Die Krise in Irland ist keineswegs überwunden – ein weiterer Triumph gescheiterter Ideen

Irischer Gewerkschafter zu Gast in Hagen

Obwohl die Arbeitslosigkeit in den vergangenen Monaten nicht weiter angestiegen ist, hält der irische Gewerkschafter Philipp O´Connor die Krise in seinem Heimatland keineswegs für gelöst. Vor der Krise lag die Zahl der Erwerbslosen bei 4 %, heute sind es 14 %, so der Vertreter der Dienstleistungsgewerkschaft IMPACT.

O´Connor besuchte Hagen und die Region auf Einladung des DGB-Hagen. Neben Betriebsbesuchen und Gesprächen mit Gewerkschaften war O´Connor zu Gast bei einer Veranstaltung des Hagener Europa-Büros und der Volkshochschule. Dort stand eine Diskussion zum Thema Freizügigkeit in Europa und Erfahrungen aus Irland auf der Tagesordnung. Hier diskutierte der Gewerkschafter von der grünen Insel mit Holger-Michael Arndt vom Institut für internationale Bildung (CIVIC). Nach einer Begrüßung durch den Beigeordneten Dr. Schmidt moderierte Jochen Marquardt vom DGB die Diskussion.

Arndt verwies auf die positiven Erfahrungen der Freizügigkeiten im heutigen Europa und verwies darauf, dass dieser Prozess auch im Rahmen der Krise von hoher Bedeutung sei. O´Connor konnte aus Irland berichten, dass in den positiven Jahren der irischen Entwicklung fast 25 % mehr Menschen ins Land gekommen seien und dabei ein erstaunlich erfolgreiches Integrationsverhalten festzustellen war. „Das gute Wirtschaftswachstum in dieser Zeit verschaffte den zugereisten Menschen gute Arbeitsbedingungen, die durch einen Mindestlohn und zuverlässige Flächentarife gekennzeichnet waren. Das war eine wichtige Basis für gemeinsames Arbeiten und Leben.“

Aktuell würden in der – keinesfalls überwundenen – Krise wieder viele, vor allem junge Menschen, neue Perspektiven suchen. Viele irische Fachkräfte blieben aber nicht in Europa, sondern gingen nach Australien, Neuseeland und in die USA.

Erstaunt war der irische Gewerkschafter über die Problemen auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Die Dimensionen prekärer Arbeit und unsicherer Beschäftigungen in Deutschland seien in seiner Heimat kaum bekannt.

Für den DGB-Vertreter Marquardt und Sabine Krink vom „europe-direct“-Büro war es eine weitere erfolgreiche gemeinsame Veranstaltung, die einen Beitrag dazu leisten konnte einen authentischen Einblick in andere europäische Länder zu organisieren. In den vergangenen Jahren waren Vertreter aus Griechenland und Spanien Gäste im Rahmen der Hagener Europa-Wochen.

FDP Hagen: Altverzopfte Taktierer

Liberal. Dieses Wort wurde einmal mit Fortschritt assoziiert, mit gesellschaftlicher Weiterentwicklung. „Wir schneiden die alten Zöpfe ab“ plakatierte die FDP im Bundestagswahlkampf 1969. Lang, lang ist’s her.

In der Gegenwart steht die FDP für Altverzopftes hinunter bis in die untersten Parteigliederungen. Bürgerrechte waren gestern, heute spielen Wünsche von „Investoren“ die Erste Geige. Putins „gelenkte Demokratie“, von Merkel als „marktkonforme Demokratie“ adaptiert, hält Einzug in die Niederungen der Provinz. Der Bürger als verfassungsmäßiger Souverän ist da nur lästig. Wie aktuell in der Hagener Cargobeamer-Debatte.

Ideologisch gefestigt und versehen mit preußischen Sekundärtugenden vertritt FDP-Ratsmitglied Klaus Daniels denn auch die Position, es sei „unsere Pflicht, den Boden für Investitionen in Hagen“ zu bereiten. Und fügt hinzu, es sei „nicht Aufgabe der Politik zu beurteilen, ob Investitionen und Projekte am Ende rentabel sein werden.“

Dass eventueller Rückbau, Ruinen und Altlasten womöglich wieder bei der Stadt hängen bleiben könnten, scheint ihn nicht sonderlich zu berühren. Im Gegenteil verbreitet die FDP noch das Märchen, dass „selbst wenn der Investor scheitern sollte“, das Gebiet am See „erschlossen“ wäre und „weiterentwickelt“ werden könnte. Klar – auf mehreren Hundert laufenden Metern Verbundpflaster ließe sich auch ein prima Autohof einrichten. So etwas war (wenn auch an anderer Stelle) schon einmal angedacht. Naherholung für rollende Lagerhaltung – eine ganz neue Interpretation der bestehenden Regionalplanung in diesem Gebiet.

Einwände von Bürgern aus dem Hagener Norden, die dieses Projekt aus unterschiedlichen Gründen kritisch sehen, versucht der Club der Neoliberalen ins Lächerliche zu ziehen: „Der Investor, der ein Naherholungsgebiet nach dem Wunschzettel einiger Bürger aus dem Hagener Norden baut, hat bisher nicht angeklopft.“

Bei dieser Wählerverachtung darf natürlich auch der Vortänzer der Hagener FDP, der Polit-Spaßmacher Uli Alda, mit seinen flotten Sprüchen nicht zurückstehen: „Es kann nicht sein, dass zu diesem und anderen Zukunftsthemen grüne und rote Phantasten über Leserbriefe die Meinungen bestimmen, während eine Innovation nach Dortmund oder Gelsenkirchen oder Duisburg zieht. Andere Städte warten nur darauf, dass wir auf den Populismus von Rot, Grün und Hagen Aktiv hereinfallen.“

Dass die genannten Kommunen bisher (sowie zu diesem Zeitpunkt bekannt) keine Ambitionen gezeigt haben, sich um einen Standort der Verladestation in ihren Grenzen zu bewerben, tangiert den Mann dabei wenig. Hauptsache, die Sprechblase „Populismus“ kommt wieder einmal zur gepflegten Anwendung.

Während also Alda im Fall des Cargobeamers offen die in diesem Lande geltende Meinungsfreiheit, zu der auch die kritische Betrachtung geplanter Investitionen gehört, in Zweifel zieht – ein an sich schon bemerkenswertes Unterfangen eines sich „liberal“ nennenden Politikers – agiert er direkt nebenan ganz anders.

In Garenfeld gilt die von der Bundeskanzlerin ausgerufene „marktkonforme Demokratie“ offensichtlich noch nicht – jedenfalls nach dem Bewertungsschema des FDP-Manns Alda. Beim dort geplanten Umspannwerk der Stromnetzfirma Amprion sollen auf einmal Bürger mitreden und „Alternativvorschläge“ machen dürfen.

Da ist plötzlich nicht mehr die Rede von „Phantasten“ und „Populismus“, sondern im Planungsprozess „darf die Bevölkerung dabei nicht vergessen werden.“ Mitfühlend ergänzt der große Samariter Uli Alda: „Gerade bei der heutigen Sensibilität der Menschen muss von Anfang an informiert werden.“

Über die nötige Sensibilität in eigener Sache dürften Alda und seine FDP-Spezln dabei verfügen: Bei den letzten Kommunalwahlen 2009 haben die Neoliberalen im Hagener Norden in Garenfeld mit 6,7 Prozent überdurchschnittlich, in Bathey dagegen mit 4,4 Prozent eher schwach abgeschnitten. Es müssen also Prioritäten gesetzt werden: In Garenfeld lassen sich möglicherweise noch zusätzliche Stimmen abgreifen, in Bathey vermutlich eher nicht.

Denn die nächste Wahl des Hagener Stadtrats kommt in einem Jahr. Da muss sich auch eine Splittertruppe schon mal rechtzeitig taktisch geschickt aufstellen.

Tanzräume 2013 mit vielschichtigem Spektrum der aktuellen Tanzlandschaft

Tanzräume 2013 – das Tanztheater Festival in Hagen steht auch in diesem Jahr für innovativ, geheimnisvoll, unterhaltsam, skurril, romantisch, frisch – eben für das vielschichtige Spektrum der aktuellen Tanzlandschaft. Der Schauplatz ist die Halle 3 der Elbershallen in Hagen, eine alte Industriekulisse, deren besondere Atmosphäre den Kulturgenuss abrundet. Tanz ohne Grenzen!

Möglich gemacht wird „Tanzräume“ durch erfolgreiche und langjährige Partnerschaften mit dem „Iserlohner Singer & Songwriter Festival Wortklang“ und dem „Festival Kultur Pur“ am Rothaarsteig bei Siegen. Zusammen mit „Tanzräume“ bilden die Festivals einen Verbund unter dem Motto „DIE DREI – Festivals, Kultur, Südwestfalen“. Die Unterstützung der Staatskanzlei des Landes NRW aber auch der Evangelischen Schülerinnen- und Schülerarbeit in Westfalen eSw macht „Tanzräume 2013“ überhaupt erst möglich.

Darüber hinaus bereichern viele weitere erfolgreiche Kooperationen beispielsweise mit den Elbershallen Hagen, Filmriss Gevelsberg und dem balletthagen das hochkarätige Programm. Der Fachbereich Kultur der Stadt Hagen bedankt sich bei allen Partnern und Förderern, die dazu beigetragen haben, dass das Tanztheater Festival auch in diesem Jahr wieder die Kulturlandschaft von Hagen bereichert.

Das Programm vom 12. bis 17. Juni 2013: Zur Einstimmung wird am Mittwoch, 12. Juni, der Tanzfilm „Billy Elliot – I will dance“ gezeigt, eine packende Geschichte von einem Jungen, der sich gegen alle Widerstände für ein Leben als Tänzer entscheidet.

Den Auftakt zum Festival macht am Donnerstag, 13. Juni, Gandini Juggling mit dem Stück „Smashed“. Inspiriert wurde die Compagnie durch die Arbeit von Pina Bausch. Bühne, Kostüme und Requisiten sind ein ästhetischer Augenschmaus, die Präzision der Jonglage und die Virtuosität der Handlung machen den Auftritt perfekt.

Am Freitag, 14. Juni, präsentiert Cocoondance „Lovers and other Strangers“ eine intensive, packende und mitreißende Tanzperformance.

Unter der künstlerischen Leitung des Regisseurs und Drehbuchautors Gandhi Chahine aus Witten entstand das Projekt „Hagen alive“. Jung und mutig sind die insgesamt 70 Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die ihr Können zum ersten Mal am Samstag, 15. Juni, auf einer Bühne präsentieren.

Der international renommierte Choreograph James Wilton aus London präsentiert im Anschluss am selben Abend mit seiner Compagnie drei Produktionen, die von hohem energiegeladenem, zeitgenössischem Tanz geprägt sind. Beeinflusst und inspiriert von Kampfsportarten, break dance und Capoeira, werden die Tänzer bis an ihre körperlichen und mentalen Grenzen gebracht – modernes, atemberaubendes Tanztheater!

Die „Jungen Choreographen“, allesamt TänzerInnen des balletthagen, geben unter Laborbedingungen ihr choreographisches Debüt am Sonntag, 16. Juni. Sie überraschen mit ihren ganz eigenen Interpretationen von Tanz. Wie gewohnt frisch und alles andere als gewöhnlich!

Und last but not least: Wem Zuschauen nicht reicht kann auch in diesem Jahr wieder selbst das Tanzbein schwingen – bei der Latin Late Night am Sonntag, 16. Juni, im Anschluss an die Aufführung des balletthagen. Ricardo Fernando bringt zusammen mit seiner Frau Carla Silva den tanzlustigen Gästen die ersten Steps bei und wird mit Hüftschwung und dem Lebensgefühl einer brasilianischen Samba einheizen.

Am Montag, 17. Juni, findet zum Abschluss des Festivals eine zweite Vorstellung der Jungen Choreographen statt.

Fundsache

N 7: Veröffentlichungen: (nichtöffentlich)

Tagesordnungspunkt der Sitzung des Rates der Stadt Hagen am Do, 16.05.2013 (ungekürzt)

CargoBeamer: SPD und Grüne stellen die städtische Planungshoheit sicher

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Hagen

“Die gestrige Entscheidung zum CargoBeamer verzögert nichts, denn der Rat wird rechtzeitig vor der nächsten RVR-Verbandsversammlung abschließend über den Antrag zur Änderung des Regionalplanes beraten”, erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Mark Krippner.

“Auch wenn wir den Antrag bereits gestern beschlossen hätten, wäre er im RVR nicht vor diesem Zeitpunkt eingespeist worden. Der Rat der Stadt Hagen hat also nicht unnötig Zeit vertan, sondern ist seiner Verantwortung gerecht geworden, nicht die Katze im Sack zu kaufen.

Mit dem Beschlussvorschlag von SPD und Grünen haben wir klargestellt, dass die Ansiedlung des CargoBeamers nicht entscheidungsreif ist, solange nicht feststeht, dass die Stadt in den Planungen weiterhin federführend beteiligt ist, und solange wir nicht wenigstens in Grundzügen wissen, was mit den Flächen für die Freizeitnutzung am See passiert, und wer sich in welchem Umfang auch finanziell an der Entwicklung von Umfeld und Infrastruktur beteiligt.”

Grünen-Fraktionssprecher Joachim Riechel ergänzt: “Die Sorge meiner Fraktion gilt vor allem der entstehenden Verkehrsbelastung. Für uns steht fest: Mit der bisher von CargoBeamer favorisierten Erschließung über einen Kreisverkehr vor der Hengsteysee-Brücke wird die denkbar ungünstigste Lösung gewählt, die wir keinesfalls mittragen werden. Hier muss die Stadt das Heft des Handelns durch ein Bebauungsplanverfahren in der Hand behalten, mit dem das Gelände anders erschlossen werden kann.

Bis gestern gab es aber keine verlässlichen Signale, dass die Hagener Hoheitsrechte im weiteren Verfahren überhaupt noch eine Rolle spielen. Zumindest diese rechtliche Zusage muss vor einem Ratsbeschluss über den CargoBeamer verbindlich vorliegen. Daran entscheidet sich, ob dieses Vorhaben am gewählten Standort verträglich realisiert werden kann oder unzumutbar ist.”

Fusion zu einem Groß-Klinikum

In Hagen bahnt sich die größte Krankenhaus-Fusion aller Zeiten an: Die Katholische Krankenhaus Gesellschaft (KKH/St.-Marien-, St.-Johannes- und St.-Josefs-Hospital) sowie das Allgemeine Krankenhaus (AKH) am Buschey möchten ab 2014 gemeinsame Wege gehen. (…)

Den offensiven Einstieg eines privaten Krankenhausträgers in die Hagener Hospital-Szene möchten die beiden christlichen Häuser vermeiden.

Quelle: DerWesten

Beförderungen sind ein guter Schritt

DGB-Regionsgeschäftsführer Jochen Marquardt zur Berichterstattung in der Hagener Presse

Endlich kommt Bewegung in die längst überfälligen Beförderungen bei den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Die anstehenden Maßnahmen werden bei Kommentator Martin Weiske mit Respekt versehen.

Wenn er darüber schreibt, dass „die alten Klischees des hauptamtlichen Abseilens – von Einzelfällen abgesehen – längst ausgedient“ haben und „die Arbeitsbelastung angesichts der anhaltenden Personalausdünnungen so hoch wie nie zuvor“ sei, teile ich diese Einschätzung. Wo ständen wir in unserer Stadt, in Land und Bund ohne die Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst. Wo ständen wir ohne Feuerwehrleute und die anderen Beschäftigten bei der Daseinsversorgung und –vorsorge?

Martin Weiske kommentiert die aktuelle Entwicklung und stellt fest, dass es „Höchste Zeit für eine konsequente Aufgabenkritik“ ist. Auch dem kann ich mich nur anschließen. Diese Forderungen, die die Gewerkschaften und kommunalen Interessenvertretungen bereits seit langer Zeit erheben, bestehen völlig zu Recht.

Der Haken an der Sache liegt, wie so oft, in der Akzeptanz der vermeintlich unabänderlichen Rahmenbedingungen. Bei der „wie viel Verwaltung können und wollen wir uns noch in welchem Bereich leisten?“ scheint die verbreitete Denkblockade zu wirken, die die vorhandenen Bedingungen als unumstößlich und unveränderbar setzt.

Ist es nicht so, dass die Kommune, bzw. die kommunale Politik für die Menschen und deren Lebensbedingungen in der Stadt Verantwortung trägt? Haben nicht kommunalen Verantwortlichen dafür zu sorgen Bedingungen für gute Arbeit, gute Bildung und ein gutes Leben zu schaffen?

Aus meiner Sicht ist die Aufgabenklärung für die Arbeit der Kommune davon abhängig zuerst einmal zu klären, was eine Stadt wie Hagen braucht, damit die Menschen dort leben und arbeiten können und sich dabei auch noch wohl fühlen. Wer sich davon leiten lässt, dass die vorhandenen und bekanntermaßen viel zu geringen finanziellen Mittel die alternativlose Basis für Entscheidungen bildet, wird keine Chance haben über dringend notwendige Veränderungen  nachzudenken und daraus resultierenden Maßnahmen auf den Weg zu bringen.

Für die Gestaltung einer liebens- und lebenswerten Stadt dürfen wir nicht dabei stehen bleiben vorhandene finanzielle Fehlentscheidungen, die es zweifelsfrei gab, als Grundlage für weitere Kürzungsargumente zu nehmen, sondern wir müssen die Einnahmeseite in den Blick nehmen, um unsere Forderungen nach einer besseren und zukunftsweisenden Ausgestaltung für die Menschen und die Wirtschaft in die Debatten zu bringen.

Ich weiß, dass die Kommune dabei nicht die besten Bedingungen hat. Wenn aber eine Kommune beispielsweise einen Antrag zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer mehrheitlich beschlossen hat und nicht nutzt, um  damit den Druck auf Düsseldorf und Berlin zu erhöhen, sinken die Chancen auf selbstständiges und zukunftsorientiertes Handeln.

Grüne wollen die Energiewende bürgernah und bezahlbar

Das weite Diskussionsfeld zu Energiewende und Strompreis wurde bei der Veranstaltung der Hagener Grünen aufgemacht. Das Duo aus dem grünen Bundestagskandidaten Frank Steinwender und Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, beantwortete Publikumsfragen von den Ursachen der Strompreissteigerung bis zu persönlichen Anfragen nach Möglichkeiten zum Anbieterwechsel.

“Wer behauptet, die Energiewende sei umsonst zu haben, sagt nicht die Wahrheit”,  bekannten Steinwender und Müller übereinstimmend zu Beginn der Veranstaltung. “Wie hoch allerdings die Mehrkosten sind und wer sie tragen muss, das hängt von der politischen Umsetzung ab”, erläuterte Frank Steinwender.

“So wurden innerhalb des letzten Jahres sechs mal so viele Unternehmen von der EEG-Umlage befreit wie vorher. Das bedeutet, dass kleine Unternehmen und Privatverbraucher mit 9 Milliarden € zusätzlich belastet werden.” Zudem sei es nicht hinnehmbar, dass die Privatkunden eine Umlage dafür zahlen müssten, dass Offshore-Windparks noch keinen Strom liefern können. “Das ist so, als wenn Sie für Eier bezahlen müssten, die noch gar nicht gelegt sind”, vereinfachte Klaus Müller.

Aus dem Publikum kam dazu der Hinweis, dass ein dezentraler Ausbau der Erneuerbarer Energien als Energiewende in Bürgerhand sinnvoller und kostengünstiger sei. Frank Steinwender verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Belastungen, die gerade in Hagen durch neue Stromtrassen und ein Umspannwerk in Garenfeld auf die Bevölkerung zukommen sollen. “Der sicher notwendige Netzausbau nimmt dann gigantische Ausmaße an, wenn er dazu dienen soll, Strom, der im Norden erzeugt wird durch die ganze Republik zu leiten. Uns wäre es lieber, die Belastungen für die Bevölkerung durch dezentrale Erzeugung zu minimieren.”

In seinem Vortrag stellte Klaus Müller außerdem ein Programm gegen Energiearmut vor, das in Kooperation zwischen Verbraucherzentrale, Landesregierung, Wohlfahrtsverbänden  und Stromanbietern inzwischen in acht Großstädten in NRW läuft. Stromsperren werden ausgesetzt, wenn die Schuldner das Angebot zur Budgetberatung und zum Stromsparcheck wahrnehmen. In 70 % der Fälle konnten damit auch langfristig Stromsperren vermieden werden.

Zur Frage des Anbieterwechsels verwies Frank Steinwender auf die Unternehmen, die sich auf eine vollständige Lieferung von Ökostrom verpflichtet haben, gab aber zu bedenken, dass mit der Versorgung durch den heimischen Stromanbieter Enervie der Aspekt von heimischen Arbeitsplätzen und regionaler Wirtschaft verknüpft sei. “Auf jeden Fall gilt, dass die Versorgung mit Ökostrom vom heimischen Versorger oder von seriösen und bekannten Anbietern der bessere und nicht unbedingt teurere Weg ist, als sich auf schwarze Schafe mit verlockenden Billigangeboten einzulassen.”

Hagener für Prix Pantheon nominiert

Die Hagener Formation „Daltons Orckestrar“ ist für den renommierten Prix Pantheon nominiert. Ab Sonntag entscheidet das Publikum in Internet. (…)

Wer gern beim Publikumspreis für die Hagener ab dem 19. Mai voten oder mehr über den Prix Pantheon erfahren möchte, kann das unter http://www.prixpantheon.wdr.de oder unter www.pantheon.de/prix/prix.htm.

Quelle: DerWesten

Cargobeamer-Entscheidung in Hagen auf Juli vertagt – Stadtrat zögert noch

Die Experten im Stadtentwicklungsausschuss hatten den roten Teppich für eine Regionalplanänderung zu Gunsten des Cargobeamers mit einem ausgewogenen Kompromissvorschlag ausgerollt. Doch die Mehrheit von SPD, Grünen und Hagen Aktiv wollte im Stadtrat Hagen nicht über diese Kompromissbrücke schreiten.

Stattdessen versuchte das Stadtparlament vor allem seine Planungshoheit für die Erschließung des fraglichen Geländes am Ufer des Hengsteysees abzusichern. Dazu soll Oberbürgermeister Jörg Dehm bis zum Juli eine verbindliche Erklärung des Regierungspräsidenten einholen, dass am Ende die Politik über ein Bebauungsplanverfahren die abschließende Entscheidung darüber behält, ob das Gelände über einen Kreisverkehr ab der Seebrücke oder aber durch ein Brückenbauwerk von der Dortmunder Straße aus zu erschließen ist. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: „Ausgewogener Kompromissvorschlag“? Stadtentwicklungsausschuss und Rat beschäftigen sich – wenn man der Presseberichterstattung Glauben schwenken darf – doch nur noch mit peripheren Problemen wie der Erschließung des Geländes. Wenn dort erst einmal die Lkw-Flotten mit entsprechenden Lärm- und Abgasemissionen ein- und ausrollen, hat sich eine parallel angesiedelte Fläche für Freizeitnutzung sowieso erledigt. Dafür auch noch auf Gelder vom Regionalverband zu hoffen, ist geradezu naiv. Aber noch ist die Regionalplanung gültig, die im Bereich des Hengsteysees Nutzungen im Sinne von Freizeit und Erholung vorsieht. Selbst wenn sich im Rat im Juli eine Mehrheit für einen Antrag mit dem Ziel einer Umwidmung finden sollte, bedeutet das noch lange nicht, dass dann auch der RVR im Sinne der Cargobeamer-Freunde entscheidet.

Daltons „preisverdächtig“

Hagener lassen im WDR die Säge kreisen

In Hagen gehört das „Daltons Orckestrar“ längst zu den Kult-Bands. Ob beim Muschelsalat im vergangenen Jahr im Stadtgarten, ob in der Pelmke: Die Gruppe hat inzwischen eine große Fangemeinde, was den Bekanntheitsgrad unaufhörlich steigen lässt. Auch das WDR-Fernsehen ist mittlerweile auf die vier Daltons aufmerksam geworden. Und prompt wurden die Hagener Musiker für einen der bedeutendsten Nachwuchspreise nominiert – für den „Prix Pantheon“.

Am kommenden Sonntag, 19. Mai 2013, startet zwischen 23.15 und 23.45 Uhr die erste Runde im Wettbewerb um den Publikumspreis. Der Moderator, Kabarettist Hennes Bender, stellt folgende Nachwuchskünstler vor, die von den Zuschauern per Internet-Stimmabgabe unter www.prixpantheon.wdr.de nominiert werden können: Sarah Hakenberg, Anton Grübener und eben die Daltons aus Hagen. (…)

Quelle: Wochenkurier

Lange Nacht der Literatur im Kunstquartier

Vorverkauf gestartet

Am Freitag, 7. Juni, startet ab 19.30 Uhr eine literarische Sommernacht unter dem Titel „Neue Meister in Hagen“ mit elf deutschen und internationalen Autorinnen und Autoren, wie sie abwechslungsreicher kaum sein könnte.

Als Partner des Netzwerkes literaturland westfalen, lädt der Fachbereich Kultur exklusiv bisherige Preisträgerinnen und Preisträger westfälischer Literaturpreise sowie die preisvergebenden Institutionen nach Hagen ein. Alle diese Auszeichnungen werden teilweise seit Jahrzehnten vergeben und die Liste der Ausgezeichneten ist eine Art „who is who“ der deutschsprachigen Gegenwartsliteratur.

In den musealen Räumen des Osthaus Museums begegnen die Zuschauer an drei Leseorten zeitgenössischen Autorinnen und Autoren mit Texten unterschiedlichster Genres von Lyrik bis Krimi. Hier bildet sich ab, was in der deutschsprachigen Literatur gedacht, gehofft und geschrieben wird.

Dabei sein werden Jürgen Banscherus mit seinem nachdenklichen Jugendbuch „Davids Versprechen“, Fritz Eckenga mit bekannt Hunmorvollem, Judith Kuckart mit ihrer Neuerscheinung „Wünsche“, Nicolai Kobus mit Reportagegedichten, Thorsten Palzhoff, der auch beim Ingeborg Bachmann-Wettbewerb dabei war, mit einem Schelmenroman der Wendezeit, Ralf Thenior mit seinen Ruhrgebietsskizzen „Strange Kebab“ und Jac.Toes, Niederlande, mit seinem Krimi „Fotofinish“.

Die zeitgenössische Lyrik wird ebenfalls prominent vertreten sein. Marion Poschmann, Ernst Meister-Preisträgerin 2011, liest aus ihrem Gedichtband „Geistersehen“, Ulrike Almut Sandig kommt mit ihrem Lyrikband „Dickicht“, Daniela Seel, die auch Verlegerin des erfolgreichen, jungen Verlages kookbooks ist, liest neue Lyrik und Jan Sludlarek präsentiert seinen aktuellen Gedichtzyklus.

Sie vertreten die Preise und Stipendien von Annette von Droste Hülshoff-Preis, Ernst Meister-Preis für Lyrik, Literaturpreis Ruhr, Magarete Schrader-Preis für Literatur, GWK Förderpreis für Literatur, Märkisches Stipendium für Literatur, Stiftung Künstlerdorf Schöppingen und den Ripper Award-Europäischer Preis für Kriminalliteratur.

Für musikalische Unterhaltung sorgt die deutsch/brasilianische Band Batida Diferente mit einer Melange aus brasilianischen Rhythmen, Poetik, Emotionen und Groove.

Durch die Lange Nacht führt kenntnisreich und humorvoll der Moderator Stefan Keim. Ein Abend für alle, die sich bei Gesprächen, Lesungen und Musik anregen, erheitern und bewegen lassen wollen.

Die Lange Literaturnacht wird gefördert aus Mitteln der Kunststiftung NRW und des Netzwerkes literaturland westfalen.

Der Eintritt kostet im Vorverkauf 12 Euro, ermäßigt 8 Euro, an der Abendkasse 15 Euro, ermäßigt 10 Euro. Karten sind erhältlich an der Kasse des Kunstquartiers, Telefon 02331-2073138 und bei der HAGENinfo, Telerfon 02331-8099980. Weitere Informationen unter 02331-/2074870 und 2073509.

Deutscher Städtetag fordert drastische Einschränkungen im Automaten-Glücksspiel

Der Deutsche Städtetag fordert Bund und Länder auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Spielsucht einzudämmen und in diesem Bereich eine wirksame Suchtprävention zu gewährleisten.

“Vor allem die Ausbreitung des Automaten-Glücksspiels muss endlich wirkungsvoll bekämpft werden. Wir haben es hier mit einem ernstzunehmenden gesellschaftspolitischen Problem zu tun”, sagt der Präsident des Deutschen Städtetages, der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf der neuen Spielverordnung müsse in mehreren Punkten verschärft werden.

Die Liberalisierung der Spielverordnung 2006 habe zu einer enormen Ausweitung der Spielgelegenheiten und der Spielaktivitäten geführt. Die Zahl der Glücksspielautomaten habe seither um ein Drittel auf über 240.000 zugenommen. Die Branche setze inzwischen jährlich 18,1 Milliarden Euro um. Rund eine halbe Million Bundesbürger weisen seriösen Schätzungen zufolge ein Spielsucht-Verhalten oder zumindest ein problematisches Spielverhalten auf – besonders ausgeprägt in der Gruppe der 18- bis 23jährigen. Drei Viertel aller Spielsüchtigen geben dabei die Geldspielgeräte als Einstiegsursache ihrer Sucht an.

“Die sozialen Folgen einer weiter um sich greifenden Spielsucht dürfen nicht länger hingenommen werden. Und Spiel- und Automatenhallen dürfen unsere Städte nicht verschandeln. Hier muss dringend gegengesteuert werden”, so Maly.

Das „gallische Dorf“ in der Eifel

Das politische Nordrhein-Westfalen blickt in die Nordeifel. Nideggen, das rund 11 000 Einwohner große Eifelstädtchen mit der ehrwürdigen Burg und den schönen Gassen ist die erste Kommune im Land, die von einem  „Sparkommissar“ aufgesucht – einige sagen auch heimgesucht – wird. (…)

Weil die Stadt einen Schuldenberg von rund 25 Millionen Euro vor sich herschleppt und von einem Haushaltsausgleich ähnlich weit entfernt scheint wie der 1. FC Köln von einem Champions-League-Sieg, hat das Land die Stadt in den Stärkungspakt aufgenommen. Doch die Nideggener Ratsmehrheit aus CDU, „Menschen  für Nideggen“ und FDP sowie Teilen der SPD haben das nach langem Hin und Her abgelehnt. (…)

Markus Fischer (…) ist Vorsitzender der Nideggener CDU-Ratsfraktion und einer der Anführer des Aufstands: „Es gibt viele, die sagen: ,Gut, dass es welche gibt, die nicht alles mitmachen, was Düsseldorf fordert’.“  Teilen des städtischen Sanierungspakets hätte er ja zustimmen können, aber dieses habe als Gesamtwerk zur Abstimmung gestanden. Und da könne er nicht mitmachen. Vor allem für die Steuererhöhungen wollten Fischer und seine Mitstreiter nicht die Finger heben: Wer solle denn noch in Nideggen wirtschaftlich tätig werden, angesichts hoher Gewerbesteuer?  Wer sich noch in Nideggen niederlassen, bei hohen Grundsteuern?

Diese – fast  rhetorischen – Fragen stellt auch Erwin Fritsch, Chef  der  Ratsfraktion „Menschen für Nideggen“: Sollten doch die  die  Steuern erhöhen, die die Misere verursacht hätten – also Land und Bund, die den Kommunen in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben – vor allem im Sozialbereich – aufgehalst hätten,  ohne das nötige Geld mitzuschicken. So sei auch der Stärkungspakt eine „Mogelpackung“, sagen die Aufständischen. Was nutze es Nideggen,  wenn es aus diesem Paket jährlich rund 700 000 bis 800 000 Euro erhalte, aber die Schlüsselzuweisungen von vier Millionen Euro im Jahr 2009 auf rund zwei Millionen in diesem Jahr gesunken seien – und das bei einem Haushalt von lediglich rund 20 Millionen Euro? Der Stärkungspakt sei untaugliche Medizin für ein durchweg krankes  Gemeindefinanzierungs-System, sagen die Aufständischen. (…)

Quelle: Kölnische Rundschau

Rückenwind der Politik für Cargobeamer in Hagen

Für die Fortentwicklung des Cargobeamer-Projektes zeichnet sich für die Ratssitzung am Donnerstag, 16. Mai (15 Uhr), eine breite politische Mehrheit ab. Der Stadtentwicklungsausschusses hat am Dienstag lediglich gegen das Votum des Hagen-Aktiv-Vertreters entschieden, dass die Stadt ein entsprechendes Regionalplan-Änderungsverfahren beim RVR beantragen sollte, um den Weg für die Ansiedlung des zukunftsweisenden Schienenverkehrssystems am Ufer des Hengsteysees zu ermöglichen. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: So eindeutig wie hier dargestellt, war die Meinung im Ausschuss allerdings nicht. Neben der Nein-Stimme des HAGEN-AKTIV-Vertreters gab es auch fünf Enthaltungen auf Seiten der SPD. Mit „Ja“ stimmten neun Ausschuss-Mitglieder.

„101 historische Schätze in und um Hagen“

Das Bild von Hagen ist in der Öffentlichkeit sehr ambivalent. Die Einen sehen in Hagen eine graue Industriestadt mit Wiederaufbau-Tristesse, für Andere ist Hagen vor allem eine Stadt der Kunst und des Jugendstils. Beide Wahrnehmungen haben eines gemein: Sie sind Klischees. Denn Hagen und die nähere Umgebung der Stadt haben sehr viel mehr zu bieten.

Die Herausgeber des außergewöhnlichen Werkes „101 historische Schätze in und um Hagen“ Dr. Ralf Blank, Dr. Stephanie Marra und Prof. Dr. Gerhard Sollbach sowie die kompetenten Autoren der Beiträge haben es sich zur Aufgabe gemacht, die spannenden Geschichten Hagens, die teilweise tief in der regionalen Geschichte verwurzelt sind, aufzudecken.

Die acht Kapitel spannen einen Bogen von Geologie über Archäologie und mittelalterliche Burgen bis hin zu Gotteshäusern, Klöstern, Historischen Stätten und Denkmälern, Historischen Gebäuden und Gütern sowie Historischer Stadtbebauung, Industrie und Verkehr. Die Artikel enthalten eine Fülle von Details und Informationen, sind aber dennoch gut zu lesen und nachzuvollziehen.

Der durchgängig farbig bebilderte, rund 380 Seiten umfassende „Reiseführer“ durch die Region endet mit einem umfangreichen Anhang mit Karten. So ist es möglich, die im Buch vorgestellten Orte „auf Schusters Rappen“ zu erkunden oder mit dem Rad abzufahren. Wer dann immer noch nicht genug hat, der erhält im umfangreichen Literaturverzeichnis weitere Anregungen für eigene Recherchen.

Der außergewöhnlicher Stadtführer „101 historische Schätze in und um Hagen“ wird am Freitag, 24. Mai, um 11 Uhr durch den Beigeordneten für Kultur der Stadt Hagen, Thomas Huyeng, sowie die Herausgeber und Autoren des Werkes in der Lounge des Osthaus Museums Hagen, Museumsplatz 1, vorgestellt.

Der im Klartext-Verlag in Essen erschienene Band ist ab dem 27. Mai 2013 für 17,95 Euro im Buchhandel erhältlich.

„Was wird aus diesem Europa?“

Herta Däubler-Gmelin hielt Vortrag über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft Europas

Was aus diesem Europa werden soll, das war die Frage, die Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesjustizministerin a. D., ihrem Vortrag an der FernUniversität in Hagen zum Thema „Europa und Euro-Rettung“ voranstellte. (…)

„In Europa gibt es einen Mangel an Demokratie“, lautete nach knapp 20 Minuten ein erstes Fazit. Zuvor hatte die Referentin die Entstehung des gegenwärtigen Europas sowie die Geburt des Euros zusammengefasst. Den historisch einmaligen Friedenszustand, in dem sich Deutschland mit seinen europäischen Nachbarn derzeit befindet, hob sie als große Errungenschaft europäischer Friedenspolitik hervor.

Gleichzeitig stellte sie fest, dass es nie einen „Masterplan zur kontinuierlichen Weiterentwicklung Europas“ nach der Gründung der EU und der Einführung des Euro gegeben habe. „Geburtsfehler“ wie die Schuldenobergrenze, die zwar eingeführt, aber selbst von Deutschland und Frankreich nicht eingehalten wurde, gefährden jetzt den Zusammenhalt der Euro-Zone, so die Referentin. „Tendenzen der Renationalisierung“ vieler Mitglieder, also einer Bewegung weg von Europa und hin zum Nationalstaat, zeugten davon. (…)

Enorme Sparvorgaben zusammen mit Sozialabbau und hohen Arbeitslosenzahlen in vielen Mitgliedsstaaten haben das „Vertrauen in die Demokratie“ erschüttert. Das beobachte die Referentin vor allem in den südlichen Staaten – „aber nicht nur dort“, stellte sie klar. „In der aktuellen Europa-Politik geht es nicht mehr um die Beteiligung der Menschen“, sondern vielmehr um eine Anpassung der Demokratie an Börsen und Spekulanten: Zwischen der Demokratie und den Finanzmärkten gebe es inzwischen eine zu große Abhängigkeit. (…)

Quelle: Fernuniversität

Höchste Zeit für eine konsequente Aufgabenkritik

Kaum hat die Stadt durch die Genehmigungen des Haushaltssanierungsplanes ein wenig finanziellen Spielraum erlangt, werden schon wieder Beförderungen ausgesprochen. Wasser auf die Mühlen aller hauptamtlichen Nörgler – die Stimmungslage an manchen Stammtischen ist allzu vorhersehbar.

Doch Stadtverwaltung bedeutet heute längst mehr als hauptamtliches Abseilertum. Die alten Klischees haben – von Einzelfällen abgesehen – längst ausgedient. In den meisten Amtsstuben und Fachbereichen ist die Arbeitsbelastung angesichts der anhaltenden Personalausdünnungen so hoch wie nie zuvor. Ein Trend, der sich in den nächsten Jahren sicherlich noch verschärfen dürfte. (…)

Quelle: DerWesten

Keine Nullrunde für Beamtinnen und Beamte

Gemeinsame Erklärung der kommunalen Spitzenverbände in NRW

Die Absicht der NRW-Landesregierung, Beamten und Beamtinnen des gehobenen und höheren Dienstes eine Besoldungserhöhung zu verwehren, wird von den kommunalen Spitzenverbänden als unausgewogen und rechtlich problematisch kritisiert. “Der öffentliche Dienst muss attraktiv bleiben. Dazu trägt die vom Land geplante starke Ungleichbehandlung einer großen Zahl von Beamtinnen und Beamten gegenüber den Tarifbeschäftigten leider nicht bei”, erklärten die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände.

Zur Debatte steht die Anpassung der Beamtenbesoldung an den Tarifabschluss zwischen den Bundesländern sowie den Gewerkschaften ver.di und dbb tarifunion. Im Gegensatz zu den unteren Lohngruppen sieht der Gesetzentwurf zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 in NRW vor, dass ab Besoldungsgruppe A 13 die Besoldung nicht angehoben wird.

“Bereits jetzt haben Städte, Gemeinden und Kreise Schwierigkeiten, Fachkräfte in vielen Handlungsfeldern zu rekrutieren”, machten die Kommunalverbände deutlich. Dies gelte beispielsweise für die Bereiche IT, Gesundheits- und Veterinärwesen, technischer Umweltschutz sowie Bauaufsicht. Gerade Kommunen, die bereits hart konsolidieren müssten, seien auf die Motivation und überdurchschnittliche Leistungsbereitschaft der Beamtinnen und Beamten angewiesen. Eine vollständige Verweigerung der Besoldungsanpassung werde von den Beamtinnen und Beamten in den betreffenden Besoldungsgruppen als “Sonderopfer” und Bestrafung empfunden. Dies gelte umso mehr, als “Nullrunden” angesichts der Inflation genau genommen “Minusrunden” seien.

Die Übertragung der besoldungsrechtlichen Kompetenzen auf die Länder im Zuge der Föderalismusreform hat in wenigen Jahren dazu geführt, dass sich zwischen “reichen” und “armen” Bundesländern eine erhebliche Diskrepanz in der Besoldung auch jüngerer Beamter und Beamtinnen aufgetan hat. Durch eine unausgewogene Besoldungsanpassung, wie sie derzeit vorgesehen ist, werde die Tendenz erheblich verstärkt, dass in Ländern wie Nordrhein-Westfalen der Bewerbermangel für den öffentlichen Dienst aufgrund der demografischen Entwicklung zunimmt.

Kritik am Modell Sparkommissar

Der CDU-Landtagsabgeordnete Rolf Seel macht keinen Hehl daraus, was er vom Entschluss des Innenministers hält, einen Beauftragten für die Aufgaben des Rates der Stadt Nideggen zu bestellen.

„Die Sparkommissar-Blase wird platzen“, sagt Seel. Die Stadt habe ohne eine grundlegende Änderung der Gemeindefinanzierung auch mit extremen Steuererhöhungen und Sparbemühungen keine Chance, sich aus eigener Kraft zu befreien. Sein Kollege Josef Wirtz findet es zudem „äußerst bedenklich, dass der Stadtrat entmachtet“ worden ist. (…)

Quelle: Aachener Zeitung

Fraktion Hagen Aktiv zum Cargobeamer: Technologie „Ja“, Hengsteysee „Nein“

Unter ökologischen Aspekten begrüßt Hagen Aktiv eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. In Bezug auf den Hengsteysee haben die Mitglieder auf der heutigen Fraktionssitzung ein wesentliches Ziel des Wahlprogramms aus dem Jahr 2009 nochmals bestätigt.

„Von der Stadtspitze fordern wir weiterhin, dass das Areal am Hengsteysee seiner ursprünglich geplanten Bestimmung als Freizeit- und Naherholungsgelände zugeführt wird,“ so Fraktionschef Bücker einleitend. „Eine gewerbliche Erschließung auf dem Filetstück der Hagener Naherholung kommt für uns nicht in Frage.“ Diese politische Forderung wird bislang von rund 2.000 Einwohnern bekräftigt, die sich in Unterschriftenlisten eingetragen haben.

Aus Sicht der Freien Wählergemeinschaft bleibt nach wie vor eine Vielzahl an Fragen durch die Verwaltungsspitze unbeantwortet. Unklar ist nach wie vor, wie hoch im Umfeld einer derartigen Verladestation die Verkehrsbelastung insgesamt ausfallen wird. Auch der Vertragsentwurf, der mit der Cargobeamer AG im Rahmen einer derartigen Ansiedlung geschlossen werden soll, ist bislang unbekannt. Und wie will die Stadtspitze sicherstellen, dass die angekündigten Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen realisiert werden, so dass sich die Investition in eine zukünftige Geländeerschließung für die Stadt lohnt.

„Wir haben den Eindruck, dass die Stadtspitze vermeintliche Vorteile schönredet und wie so häufig vergisst, diese zu beziffern und für das Gemeinwohl nachhaltig abzusichern,“ betont Fraktionschef Bücker. „Konsequent und richtig wäre es“, so Bücker weiter, „wenn unsere Gesellschaft in Sachen Warenverkehr in Zukunft auf regionale Produktions- und Verbrauchskreisläufe setzt, und dass Waren direkt am Produktionsort auf die Schiene gesetzt werden, ohne eine LKW-Zwischenverladung.“

Die Mandatsträger von Hagen Aktiv sind sich bewusst, dass derartig tiefgreifende Veränderungen noch Jahrzehnte dauern werden, so dass man sich den aktuellen Technologien nicht verweigern wird. Allerdings befürchtet Hagen Aktiv, dass die Stadt und auch Politik mit einem Antrag auf Regionalplanänderung das Verfahren aus der Hand gibt und somit zukünftig keinen Einfluss mehr auf das Geschehen am Hengsteysee haben wird.

„Als Kommunalpolitiker tragen wir die Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung unserer Stadt. Dieser Verantwortung stellen wir uns, so dass der Appell für die nächste Ratssitzung an alle Fraktionen lautet: Ein „Nein“ zum Antrag auf Regionalplanänderung, „Ja“ zum Hengsteysee als Naherholungsgebiet und „Ja“ zum Cargobeamer an einem anderen Standort,“ so Fraktionschef Bücker abschließend.

Mehr als 23.800 Aufstocker in der DGB Region Ruhr-Mark – 3.616 in Hagen

Die aktuellen Daten der Bundesagentur für Arbeit nimmt der DGB in der Region Ruhr-Mark zum Anlass, seine Forderungen nach einer Neuordnung der Arbeit und einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zu unterstreichen.

Nach Daten der Agentur sind mehr 23.886 Menschen in der Region auf die Aufstockung ihrer Einkommen angewiesen. Für die einzelnen Städte und Kreise in der DGB-Region liegen die Zahlen in Bochum mit 6.677 am höchsten. Es folgen der Märkische Kreis mit 5.542, der Ennepe-Ruhr-Kreis mit 4.801, die Stadt Hagen mit 3.616 und Herne mit 3.250 Beschäftigten. Vor allem in den Bereichen Handel, Gastronomie, Gesundheits- und Sozialwesen und in der Leiharbeit müssen Beschäftigte aufstockende Leistungen in Anspruch nehmen.

Erschreckend hoch ist der Anteil der Vollzeitbeschäftigten, die trotz Arbeit auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Dieser Anteil bewegt sich in der DGB Region zwischen knapp 20% (Herne) und über 25% (EN-Kreis). Zum Vergleich in NRW liegt der Anteil bei knapp 23% und im Bund sogar bei über 27%. Übertragen heißt das, dass fast jeder 4. erwerbstätige Arbeitslosengeld II-Bezieher in Deutschland arm trotz Vollzeitarbeit ist.

Für DGB-Regionsgeschäftsführer Jochen Marquardt ein unhaltbarer Zustand. „Die Politik ist dringend aufgerufen den Debatten um einen gesetzlichen Mindestlohn endlich Taten folgen zu lassen. Es kann und darf nicht sein, dass Menschen für Hungerlöhne arbeiten müssen und der Steuerzahler für unzureichende Entlohnung durch die Unternehmen zur Kasse gebeten wird.“

Für den DGB ist dies auch ein Schlag gegen diejenigen Unternehmen, die ihre Beschäftigten nach vernünftigen Tarifen bezahlen und durch das Lohndumping in einen unlauteren Wettbewerb gezwungen werden können.

Für Marquardt ist deshalb die Forderung nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro ein dringend nötiger Einstieg, der zügig weiter ausgebaut werden muss. Die Ergebnisse, die jetzt aktuell von der Agentur für Arbeit vorgelegt wurden, sind beschämend für Teile der Wirtschaft und respektlos gegenüber denjenigen, die Tag für Tag ihre Arbeit tun.

Minister spricht über Chancen der Energiewende

Der SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel setzt seine Vortragsreihe „Energie – Klima – Umwelt“ fort, bei der seit 2011 namhafte Experten aus Wissenschaft und Politik ihre Positionen mit einem interessierten Publikum diskutieren.

Nach dem Besuch von Klaus Töpfer im Februar und Uwe Schneidewind, dem Präsidenten des Wuppertal Instituts, am 8. Mai kommt Matthias Machnig am Freitag, dem 17. Mai, um 18 Uhr in die Villa Post (vhs), Wehringhauser Straße 38 in Hagen und spricht über „Die Chancen der Energiewende nutzen“.

Matthias Machnig ist seit November 2009 Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie in Thüringen. Zuvor war er seit 2005 Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und von 1998 bis 1999 Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen sowie von 1999 bis 2002 Bundesgeschäftsführer der SPD.

Stadt Hagen befördert 160 Beamte

Gut 160 Beamte im Hagener Rathaus – darunter allein 60 Feuerwehrleute – dürfen sich auf ihre bevorstehenden Beförderungen freuen. Darauf hat sich der Personalrat jetzt mit Oberbürgermeister Jörg Dehm verständigt. Für die Überreichung der entsprechenden Urkunden hat es bereits grünes Licht von der Kommunalaufsicht in Arnsberg gegeben. (…)

Quelle: DerWesten

David gegen Goliath: Nideggens Kampf gegen das Land

Parteikollegen landesweit betrachten die Nideggener CDU inzwischen offenbar als den David, der sich gegen den übermächtigen Goliath Landesregierung auflehnt und den Stärkungspakt zu Fall bringen könnte.

Fischer: „Bei mancher Berichterstattung hat man ja den Eindruck, als ob wir hier in Nideggen zu dumm gewesen sind, die Entsendung des Sparkommissars abzuwenden. Dem ist nicht so.“ Im Gegenteil, sagt auch CDU-Kreistagsabgeordneter Rainer Graßmann: „Der Stärkungspakt ist eine Mogelpackung. Er wird nicht funktionieren. Und ich kann nur hoffen, dass man das ganz schnell erkennt.“ Graßmann setzt wie die gesamte Nideggener CDU darauf, dass der Rat vors Verwaltungsgericht zieht und die Bestellung des Landesbeauftragten gerichtlich überprüfen lässt. (…)

Quelle: Aachener Zeitung

Was hat er nur geraucht?

WAZ-Schreiber Heuel schwadroniert über Denkmalschutz

Sind bei den Entlassungswellen im WAZ-Konzern womöglich auch noch die Falschen vor die Tür gesetzt worden? Das fragt sich der Leser, wenn er am gestrigen Montag den Kommentar von Hubertus Heuel in der Hagener Einheitszeitung gelesen hat.

Darin greift der Schreiber massiv den Denkmalschutz an, den er „zu einem Hemmschuh des städtebaulichen Fortschritts“ erklärt. Damit unterstützt er die abstruse Forderung des Geschäftsführers der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer, Hans-Peter Rapp-Frick, das Gebäude des Hagener Finanzamtes abzureissen.

Was muss jemand nur geraucht haben, der allen Ernstes behauptet, der Denkmalschutz entwickele „sich immer mehr zu einer gewaltigen Hypothek für die Stadt Hagen“? Und das in einer Kommune, die mit historischer Bausubstanz wirklich nicht reich gesegnet ist.

Wie geschichtsvergessen muss der – man mag ihn ja schon gar nicht mehr so nennen – Journalist sein, der bezogen auf den Denkmalschutz von einer „an abstrakten Regularien orientierten Reminiszenz-Kultur“ schwafelt? Der sich – obwohl in solchen Dingen offensichtlich völlig unbeleckt – anmaßt, die „ästhetische Bedeutung“ von Industrie-Denkmälern zu bewerten?

In konsequenter Ignoranz reduziert Heuel auch den Finanzamtsbau auf 40 Jahre alte Fehler: „Wer käme schon darauf, die Passage mit den verkachelten Säulen, in der man vor lauter Abgasen zu ersticken droht, als schön zu bezeichnen?“

Darauf ließe sich antworten: Niemand hat die Absicht, das schön zu finden. Und es ließe sich die Frage nachschieben: Warum beschäftigt sich Heuel nicht mit den Ursachen. Sowohl mit den verkachelten Säulen als auch mit der Abgasbelastung?

Zwischen beidem besteht eine unmittelbare Verbindung. Im Zusammenhang mit der bis heute bestehenden Auto-Vorrang-Politik der Stadt Hagen wurde seinerzeit der ehemalige Teil der Fleyer Straße zu einem Abschnitt des Innenstadtrings ausgebaut und verbreitert. Für einen Gehweg auf der Seite des Finanzamtes gab es dann keinen Platz mehr. Also brach man im Erdgeschoss des Gebäudes einen entsprechenden Teil heraus und stützte den Bau mit den besagten Säulen ab, um einen neuen Durchgang zu schaffen.

Dass die Säulen nicht denkmalgerecht waren, interessierte die damaligen Verantwortlichen genauso wenig wie die erhöhte Abgasbelastung. Aufenthaltsqualität in der Stadt war für die Oberen ein Fremdwort – und ist es bis heute.

Was an historischer Bausubstanz erhaltenswert war, ergab sich wesentlich aus dem Weltbild von Altphilologen und ihren Schülern. Da gab es den Kosmos der alten Griechen und Römer und bestenfalls noch deren Epigonen aus Renaissance und Klassizismus.

Das Finanzamt wurde allerdings zu einer Zeit gebaut, in der nicht mehr Herrschaftsarchitektur den Ton angab, sondern zum ersten Mal in der deutschen Geschichte demokratisches Bauwesen im großen Stil umgesetzt wurde.

Es war ein sehr kleiner Zeitraum zwischen der Hyperinflation von 1923 und der Weltwirtschaftskrise 1929, in dem aus heutiger Sicht eine unglaubliche Anzahl von Bauten der öffentlichen Versorgung und des (meistens genossenschaftlichen) Wohnungsbaus realisiert wurden. Die meisten davon in den Jahren 1927/28.

Auch die architektonische Qualität ist – zumindest in dieser Menge und innerhalb dieses kurzen Zeitraums – bei Neubauten heute in einer Stadt wie Hagen nicht mehr vorstellbar. Vorherrschend war ein Spektrum zwischen Expressionismus und Bauhaus, ergänzt durch Einsprengsel traditioneller Stilelemente.

In diesem Kontext sind auch das Gebäude des Hagener Finanzamts und Teile der Zwiebackfabrik Brandt zu sehen, deren „ästhetische Bedeutung“ der Großexperte Hubertus Heuel kenntnisfrei ebenfalls leugnet.

Bürokratie gefährdet Auftragsvergabe

Tariftreue- und Vergabegesetz aus Sicht der NRW-Kommunen zum Erreichen der gesetzten Ziele nicht geeignet

Das seit dem 1. Mai 2012 geltende Tariftreue- und Vergabegesetz erschwert zunehmend die Beschaffung von Material und Dienstleistungen für Kommunen. Aufgrund äußerst umfangreicher bürokratischer Vorgaben beteiligen sich immer weniger Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen der Städte und Gemeinden. “Das Ausbleiben konkurrierender Angebote kann jedoch zu schlechteren Konditionen für die Kommunen führen und zugleich die öffentliche Auftragsvergabe verzögern”, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, in Düsseldorf.

Auch die am 8. Mai 2013 vom Land beschlossene Rechtsverordnung zu diesem Gesetz habe an dieser grundsätzlichen Problematik nichts geändert. Das Land habe die kommunale Auftragsvergabe in mehr als 40 Paragraphen beschrieben, welche zusammen 140 Absätze erfordern. Zugleich wurden mehr als 15 Seiten umfassende Vordrucke erstellt, die viele Bieter bereits vom Umfang her abschrecken.

Besonders abschreckend seien aber die umfangreichen Kündigungs- und Schadensersatzregelungen, die das Land den Bietern vorschreibt. Damit diese Regelungen von den Bietern wie auch von den öffentlichen Auftraggebern zu verstehen sind, will das Land einen Leitfaden mit mehr als 50 Seiten herausgegeben. “Da haben selbst Vergabespezialisten erhebliche Probleme,  den Überblick zu behalten”, legte Schneider dar.

Bedauerlich sei zudem, dass die durchaus begrüßenswerten Ziele des Gesetzes selbst durch diese bürokratischen Regelungen häufig kaum erreicht würden. “Selbst das Land erkennt nunmehr an, dass dieses Gesetz gerade bei der Produktion etwa von Smartphones nicht dazu führen wird, dass sich die Arbeitsbedingungen in den Herstellerländern mittelfristig verbessern”, so Schneider. Dies sei eine Bankrotterklärung in einem Kernelement des Gesetzes.

Ganz besonders ärgerlich sei ferner, dass das Land die Ermittlung der den Kommunen durch dieses Gesetz entstehenden Kosten verzögere. “Es kann nicht sein, dass das Land mit diesem Gesetz die kommunalen Aufträge verteuert und sich seit mehr als einem Jahr nicht um die Ermittlung der dadurch verursachten Kosten kümmert”, monierte Schneider.

DGB Ruhr Mark: solidarisch mit BeamtInnen – Aufruf zur Demonstration am 15.5. in Düsseldorf

Der Deutsche Gewerkschaftsbund in der Region Ruhr-Mark unterstützt die Forderungen der Beamtinnen und Beamten nach Übernahme der Tarifergebnisse auf alle Besoldungsgruppen.

Für DGB-Regionsgeschäftsführer Jochen Marquardt eine klare Sache: „Es ist nicht in Ordnung, dass 80% aller Beamten von der Gehaltsentwicklung der nächsten Jahre ausgeschlossen werden und nicht einmal einen Inflationsausgleich bekommen. Damit verlässt die Landesregierung die Ebene vertrauensvollen Umgangs. Wie wenden uns dagegen, die BeamtInnen und RichterInnen zu Sparschweinen der Landesregierung zu machen.“

Der DGB ruft dazu auf, die gemeinsame Demonstration und Kundgebung am 15.5. in der Landeshauptstadt zu unterstützen und sich an den Aktionen der Gewerkschaften zu beteiligen. Die Veranstaltungen starten um 14.30 Uhr und münden in eine Kundgebung auf der Andreas Meyer-Lauber (Vors. DGB-NRW), Meinolf Guntermann (Vors. DBB NRW) sprechen und der Bezirksleiter der IG Metall NRW, Knut Giesler ein Grußwort halten wird.

Weitere Informationen u.a. auch die Anreisemöglichkeiten sind über die tarifführenden Gewerkschaften ver.di, GEW und GdP zu erhalten, sowie über die Homepage des DGB Hagen.

Sparschweine weiter gut gemästet

Während Kleinsparer mit Zinssätzen nahe Null abgefunden werden, leben die Vorstandsmitglieder der Sparkasse Hagen weiter an bestens gefüllten Trögen. Auch die Mitglieder des Aufsichtsrats müssen nicht darben und können ein anständiges Zubrot genießen.

Laut Jahresabschluss 2012 kommt der Vorstand des Hagener Kreditinstituts auf Gesamtbezüge in Höhe von 1,082 Millionen Euro. Davon entfielen auf den Vorsitzenden Frank Walter 443.000 Euro, Vorstand Rainer Kurth 320.000 Euro und seinen Kollegen Klaus Oberliesen 319.000 Euro.

Dazu kommen geradezu gewaltige Pensionsansprüche, von denen selbst qualifizierte „normale“ Berufstätige mit langer Erwerbsbiographie nur träumen können. So beträgt der Barwert der Pensionsansprüche für Vorstand Kurth inzwischen 2,056 Millionen Euro, für seinen Mitvorständler Oberliesen 1,941 Millionen.

Auch für den Fall, dass die Herren vorzeitig entlassen werden sollten, ist ein Polster eingezogen, auf das Normalwerktätige lange warten dürfen. Falls ihre Verträge nicht verlängert werden sollten, haben sie weiterhin Ansprüche auf 50 bzw. 55 Prozent ihrer ruhegehaltsfähigen Bezüge.

Die Tantiemen der Mitglieder der Aufsichtsgremien nehmen sich dem gegenüber geradezu bescheiden aus. Für einige, z. B. aus der Bau- und PR-Branche, dürften sie aber trotzdem in Zeiten schlecht laufender Geschäfte ein willkommenes Zubrot sein. Der gemeine Hartzler wäre häufig froh, wenn er überhaupt so ein Einkommen hätte.

Spitzenkraft in diesem Segment ist Wolfgang Röspel, Caritas-Geschäftsführer und CDU-Fraktionsvorsitzender, mit einem Zuverdienst von 6.000 Euro. Es folgen Claus Rudel (SPD) mit mehr als 4.500 Euro, Jörg Fritsche (GRÜNE) mit 3.450 Euro, Claus Thielmann (FDP) mit 3.213 Euro und Mark Krippner (SPD) mit 3.150 Euro.

Weiter finden sich im höherpreisigen Bereich noch die Herren Dr. Roland Bäcker (CDU, 3.150 Euro), Gerhard Romberg (CDU, 3.034,50 Euro) und Dietmar Thieser (SPD, 2.400 Euro). Die Sparschweine sind also allerorten gut gemästet.

Leckerli am Rande: Mitglieder des Verwaltungsrats hatten zum Stichtag 31.12.2012 bei „ihrer“ Sparkasse Kredite in Höhe von 7,186 Millionen Euro laufen. Zu welchen Konditionen, geht aus dem Jahresabschluss nicht hervor.

Kammer fordert erneut Abriss des Finanzamts

SIHK-Geschäftsführer Hans-Peter Rapp-Frick fordert erneut den Abriss des Finanzamtes, um die Schadstoff-Problematik am Märkischen Ring in den Griff zu bekommen. Der Denkmalschutz spricht allerdings dagegen. (…)

Durchschnittlich 44.000 Fahrzeuge passierten 2012 pro Werktag die Straßenschlucht zwischen dem Finanzamt und den Mehrfamilienhäusern auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Die Abgase, die sie ausstoßen, wabern förmlich in der Atmosphäre und verpesten das Mikroklima. Bis heute ist es der Stadt Hagen an dieser Stelle nicht gelungen, die Vorgaben des Luftreinhalteplans einzuhalten, Stickstoffdioxid- und Feinstaubgrenzwerte werden regelmäßig überschritten. Auch das Lkw-Routenkonzept, das Lastwagen bei besonders hoher Luftverschmutzung die Durchfahrt verbietet und auf kilometerweite Umwege zwingt, hat zu keiner merklichen Verbesserung geführt. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Nicht das Gebäude des Finanzamts ist für die Schadstoff-Problematik verantwortlich, sondern der überbordende motorisierte Individualverkehr. Das ist natürlich auch dem SIHK-Chef bekannt. Da seine Organisation aber auch Speditionen und andere Lkw-Betreiber vertritt, kann er sich schlecht dafür stark machen, das Zentrum und angrenzende Stadtteile weiträumig für durchreisende Lastkraftwagen zu sperren. Auch weitergehende Maßnahmen zur Reduzierung des Pkw-Verkehrs dürften kaum ins Weltbild des Industrie-Vertreters passen. Clever ist Rapp-Fricks Hinweis auf die gelben „hässlich-markanten Stelzen“ im Erdgeschoss des Finanzamtes. Das ist tatsächlich der einzige Schwachpunkt an dem zu Recht unter Denkmalschutz stehenden Gebäudekomplex, aber letztendlich ein Detail. Die Begründung der Unterschutzstellung des Verwaltungsgebäudes aus den späten 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts (und darüber hinaus des gesamten Baublocks) dürfte dem Kammer-Mann bestens bekannt sein, schließlich wohnt er selbst in einem Denkmal und ist mit einer Kunsthistorikerin verheiratet.

Teamplayer für Ehrenamt gesucht

Mit Hilfe eines Streeball-Turniers möchte die Freiwilligenzentrale auch junge Leute für das Ehrenamt begeistern. (…)

Quelle: DerWesten

Zum “Ehrenamt” siehe:

“Bürgerschaftliches Engagement” statt solide finanzierter öffentlicher Dienstleistungen?

Am 1. Februar hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP „das Ehrenamt gestärkt.“ Faktisch hat man zwar nur für eine sehr kleine Gruppe Ehrenamtlicher steuerliche Vorteile ausgebaut, doch medial ließ sich dies gleichwohl gut verkaufen. „Ehrenamt“, „bürgerschaftliches Engagement“, das klingt nun mal gut. Wenn Menschen sich engagieren – wer möchte da schon kritisch sein? Doch Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement sind vom zunehmenden Rückbau und Rückzug des Öffentlichen nicht zu trennen.

Das verstärkte politische Interesse am Ehrenamt ist keineswegs neu. Vor etwa 15 Jahren begann in Deutschland eine neue Debatte um die Notwendigkeit und Stärkung von Ehrenamt und bürgerschaftlichem Engagement. (…) Dies war nicht zufällig zugleich die Zeit einer weiteren Schwächung sowohl es Öffentlichen als auch des Sozialstaats; die Zeit von Kürzungen und Einschnitten. Alle drei Entwicklungen gingen dabei Hand in Hand: (…)

Quelle: annotazioni

Europäische Freizügigkeit – Chance oder Not?

Die Auswirkungen des Unionsbürgerrechtes auf Freizügigkeit in Europa u.a. am Beispiel Irlands

Mittwoch, 15. Mai 2013, 18.00 – 20.00 Uhr
Rathaus an der Volme, Rathausstr. 13, 58095 Hagen

Referenten:
Holger-Michael Arndt, Institut für internationale Bildung (CIVIC)
Philip O’Connor, IMPACT trade union

Moderation:
Jochen Marquardt, Geschäftsführer DGB Region Ruhr Mark

Die vergangenen Wochen waren in der Berichterstattung durch die Entwicklungen in Zypern geprägt. Aktuell rückt Slowenien in den Blick der Euro-Krise.

Kapital bewegt sich ohne soziale Bindungen, während Menschen auf soziale und kulturelle Beziehungen angewiesen sind. Welche Erfahrungen gibt es bereits, welche Auswirkungen haben die nach wie vor unterschiedlichen Arbeits- und Lebensbedingungen in den EU-Ländern und welche Schritte sind notwendig, um ein soziales und demokratisches Europa zu gestalten und weiter zu entwickeln?

Das Büro „europe direct“, die VHS und der DGB in Hagen veranstalteten in den vergangenen Jahren bereits gemeinsame Informations- und Diskussionsabende zu Griechenland und Spanien. Am kommenden Mittwoch soll Irland in den Fokus gerückt werden. Einst galt der keltische Tiger in besonderer Weise für ein Beispiel der Finanz- und Wirtschaftspolitik in Europa. Dann geriet das Land in die schwere Krise und aktuell gibt es kaum Informationen zum Stand und zu den Erfahrungen.

In der Veranstaltung werden die Unionsbürgerrechte vorgestellt und u. a. am Beispiel Irlands hinterfragt, ob das Recht auf Freizügigkeit eine Chance für die Menschen in Europa darstellt oder ob dies nur aus der Not heraus angenommen wird.

Kein Votum für Rechtsformänderung des Theaters Hagen – Politiker spielen auf Zeit

Seit mehr als drei Jahren ringen die Hagener Kulturpolitiker um die Rechtsformänderung des Theaters Hagen. Sie spielen weiter auf Zeit, denn noch immer gibt es keine Entscheidung. Bis Ende Juni möchte der Regierungspräsident endlich einen klaren Kurs vorgelegt bekommen, wohin denn nun in welchem Zeitrahmen die Reise geht. (…)

Ein abschließendes Votum soll jetzt in einer Sondersitzung am 18. Juni folgen. Bis dahin, so der Auftrag an Kulturdezernent Thomas Huyeng, soll in kostspieliger Zusammenarbeit mit der Kölner Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young endlich ein fundierter Theaterwirtschaftsplan für die Spielzeit 2014/15 erarbeitet und Vorgespräche mit dem Finanzamt zu zahlreichen steuerlichen Unwägbarkeiten geführt werden.

„Diese erneute Vorlage bietet wenig Neues“, wetterte FDP-Sprecher Victor Dücker über die Arbeitsleistung des Huyeng-Ressorts, „ich fühle mich nicht ernst genommen.“ Gleichzeitig äußerte er unter dem Kopfnicken der SPD die Vermutung, dass der Verwaltungsvorstand auf Zeit spiele und eine Lösung der Theater-Rechtsformfragen vorsätzlich über den 30. Juni hinaus verzögern wolle. (…)

„Das Junktim, dass eine gGmbH automatisch Einsparungen bedeute, bleibt womöglich eine Theaterillusion“, warnte Dr. Friedrich-Wilhelm Geiersbach (SPD) vor allzu optimistischen und unrealistischen Annahmen. Und Jürgen Klippert (Grüne) appellierte an Huyeng, endlich mit der Bezirksregierung abzuklären, welchen Theaterzuschuss die Kommunalaufsicht in den nächsten Jahren überhaupt als freiwillige Leistung zu tolerieren gedenke.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Die Behauptung in der Überschrift „Politiker spielen auf Zeit“ führt in die Irre. Es ist die Verwaltung, vertreten durch den Kulturdezernenten Thomas Huyeng, die ihre Aufgaben (wieder einmal) nicht in den Griff bekommt. Zutreffender erscheint die Headline zum gleichen Artikel in der gedruckten Ausgabe: „Kulturpolitiker wittern Zeitspielchen“. Huyeng erweist sich – neben Dehm, Schmidt und Grothe – als der nächste Problemfall im Verwaltungsvorstand. Da werden Gutachten ohne politischen Beschluss vergeben und eine Information zu den dadurch entstandenen Kosten wird der Politik gegenüber verweigert. Der Laie würde so etwas als – sonst immer nicht genehmigte – „freiwillige Leistung“ einstufen, die eigentlich die Kommunalaufsicht auf den Plan rufen müsste. Aber der gelernte Jurist Huyeng wird schon ein Schlupfloch gefunden haben, um sein eigenmächtiges Handeln abzusichern. Vermutlich handelt es sich bei dieser Vergabe um „laufende Geschäfte der Verwaltung“. Darunter sind nach Hagener Erfahrung Ausgaben zu verstehen, die – unter Ausschluss der gewählten Vertreter – richtig ins Geld gehen. Die Derivatzockereien mit einem Verlust von 42 Mio. Euro gehörten zum Beispiel in diese Kategorie. Dagegen können Schulen noch nicht einmal Kopierpapier kaufen. Die Ideologen der Austeritätspolitik nennen das übrigens „Sparen“. Absurd.

Professor kritisiert Mangel an sozialen Innovationen

„Wissenschaft ist schon sehr lange sehr weit entfernt von der Zivilgesellschaft.“ Mit diesem Satz überraschte Prof. Uwe Schneidewind die Besucher seines Vortrages „Forschung in Zeiten des Klimawandels“ nicht wirklich. Am stärksten gespürt habe man das bei den Wirtschaftswissenschaften. „Das war das große Versagen“, sagte der Leiter des „Wuppertal Instituts“, „niemand hat die Krise vorausgesehen, und anschließend haben alle weiter gemacht, als wäre nichts geschehen.“

Schneidewind, selbst Wirtschaftswissenschaftler, sprach in der Villa Post auf Einladung des Hagener SPD-Bundestagsabgeordneten René Röspel in dessen Reihe „Energie – Klima – Umwelt“, die in diesem Frühjahr noch mit drei Vorträgen fortgesetzt wird.

Wie weit Wissenschaft und Wirklichkeit inzwischen voneinander entfernt seien, fasste Schneidewind in einem einzigen Satz zusammen: „Die Welt hat Probleme und die Unis haben Disziplinen.“ An vielen Beispielen machte er deutlich, dass der Mensch „an den planetarischen Grenzen“ angekommen ist, sie in vielen Bereichen schon überschreitet und dadurch zum ersten Mal tatsächlich „Verantwortung für die Schöpfung“ trägt.

Auch wenn es immer noch Kritiker gäbe, die zum Beispiel daran zweifeln, dass der Klimawandel von den Menschen gemacht ist, sei es „auf jeden Fall richtig, den Druck der Menschen auf die Ökosysteme“ zu verringern. Dazu sei eine Entkoppelung von Wohlstand und Naturverbrauch nötig, also eine „Öko-Effizienz“ allen Handelns. Das müsse keinesfalls auf Kosten des Wohlstands geschehen.

In Technik und Naturwissenschaften werde stark und erfolgreich geforscht, sagte Schneidewind, „soziale Innovationen“ gebe es in der Wissenschaft dagegen erst in Ansätzen. Das liege auch an der staatlichen Förderung, machte der Professor deutlich. Zwei Drittel aller Forschungsgelder des Bundes fließen heute in Unternehmen. „Muss dann das letzte Drittel auch noch an Firmen verteilt werden?“, fragte Schneidewind. Die Menschen, die die Forschung mit ihren Steuergeldern finanzieren, hätten ein Recht darauf, dass für ihre Zukunft geforscht wird.

Studien zum Thema Klimawandel lägen reichlich vor. Aber das sei nur die Beschreibung. Daraus müssten jetzt Visionen entwickelt und politische Entscheidungen getroffen werden. Ein gutes Beispiel sei das Emscher-Projekt: Die Stadt Bottrop will den CO2-Ausstoß bis 2020 um 50 Prozent senken.

Schneidewinds „Vision“: „Wir brauchen Pioniere in den Wissenschaften und eine Politik, die die Rahmenbedingungen dafür schafft.“

René Röspels Vortragsreihe wird schon am kommenden Freitag, dem 17. Mai, fortgesetzt. Dann spricht der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie des Landes Thüringen, Matthias Machnig, ab 18 Uhr in der Villa Post über „Die Chancen der Energiewende nutzen“. Der Eintritt ist frei, René Röspel bittet Interessierte aber, sich aus organisatorischen Gründen hier anzumelden.

„Ihr kriegt mich nicht klein“

Lesung und Diskussion mit Ulrike Schramm-de Robertis

Am Dienstag, den 14. Mai kann man hinter die Kulissen von KiK, Lidl und anderen Discountern blicken. Ulrike Schramm-de Robertis, die in solchen Unternehmen viele Jahre arbeitete und für ihre Rechte kämpfte, liest dann aus ihrem Buch „Ihr kriegt mich nicht klein!“. Beginn ist um 18.30 Uhr in der Stadtbücherei Hagen, Springe 1.

Hauptsache billig – dieses Motto von Lidl und anderen Discountern gilt nicht nur für die Produkte, sondern auch für den Umgang mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Unbezahlte Überstunden, ungeheurer Arbeitsdruck und Willkür von Vorgesetzten gehören zum Alltag. Setzen sich Beschäftigte dagegen zur Wehr – zum Beispiel durch die Gründung von Betriebsräten – ist systematische Einschüchterung bis hin zum Psychoterror die Reaktion.

Die Mutter von fünf Kindern hat ihre Erlebnisse in dem Buch „Ihr kriegt mich nicht klein!“ niedergeschrieben.

Eingeladen zu dieser Veranstaltung, die in Kooperation mit der Stadtbücherei Hagen stattfindet, haben DGB-Kreisfrauenausschuss und ver.di-Frauenrat. Moderiert wird alles von Ruth Sauerwein. Zuhörerinnen und Zuhörer haben Gelegenheit, ihre Fragen zu stellen.

Deutliches Votum gegen Cargobeamer

Die Bezirksvertretung Nord hat sich mit deutlicher Mehrheit gegen die Ansiedlung des Cargobeamers am Hengsteysee ausgesprochen. Gestern Abend sprachen sich in öffentlicher Abstimmung bis auf Hans-Georg Panzer (Grüne) alle Mitglieder des Gremiums dagegen aus, beim Regionalverband Ruhr eine Änderung des Regionalplanes, was den Bau des Verladebahnhofs ermöglichen würde, zu beantragen. Die Entscheidung, ob ein solches Verfahren in Gang kommt, wird allerdings erst in der Sitzung des Stadtrates am 16. Mai getroffen. (…)

Es war Bezirksbürgermeister Heinz-Dieter Kohaupt, der die Bedenken der Bürger in bemerkenswerten Schlussworten zusammenfasste. Er sehe seine Aufgabe in erster Linie darin, die Ängste der Bevölkerung, für die er Politik betreibe, ernst zu nehmen: „Ich fühle mich den Wählern verpflichtet, nicht der Wirtschaft und Investoren.“ (…)

Quelle: DerWesten

Grüne diskutieren Wege aus der Strompreisfalle

VerbraucherInnen leiden unter stetig steigenden Strompreisen. Die Grünen Hagen diskutieren mit den BürgerInnen am Mittwoch, den 15. Mai um 19 Uhr in der Villa Post über Wege aus der Strompreisfalle. Als Referent und Diskussionspartner kommt Klaus Müller, Vorstand der verbraucherzentrale nrw.

Bei den VerbraucherInnen kommt derzeit vor allem eines an: Der Strompreis steigt. Haushalte mit geringem Einkommen werden von den Stromkosten überfordert und suchen nach Lösungen.

Was kann man tun? Frank Steinwender, Bundestagskandidat der Grünen in Hagen weiß, dass die Lösungsansätze vielschichtig sein müssen. “Natürlich muss sich bundespolitisch was ändern. Die schwarz-gelbe Regierung belastet die VerbraucherInnen durch EnergieGeschenke an GroßverbraucherInnen – dazu zählen übrigens auch Golf-Plätze – und durch eine Klientelpolitik für die großen Energiekonzerne. Wir brauchen stattdessen die Energiewende in Bürgerhand.” Auch die Degression der Strompreise sieht er kritisch: “Wer viel verbraucht, zahlt bis jetzt beim Strom einen geringeren Kilowattstunden-Preis als jemand, der Energie einspart. Das ist kein Anreiz.”

Verständnis äußert Frank Steinwender dafür, dass VerbraucherInnen nicht auf politische Veränderungen warten wollen, sondern sofort eine Entlastung brauchen. “Wir haben zu unserer Veranstaltung am kommenden Mittwoch Klaus Müller von der verbraucherzentrale nrw eingeladen, damit wir auch die Frage beleuchten können, was VerbraucherInnen selbst an der Situation verändern können.”

Protest gegen Umspannwerk-Baupläne in Hagen-Garenfeld

Der Übertragungsnetzbetreiber Amprion will für 48 Millionen Euro in Garenfeld ein neues Umspannwerk bauen. Gegen diese Pläne formiert sich der Protest von Anwohnern. (…)

Ende des Monats will Amprion bei der Stadt einen Genehmigungsantrag nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz stellen. „Mit ersten Geländearbeiten wollen wir im Herbst beginnen“, so Weber, „Baubeginn soll im nächsten Jahr sein, Fertigstellung 2016.“

Die Garenfelder hat Amprion am Dienstagabend erstmals über das Vorhaben informiert. Und viele, die im Schatten der Anlage leben, sind auf dem Baum. Wie Markus Kecker, der mit seiner Familie am Rande der Siedlung wohnt: „Ich habe nur durch Zufall von der Veranstaltung erfahren. Wir Anwohner fühlen uns überrumpelt“, so der 41-Jährige, „das Projekt vor unserer Haustür ist bereits komplett durchgeplant.” (…)

Politiker waren bei der fraglichen Sitzung übrigens nicht anwesend. „Ich wäre gerne dabei gewesen“, sagt Bezirksbürgermeister Heinz-Dieter Kohaupt, „wir haben Amprion auch darüber informiert, dass alle Mitglieder der Bezirksvertretung Nord verhindert sind. Leider hat man den Termin nicht verlegt. Dabei sind wir doch diejenigen, die vor Ort von den Menschen immer wieder angesprochen werden.“

Anwohner denken derweil über die Gründung einer Bürgerinitiative nach. Eine Facebook-Seite ist unter dem Stichwort „380 KV Garenfeld“ eingerichtet.

Quelle: DerWesten

Siehe auch: Beitrag im WDR-Fernsehen (Video)

Odense in Dänemark macht Hagener neidisch

Dr. Cornelia Heintze, ehemalige Kämmerin von Delmenhorst und Expertin für skandinavische Länder war Gast in der FernUni. Einlader waren der DGB, die VHS und die Arbeitsgemeinschaft Arbeit und Leben in Hagen.

Dr. Heintze erläuterte vor der interessierten Zuhörerschaft Ausrichtungen der Sozial- und Arbeitspolitik skandinavischer Länder und stellte sie in den deutschen Vergleich. Unabhängig davon, dass auch die Länder, z.B. Dänemark, Finnland und Island mit Auswirkungen der europäischen Krise zu tun haben, gelingt es in diesen Ländern erheblich besser die Herausforderungen einer zuverlässigen Daseinsversorgung für die Menschen in den Städten und Kommunen zu organisieren.

Aus Sicht Heintzes liegt das vor allem daran, dass die Vorsorge für die Menschen und die gute Begleitung in allen Lebensphasen nicht nur besser organisiert sind, sondern über erheblich bessere finanzielle Rahmenbedingungen abgesichert sind.

Am Beispiel der dänischen Stadt Odense, in der ca. 190.000 Einwohner leben, wies sie darauf hin, dass dort der öffentliche Bereich in seiner Personalausstattung rund dreimal besser aufgestellt ist als in der Stadt Hagen. Aus ihrer Sicht liegt dies vor allem in der Erkenntnis, dass der Mensch und nicht nur die Finanzlage in den Mittelpunkt der Debatte gerückt werden muss. Während wir in Deutschland in den letzten Jahren einen wachsenden Niedriglohnsektor zu beklagen haben, setzen die Beispielländer auf gute Einkommen, zuverlässige Arbeitsbedingungen und wohlstandssichernde Renten.

Die Teilnehmer verließen die Veranstaltung mit einer Vielzahl neuer Informationen und waren sich darin einig, dass die Entwicklungen in Skandinavien eine ganze Menge Perspektiven eröffnen, die als Modell für eine Neuausrichtung deutscher Politik dienen können.

Dokumentarfilm: Hindenburg

13. Mai 2013, 19:00 Uhr
Kino „Babylon“, Pelmkestr. 16, HA-Wehringhausen
Eintritt frei

Das umfassende Porträt zeigt Hindenburg als einen Mann, der das Schicksal Deutschlands aktiv mitbestimmte: während des Ersten Weltkrieges, beim Sturz des Kaisers Wilhelm II, im November 1918 und als Reichspräsident im Januar 1933, als er Hitler zum Reichskanzler ernannte.

Filmemacher Christoph Weinert räumt auf mit der hartnäckig verbreiteten Mär eines zuletzt geistig und körperlich verfallenen Greises, der unter fremdem Einfluss gestanden habe. Hindenburg traf alle politischen Entscheidungen bis zu seinem Tod 1934 bei klarem Verstand. Auch die zahlreichen politischen Morde, die im Auftrag Hitlers verübt wurden, hat Hindenburg ausdrücklich verteidigt und gut geheißen.

In dem Dokumentarfilm geben international renommierte Historiker ihre Einschätzung des politischen Wirkens Paul von Hindenburgs wieder.

Der Regisseur Christoph Weinert aus Hamburg wird persönlich in seinen Film einführen und für Nachfragen zur Verfügung stehen.

Paul von Hindenburg – noch immer ein Hagener Ehrenbürger!

Ein Bürgerantrag an den Rat der Stadt Hagen will diesen beschämenden Zustand beenden. Informieren Sie sich über die Person Hindenburgs! Wir laden Sie herzlich dazu ein.

Veranstalter: Hagener Geschichtsverein, Hagener Friedenszeichen