„Die Frage ist jetzt, wer zahlen muss. Dieses Problem lässt sich nicht mit einer einzigen Antwort lösen, sondern mit vielen, langfristigen Maßnahmen.“ Konkret hieß das für Giegold: Vermögensabgaben in der gesamten EU. Banken, die mit mehr Eigenkapital solider wirtschaften müssen. Günstige Kredite für Schuldenstaaten und projektbezogene Eurobonds für nachhaltige Initiativen. An der Währungsunion an sich ließ er dabei keinen Zweifel: „Den Euro und die europäische Einigung kann man nicht trennen.“ (…)

Quelle: DerWesten

Die Wählergemeinschaft begründet ihre Haltung damit, dass sie sich seit Beginn ihrer politischen Tätigkeit nachdrücklich für die Prinzipien der Öffentlichkeit und der Einbindung der Bürgerschaft einsetzt. Man habe aber festgestellt, dass die Verwaltung der Stadt Hagen – ob bewusst oder unbewusst – zunehmend den Vorgaben der Gemeindeordnung NRW und der eigenen Geschäftsordnung zuwider handele. Dies habe zur Folge, dass den Mandatsträgern aller Fraktionen die politische Arbeit maßgeblich erschwert werde, eine Vielzahl von Beschlüssen unter Ausschluss der Bürgerinnen und Bürger gefasst werde und rechtskräftige Gremienbeschlüsse nur mangelhaft oder gar nicht umgesetzt würden.

Allerdings bedarf der Antrag „Bürgerfreundliche Gremienarbeit“ nach Ansicht von HAGEN AKTIV einer Präzisierung. In dem Antrag der GRÜNEN wird eine Protokollierung des Abstimmverhaltens nach Fraktionen bzw. Gruppen gefordert. Da die Fraktionen in Rat und Ausschüssen nicht unbedingt einheitlich abstimmen, sollte im Protokoll ein unterschiedliches Stimmverhalten numerisch festgehalten werden.

Bislang werden in den Beschlussprotokollen, die für die Bürgerschaft zugänglich sind, nur Ja-Stimmen, Nein-Stimmen und Enthaltungen aufgelistet, nicht aber aus welchen politischen Gruppen diese kommen. Mit der von GRÜNEN und HAGEN AKTIV beantragten Verfahrensweise wäre es hingegen möglich zu erkennen, welche Gruppierungen – oder Teile davon – für oder gegen was votiert haben. Kein Ratsmitglied könnte dann mehr so leicht auf die Vergesslichkeit der Wählerinnen und Wähler hoffen. Jeder hätte die Möglichkeit, vor der nächsten Kommunalwahl zu überprüfen, welches Abstimmverhalten der eine oder die andere im Rat und in den Ausschüssen an den Tag gelegt hat und ob dieses durch Wiederwahl belohnt werden sollte.

Oder besser nicht.

Einkaufen rund um die Uhr – das ist theoretisch überall in NRW möglich. Seit dem Ladenöffnungsgesetz 2006 können wir abends ohne Grenze und des Öfteren auch sonntags einkaufen. Sind wir damit im Shopping-Paradies angekommen? Und wie hat sich das Gesetz auf die Beschäftigten im Einzelhandel und auf kleinere Geschäfte ausgewirkt?

Die Landesregierung NRW hat die Auswirkungen des Gesetzes von 2006 von Fachleuten bewerten lassen. Ergebnis: Durch die längeren Öffnungszeiten sind weder die Umsätze noch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Einzelhandel nennenswert gestiegen. 

Stattdessen gehen Konsumentinnen und Konsumenten seitdem einfach nur später einkaufen. Der Einzelhandel deckt die längeren Öffnungszeiten vor allem durch mehr Mini- und Teilzeitjobs ab. Dadurch, dass mehr verkaufsoffene Sonntage stattfinden, bleibt der Sonntagsschutz oft auf der Strecke.

„Leidtragende sind vor allem die Beschäftigten und kleine, inhabergeführte Geschäfte“, konstatiert die Hagener Grünen-Sprecherin Nicole Pfefferer. „Wir brauchen ein Ladenschlussgesetz, das die Interessen von VerbraucherInnen, aber auch von Beschäftigten und kleinen Selbstständigen wahrt. Wir wünschen uns ein Gesetz mit breiter Akzeptanz, das diesen Ausgleich schafft. Daher muss die Bevölkerung an der Entwicklung des neuen Gesetzes beteiligt werden, auch über die Parteien“

Die Grünen NRW starten entsprechend ein Online-Portal zur Novellierung des Ladenschlussgesetzes unter http://oeffnungszeiten.gruene-nrw.de/. Dort werden ab dem 27.1. Beiträge veröffentlicht sowie eine Online-Umfrage durchgeführt.

Dazu die Grünen – Sprecherin Nicole Pfefferer: „Wir freuen uns auf Ihre Beiträge, Meinungen und Kommentare und sind sehr gespannt auf die Ergebnisse unserer Umfrage. Die Auswertung ist Grundlage für den Leitantrag des Landesvorstandes zum Thema, der dann am 25. März auf einem kleinen Parteitag diskutiert wird.“

Über die Folgen für die Beschäftigten scheinen sich diejenigen, die die zweite Galerie auf den Weg bringen, wenig Gedanken gemacht zu haben. Sinn/Leffers nutzt die Gunst der Stunde, um über 40 Angestellten zu kündigen. Manche haben eine Arbeitsbiografie in dem Unternehmen hinter sich, die 30 Jahre zurückreicht. Stabile sozialversicherungspflichtige Stellen. Künftig wird es nur eine kleine Boutique aus dem Hause geben.

,Klein’ werden auch die künftigen Arbeitsverhältnisse sein. Lauter schicke 400-€-Jobs. Woher soll eigentlich die Kaufkraft kommen, mit der idealerweise zwei Galerien und viele, viele Geschäfte dauerhaft überleben wollen? (…)

Quelle: DerWesten

Herbert Reinecker wurde 1914 im westfälischen Hagen geboren. Bevor er im Nachkriegsdeutschland als Autor von weit über 100 Filmen – darunter Straßenfegern wie „Der Hexer“ (1964) und „Der Tod läuft hinterher“ (1967) – bekannt wurde, war er in Münster Hauptschriftleiter von „Unsere Fahne“, einer Zeitschrift der Hitlerjugend. Als Kriegsberichterstatter der Waffen-SS berichtete er im „Völkischen Beobachter“ und in „Das schwarze Korps“ von der Front. Zudem schrieb er Dramen, die als Musterstücke des nationalsozialistischen Theaters galten, und von Joseph Goebbels gelobte Drehbücher, etwa zum Propagandafilm „Junge Adler“ (1944). (…)

Quelle: WDR

50 Cent Spende für ein Frühstück? Viele können nicht einmal diesen Betrag aufbringen. Wer glaubt, dass es in Deutschland zwar relative, aber keine reale Armut gibt, wird in »Luthers Waschsalon« eines Schlechteren belehrt. Ein Besuch in Hagen am Rande des Ruhrgebiets bei einer privaten Initiative, die Aufgaben des Staates übernimmt, weil dessen Institutionen eine angemessene soziale und medizinische Versorgung nicht mehr gewährleisten.

Das Schild auf dem Tisch ist eindeutig: Tabu sind hier Alkohol, Drogen, Geldgeschäfte, Waffen, Gewalt und Drohungen. Dabei wirken die rund zwei Dutzend Menschen, die an diesem Montagmorgen im Januar ihr Frühstück verzehren ebenso friedlich wie die ehrenamtlichen Helfer, die ihnen Brötchen schmieren und Kaffee servieren. Der Preis des Cafés in der Nähe des Hagener Hauptbahnhofes ist unschlagbar: 50 Cent werden erbeten. Als Spende.

Wer selbst die nicht aufbringen kann, wird dennoch verköstigt. Mit knurrendem Magen verlässt niemand »Luthers Waschsalon«, eine Einrichtung der Diakonie Hagen/Ennepe-Ruhr. Das Angebot ist umfassend: Hier können von Armut betroffene Bürger der Stadt Hagen ihre Wäsche reinigen, duschen, sich die Haare schneiden lassen. Sie erhalten auf Wunsch neue Kleidung. Sie werden medizinisch und zahnärztlich betreut. Und beraten. (…)

Nun sieht, wer »Luthers Waschsalon«, verlässt, den mächtigen Tower jener Behörde, die aus Imagegründen nicht mehr Arbeitsamt genannt werden will. Dort kann der Bedürftige Regelleistungen nach Sozialgesetzbuch II beantragen. Hartz IV halt. Heike Spielmann ist nicht begeistert: »Die Regelsätze sind zu niedrig. Und da ist jetzt alles pauschal eingerechnet.« (…)

Quelle: Neues Deutschland

Am Sonntag, den 29.01. um 15 Uhr veranstalten die Grundschule Boloh und die Karl Halle-Gesellschaft Hagen e.V. ein öffentliches Klavierkonzert der Extraklasse. Der Pianist Michael Zieschang begleitet die Schulkinder der 3. und 4. Klassen bei Ihren Präsentationen zum Leben und Wirken des Hagener Komponisten Karl Halle. Der Eintritt ist frei. Für das leibliche Wohl ist mit Kaffee und Kuchen bestens gesorgt.

Quelle: DerWesten

„Die kommunalen Sozialausgaben sind in den vergangenen Jahren dramatisch angestiegen. Deshalb ist es dringend geboten und längst überfällig, die völlig veralteten Berechnungsgrundlagen für den kommunalen Finanzausgleich der Realität anzupassen“, erklärte der Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Dr. Stephan Articus, anlässlich einer Anhörung zum Entwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 im Ausschuss für Kommunalpolitik des Landtages.

Entschieden trat Articus der Behauptung entgegen, der Gesetzentwurf der Landesregierung bevorzuge einseitig die kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen und benachteilige den ländlichen Raum. Im Gegenteil wolle das Land die kommunalen Soziallasten im Finanzausgleich 2012 längst nicht in dem Maße berücksichtigen, wie es angesichts der Ausgabenentwicklung tatsächlich erforderlich wäre, betonte Articus. Der Gesetzentwurf enthalte zudem zahlreiche strukturelle Eingriffe in das System des Finanzausgleichs, die klar zugunsten des ländlichen Raums gingen.

Die Auseinandersetzungen um die Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs bezeichnete Articus als Folge der seit Jahrzehnten herrschenden strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen. „Wenn die Mittel für die kommunale Ebene insgesamt nicht ausreichen, wird jede Anpassung des Finanzausgleichs an die Realität dazu führen, dass sich manche Kommunen ungerecht behandelt oder gar als Verlierer fühlen“, sagte Articus. Dem könne nur wirksam begegnet werden, wenn die für den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung stehenden Mittel erhöht würden.

Die Landesregierung habe bereits wegweisende erste Schritte in die richtige Richtung unternommen, erklärte Articus. Die strukturelle Finanzierungslücke, von namhaften Finanzwissenschaftlern auf mindestens 2,5 Milliarden Euro jährlich beziffert, habe damit indes nicht geschlossen werden können. „Die aktuelle Debatte um den Finanzausgleich zeigt: Wir brauchen dringend eine Verfassungsänderung, durch die den Kommunen insgesamt eine finanzielle Mindestausstattung garantiert wird“, sagte Articus.

Das Grundgesetz ist keine Ausnahme unter den deutschen Verfassungstexten: In der Bayerischen Landesverfassung findet sich der Satz, die Erbschaftsteuer diene auch dem Zweck „die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern“. Das hätte Sahra Wagenknecht auch nicht besser formulieren können. Aber die wird ja auch vom Verfassungsschutz überwacht. (…)

Die Gründungsväter der Bundesrepublik hatten einen anderen Staat vor Augen, als wir ihn heute sehen. Nämlich einen, der – das steht übrigens in Artikel 20 – sozial, demokratisch und föderal ist. Sozial ist dieses Land schon lange nicht mehr, demokratisch ist es immer weniger, einzig der föderale Charakter ist noch einigermaßen intakt.

Welche Aufgabe erfüllt heute der Verfassungsschutz? Er schützt keineswegs die Verfassung. Er schützt die (vor)herrschenden Verhältnisse. Und die haben mit dem Geist der Verfassung immer weniger zu tun: Eigentum verpflichtet in Deutschland zu gar nichts, das letzte Mal wurden Produktionsmittel verstaatlicht, als Twix noch Raider hieß, und der Sinn der Erbschaftsteuer besteht hierzulande vor allem darin, die Ansammlung von Riesenvermögen möglichst nicht zu stören. (…)

Quelle: Spiegel online