Unterschiede von bis zu 300 %

23. November 2014 by

Gravierende Unterschiede bei Vergütungen kommunaler Spitzenmanager

Bei der Vergütung der Manager von kommunalen Unternehmen gibt es in Deutschland gravierende Unterschiede von bis zu 300 Prozent – bei ähnlicher Unternehmensgröße. Das geht aus bundesweiten Recherchen des ARD-Magazins MONITOR hervor, bei denen Vergütungsdaten aus Deutschlands größten Städten systematisch verglichen wurden. Bei den Daten handelt es sich zum Teil um veröffentlichte Daten aus den Geschäftsberichten. Zum Teil handelt es sich um bisher unveröffentlichtes Datenmaterial.

So verdient z.B. der Geschäftsführer der Kölnbäder GmbH rund 230.000 Euro jährlich während der Jahresverdienst der Chefin der ähnlich großen Bäderbetriebe in Stuttgart mit ca. 85.000 Euro nur ein Drittel beträgt. Die Geschäftsführer der Stadtwerke im strukturschwachen Duisburg bezogen 2013 mit insgesamt über 500.000 Euro ein Drittel mehr als die Geschäftsführer der doppelt so großen Stadtwerke in München (ca. 385.000). Und ein Vorstandsmitglied der mittelgroßen Sparkasse Leverkusen bezog 2013 mit durchschnittlich 380.000 Euro ein Drittel mehr Vergütung als sein Pendant bei der doppelt so großen Sparkasse Saarbrücken.

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen, Heinz Wirz, reagierte mit deutlicher Kritik auf die Ergebnisse der MONITOR-Untersuchung:  “So eklatante Unterschiede erscheinen unter keinem Gesichtspunkt gerechtfertigt und lassen sich rational nicht erklären, wenn die Betriebe und die Aufgabenstellung vergleichbar sind.”

Die Ergebnisse der Untersuchung spiegeln sich auch in einer Gehaltsstudie der Unternehmensberatung Kienbaum zu kommunalen Unternehmen wider. Die Unternehmensberatung hat dafür die Daten aus über 1000 kommunalen Gesellschaften ausgewertet und kommt zu ähnlichen Ergebnissen wie die Monitor-Untersuchung.

MONITOR hatte Beteiligungsberichte aus 50 deutschen Städten ausgewertet und die Kommunen aufgefordert, die Gehälter ihrer Spitzenmanager zu nennen. In rund der Hälfte der angefragten Kommunen werden die entsprechenden Angaben allerdings verweigert, andere stellen die Angaben nur als Summe für den Gesamtvorstand zur Verfügung. Der Grund: Nur in vier Bundesländern gibt es eine grundsätzliche Verpflichtung, die entsprechenden Angaben öffentlich zu machen. In weiten Teilen Deutschlands bleibt die Veröffentlichung der kommunalen Managergehälter den Kommunen dagegen selbst überlassen. Zahlreiche Organisationen wie der Bund der Steuerzahler oder Transparency International fordern seit Jahren eine Pflicht zur Veröffentlichung solcher Angaben.

Managerposten in kommunalen Unternehmen: Der MONITOR-Deutschland-Vergleich (Text, Video und ein Link zu einer interaktiven Karte)

Quelle: WDR

Anmerkung: Die Spitzenverdiener in Hagen finden sich bei Sparkasse und Enervie.

Frank Walter, Vorstandsvors. Sparkasse Hagen: 458.000 Euro
Rainer Kurth, Vorstandsmitgl. Sparkasse Hagen: 332.000 Euro
Klaus Oberliesen, Vorstandsmitgl. Sparkasse Hagen: 330.000 Euro

Dazu kommen Pensionsrückstellungen, Barwert 2.174.000 Euro (Rainer Kurth) bzw. 2.054.000 Euro (Klaus Oberliesen).

Aber auch die Bezüge der (nebenberuflichen) Mitglieder der Aufsichtsgremien der Sparkasse Hagen können sich sehen lassen (nur Mitglieder mit Bezügen von 3000 Euro und mehr):
Röspel, Wolfgang (CDU): 5.550 Euro
Rudel, Claus (SPD): 4.748 Euro
Romberg, Gerhard (CDU): 3.213 Euro
Fritzsche, Jörg (GRÜNE): 3.150 Euro
Krippner, Mark (SPD): 3.000 Euro

(Stand Sparkasse: 31.12.2013)

Ivo Grünhagen, Vorstandsvors. Enervie: 320.000 – 338.000 Euro
Erik Höhne, Vorstandsmitgl. Enervie: 334.000 – 352.000 Euro
Wolfgang Struwe, Vorstandsmitgl. Enervie: 287.000 – 303.000 Euro

Für die Tätigkeit im Geschäftsjahr 2012 betrugen die Gesamtbezüge 986.774,51 Euro. Einzelbezüge sind summarisch nicht exakt verfügbar. Das Minimum wird bei Planerfüllung fällig, das Maximum bei mindestens 20-prozentiger Planübererfüllung.

Auch bei Enervie werden die Mitglieder des Aufsichtsrats gut bedient (Auszug):
Jörg Dehm (CDU): 6.589 Euro
Claus Rudel (SPD): 4.622 Euro
Claus Thielmann (FDP): 4.622 Euro
Joachim Riechel (GRÜNE): 3.884 Euro
Timo Schisanowski (SPD): 3.807 Euro
Jochen Weber (SPD): 3.525 Euro
Wolfgang Röspel (CDU): 3.320 Euro

(Stand Enervie: 31.12.2012)

“Und dann sind alle im Urlaub”

23. November 2014 by

Doch keine Strompreis-Erhöhung in Schwerte?

Stromkunden müssen im kommenden Jahr kräftig in die Tasche greifen – so jedenfalls hieß es noch vor ein paar Wochen. Der Netzbetreiber (Anm.: Enervie) hatte die Erhöhung den Stadtwerken angekündigt. Jetzt allerdings stellte sich heraus, dass noch gar keine endgültige Entscheidung gefallen ist.

Der Grund für die Erhöhung sollten die Netzentgelte sein, die um 1,7 Cent pro Kilowattstunde steigen würden, hieß es noch vor ein paar Wochen. Dass die Absicht zwar weiterhin bestehe, jedoch noch keine Entscheidung gefallen ist, bestätigte Michael Grüll von den Stadtwerken am Mittwoch. Auch er selbst sei von dieser neuen Situation überrascht worden. Denn in den Mitteilungen von Mitte Oktober hatte man die Erhöhung als bereits von der Bundesnetzagentur endgültig abgesegnet dargestellt. (…)

Neben den Fakten ärgert Stadtwerkechef Michael Grüll auch die Art und Weise, auf die man von der doch erheblichen Preissteigerung erfahren habe. “Da kommt eine kurze E-Mail, und dann sind alle im Urlaub.” (…)

Quelle: DerWesten

Umstrittener Besuch bei Abgeordneter

23. November 2014 by

Die Hagener Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf hat bereits Anfang September eine Delegation einer Milli-Görüs nahen Gruppierung aus Bielefeld in der CDU-Kreisgeschäftsstelle empfangen. Der Besuch der Delegation im Luise-Rehling-Haus sorgte gestern auf Facebook für Diskussionen. Dort war auf der Seite „Du bist Hagener, wenn . . .“ ein Artikel eines dem rechtskonservativen Spektrum zugetanen Internetportals geteilt worden. (…)

Quelle: DerWesten

Hagener Wasser: GRÜNE Fraktion fordert breite gesellschaftliche Diskussion

22. November 2014 by

Waren Investitionen durch ENERVIE eine (weitere) krasse unternehmerische Fehlentscheidung?

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Hagen legt einen weiteren Fragenkatalog zur Diskussion um die zukünftige Wasserversorgung in Hagen und die geplante Schließung des Wasserwerks Hengstey vor:

Vorbemerkung

Aus unserer Sicht wurde das gesamte Thema bisher nicht oder zu wenig aus wasserwirtschaftlicher Sicht beleuchtet. Nach unserer Auffassung muss es auch Ziel sein, dass nicht nur eine sichere Wasserversorgung, sondern auch eine Versorgung mit Wasser der höchsten Qualität gewährleistet ist.

Eine Entscheidung über den Erhalt oder die Schließung des Wasserwerks Hengstey beeinflusst die Zukunft der Wasserversorgung für die Stadt Hagen insgesamt, was eigentlich erst nach einer breiten gesellschaftlichen Diskussion erfolgen kann. Eine solche Diskussion ist bisher allerdings erst in Ansätzen geführt worden, und das enge Zeitfenster trägt auch nicht dazu bei, hier eine sichere, sachgerechte Entscheidung zu treffen.

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt daher die folgenden Fragen und beantragt zudem, das Thema auch im Umwelt- und im Stadtentwicklungsausschuss zu behandeln:

Fragen zur Wasserwirtschaft

Wurde bei dem Schließungsvorschlag der ENERVIE berücksichtigt, dass das Wasserwerk Hasper Talsperre zur Zeit noch in der Erprobungsphase ist, so dass ein sicherer Netzbetrieb zur Zeit noch nicht garantiert werden kann und somit unklar ist, welche Trinkwassermenge zukünftig dort entnommen werden kann?

Ist es richtig, dass das Mengengerüst der umliegenden Talsperren – sowohl der Hasper Talsperre als auch derjenigen im WBV Lüdenscheid sowie weiterer im näheren Umland – bisher von keiner Wasserbehörde hinsichtlich der möglichen Trinkwassernutzung für die Stadt Hagen geprüft wurde? Warum nicht? Müsste nicht eine solche Mengenbilanz für die mögliche Trinkwassernutzung von Rohwasser aus Talsperren, orientiert nicht an den Verbrauchsspitzen, sondern am Jahresverbrauch, einer Entscheidung über das Vorhalten oder Schließen von Trinkwassererzeugungsanlagen vorausgehen?

Ist für die geplante Schließung des Wasserwerks Hengstey eine Prüfung in Hinsicht auf das Wassersicherstellungsgesetz erfolgt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn Nein, warum nicht?

Fragen zu den Folgen einer Schließung des Wasserwerks Hengstey

Welche rechtsverbindlichen Verpflichtungen würden sich nach der Stilllegung des Wasserwerks ergeben, z.B. hinsichtlich des Wasserrechts, der Geländeumnutzung, des Abbaus von Anlagen und Infrastruktur etc.?

Welche Folgekosten entstehen durch die Abwicklung technischer und rechtlicher Art absehbar, und wer müsste diese tragen? Die Mark E oder die Stadt Hagen?

Sind diese Folgekosten bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung hinsichtlich Ertüchtigung oder Schließung des Wasserwerks eingeflossen?

Welche Bedeutung hat die Schließung des Wasserwerks für die bestehenden Wasserschutzzonen? Welche Nachteile ergeben sich für das Hagener Stadtgebiet, wenn die Wasserschutzzone rund um das Wasserwerk aufgehoben werden würde?

Ist die Kostenangabe für die Ertüchtigung des Wasserwerks (15 Mio €) auf irgendeine Weise plausibilisiert worden? Woher kommt diese Zahl, und auf welcher konkreten Ausbauplanung beruht sie? Ist zu befürchten, dass sich die Kosten durch die Ergebnisse einer Ausschreibung der Baumaßnahme noch erhöhen, oder kann auf diesem Weg ggf. noch eine günstigere Erstellung zustande kommen?

Ist in die Wirtschaftlichkeitsberechnung eingeflossen,

  • dass das Wasserwerk in den letzten Jahren für etwa 20 Mio € komplett ertüchtigt wurde,
  • dass insbesondere sämtliche Grundwasserentnahme-Brunnen – ca. 70 Stück – an neuen Standorten neu gebohrt und ausgebaut wurden,
  • dass eine neue technische Ausstattung einschließlich Rohrleitungen und neuer Aufbereitungsanlage erstellt wurde,
  • dass das Wasserrecht erneuert wurde,

und somit das Werk einschließlich Wasserrecht für mehr als 30 Jahre betriebsbereit wäre?

Führt nicht gerade die aufgrund der Schließungspläne beschleunigt erfolgende Abschreibung dieser bisherigen Ertüchtigungsmaßnahmen dazu, dass der Weiterbetrieb des Wasserwerks als unwirtschaftlich dargestellt wird?

Müssen die in den letzten Jahren erfolgten Investitionen also im Lichte der heutigen Schließungspläne als krasse unternehmerische Fehlentscheidung interpretiert werden?

Welche geplanten Nachnutzungen für das Areal des Wasserwerks sind angedacht oder konkret geplant, und stehen diese in Zusammenhang mit den Besitzverhältnissen umliegender Grundstücke?

Fragen zur Zeitschiene

Wie verbindlich ist die gesetzte Frist für die Ertüchtigung des Wasserwerks?

Aufgrund welcher Gesetzes- oder Verordnungslage wurde diese Frist gesetzt (mit exakter Angabe der Rechtsfundstelle)?

Ist die Fertigstellung bis zum Jahr 2017 verbindlich, oder müssen nur erste Planungs- und Umsetzungsschritte bis zu diesem Zeitpunkt erkennbar auf den Weg gebracht sein? Wiederum: Aufgrund welcher Gesetzes- oder Verordnungslage?

Für wie wahrscheinlich wird die Verhängung der angedrohten Bußgelder bei nicht fristgemäßer Umsetzung der Ertüchtigungsvorgabe gehalten? Gibt es dafür Präzedenzfälle?

Kommunen fordern Gerechtigkeit

22. November 2014 by

Kaiserslauterer Appell einstimmig beschlossen

Etwa 40 Rathauschefs, Finanzbeigeordnete und Kämmerer strukturbelasteter und/oder hochverschuldeter Kommunen, darunter Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz und Kämmerer Christoph Gerbersmann, haben gestern in Kaiserslautern die bundesweite Ausdehnung des bislang auf Nordrhein-Westfahlen konzentrierten, parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulen – Für die Würde der Städte“ beschlossen.

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, verabschiedeten sie einstimmig den „Kaiserslauterer Appell“. Mit ihm verlangen sie Plenardebatten in Bundestag und Bundesrat über die nicht mehr gegebene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in finanzstarken und finanzschwächeren Städten, Gemeinden und Kreisen. Im Kern geht es um ein gerechteres Gemeindefinanzsystem, zu dem noch in dieser Legislaturperiode eine Weichenstellung von Bund und Ländern eingefordert wird.

Als nächste politische Aktion verabredeten die Kommunalpolitiker eine weitere Kommunalkonferenz am 23. und 24. Februar 2015 in Berlin. Sie werden dort ihre Forderungen an die Bundesregierung und die Bundestagsfraktionen parteiübergreifend begründen. Dabei geht es konkret um Bundes- und Länderhilfen. Die Stadtchefs erwarten Unterstützung, um den eigenen Bürgerinnen und Bürgern glaubhaft versprechen zu können, dass ein finanzwirtschaftlicher Absturz der eigenen Kommune abgewendet wird.

Als Sprecher des Aktionsbündnisses erklärten Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) aus Mülheim an der Ruhr und Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) aus Wuppertal: “Wir fordern unser Recht. Der weitaus größte Anteil an den Schulden der Kommunen ist die Folge Jahrzehnte lang erlassener und nicht ausreichend gegenfinanzierter Gesetze von Bund und Ländern. Um diesen immensen Schuldenberg abzubauen, benötigen wir alle zusätzlich zum konsequenten eigenen Sparen mehr Hilfe zur Selbsthilfe. Gleiche Lebensbedingungen zwischen steuerstarken und steuerschwachen Kommunen gibt es längst nicht mehr.”

Gastgeber der bundesweit einmaligen Kommunalkonferenz war auf Bitten seiner rheinland-pfälzischen Kolleginnen und Kollegen Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel. „Unser Treffen hat bundesweit Signalwirkung. Zusätzlich macht es unseren eigenen Bürgerinnen und Bürgern deutlich, dass viele Städte die gleichen Herausforderungen zu meistern haben“, unterstreicht das Stadtoberhaupt Kaiserslauterns.

Das Aktionsbündnis “Raus aus den Schulen – Für die Würde der Städte” wurde ursprünglich von den Städten und Kreisen aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land gegründet. Zu den Unterstützern zählen Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Herne, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Recklinghausen, Wesel und Witten sowie die Kreise Ennepe-Ruhr, Recklinghausen, Unna und Wesel.

Schulz und der VRR: SPD klagt gegen Dringlichkeitsbeschluss

22. November 2014 by

Während die Öffentlichkeit den Umgangston der Parteien untereinander und das unerträgliche Gesprächsklima in Rats- und Ausschusssitzungen diskutiert, dürfte sich der Ton noch weiter verschärfen. Denn der Streit um den Dringlichkeitsbeschluss, mit dem Oberbürgermeister Schulz in den VRR entsendet wurde, hat nun ein Aktenzeichen. Die SPD Hagen hat über eine Bochumer Kanzlei Klage beim Verwaltungsgericht Arnsberg eingereicht. (…)

Quelle: Lokalkompass Hagen

Zum Hintergrund:

Unser Beitrag vom 7. Nov. 2014: OB trickst Rat aus

Hilfe für Flüchtlinge muss aufgestockt werden

22. November 2014 by

Städte- und Gemeindebund NRW für Erstattung extrem hoher Krankheitskosten und Investitionsprogramm für Unterkünfte

Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW steht zur Bedeutung des Asylrechts. Es bietet einen wichtigen Schutz für Menschen, die politisch verfolgt werden. Dies erklärte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, der Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer, am Mittwoch in Düsseldorf vor dem Gremium. Gleiches gelte für Flüchtlinge, die ihre Heimat wegen Kriegen und Bürgerkriegen verlassen müssten. “Wer in der Not zu uns kommt, soll unserer Unterstützung sicher sein”, machte Schäfer deutlich.

Die große Hilfsbereitschaft seitens der Kommunen lasse sich jedoch nur aufrechterhalten, wenn Bund und Land größere finanzielle Ressourcen bereitstellten. Die beim Flüchtlingsgipfel mit NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am 21.10.2014 in Aussicht gestellten Maßnahmen zur Verbesserung der Flüchtlingsunterbringung seien im Wesentlichen zu begrüßen und müssten nun rasch umgesetzt werden.

Notwendig sei weiterhin eine eigenständige Erstattung der hohen Krankheitskosten bei Flüchtlingen und Asylbewerber/innen. Krankheitskosten über 50.000 Euro müssten vom Land übernommen werden. Ebenso dringend sei ein Investitionsprogramm zum Bau kommunaler Unterkünfte für Flüchtlinge. “Das angekündigte Investitionsprogramm mit Hilfe der NRW.Bank muss rasch konkretisiert und umgesetzt werden”, forderte Schäfer.

Antiziganismus und seine (Re-)Produktion

22. November 2014 by

Antiziganismus und seine (Re-)Produktion durch Medien, Polizei und Politik am Beispiel Duisburg

Montag, 24.11.2014, 19:00 Uhr
Kulturzentrum Pelmke, Pelmkestr. 14, 58089 Hagen

Referentin: Alexandra Graevskaia

Es gibt kaum einen Medienbeitrag, der beim Thema der Migration aus Südosteuropa nicht auf „Roma“, „Armutszuwanderung“ und/oder „das Problemhaus“ in Duisburg hinweist. Das mittlerweile zwangsgeräumte Hochhaus wurde durch Medienvertreter_innen zu einem Symbol für die als „Armutszuwanderung“ delegitimierte Migration aus Bulgarien und Rumänien stilisiert. Alexandra Graevskaia hat sich mit der Situation vor Ort und insbesondere mit der Medien-Berichterstattung beschäftigt und wird im Vortrag illustrieren, welche antiziganistischen Bilder im Diskurs transportiert und mit welchen Mitteln sie produziert werden.

Erhöhung der Netzentgelte zurücknehmen

21. November 2014 by

Appell der Industrie- und Handelskammer

Die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) bittet die heimischen Bundestags- und Landtagsabgeordneten dringend, sich verstärkt dafür einzusetzen, dass die vom Hagener Stromverteiler Enervie geplante drastische Erhöhung der Netzentgelte beim Strom rückgängig gemacht wird.

Gegenüber NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die SIHK gegen die gravierende Benachteiligung der heimischen Wirtschaft durch die Verdoppelung der Netzentgelte protestiert und gefordert, die Kosten für die Vorhaltung der Reservekraftwerke im Ringnetz von Enervie im gesamten überregionalen Stromnetz und nicht nur in Südwestfalen zu verteilen.

Hagen und der Märkische Kreis sind von der drastischen Erhöhung der Netzkosten besonders betroffen. Die Netzentgelte steigen im kommenden Jahr um einhundert Prozent, die energieintensiven Unternehmen (Kaltwalzer, Schmieden, Oberflächenveredeler, Drahtzieher, Federnwerke und Papierhersteller) müssen mehrere hunderttausend Euro, in der Spitze bis zu fünf Millionen Euro, zusätzlich bezahlen.

„Die Kostensteigerung ist dramatisch, weil sie die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie gravierend einschränkt. Der Verlust von Arbeitsplätzen und die Verlagerung von Investitionen ins Ausland oder zumindest an andere deutsche Standorte werden die Folge sein“, beschreibt SIHK-Hauptgeschäftsführer Dr. h.c. Hans-Peter Rapp-Frick die Situation.

Die SIHK hat sich deshalb ingleichlautenden Briefen gemeinsam mit zahlreichen namhaften Unternehmen der Region an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gewandt, um auf die einseitige Belastung der Industriebetriebe im Märkischen Südwestfalen hinzuweisen. „Das Who is Who der heimischen Wirtschaft hat die Briefe an Frau Kraft und Herrn Gabriel mitgezeichnet,“ so SIHK-Hauptgeschäftsführer Rapp-Frick: „Die Auswirkungen der Erhöhung der Netzentgelte werden dramatisch sein.“

In den Zuständigkeitsbereich von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel fällt die Bundesnetzagentur, die die Versorgungssicherheit gewährleisten und den Ausbau des Übertragungsnetzwerkes sicherstellen muss. „Die besondere Versorgungssituation in Hagen und im Märkischen Kreis, die lediglich durch ein Ringnetz der Enervie versorgt werden können und nur über eine unzureichende Koppelstation an das überregionale Stromnetz angebunden ist, die nicht Enervie sondern dem überregionalen Netzbetreiber Amprion gehört, darf nicht dazu führen, dass die drastisch steigenden Netzentgelte nur auf die südwestfälischen Unternehmen umgelegt werden“, fasst Rapp-Frick die Meinung der heimischen Wirtschaft zusammen.

Der Bundeswirtschaftsminister ist als Energieminister gefordert. Nach den heftigen Reaktionen und Beschwerden der betroffenen Unternehmen befürchtet die SIHK gravierende Standortnachteile der Industriebetriebe durch die explodierenden  Energiepreise. Der Appell der Wirtschaft in Südwestfalen an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geht dahin, sich in Berlin dafür einzusetzen, dass es nicht zu politisch verursachten Wettbewerbsnachteilen im Vergleich zu in- und ausländischen Konkurrenten und Standorten kommt. Dazu müssen die Zusatzkosten auf das gesamte überregionale Netz und nicht nur auf die Kunden in Hagen und im Märkischen Kreis verteilt werden.

Wirtschaftspolitik im Strukturwandel

21. November 2014 by

Gewerkschaften in der Region entwickeln Perspektiven und Strategien für Gute Arbeit in der Region

Im IGM-Bildungszentrum Sprockhövel erfolgte ein gelungener Auftakt der Bildungsreihe des DGB Ruhr Mark. In einem vollen Saal begrüßte die örtliche DGB-Kreisverbandsvorsitzende Clarissa Bader das interessierte Publikum. Unter dem Titel „Wirtschaftspolitik im Strukturwandel“ waren viele Betriebs- und Personalräte sowie weitere Gewerkschaftsaktive der Einladung gefolgt, um sich dieser schwierigen Thematik betriebs- und gewerkschaftsübergreifend zu stellen.

In der Auftaktveranstaltung informierte Dr. Inge Lippert vom DGB-Bundesvorstand über zentrale Trends, die dann von DGB Regionsgeschäftsführer Jochen Marquardt in einer Analyse für die Städte und Kreise der Region bestätigt und konkretisiert wurden.

In ihrem Vortrag verwies Dr. Lippert auf die engen Zusammenhänge zwischen der falschen Exportorientierung und Sparpolitik in Europa und deren Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung in den einzelnen Ländern.

In diesem Bereich sind ebenso politische Korrekturen erforderlich wie es unausweichlich darum gehen muss die Entwicklungen der Demografie im Land, die Perspektiven der Industrie- und Dienstleistungspolitik vor dem Hintergrund einer zunehmenden Digitalisierung und nicht zuletzt die Erfordernisse und Auswirkungen in einer Neuausrichtung der Energiepolitik in den Fokus zu nehmen. Diese Prozesse sind in engen Zusammenhang mit den Fragen nach der Zukunft der Arbeit zu verbinden und stellen die Gewerkschaften vor herausfordernde Gestaltungsaufgaben.

Marquardt knüpfte in seinem Referat an die aufgezeigten Trends an und stellte umfangreiche regionale Daten und erkennbare Entwicklungslinien vor. Trotz unterschiedlicher Arbeitsmärkte in den Städten und Kreisen der DGB Region verzeichnen sie viele gemeinsame Tendenzen.

Das häufig zitierte Wunder auf den Arbeitsmärkten ist zwar durch die Zählweise nach Köpfen rechnerisch richtig; allerdings in hohem Maße durch Teilzeitjobs sowie atypische und prekäre Arbeitsplätze gekennzeichnet. Das Delta zwischen angebotenen Stellen und suchenden Erwerbslosen ist immer noch riesengroß. Das Verhältnis der Personen, die sich auf eine offene Stelle bewerben können, reicht von 4,5 Suchenden im Märkischen Kreis bis auf dramatische 12,2 Suchende in Herne.

Diese kritische Bilanz übertrug der Referent auch auf die Situation auf dem Ausbildungsmärkten in der Region. Auch hier bleibt es trotz unterschiedlichen Angebots-Nachfrageverhältnissen in den Städten und Kreisen dabei, dass die Anzahl der angebotenen betrieblichen Ausbildungsstellen immer noch völlig unzureichend ist und dass das vorhandene Angebot gerade einmal von einem Viertel der Betriebe bereitgestellt wird.

Den Abschluss der arbeitsmarktlichen Betrachtungen bildete ein Blick in die Erwerbslosenstatistiken. Hier gilt unter anderem die Verstetigung der Langzeitarbeitslosigkeit zu betrachten. In einer Region, die durch eine mittelständische Unternehmenslandschaft und einer zunehmenden Dienstleistungsentwicklung geprägt ist, stellen sich demnach besondere Herausforderungen, die im nach wie vor industriell geprägten Märkischen Kreis gleichermaßen und eben doch auch anders anzugehen sind, als das sich in einer besonders schwierigen Lage befindenden Bochum, wo in den kommenden Wochen der letzte Opel vom Band läuft.

Als Querschnittsthemen benannte der Referent sowohl die durchgängig bedrückende Lage bei den kommunalen Finanzen und wachsende Armutsentwicklungen, vor allem in den Städten der Region. Zum Abschluss waren die Teilnehmenden aufgefordert in einem „Wordcafé“ über die genannten Fragestellungen zu diskutieren und ihre Vorstellungen, aber auch ihre Ängste über die anstehenden Veränderungen zu formulieren. Den Rest des Beitrags lesen »

Unsicherheit herrscht in beiden Hagener Burger-King-Filialen

21. November 2014 by

Am Montag wurde bekannt, dass die Fast-Food-Kette Burger King ihrem größten deutschen Franchisenehmer, der Yi-Ko-Holding, fristlos gekündigt hat. Deutschlandweit sind 700 Filialen betroffen. Dazu gehören auch die beiden Hagener Filialen an der Herdecker Straße in Eckesey (40 Mitarbeiter) und an der Preusserstraße in Haspe (20 Mitarbeiter).Aus beiden Filialen heißt es, dass man noch nicht wisse, wie es weitergeht. Die Situation sei unsicher. (…)

Quelle: DerWesten

Klares Votum für Erhalt der Grundschule

21. November 2014 by

Ein klares Signal setzte gestern Abend die Hohenlimburger Bezirksvertretung für den Erhalt der Grundschule Reh. Bei einer Enthaltung wurde folgender Beschluss gefasst, der den Fortbestand des Schulstandortes garantieren soll. (…)

Quelle: DerWesten

„Ich bin begeistert“

21. November 2014 by

Grüne Abgeordnete besucht Verbraucherberatung in Hagen

Die 29 Abgeordneten der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW besuchen in dieser Woche die örtlichen Beratungsstellen der Verbraucherzentrale NRW. Vor Ort wollen sich die Landtagsabgeordneten ein Bild von der Arbeit und den neuen Herausforderungen der Verbraucherzentralen machen, deren Beratungsleistungen im letzten Jahr von rund 650.000 Menschen in Anspruch genommen wurden.

Verena Schäffer, Landtagsabgeordnete aus Witten und regional auch für Hagen zuständig, besuchte am Mittwoch die Verbraucherzentrale in der Volmestadt. Dazu erklärt sie:

„Ich bin begeistert von dem breiten Beratungsangebot der Verbraucherzentrale in Hagen. Ich finde es enorm wichtig, dass Verbraucherinnen und Verbraucher selbstbestimmt Entscheidungen treffen können. Durch die vielfältigen Informationen und Hilfestellungen der Verbraucherzentralen werden sie dazu in die Lage versetzt. Auf Landesebene wollen wir die hervorragende Arbeit der Verbraucherzentralen in Nordrhein-Westfalen langfristig finanziell absichern und die Entwicklung politisch unterstützen. Deshalb förderte das Land die Verbraucherberatung 2013 mit über 12,2 und 2014 mit 13,05 Millionen Euro. In 2015 werden die Zuwendungen bei 13,8 Millionen Euro liegen.”

Flüchtlinge: Pauschalen nicht kostendeckend

21. November 2014 by

“Unterstützung des Landes für Kommunen ist hilfreich – vollständige Kostenerstattung bleibt nötig”

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen bewertet die vom Land anlässlich des Flüchtlingsgipfels getroffenen Zusagen zur Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge als hilfreich. Angesichts der Dringlichkeit der Probleme muss das Land diese Hilfen nun möglichst unverzüglich realisieren, betonte der Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen während seiner Sitzung in Köln.

Außerdem halten die Städte an ihrer weitergehenden Forderung fest, dass das Land den Kommunen die Ausgaben für Flüchtlinge und Asylbewerber vollständig erstatten müsse, sagte der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Peter Jung aus Wuppertal.

Verglichen mit anderen Bundesländern liegt in NRW die Kostenerstattung des Landes für die Unterbringung von Flüchtlingen trotz der jetzt zugesagten Erhöhung allerdings noch immer niedriger und bleibt die Pauschale pro Asylbewerber bei weitem nicht kostendeckend. Gerade Kommunen in prekärer Haushaltslage haben deshalb zunehmend Schwierigkeiten die angesichts steigender Flüchtlingszahlen auch steigenden Ausgaben aufzubringen.

Sparen, bis die Müllabfuhr mit dem Pferd kommt

20. November 2014 by

Eine spanische Gemeinde lässt den Abfall per Kutsche abholen. Kosten halbiert. (…)

Die Rechnung ist einfach: Ein Mülllastkraftwagen kostet in der Anschaffung 125.000 Euro und kann zehn Jahre genutzt werden. Pferd mit Kutsche schlagen alle 20 Jahre mit nur 6.000 Euro zu Buch. Ein Lkw schluckt für 7.000 Euro Diesel im Jahr. Das Pferd begnügt sich mit Hafer und Heu für 900 bis 1.200 Euro jährlich. Auch Tierarztbesuche und neue Hufeisen sind deutlich billiger als die regelmäßigen Inspektionen in der Lkw-Werkstatt. Um vom Kohlendioxidausstoß ganz zu schweigen. (…)

Das Pferd – ein Exemplar der französischen Rasse Percheron – kann bis zu 2.000 Kilogramm ziehen. Doch liege die tatsächliche Last bei den Fahrten bei nicht mehr als 1.000 Kilogramm, heißt es in einer Mitteilung der Gemeindeverwaltung. (…)

Quelle: taz

Anmerkung: Eine Idee, die bei allen Sparschweinen im Hagener Rathaus auf Begeisterung stoßen müsste. Unternehmens- und gebührenrechtliche Hindernisse, die einer Überführung der dann anfallenden Gewinne in die Stadtkasse im Wege stehen, sind mit etwas gutem Willen zweifellos zu überwinden.

In angepasster Form ließe sich das System auch auf den Personennahverkehr übertragen: Weg vom defizitären Bus, hin zum 4- oder 6-Spänner. Wegen des geringeren Rollwiderstands wäre im Endausbau natürlich die Wiedereinführung der Pferdestraßenbahn angesagt. Gewaltige Synergien könnten gehoben werden, wenn das heute noch vorhandene kostspielige Busdepot in einen gemeinsamen Pferdestall von HEB und Straßenbahn und die Werkstatt in eine Hufschmiede umgewandelt würde.

Ein Leuchtturmprojekt, das seine Strahlkraft weit über die Grenzen der Stadt entfalten würde. Man kann sich sicher sein, dass die mehr als 600.000 Menschen im Hagener Einzugsbereich dann nicht mehr zum Einkaufen in die Dortmunder Galerien fahren, sondern begeistert das heimische Alleinstellungsmerkmal ansteuern werden.

Der Oberbürgermeister läßt den Fiaker anspannen und trabt zu den jubelnden Massen. Nicht funktionierende Brandmeldeanlagen? Schnee von gestern – da pisst das Pferd einfach drauf.

Signale zum Miteinander zwischen SPD und CDU

20. November 2014 by

Nach den heftigen, zum Teil unwürdigen und wenig inhaltsorientierten Auseinandersetzungen bei der jüngsten Ratssitzung haben die Spitzen von SPD und CDU gestern unisono appelliert, zu einem konstruktiven Miteinander zurückzufinden. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Über lange Zeiten haben beide Parteien einvernehmlich die zu vergebenden Pfründe untereinander aufgeteilt. Dieses eingespielte System will man im Zweifelsfall natürlich nicht zerstören, graduelle inhaltliche Differenzen dürfen da nicht im Wege stehen.

Armut: Region Bochum/Hagen in der Spitze

20. November 2014 by

Mit 17,5 Prozent verzeichnete die Region Bochum/Hagen (dazu gehören auch Herne sowie Ennepe-Ruhr-Kreis und Märkischer Kreis) im vergangenen Jahr eine der höchsten Quoten an Armutsgefährdung in Nordrhein-Westfalen. 2012 lag der Anteil noch bei 15,7 Prozent.

In der Region Dortmund, Hamm und Unna lag die Armutsgefährungsquote 2013 sogar bei 19,8 Prozent. Das bedeutet, dass nach der Definition der Europäischen Union fast jedem fünften Einwohner weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung stehen. Das sind bei einem Einpersonen-Haushalt 873 Euro.

Auch in der Emscher-Lippe-Region und in der Region Duisburg/Essen gelten überdurchschnittlich viele Menschen als armutsgefährdet. Landesweit gelten 16 Prozent der Einwohner als armutsgefährdet. 2012 waren es 15,4 Prozent.

Kaltwalzwerke aus dem Lennetal kritisieren Hagener Enervie

20. November 2014 by

Sie sind ein ganz entscheidender Faktor im Hagener Wirtschaftsleben: die Kaltwalzwerk-Unternehmen im Lennetal. Jetzt wenden sie sich intensiv gegen die ab 1. Januar drohende massive Erhöhung der Netzentgelte des Hagener Energieversorgers Enervie. Die rechtliche Grundlage wird von ihnen angezweifelt. (…)

Die Fachvereinigung Kaltwalzwerke, in der zahlreiche Unternehmen aus dem Lennetal organisiert sind, will mit ihrem Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung (WSM) in dem anstehenden „Härtefall-Verfahren“ bei der Bundesnetzagentur gegen die Entgelterhöhung vorgehen. Wenn dies nicht erfolgreich ist, dann wird zudem ein so genanntes „Missbrauchsverfahren“ gegen Enervie geprüft. (…)

Quelle: DerWesten

Bund und Land weiterhin in der Pflicht

20. November 2014 by

Städte- und Gemeindebund NRW fordert langfristiges finanzielles Engagement bei Sozialkosten und Abbau von Altschulden

Die finanzielle Lage der meisten NRW-Kommunen ist nach wie vor so prekär, dass Land und Bund ihre Unterstützung fortführen und ausbauen müssen. Dies machte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, der Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer, am Mittwoch in Düsseldorf vor dem Präsidium des kommunalen Spitzenverbandes deutlich: “Wenn nicht in fünf Jahren in vielen Regionen die Lichter ausgehen sollen, müssen wir jetzt aktiv werden”.

Damit der Stärkungspakt Stadtfinanzen seine volle Wirkung entfalten könne, müsse er auf weitere NRW-Kommunen in ernsthaften Finanznöten ausgedehnt werden. “Diese Kommunen brauchen ebenfalls eine Erfolg versprechende Konsolidierungsperspektive”, so Schäfer. Dazu müsse das Hilfsprogramm aus Landesmitteln deutlich aufgestockt werden. Außerdem seien Mehreinnahmen aus der geplanten Erhöhung der Grunderwerbsteuer in voller Höhe in den kommunalen Finanzausgleich einzuspeisen.

Für eine dauerhafte Sanierung der Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen müsse auch der Bund wesentlich mehr Verantwortung übernehmen. So bräuchten die Kommunen eine dynamische strukturelle Entlastung vor allem bei den Sozialkosten. “Die im Koalitionsvertrag zugesagten fünf Milliarden Euro Entlastung müssen noch in dieser Legislaturperiode fließen”, forderte Schäfer.

Ebenso müsse das Steueraufkommen aus dem Solidaritätszuschlag über das Jahr 2019 hinaus erhalten bleiben.

Dringend nötig sei ein Ausweg aus der astronomisch hohen Verschuldung der NRW-Kommunen – allein mit Kassenkrediten von 26 Mrd. Euro. “Im Rahmen der Föderalismusdiskussion müssen dafür Lösungen entwickelt werden”, merkte Schäfer an. Denkbar wäre eine Übernahme in einen zentralen Fond zur langfristigen Tilgung.

Wenn die gezielte Förderung der östlichen Bundesländer nach 2019 auslaufe, müsse an die Stelle des Solidarpaktes ein Infrastrukturprogramm treten, dessen Mittel nach Bedürftigkeit und nicht nach geografischer Lage verteilt werden. “Marode Straßen sind längst zur Visitenkarte vieler Weststädte geworden – und im Osten ist die Infrastruktur tipptopp”, erklärte Schäfer.

Schließlich seien die im Grundgesetz verankerten Regeln über die Zusammenarbeit zwischen den Ebenen Bund, Land und Kommune nicht mehr zeitgemäß. “Wir brauchen einen Kooperationsmechanismus, damit wir bei Bedarf Aufgaben gemeinsam erledigen und finanzieren können – wie beispielsweise die Kinderbetreuung”, so Schäfer abschließend.

Das Internet: Globalisierungs- und Durchleuchtungsmaschine?

20. November 2014 by

Hagener Hochschulgespräche

Montag, 24. Nov. 2014, 17:30 Uhr, Budde-Hörsaal (MU13)
Fachhochschule Südwestfalen, Fachbereich Technische Betriebswirtschaft, Haldener Str. 182, 58095 Hagen

Diskutanten:
Falk Garbsch, Pressesprecher Chaos Computer Club
Marina Weisband, Piratenpartei Deutschland

Das Internet ist aus unserem heutigen Alltag nicht mehr wegzudenken. Es leistet uns privat wie beruflich enorme Dienste und hat entscheidend zur Entstehung einer globalen Gemeinschaft beigetragen. Doch seit einigen Jahren – bzw. Skandalen – ist ein weiteres Thema in das Zentrum der Diskussion gerückt: Datenschutz im Internet. Kaum vergeht ein Tag, in dem wir nicht von »Ausspähaffären«, »Cyberkriminalität«, oder »heimlicher Datensammlung«lesen.

Das Internet ist mit seinen Gefahren für personenbezogene Informationen zunehmend zu einem undurchschaubaren Konstrukt geworden, welches man als »Otto Normalverbraucher« in seiner ganzen Komplexität kaum mehr erfassen, geschweige denn verstehen kann. Können aktuelle rechtliche Entwicklungen (»Recht auf Vergessen«), dazu beitragen, das Vertrauen in das Internet zurückzugewinnen?

Mit einer politisch engagierten Referentin und einem Internet-Experten wollen wir deshalb eine plakative Frage diskutieren: Das Internet – Fluch und Heilsbringer zugleich?

Hagen diskutiert über die Zukunft des Bahnhofsquartiers

19. November 2014 by

Die Entwicklung der Flächen hinter dem Hagener Hauptbahnhof lag im Fokus der jüngsten Ratssitzung. Während die Verwaltung gerne ein Dienstleistungs- und Gewerbequartier dort sehen möchte, möchte die Politik den Individualverkehr vorzugsweise über die Westseite des Bahnhofs anbinden. (…)

Quelle: DerWesten (2 Teile)

Röspel diskutiert über Mindestlohn und Rente

19. November 2014 by

Mit der Gesetzgebung zum Mindestlohn und zur abschlagsfreien Rente mit 63 glaubt die SPD in der Großen Koalition zwei zentrale Anliegen durchgesetzt zu haben. Doch zu beiden Themen gibt es noch (berechtigte) Fragen. Die will der Hagener SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel am heutigen Mittwoch, den 19. November, ab 18 Uhr im Seminarraum der Villa Post in der Schwanenstraße 6 – 10 in Hagen beantworten.

Röspel kommt auf Einladung der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und wird zum Beispiel erläutern, welche Ausnahmen vom Mindestlohn es gibt und wie das begründet wird oder was „abschlagsfreie Rente mit 63“ bedeutet und wer sie beanspruchen kann.

Interessierte Gäste sind herzlich eingeladen.

Filmtipp: Bethlehem

19. November 2014 by

Donnerstag, 20.11.2014, 19:00 Uhr, Eintritt: 3 €
Kino Babylon, Pelmkestr. 14, 58089 Hagen

Israel/B/D 2013, Regie: Yuval Adler, 96 Min., OmU, mit Shadi Mar’i, Tsahi Halevy, u.a.

“Bethlehem” beschreibt die komplexe Beziehung zwischen dem israelischen Geheimdienstoffizier Razi und seinem jungen palästinensischen Informanten Sanfur.

Sanfur ist der jüngere Bruder des gesuchten palästinensischen Untergrundkämpfers Ibrahim. Um Ibrahim aufzuspüren und zu töten, hat Razi den Jungen rekrutiert, als dieser erst 15 war, und mit der Zeit eine fast väterliche Zuneigung zu ihm entwickelt. Sanfur, der zeitlebens im Schatten seines großen Bruders stand, genießt Razis Aufmerksamkeit. Der mittlerweile 17-Jährige versucht verzweifelt, die Forderungen des Agenten zu erfüllen und gleichzeitig seinem Bruder gegenüber loyal zu bleiben. Er führt ein Doppelleben und belügt letztendlich beide.

Regisseur Adler gelingt das Kunststück, einen Film über den Nahost-Konflikt zu drehen, der zwar eine Haltung hat, jedoch keine Partei ergreift.

In Kooperation mit dem Friedenszeichen Hagen

„Vom Wasser“

19. November 2014 by

Klassik + Jazz im ESM

Donnerstag, 20. Nov. 2014, 19:00 Uhr
Emil-Schumacher-Museum, Museumsplatz 1, 58095 Hagen

Lutz Gerlach, Klavier und Jens Naumilkat, Violoncello

Mit dem Programm „Vom Wasser“ stellen die beiden Musiker Lutz Gerlach und Jens Naumilkat das Wasser als Quelle des Lebens und Symbol unserer Sehnsüchte, Träume und Leidenschaften dar. Dabei verwenden sie alle Stilmittel der zeitgenösschen Musik, in der sich klassische europäische Musiktraditionen genauso finden wie Jazz, New Age und die Avantgarde. Begleitet von Lichtinstallationen kann sich der Zuhörer, der an diesem Abend auch Zuschauer ist, mit den beiden Musikern auf die Reise zur Quelle begeben.

Jens Naumilkat, ein hochangesehener Cellist, arbeitete in verschiedenen Ensembles, u.a. mit Barbara Thalheim, immer wieder mit Mikis Theodorakis und Maria Farantouri. Naumilkat schrieb u.a. auch die Filmmusik für die dreiteilige Reportage „Reise durch Ostpreußen“ von Klaus Bednarz und konzertierte mit dem Deutschen Filmorchester anlässlich der „Oscar-Verleihung“ in den USA – weite musikalische Wege, die für den seit einem Unfall querschnittsgelähmten Musiker nicht immer leicht, aber niemals ungangbar waren.

Eintritt frei

Städte klagen in Karlsruhe gegen NRW

18. November 2014 by

Das Bundesverfassungsgericht soll nach dem Willen von 66 NRW-Kommunen den „Kommunal-Soli“ kippen. Steuerstarke Gemeinden fühlen sich von der rot-grünen Regierung unfair behandelt. Unter den Geber-Kommunen sind Städte, die selbst in der Haushaltssicherung stecken. Sie wollen nicht noch für andere zahlen. (…)

Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz freut sich über den Stärkungspakt des Landes, der seiner finanziell extrem angeschlagenen Stadt immerhin 36 Millionen Euro beschert. Schulz ist kein Gegner des „Kommunal-Solis“, sagt aber: „Uns hilft im Grunde nur die grundsätzliche Neuordnung der Sozialkosten-Finanzierung. Der Bund darf die Städte nicht mit immer neuen Kosten belasten.“ In vielerlei Hinsicht fühlten sich die hoch verschuldeten Städte an der Ruhr vom Bund und zum Teil auch von von NRW im Stich gelassen. Die Hilfszusage des Bundes im Koalitionsvertrag, die Kommunen bei der Eingliederungshilfe für Behinderte zu entlasten, sei, so Schulz, als Soforthilfe verstanden worden. „Nun heißt es, die fünf Milliarden Euro jährlich sollen werst ab 2017 fließen.“ Noch ein Beispiel: Die Stadt Hagen müsse in diesem Jahr 2,9 Millionen Euro für die Betreuung von Flüchtlingen aufbringen. „Wir bekommen aber davon nur eine Million Euro wieder erstattet“, wettert der Politiker.

Quelle: DerWesten

Revier-SPD fordert “klare Kante” von Kraft

18. November 2014 by

Ministerpräsidentin Kraft muss sich ungewöhnlich kritische Töne aus dem Ruhrgebiet anhören. Oberbürgermeister aus den Reihen der SPD fordern mehr Unterstützung von der Bundes- und auch von der Landesregierung. Der Streit unter Sozialdemokraten schwelt bereits seit Wochen.

Der Gelsenkirchener SPD-Oberbürgermeister Frank Baranowski teilt aus gegen seine Genossen in der Landes- und Bundesregierung. “In Berlin und in Düsseldorf läuft es gerade nicht gut für das Ruhrgebiet. Das Revier hat dort keine Lobby, heute weniger noch als früher”, sagte der Chef der Ruhrgebiets-SPD der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” vom Montag (10.11.2014). Die rot-grüne Landesregierung müsse in Berlin mehr für das Ruhrgebiet einfordern. “Da fehlt die klare Kante”, sagte Baranowski. “Klare Kante” – mit diesen Worten nimmt der frühere Landtagsabgeordnete auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ins Visier. Denn für “Klare Kante” steht nach eigenen Angaben ja eigentlich Kraft – so stellt sich die SPD-Landeschefin aus Mülheim an der Ruhr zumindest gern dar. Klar ist: Es gärt in der SPD. (…)

Quelle: WDR (Westpol)

Werden unseren Standort ausbauen

18. November 2014 by

Die Bankenlandschaft ist in den vergangenen Tagen in die Schlagzeilen geraten. International, aber auch regional. Ein Grund: der Europäischen Kommission ist nach Einschätzung der Fachleute der klassische Bankkredit offensichtlich ein „Dorn im Auge“. Der Brite Jonathan Hill will, dass bei Unternehmensfinanzierungen zukünftig mehr auf den Kapitalmarkt als auf den Bankkredit gesetzt wird. Zu dieser Problematik und zu der am Donnerstag bekannt gewordenen geplatzten geplanten Fusion von Märkischer Bank mit den Volksbanken im Märkischen Kreis stand gestern der Vorstandsvorsitzende der Volksbank Hohenlimburg, Klaus-Martin Kesper, Rede und Antwort. Die Volksbank Hohenlimburg kann im kommenden Jahr auf neunzig erfolgreiche Geschäftsjahre zurückblicken. (…)

Quelle: DerWesten

Eltern der Hasper Realschule weiter gegen Schließung

18. November 2014 by

Die Eltern der Realschule Haspe wehren sich weiterhin gegen die Pläne der Schulverwaltung, ihre Bildungsanstalt auslaufend zu schließen. Seit 2012 verfolgt der Schulausschuss nur noch die Etablierung von Sekundarschulen ohne ehrliche und transparente Öffentlichkeitsarbeit zur Zukunft der Realschulen, heißt es in einer Stellungnahme der Elternpflegschaft. (…)

Quelle: DerWesten

Die wütende Kuh und die Frau beim Bade

18. November 2014 by

Der Japonismus im Werk Toulouse-Lautrecs

Mittwoch, 19. Nov. 2014, 18:30 Uhr, Emil Schumacher Museum
Referent: Rouven Lotz

In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts entwickelte sich in Europa, besonders in Frankreich, nach Jahrhunderten der beinahe vollständigen Abriegelung Japans gegenüber dem Westen ein ausgeprägter Geschmack für Handelswaren und vor allem die Künste des Landes. Dieses Phänomen wird als Japonismus bezeichnet. Holzschnitte von Hokusai und Utamaro etwa wurden für europäische Künstler wie Degas, van Gogh, Gauguin und Lautrec zu Vorbildern für eigene zuvor nie gesehene Kompositionen.

Eintritt frei

Echt lekker

17. November 2014 by

Enervies Weg vom Big Player zum Playmobil

Es sollte ein richtig großes Ding werden. Vor nicht einmal vier Jahren wollte die Südwestfalen Energie und Wasser AG (Sewag) raus aus der Provinz und auf der nationalen Ebene mitspielen. Angepeilt wurde eine Rolle als „Big Player“ mindestens unterhalb der Ebene, auf der sich RWE & Co tummelten.

Aus Raider wurde Twix, Sewag flagte inzwischen zu Enervie um und vom Drehen des ganz großen Rades ist nicht viel übrig geblieben. Dafür bläst dem Energieversorger der Wind heute umso schärfer ins Gesicht.

Das sah damals noch ganz anders aus. Im März 2010 hatten die Hagener rückwirkend zum 01.01.2010 die lekker Energie GmbH erworben, die bis dahin auch unter ihrem alten Namen Nuon Deutschland bekannt war.

Vorausgegangen waren dem Deal monatelange Verhandlungen in Berlin, dem Sitz des Übernahmekandidaten – daher auch die Tarnung „Tiergarten”. „Wir hatten dabei das Synonym Tulpe”, verriet jetzt Vorstandschef Ivo Grünhagen und hofft nun auf blühende Geschäfte in deutschen Metropolen“, schrieb damals die Hagener Presse.

Möglich wurde das Geschäft nur, weil die EU-Kommission dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall in 2009 den Verkauf von Nuon Deutschland zur Auflage gemacht hatte, um die holländische Muttergesellschaft N.V. Nuon Energy (vorher nv Nuon) erwerben zu können.

„Zu diesem Zeitpunkt gab es aber nicht mehr sehr viele Energieversorger in Deutschland, die entweder aus Wettbewerbsgründen oder aber auch aus innerbetrieblichen Gründen auf der Bieterliste standen. Zu uns und unserem Unternehmen passt Nuon aber ganz hervorragend, weil es gut aufgestellt ist und es sich nicht um einen Discounter, sondern einen seriösen und im Markt etablierten Dienstleister handelt”, wurde Grünhagen zitiert.

Dass sich andere Energieversorger nicht gerade um Nuon rissen, kann aber auch einen viel näher liegenden Grund gehabt haben: die „gewöhnliche Geschäftstätigkeit“ war defizitär.

Offiziell wurde zwar ein positives Ergebnis, sprich: ein Gewinn, ausgewiesen. Der kam aber nur zustande, weil die Muttergesellschaft den Verlust ausglich.

Nachzulesen im Jahresabschluss 2010 der lekker Energie: „Die Gesellschaft erwirtschaftete im Geschäftsjahr ein Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit von -12,3 Mio. € und liegt damit deutlich unter dem Vorjahr von 10,4 Mio. €. Das positive Ergebnis in 2009 resultiert jedoch nur aus der Verlustübernahme durch den damaligen Gesellschafter nv Nuon Energy im Rahmen des Re-Sale Minus Vertrages. Das Ergebnis vor Verlustübernahme belief sich im Vorjahr auf -30,8 Mio. €.“

Die Hagener hatten also ein Unternehmen in den roten Zahlen eingekauft, die durch interne Finanzumschichtungen eingeschwärzt wurden. Und weitere Probleme wurden sichtbar:

„Im Nuon/Vattenfall-Konzern musste die Gesellschaft in 2009 zur kurzfristigen Ergebnisoptimierung die Gewinnung von Haushaltskunden, bei gleichzeitiger Maximierung der Rohmarge durch eine Vielzahl von Tariferhöhungen, stark reduzieren. Dies führte nicht nur zu einem signifikanten Rückgang des Auftragseingangs, sondern auch zu einem erheblichen Kundenschwund.“

Auch die von Grünhagen beschworenen “blühenden Geschäfte in deutschen Metropolen” wurden wesentlich nüchterner betrachtet: Von einem “Klumpenrisiko” war die Rede, “insbesondere durch den hohen Anteil von Kunden in Berlin und Hamburg.”

Die Lage verbesserte sich auch weiterhin nicht – im Gegenteil: Im Geschäftsjahr 2011 erwirtschaftete die Gesellschaft einen Jahresfehlbetrag von -14,4 Mio. € und lag damit um 2,1 Mio. € unter dem Vorjahrjahreswert von -12,3 Mio. €.

Enervie hatte sich also mit dem Erwerb der lekker Energie GmbH augenscheinlich schwer vergriffen. Bereits ein Jahr nach der Übernahme reichte der heimische Energieversorger 49 Prozent seiner lekker-Anteile an die Stadtwerke Krefeld weiter, die 2013 auch die restlichen 51 Prozent übernahmen.

Die Kosten der Abenteuerfahrt ins lekker-Land sind nicht bekannt, weder Kaufpreis noch Verkaufserlös. Alles unterliegt, wie so vieles in dieser Stadt, der Geheimhaltung.

Wer jetzt von dem Führungs-Triumvirat der Enervie ein wenig Demut erwartet hätte, wurde schnell eines besseren belehrt. Schon im Sommer 2012, zu einer Zeit also, als das lekker-Spektakel Auflösungserscheinungen zeigte, forderten die Vorleute der Stromer massive Erhöhungen ihrer Bezüge ein.

Die lokale Presse meldete, die Herren seien mit der sowieso „angedachten Erhöhung der jährlichen Bezüge unzufrieden“. Nach den Vorstellungen des seinerzeitigen Oberbürgermeisters Dehm sollten die Grünhagen-Bezüge von 300.000 Euro stufenweise bis 2018 auf 355.000 Euro angehoben werden. Für Struwe war vorgesehen, die Einkünfte von 270.000 auf 320.000 Euro aufzustocken, ebenso für Höhne. Laut Presse dachten die Herren eher an Bereiche jenseits der 400.000.

Die Zeitung berichtete auch süffisant über die Begründung der exorbitanten Forderungen. Danach führten die Herren ihre „unternehmerischen Erfolge“ ins Feld: „Aufstellung einer langfristigen Strategie für die Enervie-Gruppe, komplette und vor allem ressortübergreifende Organisation der Gesellschaft, Personalabbaukonzept, Namensfindung und erstmalige saubere Marktpositionierung der Marken, Transparenzoffensive und höchste Dividende der Firmenhistorie“.

Weiter hieß es in dem Artikel: „„Die zukünftigen Erhöhungen werden noch nicht einmal zum Ausgleich der Inflation ausreichen“, mahnen die Vorstände ein verbessertes finanzielles Signal an, um ihre Leidenschaft für eine langfristige Zusammenarbeit nicht abkühlen zu lassen.“

Das muss man sich angesichts der „Erfolgsgeschichte“ mit dem lekker-Einkauf mal auf der Zunge zergehen lassen. Aber die Zeiten haben sich geändert, heute bläst der Wind den Großstrategen scharf ins Gesicht, die Politik im märkischen Raum ist nicht mehr so locker bereit, sich auf der Nase herumtanzen zu lassen.

In Iserlohn stand im Sommer dieses Jahres die Neuvergabe der Netzkonzession an. Kein Problem, dachten sich wohl die Enervie-Anführer und reichten ihre Bewerbung erst am letzten Tag der Frist ein, wie der Iserlohner Kreisanzeiger berichtete.

Aber: Hochmut kommt vor dem Fall. Und so berichtet das Blatt weiter: „Als Politik haben wir das als unfreundlichen Akt aus der Nachbarschaft empfunden“, bewertete Stadtwerke-Aufsichtsratsvorsitzender Peter Leye den Hagener Vorstoß in der Rückschau als wenig vertrauensbildende Maßnahme, zumal zu jenem Zeitpunkt intensive Kooperationsgespräche zwischen den Iserlohner Werken und dem Hagener Konzern stattgefunden hätten. Peter Leye: „Die haben wir dann verständlicherweise beendet.“

Wäre Enervie erfolgreich gewesen, hätten die Stadtwerke ihre Netze an den neuen Konzessionshalter verkaufen müssen. Stadtwerke-Geschäftsführer Dr. Weimer: „Das ist nicht vorstellbar, die Netze sind unsere Lebensadern, die uns in die Lage versetzen, Versorgungssicherheit zu bezahlbaren Preisen zu gewährleisten und gleichzeitig die klimaschutzpolitischen Ziele der Stadt zu verfolgen.“

Ebenfalls Iserlohn sowie Schwerte und Hemer wären von einer Erhöhung der Durchleitungsgebühren durch Enervie betroffen – auch dieser Plan stößt auf erheblichen Widerstand der örtlichen Stadtwerke, Politik und Wirtschaft.

In Lüdenscheid würden die Hagener gerne das Wasserleitungsnetz einheimsen, was vor Ort strikt abgelehnt wird. Und am Stammsitz in Hagen plant Enervie das Wasserwerk Hengstey stillzulegen – Unmut bei großen Teilen der Politik und der Bevölkerung sind die Folge.

Von den großen Plänen, den bundesrepublikanischen Energiemarkt aufzumischen, ist letztlich nur der 40 Millionen Euro teure neue Unternehmenspalast in Hagen-Haßley geblieben. Ein Weg vom Big Player zur Playmobil-Burg.

Enervie lässt viele Fragen zur Hagener Wasserversorgung offen

16. November 2014 by

Die Zukunft der Hagener Wasserversorgung steht auch nach der jüngsten Ratssitzung in den Sternen. Die Politik erwartet weiterhin Antworten auf ihre zahlreichen Fragen aus dem Haus der Enervie-Gruppe, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Erst am 11. Dezember soll abgestimmt werden. (…)

„Viele Antworten aus dem Hause Enervie drehen sich im Konjunktiv um Einschätzungen und Vermutungen“, kritisierte Grünen-Ratsherr Rainer Preuß, „es fehlen die Tiefe und die Fakten.“

Gleichzeitig warnte Werner König davor, „eine ähnliche Hinhaltetaktik bei der geplanten Netzgesellschaft zu fahren“. Dies sei seitens des OB und Enervie-Aufsichtsratsvorsitzenden ein zweifelhafter Umgang mit dem Rat: „Politik sollte einbezogen werden, solange noch echte Gestaltungsmöglichkeiten bestehen.“ (…)

Quelle: DerWesten

Siehe auch:

Netz-GmbH schafft Luft für Modernisierungen und die Anmerkung dazu

Rechnungsprüfungsamt soll Fraktionsstatus von FDP und AfD klären

16. November 2014 by

Weiterhin ungeklärt ist für weite Teile des Rates der nachträgliche Fraktionsstatus von FDP und AfD, die erst durch das politische Hopping von Jacques Kempkens und Michael Grzeschista aus dem Gruppendasein herausmutierten. Vor allem SPD, Hagen Aktiv und Linke vertreten angesichts vorliegender OVG-Urteile weiterhin die These, dass die Überläufer zunächst ein nachhaltiges Zusammenwirken mit ihren neuen Parteifreunden unter Beweis stellen müssten, bevor den neuen Fraktionen auch die vollen Mittelzuwendungen zustünden. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Der Zusammenschluß von Piraten und Bürger für Hohenlimburg zur Ratsgruppe wurde dagegen von der Verwaltung abgelehnt.

Einigkeit macht stark ?

15. November 2014 by

Aktionsbündnis “Raus aus den Schulden – Für die Würde der Städte” plant bundesweite Ausdehnung – Kommunen fordern von Bund und Ländern Gerechtigkeit

Seit fünf Jahren agiert in Nordrhein-Westfalen das parteiübergreifende Aktionsbündnis “Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte”. Mitglieder sind bisher Kommunen und Kreise des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes, darunter auch die Stadt Hagen.

Die Rathauschefs, Finanzbeigeordneten und Kämmerer vieler hochverschuldeter Kommunen wollen auf einer Kommunalkonferenz am 21. November 2014 in Kaiserslautern die bundesweite Ausdehnung des Aktionsbündnisses beschließen. Einen solchen Schritt hat es in der Geschichte der Bundesrepublik nach Angaben des Bündnisses noch nicht gegeben.

Durch gemeinsame Aktionen wollen die Bürgermeister und Kämmerer Bund und Länder zur baldigen Neuordnung eines künftig gerechteren Kommunalen Finanzsystems bewegen. „Die Kommunale Familie rückt nun zusammen, sucht den gemeinsamen Schulterschluss, um bundesweit auf ihre strukturellen Defizite aufmerksam zu machen“, erklärt der Kaiserslauterer Oberbürgermeister und Gastgeber Klaus Weichel (SPD).

Die beiden Sprecher des Aktionsbündnisses, Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) und Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) aus Wuppertal stellen entsprechende Erwartungen an die Zusammenkunft der von der Schuldenlast betroffenen Kommunen.

“Der weitaus größte Anteil an den Schulden Kommunen ist die Folge Jahrzehnte lang erlassener und nicht ausreichend gegenfinanzierter Gesetze von Bund und Ländern. Um diesen immensen Schuldenberg abzubauen, benötigen die betroffenen Städte, Gemeinden und Kreise zusätzlich zum konsequenten eigenen Sparen mehr Hilfe zur Selbsthilfe. Gleiche Lebensbedingungen zwischen steuerstarken und steuerschwachen Kommunen gibt es längst nicht mehr. Das wird diese Kommunalkonferenz mit konkreten Beispielen aus vielen Orten belegen“, unterstreichen die beiden Stadtoberhäupter aus Mülheim und Wuppertal.

Etwa 40 Oberbürgermeister, Finanzdezernenten und Kämmerer haben ihre Teilnahme zur anstehende Konferenz in der Westpfalzmetropole bekundet und wollen die künftig bundesweiten Aktionen solidarisch und aktiv mit unterstützen, getreu dem Motto: „Weil einer allein nichts, viele gemeinsam jedoch vieles erreichen können“.

Dazu müsste das Bündnis allerdings die Schlagzahl gewaltig erhöhen. Erreicht wurde in NRW zwar, mit dem sogenannten „Stärkungspakt Kommunalfinanzen“ zusätzlichen Landesmittel für notleidende Kommunen zu generieren, die aber in voller Höhe nur bis 2016 fließen und danach bis zum Jahre 2021 sukzessive wieder abgeschmolzen werden.

Am Beispiel der Stadt Hagen bedeutet das, pro Jahr weitere 36 Millionen Euro aus dem Haushalt zu schwitzen. Zusätzlich stehen noch über 1,1 Milliarden Altschulden in den Büchern, die über eine Art Kontokorrentkredit finanziert werden.

„Einigkeit macht stark“ kann nur funktionieren, wenn die Kommunen endlich bereit sind, vor allem in Richtung Bund – als Hauptverursacher der Misere – die Muskeln spielen zu lassen.

Klamme Kommunen

15. November 2014 by

Hilfeschrei aus Städten und Gemeinden

Die gute Wirtschaftslage und Steuererhöhungen sorgen für mehr Geld in den öffentlichen Haushalten. Doch trotz der Rekordeinnahmen klafft in den Kassen vieler Kommunen eine Lücke.

Zwei Drittel der Kommunen rechnen in diesem Jahr mit einem Haushaltsdefizit. Der Grund: Steigende Ausgaben für Sozialleistungen, Überschuldung und Abwanderung. Jede dritte Kommune plant den Abbau von Leistungen. Viele Kommunen mussten bereits Schwimmbäder oder Theater schließen. Im Gegenzug werden kommunale Steuern und Gebühren erhöht.

Gleichzeitig soll bis zum Jahresende der Vorschlag für einen neuen Länderfinanzausgleich stehen. Hinter den Kulissen tobt längst ein Verteilungskampf. Auch der Solidaritätszuschlag steht in diesem Zusammenhang zur Disposition. Die Pläne sind Teil einer umfangreichen Finanzreform, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angestoßen hat. Darin geht es auch um die Neuverteilung von Sozialaufgaben und ein Schuldenmanagement für Bund und Länder.

Quelle: 3sat

Feuer-Alarm am Eröffnungstag in Hagener Rathaus-Galerie

15. November 2014 by

Vier Wochen musste die Eröffnung der Rathaus-Galerie in Hagen verschoben werden – wegen Brandschutzmängeln. Da klingt es fast ein bisschen ironisch, dass am Tag der Eröffnung die Feuerwehr anrücken musste. Ein Brandmelder hatte Alarm geschlagen – zu Recht, sagt die Feuerwehr, aber ohne Konsequenzen. (…)

Quelle: DerWesten

Netz-GmbH schafft Luft für Modernisierungen

14. November 2014 by

Mit der Gründung einer großen Netzgesellschaft möchte sich die Enervie-Gruppe zukunftsfester aufstellen und drohende Bilanzverluste abwenden. Der Vorstand erhofft sich von der Neuorganisation positive Effekte in Millionenhöhe. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Die Headline ist schon gewagt. Auch nach mehrmaliger Lektüre ist ein Sinn der Enervie-Pläne nicht zu erkennen. Ob Autor Martin Weiske sie nicht verstanden hat oder Enervie-Geschäftsführer Ivo Grünhagen sie nicht erklären kann, ist schon fast zweitrangig. Viel näher liegt der Gedanke, dass dem Vorhaben des regionalen Stromers überhaupt keine Strategie zugrunde liegt, sondern eine Nebelmaschine angeworfen wird, vor der selbst der gutwilligste Redakteur nur kapitulieren kann. Das Grünhagen-Konstrukt ist eine Ansammlung von Behauptungen, die – wenn man dem Bericht folgt – an keiner Stelle schlüssig belegt werden.

Leitmotiv scheint eher die Methode „Trial and Error“ zu sein. Wäre es anders, hätte Grünhagen eine Erfolgsbilanz seiner bisherigen Aktivitäten im Netzbereich seit 2005 vorlegen können. Eine Bilanz, die sich in eindeutigen Zahlen widerspiegelt. Die kann der 300.000-Euro-Mann aber offensichtlich nicht liefern.

Stattdessen das Eingeständnis, dass die erneut angepeilte „mehrstufige Umwandlungsstrategie“ mit den Finanzbehörden „noch nicht abschließend abgestimmt“ sei, wie Weiske berichtet. Dass der Aufsichtsrat „per Grundlagenbeschluss den Vorstand autorisiert (hat), sämtliche angedachten Prozesse einzufädeln“, verwundert nicht mehr wirklich. Die endgültigen Entscheidungen dieses Gremiums sollen erst 2015 folgen. Der abschließende Satz des Artikels hält fest: „Wesentliche Korrekturen sind dann jedoch ohne zusätzliche wirtschaftliche Risiken kaum noch möglich.“

Das passt ins gewohnte Bild.

Erst zu weit weg, dann zu nah dran

14. November 2014 by

In NRW gibt es Streit über die Besetzung des neuen NSU-Untersuchungsausschusses. Eine Initiative fordert die Abberufung von Polizisten.

Drei Jahre nach dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat nun auch der Düsseldorfer Landtag einen Untersuchungsausschuss zu den Verbrechen der rechtsterorristischen Zelle eingesetzt. Die Besetzung sorgt gleich zu Beginn für Wirbel: Die Initiative NSU-Watch NRW kritisiert die Mitgliedschaft von drei Polizisten in dem Untersuchungsausschuss. (…)

Die SPD schickt mit den Abgeordneten Andreas Bialas und Andreas Kossiski zwei, die Piraten mit Dirk Schatz einen Polizisten in den Untersuchungsausschuss. „Diese Polizisten kommen aus NRW und sind zu nah an den Ereignissen, die sie untersuchen sollen“, sagte eine Sprecherin von NSU-Watch NRW. (…)

Für die Piraten ist der zum Islam konvertierte Polizist Dirk Schatz stellvertretendes Mitglied des Untersuchungsausschusses. „Seine frühere Anstellung als Polizeikommissar in Hagen bringt ihn nicht in einen Interessenkonflikt“, erklärte Marc Olejak, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion.

Quelle: taz

Volksbanken-Fusion Hagen-Lüdenscheid ist endgültig geplatzt

14. November 2014 by

Die Märkische Bank mit Sitz in Hagen und die Volksbank im Märkischen Kreis mit Sitz in Lüdenscheid sagen ihren Zusammenschluss ab. Die geplante Fusion ist geplatzt. Der Grund: In entscheidenden geschäftspolitischen Fragen sei man sich trotz mehrmonatigen Verhandlungen nicht einig geworden. (…)

Quelle: DerWesten

Zwei neue Ausstellungen im Osthaus-Museum

14. November 2014 by

“Dietmar Gross – InSightOut”

16.11.2014 – 11.01.2015
Osthaus Museum Hagen, Museumsplatz 1, 58095 Hagen

Der 1957 in Bexbach/Saar geborene Dietmar Gross ist ein virtuoser Maler, der über eine herausragende Technik verfügt. Das Osthaus Museum zeigt in einer Einzelausstellung ca. siebzig Werke dieses außerordentlichen Künstlers. Sein Schaffen ist im Figürlichen angesiedelt und setzt bewusst Irritationseffekte ein.

Dietmar Gross bevorzugt in seiner Malerei das Selbstporträt, Gruppenbilder, Stillleben und Landschaftsdarstellungen. Alle Werke zeichnen sich durch eine besondere Erzählung aus. Oft erlebt der Betrachter Dinge, die er nicht erwartet, wenn beispielsweise Körper mit überschüssigen Gliedmaßen dargestellt sind, oder Augen sich verdoppeln, mal nach oben, mal nach unten schauen.

Die Eröffnung im Osthaus Museum ist am 15. November 2014 um 16 Uhr.

“Claire Morgan – Try Again, Fail Again, Fail Better”

16.11.2014 – 11.01.2015
Osthaus Museum Hagen, Museumsplatz 1, 58095 Hagen

Die erste Museumsausstellung der 1980 in Belfast geborenen Claire Morgan in Deutschland richtet das Osthaus Museum aus. Diese Präsentation umfasst raumgreifende Installationen – teils frei schwebend, teils in Vitrinen – sowie begleitende Zeichnungen und Studien. In ihren Werken inszeniert Claire Morgan dramatische Interaktionen zwischen Tier und Natur. Dabei gebraucht sie einen Naturbegriff, der von ihrem ausgeprägten Umweltbewusstsein durchdrungen ist und den schonungslosen Umgang des Menschen mit den Ressourcen des Planeten beinhaltet: “Ich untersuche Situationen, in denen die Natur auf Herausforderungen reagiert, die durch uns und unsere Nebenprodukte verursacht werden”, so erfahren wir von ihr.

Protagonisten von Morgans Szenarien sind von ihr fachkundig präparierte Tiere, die – auch stellvertretend für den Menschen – in der Gegenüberstellung mit ihrer Umgebung die Wechselbeziehung zwischen Lebewesen und Habitat als äußerst fragiles System veranschaulichen.

Die Ausstellung wird in Kooperation mit der Galerie Greve, Köln und Paris, realisiert. Sie wird 2015 vom Stadtmuseum Jena übernommen. Die Eröffnung im Osthaus Museum ebenfalls am 15. November 2014 um 16 Uhr.

Info zu beiden Ausstellungen, Öffnungszeiten u.a.: www.osthausmuseum.de

Erst verrotten lassen, dann verscherbeln

13. November 2014 by

Land bietet alte Hasper Polizeiwache zum Spottpreis an

Der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) bietet die ehemalige Polizeiwache Haspe zum Kauf an. Damit dürfte ein Abriss des nächsten traditionsreichen Gebäudes in der Stadt vorprogrammiert sein.

Angepriesen wird eine „spätklassizistische Villa mit Gartenteich“, errichtet im Jahre 1858 auf einem 1.709 qm großen Grundstück „im 1929 eingemeindeten Ortsteil Haspe“ – soviel Geschichte muss sein. Als Immobilienart gibt der BLB „Büro-/Praxisgebäude (Altbau)“ an.

Laut Objektbeschreibung bildet die Villa das Hauptgebäude des Grundstücks. Sie ist baulich verbunden mit einem Nebengebäude in Fachwerkbauweise. Als Büro- und Verwaltungsgebäude diente die Liegenschaft der Kreispolizeibehörde Hagen als Polizeidienststelle. Die Gesamtbebauung verfügt über 4 Garagen und eine Mietfläche von rund 816 m² (incl. Nebengebäude). Auf dem Grundstück befinden sich 12 Stellplätze, ein Gartenteich und alter Baumbestand.

Das riecht erst einmal alles nach einer repräsentativen Liegenschaft, für die sich leicht eine attraktive Nutzung finden lassen müsste. Dazu bestehe die unmittelbare Umgebung aus „überwiegend freistehenden Wohn- und Geschäftsbauten“.

Stutzig macht allerdings der Kaufpreis: 135.000 Euro – provisionsfrei. Das entspricht einem Quadratmeterpreis von 79 Euro – ohne aufstehende Gebäude. Ein Abriss ist offenbar schon eingepreist. Die Bodenrichtwertkarte der Stadt Hagen gibt für diesen Bereich 155 Euro an, für die gegenüberliegende Straßenseite sogar 220 Euro.

Der Wink mit dem Zaunpfahl kommt umgehend: Die Stadt Hagen spreche dem Gebäude Berliner Str. 106 zwar eine städtebauliche Bedeutung zu – Denkmalschutz bestehe aber nicht.

Das Exposé geht dann ins Detail. Demnach ist das Hauptgebäude modernisierungs- und sanierungsbedürftig. Das Einfamilienhaus ist baufällig und einsturzgefährdet und kann nicht mehr betreten werden. Bauunterhaltung zum Werterhalt des öffentlichen Eigentums hat das Land offensichtlich seit vielen Jahren vermieden.

Verantwortung in Richtung Denkmalschutz schiebt der BLB geschickt auf die Stadt Hagen ab. Die städtebauliche Bedeutung ergebe sich „nach Angabe der Stadt Hagen“ im Zusammenhang mit den Nachbargebäuden aufgrund seiner prominenten Lage an der Ausfallstraße von Haspe nach Hagen. Das kubische Gebäude mit Attikageschoss und Zeltdach, dessen Hauptfassade mit drei Zwillingsachsen gestaltet ist, werde im Ensemble mit den Nachbargebäuden als „geschmackvolle Aufreihung von Villengebäuden“ beschrieben. Daher sei das Gebäude Berliner Str. 106 als erhaltenswert im Sinne von § 25 DSCHG NW eingestuft worden.

Entscheide man sich für den Erhalt der Gebäude, seien vielfältige Nutzungsmöglichkeiten denkbar. Ein möglicher Abbruch oder Teilabbruch bedarf „der Klärung mit der Stadt Hagen“.

Der skandalumwitterte Bau- und Liegenschaftsbetrieb sieht sich damit auf der sicheren Seite. Es ist das alte Spiel in Stadt und Land: Öffentliches Eigentum verrotten lassen und den Schwarzen Peter nach unten weiterreichen. Schließlich muss ja „gespart“ werden, während es Großkonzernen weiter gestattet ist, ihre Gewinne in Räuberhöhlen wie Luxemburg mit 0,1 Prozent zu versteuern.


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