem Jahr unter dem Motto „Gerechte Löhne – Soziale Sicherheit“.

Im Vorfeld der Veranstaltung hatte DGB-Chef Jochen Marquardt eindringlich zur Teilnahme aufgerufen. Immerhin 500 Hagenerinnen und Hagener sind seinem Aufruf gefolgt und hatten sich bei angenehmen Wetter der Kundgebung angeschlossen. Im Volkspark tummelten sich dann rund 1500 Besucher zwischen den Infoständen und Grillbuden. Während Marquardt in seiner Begrüßung seine Solidarität mit den Einzelgewerkschaften betonte, kamen zahlreiche Besucher an den Ständen schon ins Gespräch. Trotzdem betonte der DGB-Chef, was er für gute Bildung hält: „Dazu gehört auch, dass hier nicht Schwimmbäder und Bibliotheken weggespart werden.“ Schließlich müsse diese Stadt lebenswert bleiben. Ohnehin brauche Hagen keine weiteren Sparpakete, sondern vielmehr Mittel von Land und Bund. (…)

Quelle: DerWesten

GRÜNES Kaffee-Mobil in Haspe

Am 3. 5. kommt das grüne Kaffeemobil in die Hasper Fußgängerzone. An der Ecke Voerder Straße / Kölner Straße gibt es von 15 – 17 Uhr Infos und kostenlosen Kaffee für PassantInnen und PendlerInnen.

Karen Haltaufderheide, Landtagskandidatin der GRÜNEN für Haspe und Gevelsberg, meint: „Für die heiße Wahlkampfphase spendieren wir heißen Kaffee, um mit den Leuten ins Gespräch zu kommen.“ Ihrer Ansicht nach habe die Koalition mit der SPD in den vergangenen 20 Monaten gute Arbeit geleistet. Jetzt brauche es starke GRÜNE, um unser Land weiter in Richtung gute Bildung, umweltgerechte Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit zu führen.

Die Kandidatin: „Dafür kämpfen wir bis zum 13. Mai.“

Rechte planen Provokation vor Hagener Moschee

Die rechtsextremistische „Bürgerbewegung pro NRW“ will im Rahmen ihrer Kampagne „Freiheit statt Islam“ auch vor einer Hagener Moschee aufmarschieren.

Die Splittergruppe, die im Hagener Rat mit einem Sitz vertreten ist, fabuliert von „protzigen Großmoscheen und umstrittenen Islamistenzentren“ und warnt vor einer vermeintlichen „Islam- und Einwanderungslobby“. Um den grenzwertigen Positionen ihrer Gruppierung im Wahlkampf etwas mehr Öffentlichkeit zu verschaffen, haben sich die „pro NRW“-Aktivisten eine „Freiheit statt Islam“-Tour durch Nordrhein-Westfalen einfallen lassen – Aufmärsche vor Moscheen, mit denen sie provozieren wollen.

In Hagen wollen sich die Rechten am 7. Mai ab 17:00 Uhr vor der Moschee in der Körnerstr. 77-79 zusammenrotten.

Weniger Banken wollen Schulden der Rathäuser finanzieren

Die ersten Kreditfinanzierer wie Depfa und Dexia haben sich bereits aus dem Geschäft mit den Schulden von Städten und Gemeinden zurückgezogen. Für hoch verschuldete Kommunen wie Oberhausen dürfte es in Zukunft schwerer werden, auf dem Kapitalmarkt an das dringend benötigte frische Geld zu kommen.

Mit 124 Milliarden Euro stehen die deutschen Städte und Gemeinden in der Kreide. Jeder Einwohner von Oberhausen schuldet den Banken wegen der Kreditaufnahme seiner Stadtverwaltung etwa 10 000 Euro. Es ist ein deutscher Spitzenwert. Drei andere Revierstädte – Essen, Duisburg, Hagen – stehen Oberhausen kaum nach.

Zwar schützen Bund und Länder die Städte. Sie wollen für sie einstehen, sollten Kredite nicht zurückgezahlt werden. Doch die privaten Banken beginnen zu zweifeln, dass das so bleibt. Sie wollen das ungehemmte Pumpen in den Rathäusern angesichts der internationalen Schuldenkrise und der hohen Überziehungen der Kommunen, die im Fachjargon Kassenkredite heißen, nicht mehr fördern. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Die steile These, Banken zögen sich aus dem Kreditgeschäft mit Kommunen zurück, ausgerechnet mit dem Verhalten der beiden Problemfälle Depfa und Dexia zu begründen, ist schon sehr gewagt. Die 1922 gegründete Deutsche Pfandbriefanstalt war eine stocksolide Körperschaft öffentlichen Rechts, wurde aber in den 90er Jahren im Rahmen des Shareholder-Value-Hypes privatisiert und als Depfa ins Steuerparadies Dublin ausgelagert. Damit war der Abstieg vorprogrammiert: 2007 wurde die Bank von der Hypo Real Estate übernommen, die ihrerseits kurze Zeit später mit Ausbruch der Finanzkrise mit immensen Steuermitteln gestützt wurde, weil sie angeblich „systemrelevant“ ist. Auch die belgische Dexia geriet 2008 ins Strudeln und wurde mit Steuergeldern gerettet. Der Clou dabei: Die finanziellen Probleme dieser Bank ergaben sich insbesondere aus Milliarden-Darlehen an die HRE-Tochter Depfa. Im Artikel zu alldem kein Wort.

Seit 120 Jahren Tag der Arbeit in Hagen: Bürgerschaft fürchtete die Weltrevolution

Erst beim 4. Anlauf klappte es mit einer offiziellen Feier zum 1. Mai in Hagen. Das war vor 120 Jahren. „Beim Blättern in der Stadtgeschichte sind wir zufällig darauf gestoßen“, erzählt Eckhard Jobst vom Hagener Geschichtsverein. 1892 also versammelten sich in Hagen Arbeiter erstmals – ohne staatlichen Eingriff – zu einer Kundgebung, angestoßen durch den II. Internationalen Kongress der deutschen Sozialdemokratie in Paris 1889.

In den zwei Jahren zuvor hatten sie es auch versucht, waren allerdings an der polizeilichen Obrigkeit gescheitert. 1890 löste die bewaffnete Polizei am 30. April eine Kundgebung im Deerth auf, vier Tage später scheiterte die nächste einberufene „Volksversammlung für Hagen“ im Jahr darauf eine Versammlung in einem Lokal in Wehringhausen. „Der Wirt hat seine Zusage wieder zurückgezogen“, hat Jobst Zeitungen ausgewertet. Damit fiel auch das Maifest „im Saale des Herrn Fr. Söding“ aus. Das „Entree“ hätte 50 Pfennige betragen, Damen wären frei gewesen. (…)

Quelle: DerWesten

IG BCE mit neuer Ortsgruppe

Zum Tag der Arbeit positioniert sich die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie mit ihren Schwestergewerkschaften im DGB-Dachverband zu Guter Arbeit – Gerechten Löhnen – Sozialer Sicherheit auch auf der 1.Mai Kundgebung 2012 im Volkspark Hagen.

Die IG BCE, Bezirk Dortmund-Hagen, freut sich besonders, dass sich erstmals die neue Ortsgruppe Lenne-Ruhr mit einem IG BCE-Stand im Volkspark Hagen präsentiert und zur Information bei Kaffee und Kuchen von 10.30 bis 14.00 Uhr einlädt.

So soll zukünftig die Region Hagen mit dem Engagement der Mitglieder der Ortsgruppe Lenne-Ruhr für gutes Leben und sichere Arbeit in den Betrieben ihrer Branchen sowie sozialer Gerechtigkeit stärken können.

Die neu gegründete Ortsgruppe Lenne-Ruhr hat gut 1300 Mitglieder und wird daher zukünftig eine weitere kommunale Kraft für die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Bürgerinnen und Bürgern darstellen und diese gemeinsam mit dem DGB-Hagen weiterentwickeln.

SPD: Flügelkämpfe sollen jetzt beendet sein

Timo Schisanowski führt seit dem Wochenende die Hagener SPD. Der 30-jährige Jura-Student wurde am Samstag beim Unterbezirksparteitag mit 69,2 Prozent Ja-Stimmen zum neuen Vorsitzenden gewählt. Von den 130 anwesenden Delegierten stimmten 90 mit Ja sowie 32 mit Nein bei acht Enthaltungen. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: 69 Prozent ohne Gegenkandidatur sind ein schlappes Ergebnis. Bezieht man die 25 Deligierten, die lieber gleich zuhause geblieben sind, mit ein, sind es sogar nur 58 Prozent. Da scheint auch die Lobhudelei, die sich am Samstag in der Hagener Presse über eine 2/3 Seite erstreckte, nicht mehr viel gerettet zu haben (“Kleiner Strolch mausert sich zum Hagener SPD-Chef”). Bei diesem PR-Beitrag muss man schon sehr viel Phantasie aufwenden, um zwischen den Zeilen eingestreute Ironie in homöopathischen Dosen oder gar Kritik zu entdecken.

GRÜNE empört über HGW-Einigung

“Völlig unzureichend” nennt GRÜNEN-Fraktionssprecher Joachim Riechel die Einigung, die der HGW-Aufsichtrat mit dem Ex-Geschäftsführer Kaerger über die Finanzierung von dessen luxuriöser Abschiedsfeier erzielt hat.

Riechel: “Wir reden hier über eine zweckwidrige Verwendung von Betriebsmitteln, die der Aufsichtsrat im ersten Schritt völlig unkontrolliert passieren ließ, als kein finanzieller Rahmen für die Abschiedsfeier von Herrn Kaerger beschlossen wurde.

Im zweiten Schritt verständigte sich der Aufsichtsrat in seiner vorvergangenen Sitzung auf eine Summe von 21.000 €, die für die 31.000 € teure Feier von Herrn Kaerger zurückzufordern seien. Schon diese Anerkennung eines völlig überzogenen Eigenbeitrags von 10.000 €, den die HGW glaubte, sich leisten zu müssen, zeugt von einem Verlust der Maßstäbe, was den Umgang mit öffentlichem Geld angeht.

Wenn aber jetzt im dritten Schritt derselbe Aufsichtsrat das karge Kaerger-Angebot von 16.000 € absegnet, toppt er seine eigene unangemessene Großzügigkeit noch mal um 5000 €, für die jetzt der Betrieb zusätzlich geradestehen soll.

Den Totalverzicht auf die Wahrnehmung seiner Aufsichtspflichten muss sich der Aufsichtsrat und insbesondere sein Vorsitzender Schisanowski ebenso zurechnen lassen wie das komplette Organisationsversagen im sachgerechten Umgang mit dieser Posse. Nachdem dem Ex-Geschäftsführer Kaerger unnötigerweise ein signifikanter Betrag seiner selbstverjubelten Sause nicht in Rechnung gestellt wird, erwarten wir, dass die Aufsichtsräte und ihre durchsetzungsstarke Führungsfigur dem Unternehmen den Verlust erstatten. Sich damit herauszureden, man sei zu keinem Zeitpunkt an der operativen Umsetzung der Feier beteiligt gewesen, ist kein Freibrief, dann im Nachhinein auch noch Geld zu verschenken.”

DGB bleibt beim Nein zur Kürzungspolitik in Hagen

Die neuerliche Debatte um weitere Kürzungen in Hagen stoßen auf deutlichen Widerspruch bei den Hagener Gewerkschaften. Bereits die bisherigen Maßnahmen zur Konsolidierung der Stadtfinanzen haben keine Besserung der Situation gebracht. Anstatt daraus vernünftige Schlüsse zu ziehen, wird die Dosis der falschen Medikamentation erhöht.

Diese Entwicklung verschlechtert nicht nur die Lebensbedingungen für viele Menschen, sie ist für den DGB auch wirtschafts- und haushaltspolitisch völlig falsch. Für DGB-Vorsitzenden Jochen Marquardt geht es immer mehr an die Substanz der Lebensadern der Stadt. „Anstatt endlich eine konsequente Kehrtwendung zu machen und über Einnahmeverbesserung und Investitionen in Gegenwart und Zukunft nachzudenken, zerschlägt diese Kürzungspolitik die Strukturen und erforderlichen Perspektiven.“

Der DGB ruft dazu auf Widerstand zu leisten und lädt dazu ein diesen auch im Rahmen der Veranstaltungen zum 1.Mai zu dokumentieren. „Je mehr Menschen und Institutionen sich wehren, je größer werden die Chancen diese unheilvolle Politik zu stoppen“, so Marquardt.

Besonders wichtig für die Gewerkschaften ist es nun, sich nicht in kleinkrämerische Debatten um Einzelpunkte zu verstricken oder gar in gegenseitige Konkurrenz der unterschiedlichen Interessen zu geraten. Nur gemeinsam besteht die Chance, den Prozess weiterer Kürzungsschritte zu stoppen und in eine sinnvolle Diskussion um die Zukunft einer lebenswerten Stadt zu kommen.

Umweltamt lässt Müll im Wald liegen

Das Umweltamt wird wilde Müllkippen und illegal entsorgten Abfall künftig nicht mehr beseitigen. Als Grund für diese beispiellose Anordnung nennt Dezernent Dr. Christian Schmidt die Personalknappheit in seiner Abteilung: „Ich habe einfach nicht mehr genügend Leute.“

In der Praxis dürfte das die ohnehin mangelhafte Sauberkeit in der Stadt weiter verschärfen. Meldet sich ein Bürger im Umweltamt, um auf illegal entsorgte Abfallhaufen, Bauschutt oder zugemüllte Containerstandorte hinzuweisen, geschieht Folgendes: Ein Sachbearbeiter stempelt die Information ab, heftet sie in einem Aktenordner ab und stellt den Aktenordner in den Schrank zurück. Der Müll bleibt liegen, wo er liegt, niemand fährt hinaus, um ihn abtransportieren zu lassen oder gar auf giftige und umweltgefährdende Substanzen zu untersuchen. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Mit der Politik des Kaputtkürzens der Stadt hat das natürlich nichts zu tun. Gaaanz bestimmt nicht!

Schuldenhammer für Hagen

Gastbeitrag von Ruth Sauerwein

Hagen kommt unter den Hammer. Das ist mein Fazit nach dem Lesen der Kürzungsliste, die der OB im Rat vorgestellt hat. Die Vorschläge sind nicht neu, sie wurden schon mehrfach auf ihre Auswirkungen hin überprüft. Und die sind katastrophal. Abbau von Demokratie, Streichung bei wichtigen sozialen Ausgaben, bei Kultur, Sport, Sauberkeit, Erhalt der Gebäudesubstanz (bis wann? Bis zum Zusammenbruch?).

Wer dagegen ist, bekommt zu hören: Was sollen wir denn tun, wenn kein Geld da ist? Das ist eben der Irrtum. Geld ist in diesem Land reichlich vorhanden. In jeder Sekunde steigt das private Vermögen um 6.440 Euro, die Schuldensumme steigt pro Sekunde um 2.166 Euro (siehe http://www.reichtumsuhr.de/). Was Not tut, ist eine andere Steuer- und Umverteilungspolitik.

Natürlich kann man jetzt sagen: Das ist ein langer Prozess, das hilft uns jetzt nichts. Aber wann soll denn der Zeitpunkt kommen, dass dieser Prozess in Gang gesetzt wird? Wenn alles am Boden liegt? Unsere Stadt braucht ein Wir-Gefühl: Wir stehen gemeinsam auf für Hagen! Der DGB versucht schon länger, ein soziales Bündnis für den Erhalt einer lebenswerten Stadt aufzubauen und Forderungen an Landes- und Bundespolitik für eine andere Politik zu forcieren.

Es reicht jetzt nicht sich aufzuregen. Der Protest muss deutlich werden, und zwar nicht mit Blick auf den Nachbarn – sollen sie doch dort anfangen. Die Kürzungen betreffen uns alle, auch wenn wir vielleicht nicht ins Theater oder ins Schwimmbad gehen. Es geht insgesamt um diese Stadt. Eine erste Möglichkeit zum Protest wäre zum Beispiel die Kundgebung am 1. Mai im Volkspark.

Thieser: „Dann werden Vereinbarungen aufgekündigt“

„Wenn denen nichts Besseres einfällt, als alte Kamellen hervorzuholen, denn werden wir alle Vereinbarungen, die wir im Rahmen des Pakts für den Hagener Sport getroffen haben, aufkündigen.“ So reagierte gestern Stadtsportbund-Vorsitzender Dietmar Thieser auf den Vorschlag des Verwaltungsvorstandes, Hallennutzungsgebühren einzuführen. (…)

Die Kämmerei glaubt, dadurch jährlich 376 000 Euro erlösen zu können, die mithelfen sollen, das Sparziel in Höhe von 15 Millionen Euro zu erreichen.

Schon bei der Mitgliederversammlung am Montag hatte Dietmar Thieser angekündigt, dass der Hagener Sport weitere Belastungen nicht mehr klaglos hinnehmen werde. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Man darf gespannt sein, ob Thieser wieder einmal nur heiße Luft produziert oder den Hagener Sport in den Widerstand gegen die Kürzungsexzesse einbringt.

Wohnraum: Hartz IV-EmpfängerInnen nicht länger benachteiligen

Seit den 1. Januar 2010 gelten neue Wohnraumrichtlinien für die EmpfängerInnen von Wohngeld. Statt 45 Quadratmetern sollen jetzt 50 Quadratmeter als Höchstgrenze gelten, bei zusätzlichen BewohnerInnen entsprechend mehr. Seitdem gibt es Auseinandersetzungen darüber, ob diese Regelung auch für ALG II-EmpfängerInnen gilt. Die Stadt Hagen wartet ab.

Das Landessozialgericht NRW sagt deutlich Ja zur Anwendung der Wohnraumrichtlinie auf ALG-II-EmpfängerInnen. Das Landesarbeitsministeriums hält sich in seinen Richtlinien – vorsichtig gesagt – bedeckt und lässt Möglichkeiten offen. Die Kommunen entscheiden unterschiedlich. Die Stadt Hagen will warten, bis das Bundessozialgericht entschieden hat. Und das kann dauern, denn das Verfahren ist noch nicht terminiert.

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat im Sozialausschuss einen Antrag des Vereins „Weiße Taube“ aufgegriffen, der eine Umsetzung der Wohnraumrichtlinie im Interesse der ALG-II-EmpfängerInnen fordert. Der Antrag wurde mit neun Stimmen gegen drei von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der Linken abgelehnt. Damit stellte sich der Sozialausschuss hinter den Beschluss des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden, der das Urteil des Bundessozialgerichts abwarten wird.

„Wir bedauern diesen Beschluss“, erklärt Ruth Sauerwein von Bündnis 90/DIE GRÜNEN. „Wir stellen fest, dass in Hagen alle Regelungen, die die Lage von ALG-II-BezieherInnen etwas verbessern könnten, verhindert oder auf die lange Bank geschoben werden.“ Sie erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass sich Hagen nicht am Modellversuch eines Sozialtickets beteiligt. Oliver Beuth ergänzt: „Letztlich geht es bei der Sache darum, die Mietobergrenze für die Betroffenen von 198 Euro auf 220 Euro zu erhöhen. Das würde die Wohnungssuche erleichtern, aber auch die entlasten, die bereits jetzt eine etwas höhere Miete aus dem eigenen schmalen Budget bezahlen, um nicht umziehen zu müssen.“

Es ist ungewiss, wann das Bundessozialgericht in der Sache entscheidet. Wer seine Ansprüche wahren will, sollte zunächst einen Überprüfungsantrag beim Jobcenter stellen, in dem dargestellt wird, dass dem Betroffenen seit dem 1.1.2010 fünf Quadratmeter mehr Wohnraum zustehen (Vordrucke beim Verein „Weiße Taube“ und bei den Grünen). Wenn das Jobcenter darauf antwortet, dass die Überprüfung ergeben hat, dass alles rechtens ist, kann Klage erhoben werden.

In Hagen sind derzeit 20 Klagen anhängig und elf Widersprüche liegen vor.

Jetzt drohen Bäder-Aus und Sporthallen-Gebühren

Die nächste Einsparrunde, die die Hagener Stadtspitze gestern präsentierte, um trotz Haushalt-Desasters noch die Knute des Sparkommissars abzuwenden, wird die Bürger mit Wucht treffen. Oberbürgermeister Jörg Dehm und Kämmerer Christoph Gerbersmann legten im Rat zusätzliche Sparvorschläge im Volumen von 15 Millionen Euro vor, die von der Erhebung von Hallennutzungsgebühren, über Sex- und Bettensteuer bis hin zur Schließung des Lennebades reichen. (…)

Hagen bekommt bis 2016 einen Jahreszuschuss von 40 Millionen Euro vom Land. Allerdings muss im Gegenzug das strukturelle Defizit bis 2016 auf Null gefahren werden. Im Anschluss muss die Stadt schrittweise bis 2021 auch noch den Landeszuschuss kompensieren. Um aus eigener Kraft in den nächsten neun Jahren einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können, sollen jährlich weitere 15 Millionen Euro in Form von 41 Einzelmaßnahmen aus dem Etat herausgepresst werden. (…)

Quelle: DerWesten

Unser Service: Die komplette Kürzungsliste

Hagen Aktiv fordert Verhaltenskodex

Die Fraktion Hagen Aktiv fordert einen Verhaltenskodex und eine übergreifenden Richtlinie für die Stadt Hagen und deren Töchter. Der Antrag hat zum Ziel, ein verbindliches Regelwerk zu erstellen, das zukünftig einen verantwortungsbewussten und nachvollziehbaren Umgang mit dem städtischen Vermögen sicherstellt.

„Im Zuge der Kärger-Verabschiedung müssen sich alle an die eigene Nase fassen. Die Aufsichtsratsmitglieder, weil sie dem Aufsichtsratsvorsitzenden die Kontrolle übertragen haben, und dieser das in ihn gesetzte Vertrauen maßgeblich enttäuscht hat. Vor allem aber die Stadtspitze, weil diese in der Öffentlichkeit aktives Handeln suggeriert, wir bis dato jedoch noch keine Aktivitäten erkennen können, die zur Aufklärung beitragen“, so Fraktionschef Bücker zur aktuellen Situation bei der HGW, aber auch zur derzeit uneinheitlichen Regelung innerhalb der Stadt Hagen und ihrer städtischen Töchter.

Die Freie Wählergemeinschaft sieht vor allem Versäumnisse beim Stadtoberhaupt und dem Beteiligungscontrolling, die vorgeben, die Stadt Hagen wie einen Konzern führen zu wollen, aber nach nunmehr über zwei Jahren keine entsprechenden Instrumente installiert haben.

“Weil eine Gemeinde das Wohl ihrer Einwohner zu fördern hat, teilen wir die Ansicht des Oberbürgermeisters, die Stadt in Gänze wie einen Konzern zu führen, nicht. Wenn aber Konzernführung propagiert wird, dann bitte richtig. Und zwar innerhalb der Verwaltungsstrukturen und der städtischen Töchter,” so Hagen Aktiv weiter.

Die Freie Wählergemeinschaft hat deshalb bereits letzte Woche Dienstag vor der Sondersitzung des HGW-Aufsichtsrates einen Beschlussvorschlag beim Oberbürgermeister eingereicht. Der Beschlussvorschlag sieht nicht nur die Implementierung eines Verhaltenskodex für Mitarbeiter vor, sondern auch eine übergreifende Richtlinie, die z.B. die Verabschiedung von ausscheidenden Geschäftsführern, Pensionsrückstellungen, Dienstwagenregelungen oder auch Sitzungsgelder von Aufsichtsräten beinhaltet.

“Unternehmen aus der Privatwirtschaft, aber auch Städte, wie z.B. Hamburg, sind uns an dieser Stelle bereits weit voraus,” mahnt Bücker an. “Wir haben unseren Antrag bewusst offen formuliert,“ so Bücker weiter, „weil wir die Stadtspitze in der Pflicht sehen, eine Vorgabe zu erarbeiten, die die städtischen Mitarbeiter, vor allem aber die Führungskräfte, dazu anhält, mit dem Vermögen unserer Bürgerinnen und Bürger gewissenhaft und verantwortungsvoll umzugehen. Wenn wir die bisherigen Statements richtig deuten, können wir davon ausgehen, dass alle Ratsfraktionen unseren Beschlussvorschlag mittragen, unseren Antrag in den Folgegremien konstruktiv beraten und gemeinsam ausarbeiten werden.“

Hagen Aktiv äußert jedoch die Befürchtung, dass vor allem die beiden großen Volksparteien durch gesonderte Einbringungen die Intention des Antrags möglicherweise verwässern werden. Anlass zur Sorge ist, so Hagen Aktiv, dass derzeit der Landtagswahlkampf läuft und dass sich eine Vielzahl der aktuellen und zukünftigen Geschäftsführungen aus dem Pool der beiden Volksparteien rekrutiert.

Hagener DGB fordert schnellstens Mindestlohn

Die Hagener Gewerkschaften begrüßen, dass die Diskussion über die Einführung von Mindestlöhnen durch die CDU vor dem 1.Mai wieder aufgegriffen wird. Für den DGB erhält das Thema immer mehr Brisanz. Die Lage von Millionen Beschäftigten im Niedriglohnsektor erfordert schnellstens eine Lösung. Unter anderem benötigen rund 1,4 Millionen Menschen eine Aufstockung durch das Arbeitslosengeld II auf ihre unzureichenden Löhne.

Für Jochen Marquardt vom Hagener DGB reichen allerdings die Vorstellungen der CDU hinten und vorn nicht. Für ihn geht es darum einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro sofort umzusetzen. „Das“, so der Gewerkschafter, „werden wir am kommenden 1.Mai laut und vernehmlich einfordern“. Um der Forderung entsprechend Nachdruck zu verleihen, ruft der DGB zur Teilnahme an der Veranstaltung am 1.Mai im Volkspark auf.