Vom Krieg gegen Raucher ist die Rede, vom Ende der Kneipenkultur, vom beruflichen Aus für Gastwirte. Die Presse ist voll von Klagen dieser Art angesichts der Tatsache, dass das Nichtraucherschutzgesetz in NRW überarbeitet werden soll. Die Grünen in Hagen sehen diese Berichte als Stimmungsmache, die ein falsches Bild erzeugen.

Dazu erklärt Grünen-Sprecherin Nicole Pfefferer:

„Bei dieser Gesetzesnovelle geht es nicht um eine Hatz auf RaucherInnen sondern um klare und durchführbare Regeln zum Nichtraucherschutz. Betroffen sind nicht nur Gäste einer Kneipe, sondern es geht auch um den Gesundheitsschutz von Menschen an ihrem Arbeitsplatz. Laut Arbeitsstättenverordnung sind Arbeitgeber zum Schutz ihrer nichtrauchenden Beschäftigten verpflichtet. Bisher wird anscheinend verfahren nach dem Motto: ‚Wer das nicht verträgt, muss ja nicht da arbeiten’. Leider müssen manche das eben doch, wenn sie nicht arbeitslos sein wollen.

Darüber hinaus war das bisherige Nichtraucherschutzgesetz in seinen Ausnahmeregelungen so unklar, dass es kaum durchführbar war. Das hat eine Evaluation von Fachleuten ergeben, ist aber auch für jeden Laien nachvollziehbar: Wenn die Frage, ob in einer Gaststätte geraucht werden darf von der Quadratmeterzahl des Gastraumes abhängt oder von der Definition, was zubereitete Speisen sind, kann weder der Wirt, noch die Ordnungsbehörde nachvollziehen, ob gegen das Gesetz verstoßen wird.“

Dass die Grünen bemüht sind, RaucherInnen nicht zu diskriminieren, zeigt nach Pfefferers Meinung die Stellungnahme der Gesundheitsministerin Barbara Steffens zu der aus der Wirtschaft erhobenen Forderung des Verbots von Raucherpausen:

„Wer ein Verbot von Raucherpausen mit der Begründung fordere, dann würde die Arbeitszeit verquatscht, schüre eine Misstrauenskultur gegenüber den Beschäftigten“, so die Ministerin.

Interessant sind auch die Erfahrungen aus Bayern, wo ein konsequenter Nichtraucherschutz selbst beim Oktoberfest per Volksentscheid erzwungen wurde: Dort gab es keine finanziellen Einbußen für das Gastgewerbe.

Quelle: DerWesten

„Die Frage ist jetzt, wer zahlen muss. Dieses Problem lässt sich nicht mit einer einzigen Antwort lösen, sondern mit vielen, langfristigen Maßnahmen.“ Konkret hieß das für Giegold: Vermögensabgaben in der gesamten EU. Banken, die mit mehr Eigenkapital solider wirtschaften müssen. Günstige Kredite für Schuldenstaaten und projektbezogene Eurobonds für nachhaltige Initiativen. An der Währungsunion an sich ließ er dabei keinen Zweifel: „Den Euro und die europäische Einigung kann man nicht trennen.“ (…)

Quelle: DerWesten

Die Wählergemeinschaft begründet ihre Haltung damit, dass sie sich seit Beginn ihrer politischen Tätigkeit nachdrücklich für die Prinzipien der Öffentlichkeit und der Einbindung der Bürgerschaft einsetzt. Man habe aber festgestellt, dass die Verwaltung der Stadt Hagen – ob bewusst oder unbewusst – zunehmend den Vorgaben der Gemeindeordnung NRW und der eigenen Geschäftsordnung zuwider handele. Dies habe zur Folge, dass den Mandatsträgern aller Fraktionen die politische Arbeit maßgeblich erschwert werde, eine Vielzahl von Beschlüssen unter Ausschluss der Bürgerinnen und Bürger gefasst werde und rechtskräftige Gremienbeschlüsse nur mangelhaft oder gar nicht umgesetzt würden.

Allerdings bedarf der Antrag „Bürgerfreundliche Gremienarbeit“ nach Ansicht von HAGEN AKTIV einer Präzisierung. In dem Antrag der GRÜNEN wird eine Protokollierung des Abstimmverhaltens nach Fraktionen bzw. Gruppen gefordert. Da die Fraktionen in Rat und Ausschüssen nicht unbedingt einheitlich abstimmen, sollte im Protokoll ein unterschiedliches Stimmverhalten numerisch festgehalten werden.

Bislang werden in den Beschlussprotokollen, die für die Bürgerschaft zugänglich sind, nur Ja-Stimmen, Nein-Stimmen und Enthaltungen aufgelistet, nicht aber aus welchen politischen Gruppen diese kommen. Mit der von GRÜNEN und HAGEN AKTIV beantragten Verfahrensweise wäre es hingegen möglich zu erkennen, welche Gruppierungen – oder Teile davon – für oder gegen was votiert haben. Kein Ratsmitglied könnte dann mehr so leicht auf die Vergesslichkeit der Wählerinnen und Wähler hoffen. Jeder hätte die Möglichkeit, vor der nächsten Kommunalwahl zu überprüfen, welches Abstimmverhalten der eine oder die andere im Rat und in den Ausschüssen an den Tag gelegt hat und ob dieses durch Wiederwahl belohnt werden sollte.

Oder besser nicht.

Einkaufen rund um die Uhr – das ist theoretisch überall in NRW möglich. Seit dem Ladenöffnungsgesetz 2006 können wir abends ohne Grenze und des Öfteren auch sonntags einkaufen. Sind wir damit im Shopping-Paradies angekommen? Und wie hat sich das Gesetz auf die Beschäftigten im Einzelhandel und auf kleinere Geschäfte ausgewirkt?

Die Landesregierung NRW hat die Auswirkungen des Gesetzes von 2006 von Fachleuten bewerten lassen. Ergebnis: Durch die längeren Öffnungszeiten sind weder die Umsätze noch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Einzelhandel nennenswert gestiegen. 

Stattdessen gehen Konsumentinnen und Konsumenten seitdem einfach nur später einkaufen. Der Einzelhandel deckt die längeren Öffnungszeiten vor allem durch mehr Mini- und Teilzeitjobs ab. Dadurch, dass mehr verkaufsoffene Sonntage stattfinden, bleibt der Sonntagsschutz oft auf der Strecke.

„Leidtragende sind vor allem die Beschäftigten und kleine, inhabergeführte Geschäfte“, konstatiert die Hagener Grünen-Sprecherin Nicole Pfefferer. „Wir brauchen ein Ladenschlussgesetz, das die Interessen von VerbraucherInnen, aber auch von Beschäftigten und kleinen Selbstständigen wahrt. Wir wünschen uns ein Gesetz mit breiter Akzeptanz, das diesen Ausgleich schafft. Daher muss die Bevölkerung an der Entwicklung des neuen Gesetzes beteiligt werden, auch über die Parteien“

Die Grünen NRW starten entsprechend ein Online-Portal zur Novellierung des Ladenschlussgesetzes unter http://oeffnungszeiten.gruene-nrw.de/. Dort werden ab dem 27.1. Beiträge veröffentlicht sowie eine Online-Umfrage durchgeführt.

Dazu die Grünen – Sprecherin Nicole Pfefferer: „Wir freuen uns auf Ihre Beiträge, Meinungen und Kommentare und sind sehr gespannt auf die Ergebnisse unserer Umfrage. Die Auswertung ist Grundlage für den Leitantrag des Landesvorstandes zum Thema, der dann am 25. März auf einem kleinen Parteitag diskutiert wird.“

Über die Folgen für die Beschäftigten scheinen sich diejenigen, die die zweite Galerie auf den Weg bringen, wenig Gedanken gemacht zu haben. Sinn/Leffers nutzt die Gunst der Stunde, um über 40 Angestellten zu kündigen. Manche haben eine Arbeitsbiografie in dem Unternehmen hinter sich, die 30 Jahre zurückreicht. Stabile sozialversicherungspflichtige Stellen. Künftig wird es nur eine kleine Boutique aus dem Hause geben.

,Klein’ werden auch die künftigen Arbeitsverhältnisse sein. Lauter schicke 400-€-Jobs. Woher soll eigentlich die Kaufkraft kommen, mit der idealerweise zwei Galerien und viele, viele Geschäfte dauerhaft überleben wollen? (…)

Quelle: DerWesten

Herbert Reinecker wurde 1914 im westfälischen Hagen geboren. Bevor er im Nachkriegsdeutschland als Autor von weit über 100 Filmen – darunter Straßenfegern wie „Der Hexer“ (1964) und „Der Tod läuft hinterher“ (1967) – bekannt wurde, war er in Münster Hauptschriftleiter von „Unsere Fahne“, einer Zeitschrift der Hitlerjugend. Als Kriegsberichterstatter der Waffen-SS berichtete er im „Völkischen Beobachter“ und in „Das schwarze Korps“ von der Front. Zudem schrieb er Dramen, die als Musterstücke des nationalsozialistischen Theaters galten, und von Joseph Goebbels gelobte Drehbücher, etwa zum Propagandafilm „Junge Adler“ (1944). (…)

Quelle: WDR

50 Cent Spende für ein Frühstück? Viele können nicht einmal diesen Betrag aufbringen. Wer glaubt, dass es in Deutschland zwar relative, aber keine reale Armut gibt, wird in »Luthers Waschsalon« eines Schlechteren belehrt. Ein Besuch in Hagen am Rande des Ruhrgebiets bei einer privaten Initiative, die Aufgaben des Staates übernimmt, weil dessen Institutionen eine angemessene soziale und medizinische Versorgung nicht mehr gewährleisten.

Das Schild auf dem Tisch ist eindeutig: Tabu sind hier Alkohol, Drogen, Geldgeschäfte, Waffen, Gewalt und Drohungen. Dabei wirken die rund zwei Dutzend Menschen, die an diesem Montagmorgen im Januar ihr Frühstück verzehren ebenso friedlich wie die ehrenamtlichen Helfer, die ihnen Brötchen schmieren und Kaffee servieren. Der Preis des Cafés in der Nähe des Hagener Hauptbahnhofes ist unschlagbar: 50 Cent werden erbeten. Als Spende.

Wer selbst die nicht aufbringen kann, wird dennoch verköstigt. Mit knurrendem Magen verlässt niemand »Luthers Waschsalon«, eine Einrichtung der Diakonie Hagen/Ennepe-Ruhr. Das Angebot ist umfassend: Hier können von Armut betroffene Bürger der Stadt Hagen ihre Wäsche reinigen, duschen, sich die Haare schneiden lassen. Sie erhalten auf Wunsch neue Kleidung. Sie werden medizinisch und zahnärztlich betreut. Und beraten. (…)

Nun sieht, wer »Luthers Waschsalon«, verlässt, den mächtigen Tower jener Behörde, die aus Imagegründen nicht mehr Arbeitsamt genannt werden will. Dort kann der Bedürftige Regelleistungen nach Sozialgesetzbuch II beantragen. Hartz IV halt. Heike Spielmann ist nicht begeistert: »Die Regelsätze sind zu niedrig. Und da ist jetzt alles pauschal eingerechnet.« (…)

Quelle: Neues Deutschland

Am Sonntag, den 29.01. um 15 Uhr veranstalten die Grundschule Boloh und die Karl Halle-Gesellschaft Hagen e.V. ein öffentliches Klavierkonzert der Extraklasse. Der Pianist Michael Zieschang begleitet die Schulkinder der 3. und 4. Klassen bei Ihren Präsentationen zum Leben und Wirken des Hagener Komponisten Karl Halle. Der Eintritt ist frei. Für das leibliche Wohl ist mit Kaffee und Kuchen bestens gesorgt.

Quelle: DerWesten