Höhere Strompreise ab 2015

2. Oktober 2014 by

ENERVIE und Bundesnetzagentur einigen sich auf Kosten der Kunden

ENERVIE und die Bundesnetzagentur haben sich auf Eckpunkte für die Regelungen über den netzstabilisierenden Einsatz von Kraftwerken des Unternehmens geeinigt. Konkret bedeutet dies, dass drei Kraftwerke der ENERVIE nicht mehr im Markt, sondern nur auf Anforderung des Verteilnetzbetreibers, der Tochtergesellschaft ENERVIE AssetNetwork (EAN), zur Aufrechterhaltung einer stabilen Stromversorgung der Region eingesetzt werden.

Der in Schieflage geratene Energieversorger kann also quasi mit sich selbst festlegen, zu welchem Zeitpunkt die eigenen Kraftwerke hochgefahren werden. Das eröffnet Gestaltungsspielräume – in jeder Hinsicht. Höhere Preise für die Stromkunden sind jedenfalls schon sicher.

Die führen ab 2015 insbesondere bei Unternehmen in Hagen und großen Teilen der Märkischen Region zu teilweise erheblichen Kostenbelastungen. Größere Industrieunternehmen in der Region müssen je nach Anschlussebene und Abnahmemenge Kostensteigerungen durch höhere Netzentgelte in teilweise bis zu siebenstelliger Höhe einplanen.

Die Kostensteigerungen durch höhere Netzentgelte treffen grundsätzlich sämtliche Kunden im Netzgebiet der EAN – unabhängig vom jeweiligen Stromanbieter. Ob die Erhöhung der Netzentgelte bei Privatkunden zu einer Erhöhung des Bruttostrompreises führt, ist von der Gesamtkalkulation aller Kostenbestandteile durch den jeweiligen Stromanbieter abhängig.

ENERVIE sieht weiterhin, im Gegensatz zur Bundesnetzagentur, die Amprion GmbH als übergeordneten Übertragungsnetzbetreiber in der Pflicht, die mit dem Engpass verbundenen Konsequenzen zu tragen. Daher hat das Unternehmen bereits ein Missbrauchsverfahren bei der Bundesnetzagentur gegen die Amprion GmbH eingeleitet.

„Wir brauchen entsprechende Mittel vom Land“

2. Oktober 2014 by

SPD: Menschenwürdige Betreuung von Flüchtlingen sicherstellen

Alarmiert durch die steigende Zahl der Asylbewerber in NRW hatte die SPD-Fraktion bereits im August eine Sondersitzung des Sozialausschusses beantragt. „Wir wollen sicher gehen, dass wir in Hagen gut darauf vorbereitet sind, wenn die Menschen aus den Krisen- und Kriegsgebieten zu uns kommen. Was jetzt in Burbach und Essen passiert ist, ist unfassbar und schrecklich“, kommentiert SPD-Fraktionschef Mark Krippner die Misshandlungen von Flüchtlingen durch Wachleute.

„Wir haben es mit Flüchtlingen zu tun, die zu uns kommen, weil sie hier vor Krieg und Verfolgung Schutz suchen. Da muss es selbstverständlich sein, dass wir für vernünftige Unterkünfte, für eine soziale Betreuung und für die Beschulung der Kinder sorgen“, fordert Krippner die Verwaltung auf, das Thema mit dem nötigen Nachdruck anzugehen.

Dazu gehöre es auch, die Bürger frühzeitig darauf vorzubereiten, wenn Flüchtlinge in neu angemieteten Wohnungen in der Nachbarschaft untergebracht werden müssen, weil die Übergangsheime keinen Platz mehr bieten. „Mit diesen Maßnahmen müssen wir im Vorfeld versuchen, eine Akzeptanz bei unseren Bürgern zu erreichen. Jedem muss klar sein, dass wir Menschen aufnehmen, die aus großer Gefahr um Leib und Leben geflüchtet sind und hier bei uns Sicherheit suchen“, so Krippner. Vielleicht lasse sich so auch ehrenamtliches Engagement fördern.

Ganz wichtig, so Ramona Timm-Bergs, sei die ausreichende soziale Betreuung der Flüchtlinge und deren Kinder. Den Flüchtlingen müsse gerade jetzt wieder eine Lebensperspektive aufgezeigt werden.

Die SPD-Ratsfrau im Sozialausschuss kritisiert: „Bislang haben wir eine Betreuung mit einer halben Stelle, die nun auf eine ganze Stelle aufgestockt werden soll. Aber das reicht für die Übergangsheime und die noch hinzukommenden Unterkünfte lange nicht aus. Daher ist auch ehrenamtliches Engagement ganz wichtig.“

Wurden Hagen im vergangenen Jahr noch 376 Asylbewerber zugeteilt, so werden es bis Ende 2014 etwa 450 Menschen sein. Aufgrund der anhaltenden weltweiten kriegerischen Auseinandersetzungen sei nicht damit zu rechnen, dass der Ansturm der Flüchtlinge im kommenden Jahr nachlässt.

„Damit Vorbereitungen getroffen werden können, muss das Land den Kommunen in Zukunft viel früher mitteilen, wie viele Flüchtlinge zu welchem Zeitpunkt zugewiesen werden“, fordert Mark Krippner und erinnert in diesem Zusammenhang an unhaltbare Zustände in Herford. Der Stadt wurden kürzlich über Nacht über 300 Flüchtlinge zugewiesen. Sie mussten auf Feldbetten schlafen, ihre Unterkünfte waren unzureichend eingerichtet.

Geklärt werden müsse schließlich auch die Kostenfrage. Die Kommunen bleiben auf etwa 80 Prozent der Unterbringungs- und Betreuungskosten hängen. Das Land, das die Asylbewerber den Städten nach einem Schlüssel zuweist, erstattet den Kommunen nur einen geringen Anteil zurück. „Wir müssen die Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen und dazu brauchen wir die entsprechenden Mittel vom Land“, sieht Krippner die Landesregierung in der Pflicht.

Passend dazu:

Städte fordern Sofortprogramm des Landes

Die Städte in Nordrhein-Westfalen stehen uneingeschränkt zu ihrer Verantwortung, Menschen aus humanitären Gründen aufzunehmen. Der Städtetag NRW appelliert gleichzeitig an das Land, die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen finanziell deutlich zu entlasten und die pauschalisierte Kostenerstattung an den aktuellen Bedarf anzupassen.

“Immer mehr Menschen suchen in Deutschland Zuflucht und müssen untergebracht und versorgt werden. Die Städte unternehmen dafür große Anstrengungen, stoßen allerdings auch auf erhebliche praktische Probleme. Deshalb brauchen wir ein Sofortprogramm des Landes mit rasch wirksamen Maßnahmen, um die Asylbewerber und Flüchtlinge angemessen zu versorgen”, forderte der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Peter Jung aus Wuppertal, nach einer Vorstandssitzung des kommunalen Spitzenverbandes. (…)

Quelle: Städtetag NRW

Hagen: Austritt wegen Antisemitismus

2. Oktober 2014 by

Ehepaar verlässt nach Facebook-Post die SPD

Nach 40 Jahren Mitgliedschaft hat Erika Schlegel die SPD verlassen, ihr Mann Martin Schlegel war sogar 45 Jahre in der Partei, doch das Ehepaar aus Hagen ist nun aus Protest gegen einen antisemitischen Artikel auf einer Facebook-Seite des Ortsvereins der Partei ausgetreten. (…)

Bei der SPD Hagen ist man empört – allerdings nicht darüber, dass es Antisemiten in ihren Reihen gibt, sondern über die, wie es auf der Website heißt, „geschmacklose Kampagne einiger Ex-Mitglieder, welche aktuell versucht haben, die gesamte Hagener SPD für die verfehlten Äußerungen eines einzelnen Genossen auf Facebook in eine antijüdische Ecke zu stellen“. (…)

Quelle: Jüdische Allgemeine

Anmerkung: Der begnadete PR-Experte Timo Schisanowski, Parteichef der Hagener SPD, schafft es mit geradezu übermenschlichem Einsatz und unterstützt durch die solidarische Selbstvergessenheit seines engsten Führungszirkels, die ortliche Parteigliederung endlich auch einmal aus den engen Grenzen der Hagener Flusstäler herauszuführen und einem überregionalen Publikum bekannt zu machen. Dafür sollte ihm unser aller Dank gebühren. Mal ehrlich: Dagegen war doch z.B. die Schilder-Posse von Ex-OB Dehm (“Stadt der FernUniversität”) geradezu lächerlich.

Freihandelsabkommen: Risiken für Daseinsvorsorge ausschließen

2. Oktober 2014 by

Gemeinsames Positionspapier von kommunalen Spitzenverbänden und VKU

Die kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßen grundsätzlich, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA weiter ausgebaut werden soll und damit auch die wirtschaftliche Stärke Deutschlands für die Zukunft gesichert wird.

In einem heute veröffentlichten gemeinsamen Positionspapier verdeutlichen die Verbände aber auch, dass die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sowie weitere Freihandelsabkommen erhebliche Risiken für die Daseinsvorsorge bringen könnten.

Die Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Verbandes kommunaler Unternehmen, Dr. Stephan Articus, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Dr. Gerd Landsberg und Hans-Joachim Reck: “Das Freihandelsabkommen darf die für die Bürgerinnen und Bürger wichtigen Dienstleistungen der Kommunen nicht beeinträchtigen.”

Daher dürfen sogenannte Marktzugangsverpflichtungen im TTIP (und allen weiteren Freihandelsabkommen) nicht auf die kommunale Daseinsvorsorge angewendet werden. “Durch derartige Verpflichtungen im TTIP könnte die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt werden. Deshalb fordern wir, insbesondere die nicht-liberalisierten Bereiche der Daseinsvorsorge aus dem Abkommen zu nehmen”, so die vier Hauptgeschäftsführer.

Kommunale Dienstleistungen, wie beispielsweise die  Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, der Öffentliche Personennahverkehr, Sozialdienstleistungen, Krankenhäuser oder die Kultur dürfen durch das Abkommen nicht tangiert werden. Die derzeit auch durch die EU garantierte umfassende Organisationsfreiheit der Kommunen bei Entscheidungen zur Daseinsvorsorge muss uneingeschränkt erhalten bleiben und darf nicht durch falsch verstandenen Wettbewerb  eingeschränkt werden.

Freihandelsabkommen dürfen zudem nicht dazu führen, dass der Handlungsspielraum der EU oder der Mitgliedstaaten eingeschränkt wird, in ihrer Umweltpolitik bestimmte als notwendig erachtete erhöhte Standards oder von Vertragspartnern abweichende Regulierungsansätze beizubehalten oder neu einzuführen (zum Beispiel die Zulassung bestimmter Pflanzenschutzmittel oder auch die Erzeugungsprozesse von Lebensmitteln).

Articus, Henneke, Landsberg und Reck fordern, die in der EU einheitlich oder national geltenden Standards auf gar keinen Fall mit einem vorrangigen Ziel des Abbaus von Handelshemmnissen zu reduzieren. Das gilt insbesondere für den Umwelt- und Verbraucherschutz.

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen (pdf)

Schlachthof-Posse trifft Musiker-Szene

1. Oktober 2014 by

Nach fünf Jahren und einem Großbrand ist nichts passiert auf dem alten Schlachthof-Gelände. Der Eigentümer lässt bislang jegliches Konzept vermissen. Jetzt machen die Proberäume dicht, weil ihr Betreiber Jörg Hirsch das Gelände im Zuge einer jahrelangen Posse verlassen wird. (…)

Der Eigentümer des Schlachthofgeländes ist für Jörg Hirsch nicht mehr als ein Blender. Aktuell firmiert das Unternehmen unter dem Namen „IVB Società Immobiliare a.r.l. & Co“ mit Sitz in Italien, war aber auch schon unter den Namen „Haus- und Grund-Management Tegernsee“ oder „GGW Projekt Berlin GmbH“ unterwegs. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Nach welchen Kriterien verkauft die Stadt eigentlich stadteigenes Gelände? Inwiefern ist die ortsübliche Mauschelkultur – Stichwort: Nichtöffentliche Sitzungen – mitverantwortlich dafür, dass die Planungshoheit an windige “Investoren” übertragen wird? Der jetzige Eigentümer des Schlachthof-Areals ist auch schon anderenorts aufgefallen, Korruptionsvorwürfe wurden laut:

Hartl: „Ich bin nicht käuflich“

Der Golfplatz Piesenkam und seine Akteure

Immer wieder schießen Gerüchte ins Kraut, beim Piesenkamer 18-Loch-Golfplatz sei auch Vorteilsnahme im Spiel gewesen. Dem widerspricht der Waakirchner Bürgermeister und Initiator der Golfanlage, Sepp Hartl, nun energisch.

Doch über den Bauherrn Karl-Heinz Krutz und seinen Bauleiter kursieren wenig erfreuliche Meldungen in den Medien außerhalb Bayerns.

Seit 2001 ist der Golfplatz in Planung. Mit den interessierten Landwirten arbeitete Hartl damals die Verträge aus und verkaufte diese 2004 gegen ein Honorar an Karl-Heinz Krutz. Jahre vergingen, ohne dass sich in Piesenkam etwas tat. Allein ein paar Bäume wurden im vergangenen Jahr gepflanzt. Am 1. April unterschrieb der letzte Bauer, der noch Vorbehalte bei den Ausgleichsflächen hatte, dann den Vertrag mit dem Investor Krutz.

Nun wird auf dem circa 80 Hektar großen Areal mit schwerem Gerät gebuddelt, mehr oder weniger eifrig, wie zu erfahren ist. Dennoch: Erste Teiche an der Landkreisgrenze zu Bad Tölz sind erkennbar. Doch Hartls Kritiker wollen nicht verstummen, die ganze Sache habe ein gewisses „Gschmäckle“, ist zu hören. Hartl habe sich von Krutz zu Urlauben einladen lassen. Auch bei seinem Grundstücksverkauf an Krutz sei gemauschelt worden. Die Tegernseer Stimme konfrontierte Hartl mit diesen Vorwürfen, der aber steif und fest behauptet: „Ich bin nicht käuflich.” (…)

Quelle: Tegernseer Stimme

„Erholungsgebiet Ahm ist gerettet“

1. Oktober 2014 by

„Der Ahm ist gerettet.“ Monika Lange, Vorsitzende der „Bürgerinitiative für den Erhalt des Ahm als Erholungsgebiet“ lief am Dienstagnachmittag strahlend durch den Saal des Oberverwaltungsgerichts Münster. Sie hatte allen Grund dazu. Denn soeben hatte der Vorsitzende Richter des VIII. Senats, Prof. Dr. Max-Jürgen Seibert, das Urteil verkündet: „Die Berufung der Stadt Hagen wird zurückgewiesen.“

Das heißt: Die Hohenlimburger Kalkwerke dürfen ihren Steinbruch vorerst nicht wie geplant um knapp 10 Hektar erweitern und diesen folglich auch nicht auf Letmather Gebiet ausdehnen. Ihr 2010 gestellter Antrag ist nach langem Rechtsstreit gescheitert, die Genehmigung durch die Stadt Hagen hinfällig. Und das wahrscheinlich endgültig. Denn das Gericht ließ eine Revision nicht zu. (…)

Quelle: DerWesten

Wasserversorgung: Von Fröschen und Sümpfen

1. Oktober 2014 by

 SPD-Fraktion fordert OB Schulz zum Handeln auf

Für Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz scheinen die Zukunft des Hagener Wasserwerkes und damit die Wassergewinnung in Hagen weniger wichtig zu sein. Diesen Eindruck gewinnt die SPD-Fraktion nach den neuesten öffentlichen Äußerungen von Schulz, der gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der ENERVIE AG ist.

Emotionalität, so Schulz, überblende im Moment die sachliche Aufarbeitung. Diese Aufarbeitung hatte der Rat der Stadt der Verwaltungsspitze am 18. September einstimmig mit auf den Weg gegeben. Passierst sei bislang allerdings noch nichts.

„Wenn der Oberbürgermeister von Aufarbeitung spricht, dann sollte er dem Ratsbeschluss folgend auch ernsthaft damit beginnen und sich nicht in einer Aufsichtsratsarbeitsgruppe herumsitzen, um einen Fragenkatalog abzuarbeiten. Das können andere erledigen“, empfiehlt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Werner König und fügt hinzu: „Die Entscheidung über die Trockenlegung der Sümpfe kann auch keine Entscheidung nur der Frösche sein.“

Vielmehr habe der Oberbürgermeister die klar vom Rat definierte Weisung, die Verantwortlichen der ENERVIE AG und die Geschäftsführer weiterer städtischer Tochterunternehmen an einen Tisch zu bringen, um mit ihnen gemeinsam alternative Szenarien in Bezug auf eine langfristige Wasserversorgung der Hagener Bevölkerung – und zwar unter Einschluss einer eigenen ausreichenden Versorgung – zu erarbeiten.

„Wir haben schon Ende September, und bis jetzt sind nicht einmal Einladungen rausgegangen“, blickt König auf das enge Zeitfenster. So soll der ENERVIE-Aufsichtsrat bereits am 8. Dezember eine für die Hagener Wasserversorgung richtungsweisende Entscheidung treffen.

Darüber hinaus, so König, sei der Rat einmütig der Vorlage der SPD-Fraktion gefolgt, die die eigene Wasserversorgung Hagens als einen wichtigen Teil der Daseinsvorsorge bewertet. Sie müsse daher in öffentlicher Hand verbleiben und auch von ihr betreut und gesteuert werden.

Der Beschluss stehe im krassen Gegensatz zu den Plänen von ENERVIE-Geschäftsführer Ivo Grünhagen, der das Wasserwerk Hengstey schließen und die Hagener Wasserversorgung den Wasserwerken Westfalen (WWW) überlassen wolle. Bei diesem Unternehmen, so wurde Oberbürgermeister Schulz in einem Zeitungsartikel zitiert, handele es sich nicht um einen ostukrainischen Lieferanten, sondern um einen kommunalen Partner. Mit solchen Äußerungen, so die SPD-Fraktion, würden Vorurteile geschürt und das wichtige Thema verharmlost.

Vor diesem Hintergrund will die SPD-Fraktion das Thema in der nächsten Sitzung der Kommission für Beteiligungen und Personal auf die Tagesordnung setzen. „Wir verlangen einen ausführlichen Bericht darüber, wie und in welchem Zeitrahmen die Umsetzung des Ratsbeschlusses erfolgen soll“, kündigt Werner König an.

Neue Grünen-Sprecherin für eigene Wasserversorgung in Hagen

30. September 2014 by

Zu ihrer neuen Sprecherin haben die Grünen Christa Stiller-Ludwig gewählt. Die Frau aus dem Hagener Süden spricht sich dafür aus, dass Hagen sich weiterhin selbst mit Trinkwasser versorgt und das Wasserwerk Hengstey nicht aufgibt. Inhaltlich wollen die Grünen im Bereich Wasser und Energie Schwerpunkte setzen. (…)

„Das drängt sich ja förmlich auf“, erklärte Stiller-Ludwig mit Blick auf die Diskussionen um die durch den Energieversorger Mark-E geplante Aufgabe des Wasserwerks in Hengstey im Jahr 2017. „Aus meiner Sicht ist es falsch, jetzt rein wirtschaftliche Aspekte in den Vordergrund zu stellen. Ich denke, Hagen ist gut aufgestellt, wenn es sich dauerhaft selbst mit Trinkwasser versorgen kann. Ob das im bisherigen Umfang sein muss, das müssen wir sehen.“ (…)

Ohne das Engagement der Grünen, so Stiller Ludwig weiter, würde es auch keine Versorgung mehr mit Wasser aus der Hasper Talsperre geben. Zehn Jahre lang habe man dafür gekämpft. Die Talsperre reiche aus, um Hagen allein mit Trinkwasser zu versorgen. Hinzu käme der Bedarf an Brauchwasser. (…)

Quelle: DerWesten

SPD: CargoBeamer muss sich klar positionieren

30. September 2014 by

Die Befürchtung von Günter Mosch (SPD), dass das Interesse des Leipziger Unternehmens CargoBeamer am Standort Hagen drastisch nachgelassen hat, scheint sich immer mehr zu bewahrheiten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende hatte in der Bezirksvertretung Nord von einer Hängepartie gesprochen, die nicht nur bei den Politikern im Hagener Norden für Ratlosigkeit sorge.

Zwar hatte Geschäftsführer Dr. Imad Jenayeh erst kürzlich in der Lokalpresse das Festhalten am Standort und am Bau des Terminals beteuert, sein persönliches Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden Günter Mosch vom 16. September hat aber einen ganz anderen Tenor.

„Wie Sie wissen“, schreibt Dr. Jenayeh, „ist das Vorhaben auf Widerstand in der Bevölkerung gestoßen.“ Auch habe die von der Verwaltung vorgeschlagene Brückenlösung nicht zur Beschleunigung des Planungsverfahren und der Akzeptanz des Projekts geführt. Wörtlich heißt es zum Schluss: „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass angesichts solcher eher zwiespältiger Reaktionen CargoBeamer sein weiteres Engagement in Hagen gründlich prüfen muss.“

Die Politik, die Verwaltung und auch den Regionalverband Ruhr mit derart unterschiedlichen Äußerungen in einem Schwebezustand zu halten, bezeichnet Günter Mosch als unfair. „Wer den Brief zweimal liest, der weiß, was gemeint ist“, so Mosch.

Es sei doch ganz normal, wenn ein Unternehmen ein Vorhaben verwirft, wenn es zu der Einschätzung kommt, dass es aus welchen Gründen auch immer nicht durchführbar ist. „Dann muss man das aber auch deutlich sagen, damit wir hier im Norden die Freizeitenwicklung am See ungestört vorantreiben können“, fordert Mosch.

„Der damalige Ratsbeschluss ist eindeutig. Der Beschluss hat die nunmehr von CargoBeamer kritisierten Rahmenbedingungen bereits als Grundlage“, ist auch Jörg Meier, SPD Ratsmitglied und Sprecher im Stadtentwicklungsausschuss, über das Schreiben verwundert.

„Auch wenn der Ratsbeschluss pro CargoBeamer seinerzeit mit der Mehrheit von CDU, FDP und Grünen getroffen wurde, fühlte sich auch die SPD-Ratsfraktion bislang daran gebunden. Unsere damaligen Bedenken scheinen sich aber mittlerweile zu bestätigen“, so Meier.

Daher fordern die SPD-Nordpolitiker sowie die Verantwortlichen der SPD-Ratsfraktion den Geschäftsführer von CargoBeamer auf, sich nunmehr klar zu positionieren. Sollte dies bis zur nächsten Ratssitzung nicht passieren, dann würde die SPD-Ratsfraktion das Thema erneut auf die Tagesordnung setzen.

TV-Tipp: Ein Fall fürs All

30. September 2014 by

Die neue Politsatire mit Urban Priol und Alfons

Urban Priol feiert sein Comeback im ZDF: zusammen mit Alfons ist er ab 30. September im neuen monatlichen Kabarett-Format “Ein Fall fürs All” im Zweiten zu sehen.

Da sie genug vom politischen Chaos auf der Erde haben, flüchten die beiden Kabarettisten Urban Priol und Alfons auf der Suche nach einer besseren Welt mit ihrem selbstgebauten Raumschiff in die unendlichen Weiten des Alls.

Ausgestattet mit fantastischen und futuristischen Geräten wie Gehirnscannern, Beam-Traktorstrahlen sowie Zukunfts- und Vergangenheitsmonitoren versuchen sie mit ganz neuen Einsichten das kabarettistische Licht der Erkenntnis ins Dunkel aktueller Politik zu tragen.

Dabei sind sie nicht allein unterwegs: Eine wechselnde Crew von Kabarettisten und satirischen Gästen von der Erde ergänzen die Besatzung und helfen Urban Priol und Alfons dabei, das Raumschiff einmal im Monat sicher in der Mitte des politischen Geschehens zu landen.

Erstmals: Heute, 22:15 Uhr, ZDF

Ein frommes Märchen

29. September 2014 by

Giousouf verspricht: Mehr Städtebauförderung stärkt Hagen

Die Abgeordnete Cemile Giousouf, die die Hagener CDU im Deutschen Bundestag vertritt, ist gelernte Politkwissenschaftlerin und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion. Sie sollte also wissen, was geht – und was nicht geht.

Giousouf verkündete jetzt fröhlich aus dem Berliner Biotop der Realitätsverweigerer: „Mehr Städtebauförderung stärkt Hagen.“ Die Städtebauförderung des Bundes habe sich als „starke Säule zur Unterstützung der Kommunen“ bewährt.

Giousouf weiter: „Ich begrüße, dass die Mittel im Bundeshaushalt 2015 weiter steigen. Die beiden größten Programme sind „Stadtumbau Ost und West“ mit einem Volumen von 210 Millionen Euro und das Programm „Soziale Stadt“ mit 150 Millionen Euro. Ziel ist es, den Anteil an investiven Förderprojekten so groß wie möglich zu machen. Vor dem Hintergrund, dass jeder Euro Fördermittel rund acht Euro an weiteren Investitionsmitteln generiert, schaffen die Bundesprogramme gute Perspektiven für Handwerk und Bauwirtschaft.“

Leider treffen die rosigen Perspektiven, die Cemile Giousouf ausmalt, auf eine Stadt wie Hagen gar nicht zu. Förderprogramme sind an eine Eigenbeteiligung der jeweiligen Kommune gebunden. Wird die nicht erbracht, gibt’s keinen Cent; die Gründe spielen keine Rolle.

Da es sich nicht um sogenannte „pflichtige“ Aufgaben handelt (auch wenn sie allgemein als notwendig anerkannt sind), ist es der Stadt untersagt, einen Eigenanteil aufzubringen. Für die Einhaltung dieses Verbots sorgen im Zweifelsfall die im finstren Tann des Arnsberger Waldes hausenden regionalen Vollstrecker der Düsseldorfer Landesregierung, in hiesigen Breiten auch berühmt und berüchtigt als „Kommunalaufsicht“.

Das Förderprogramm „Soziale Stadt“ wurde zum Beispiel für Wehringhausen nur bewilligt, weil Wohnungsbau-Genossenschaften, die im Stadtteil über einen großen Bestand verfügen, den Anteil der Stadt aus eigener Kasse übernahmen.

Das müsste die aus Aachen translozierte Giousouf, die von der heimischen CDU immer gern als „Hagener Bundestagsabgeordnete“ verkauft wird, eigentlich wissen. Solange sich die Rechtslage in diesem Punkt nicht ändert, wird – anders als Giousouf verkündet – mehr Städtebauförderung Hagen eben nicht stärken. Bis dahin bleibt alles ein frommes Märchen.

Das Schönste kommt zum Schluss

28. September 2014 by

Wie sich die Hagener SPD wieder einmal die Dinge zurechtbiegt

„In der SPD ist kein Platz für Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit!“ Mit dieser Aussage positionieren sich die Hagener Genossen nach eigenen Angaben klar gegen jede Form von Ausgrenzung, insbesondere von jüdischen Mitbürgern.

Anlass für diese Stellungnahme sind Vorwürfe an die Hagener Parteiführung, wochenlang auf ihrer Facebook-Seite antisemitische Parolen geduldet zu haben. Dort hatte ein Vorstandsmitglied des Ortsvereins Wehringhausen (Vorsitzender: Claus Rudel) ein etwas wirres Traktat veröffentlicht:

Volksverhetzung, durch die Zionistische Medien und Presse Mächte in Deutschland.

Den Deutschen wird mit Lügengeschichten Beweis gemacht, dass die Mehrheit der Deutschen gegen den Demokratischen Haltung der damaligen Ex-Präsidenten Christian Wulff zu sein!! Ex Bundespräsident Christian Wulff wurde sein Rede zum 20.Jahrestag der Deutschen Einheit zum Verhängnis!!

Seine Rede ist für ein Friedliches Miteinander unter allen Menschen!!

Unter andrem hat er auch Respekt vor Glaubensfreiheit!!

Ein Teil Seiner Rede:

„Legendenbildungen, Zementierung von Vorurteilen und Ausgrenzungen dürfen wir nicht zulassen. Das ist in unserem ureigenen nationalen Interesse“, Als Bundespräsident der Deutschen ist er nach Geschmack einigen der Weltmächte zu weit gegangen!!

Hätte er sich als Bundespräsident des Deutschen Volk, nach den Regeln der starken Jüdischen Presse Mehrheit in Deutschland verhalten sollen??

Sowas darf sich Deutschland nicht mehr Lange gefallen Lassen und sollte endlich bald neue Gesetze verabschiedet werden!!

Stellen Sie vor, sowas geschieht in Israel!! Die Radikalen Juden, hätten die Medien und die Presse Gestürmt und einen Massaker Ausgeübt!!

Wohlgemerkt: Der Verfasser dieses Textes ist Vorstandsmitglied eines Ortsvereins. Hagens SPD ist jetzt in Erklärungsnot geraten und versucht mit diversen Volten das ins Schlingern geratene Parteischiff wieder auf Kurs zu bringen.

Parteichef Timo Schisanowski bemüht beispielsweise zur Unterfütterung der offiziellen Linie die Parteigeschichte: „Die SPD kämpft seit mehr als 150 Jahren für ein friedliches Miteinander der Menschen aller religiösen Weltanschauungen und Nationalitäten und damit für Solidarität und Gleichberechtigung. Für Antisemitismus darf kein Platz in der Gesellschaft sein und schon gar nicht in der SPD.“

Der stellvertretende Hagener SPD-Vorsitzende, Multifunktionär Claus Rudel holt mit Otto Wels und Willy Brandt zwei Partei-Ikonen ins Boot: „Die SPD ist die Partei des Kniefalls von Warschau ebenso wie die Partei von mutigen Genossinnen und Genossen wie Otto Wels, die sich der Nazi-Schreckensherrschaft unter Einsatz ihres Lebens entgegen gestellt haben. In dieser Tradition sieht sich auch die Hagener SPD und stellt sich energisch gegen jede Form von Judenhass an die Seite aller jüdischen Mitbürger.“

Auf große Griffe in die Geschichte verstehen sie sich, die Vorleute der Hagener SPD. Aber auf naheliegende Fragen antworten sie nicht: Wenn doch für Antisemitismus in der SPD kein Platz ist, warum gilt das nicht für den Wehringhauser Vorstand? Und: Warum wurde der inkriminierte Text wochenlang nicht von der SPD-Seite entfernt, obwohl die Administration darauf hingewiesen wurde?

Für die Seifenoper gilt die Regel: Das Schönste kommt zum Schluss. Diesen Grundsatz hat sich auch die Hagener SPD-Führung in diesem Schmierenstück zu eigen gemacht.

Mit ihrem „klaren Bekenntnis“ stellt sie sich nicht etwa – was naheliegend wäre – gegen den Autor der Facebook-Zeilen und die Internet-Verantwortlichen ihrer Partei. Nein, sie verwahrt sich „gegen die geschmacklose Kampagne einiger Ex-Mitglieder, welche aktuell versucht haben, die gesamte Hagener SPD für die verfehlten Äußerungen eines einzelnen Genossen auf Facebook in eine antijüdische Ecke zu stellen.“

Damit werden die Verhältnisse schlicht auf den Kopf gestellt. Und Parteichef Schisanowski setzt noch einen drauf:

„Es ist schon bitter in welche Schubladen manche frustrierten Ex-Mitglieder nunmehr greifen, um ihrem unrühmlichen Abgang möglichst viel Theater-Donner zu verleihen. Nachdem dieselben Personen darin gescheitert sind, den SPD-Kommunalwahlerfolg zu sabotieren, nachdem der jüngste Parteitag harmonisch ablief und nachdem Partei und Fraktion verantwortungsbewusst und sachbezogen die politische Arbeit aufgenommen haben, muss nun also die Antisemitismus-Keule herhalten. Dies ist aber so dermaßen abstrus, dass diese vermeintliche Rechtfertigung für einen Austritt nur noch ganz platt rüberkommt und klares Zeugnis von den wahren Beweggründen ablegt.“

Ein Statement, dass auch “nur noch ganz platt rüberkommt”.

Antijüdische Hetze auf Facebook-Seite von SPD Hagen aufgetaucht

28. September 2014 by

Gemeinsam mit seiner Ehefrau Erika – in Summe bringen es beide immerhin auf 85 Mitgliedsjahre – erklärte am Freitag der langjährige Leiter des städtischen Amtes für Statistik und Stadtforschung sowie leidenschaftliche Spieleerfinder, Martin Schlegel, dass er sich „hinsichtlich der antijüdischen Hetze eines Genossen“ veranlasst sehe, die Sozialdemokraten zu verlassen. Am Vormittag hat der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft „60plus“ sein Parteibuch im SPD-Büro an der Elberfelder Straße abgegeben.

Hintergrund dieses Schrittes sind Äußerungen von Osman Demir, Beisitzer im SPD-Ortsverein Wehringhausen, auf der internen Facebook-Seite der örtlichen SPD, die lediglich von gut 150 Hagener Parteimitgliedern verfolgt wird. Unter der orthografisch bedenklichen Überschrift „Volksverhetzung, durch die Zionistischen Medien und Presse Mächte in Deutschland“ schwadroniert der Autor dort in radebrechendem Deutsch über die angeblich jüdisch gelenkte Berichterstattung rund um die Affäre Christian Wulff. (…)

Quelle: DerWesten

Remondis prophezeit: Hagen profitiert vom Wasserwerk

28. September 2014 by

Noch schwirren mehr Fragen als Antworten durch den politischen Raum, wenn es um die Zukunft der Hagener Trinkwassererzeugung geht. (…)

Die Remondis-Gruppe, seit der Übernahme des RWE-Aktienpaketes einziger privater Anteilseigner beim heimischen Energieversorger, hat sich bereits klar positioniert: „Angesichts der mittel- und langfristigen Perspektiven am Wassermarkt erachten wir den Erhalt der Anlage in Hengstey für sinnvoll“, spiegelt Unternehmenssprecher Michael Schneider die Haltung von Remondis-Geschäftsführer Markus Schmidt wider. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Wasser ist Teil der Grundversorgung und die gehört nicht auf den “Markt”.

Ein Abgesang auf bewährte Strukturen

28. September 2014 by

Fusionen sind nichts für die SPD

Zwei SPD-Ortsvereine fusionieren. Dahl und Eilpe kündigen an, “zu einer schlagkräftigen Einheit verschmelzen” zu wollen. So wird berichtet, und wohltönend glattgestrichen, dass Hagens Sozialdemokratie – wie anderenorts auch – an akuter Mitgliederschwindsucht leidet. Das gilt nicht nur für sie, das gilt für alle Parteien. Politik und ihre Vertreterinnen und Vertreter leiden derzeit nicht an erhöhten Attraktivitätsattacken. (…)

Quelle: DasProjektUnna

Soziale Wohltaten?

28. September 2014 by

von Ruth Sauerwein

Beim Lesen der Tagespresse bekam ich in der letzten Woche den Eindruck, als lebte ich in einem sozialpolitischen Schlaraffenland.

Kanzlerin Merkel, Wirtschaftsminister Gabriel und die Wirtschaftsverbände kündigten einen Kurswechsel an, weg von „sozialen Wohltaten“. Dabei hatte ich immer gedacht, dass ein Mindestlohn von 8,50 Euro keine Wohltat, sondern eine Selbstverständlichkeit ist in einem Land, dem es wirtschaftlich gut geht und in dem der private Reichtum stetig wächst.

Und die kleinen Verbesserungen bei den Renten, die einer begrenzten Gruppe über eine kurze Frist gewährt wurden, rühren nicht daran, dass die Renten stetig weiter sinken und die Altersarmut wachsen wird.

Der Vorschlag von Familienministerin Schwesig für eine Elternarbeitszeit von 30 Wochenstunden trifft den Wunsch vieler Eltern, wie Umfragen belegen. Aber laut ihrem Vorschlag sollen Unternehmer einen Anteil der Kosten tragen – weg mit dieser sozialen Wohltat!

Dafür fordern die Unternehmerverbände mehr staatliche Investitionen in die Infrastruktur, was zweifellos nötig ist und an der sie verdienen würden (was ja nicht verkehrt ist). Dafür braucht der Staat mehr Geld. Aber es soll keinesfalls der Spitzensteuersatz erhöht werden!

Dafür schlagen die Unternehmerverbände vor, die Mehrwertsteuer zu vereinheitlichen – soll das heißen, dass die Steuer auf Lebensmittel von 7 auf 19 Prozent gesteigert werden soll? Da müsste man aber schleunigst die Hartz-IV-Sätze und den Mindestlohn entsprechend erhöhen!

Ruth Sauerwein ist Mitglied der GRÜNEN-Fraktion im Rat der Stadt Hagen

Grünes Führungsduo Stiller-Ludwig und Steinwender

27. September 2014 by

Bei seiner Jahreshauptversammlung am Freitag hat der Kreisverband der Hagener Grünen ein neues SprecherInnenteam gewählt. Christa Stiller-Ludwig ist die neue Co-Sprecherin von Frank Steinwender, der im Amt bestätigt wurde.

Turnusmäßig standen die Vorstandswahlen bei den Grünen an. Aber sie wurden auch notwendig, weil die bisherige Sprecherin Nicole Pfefferer satzungsgemäss ihr Amt niederlegt hatte, nachdem sie in den Rat gewählt worden war. Unter großem Beifall und mit herzlichen Dankesworten wurde sie aus dem Vorstand verabschiedet.

Frank Steinwender und Christa Stiller-Ludwig, die sich als Fracking-kritische Wasserexpertin einen Namen gemacht hat, kündigten an, die kommende wahlkampffreie Zeit für politisch-inhaltliche Diskussionen und Aktionen nutzen zu wollen.

Die Wahl der BeisitzerInnen zum Vorstand wurde vertagt. Da der Vorstand quotiert besetzt werden soll, will man die Möglichkeit nutzen, noch weitere Frauen zur Kandidatur zu motivieren.

SPD: Beteiligungsrichtlinien müssen eingehalten werden

27. September 2014 by

Die Hagener SPD kritisiert in einer Pressemitteilung, dass die Verlängerung des Vertrags von Enervie-Vorstand Erik Höhne nicht vorab in der Kommission für Beteiligungen und Personal thematisiert wurde. Diese Kritik ist grundsätzlich berechtigt.

Reichlich schräg mutet dabei allerdings die Tatsache an, dass die Kritik ausgerechnet aus den Reihen derer kommt, die im Aufsichtsrat der Enervie prominent vertreten sind: Mit dem Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Hagen Timo Schisanowski und dem stellvertretenden UB-Vorsitzenden Claus Rudel, der gleichzeitig auch stellvertretender Vorsitzender der Ratsfraktion ist und – stellvertretendes Mitglied in der Kommission für Beteiligungen und Personal.

Da verwundert es schon, wenn SPD-Ratsherr Werner König jetzt jammert, man werde mit der „plötzlichen Vertragsverlängerung“ vor „vollendete Tatsachen gestellt“ und die alleinige Verantwortung dem Oberbürgermeister in die Schuhe zu schieben versucht.

Apropos „plötzlich“: Die Vorstände haben zeitlich befristete Verträge; es ist also schon lange klar, zu welchem Zeitpunkt diese auslaufen und im Bedarfsfall verlängert werden müssen.

Außerdem muss den Mitgliedern des Aufsichtsrats mit entsprechendem zeitlichen Abstand eine Einladung zur Sitzung inklusive Tagesordnung zugegangen sein, in der die Frage der Vertragsverlängerung aufgeführt sein musste. Die SPD-Vertreter hätten mit Hinweis auf mögliche Regelverletzungen eine Vertagung dieses Punktes beantragen können. Das ist offensichtlich nicht passiert.

Die Pressemitteilung der Hagener SPD:

Die jetzt durch den Aufsichtsrat beschlossene fünfjährige Vertragsverlängerung von Enervie-Vorstand Erik Höhne hätte in der ersten Sitzung der Kommission für Beteiligungen und Personal am 26. August angekündigt und beraten werden müssen, kritisiert die SPD-Fraktion.

Immerhin sei die Stadt mit 42,6 Prozent größter Gesellschafter an dem Unternehmen, das zurzeit wegen der geplanten Schließung des Wasserwerkes Hengstey in der Kritik steht. „Transparenz sieht anders aus. Das haben wir kürzlich mit Blick auf die Wasserversorgung erlebt und werden jetzt mit der plötzlichen Vertragsverlängerung eines hoch dotierten Technikvorstands erneut vor vollendete Tatsachen gestellt“, sieht Werner König als stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender die Beteiligungsrichtlinien verletzt. „Was nützen diese Richtlinien, wenn sie immer wieder umgangen oder schlichtweg ignoriert werden?“, fragt König.

Denn vor der Entscheidung einer Wiederbestellung sind die Gesellschafter rechtzeitig durch den Aufsichtsratsvorsitzenden zu informieren. Es sei Aufgabe des Beteiligungscontrollings darauf zu achten, dass diese Regeln auch eingehalten werden. „Oberbürgermeister Erik O. Schulz ist Vorsitzender dieses Aufsichtsrates und gleichzeitig Vorsitzender der Kommission für Beteiligungen und Personal. Das wäre es doch ein Leichtes gewesen, die Politik über die anstehende Vertragsverlängerung zu informieren“, so König.

Die SPD-Fraktion legt Wert auf die Feststellung, dass die Kritik keinesfalls auf die Person und die Arbeit von Erik Höhne gerichtet ist, sondern auf das Verfahren. Die SPD-Fraktion wird daher für die nächste Sitzung der Kommission unter dem Tagesordnungspunkt „Bestellung von Geschäftsführern und Prestigeaktionen“ einen Antrag stellen, in dem die Geschäftsführer und Aufsichtsräte der städtischen Töchter und Beteiligungen aufgefordert werden, die vom Rat verabschiedeten Beteiligungsrichtlinien unter den strengsten Gesichtspunkten einzuhalten.

Darüber hinaus, so die SPD-Fraktion, hätten sie vor dem Hintergrund von Sparmaßnahmen, Personalkürzung und Lohnverzicht insbesondere dafür zu sorgen, dass Prestigeaktionen unterbleiben und Repräsentationsmaßnahmen in einem angemessenen und sparsamen Rahmen stattfinden.

Spendenaktion wird verlängert

27. September 2014 by

Die Hagener Spendenaktion für notleidende Jesiden im Nordirak ist angelaufen. Es werden Hygieneartikel, Verbandmittel und Medikamente gesammelt. Die Aktion sollte eigentlich am 26.09.2014 zuende gehen, da aber viele Bürger angekündigt haben, noch am Montag und Dienstag Spenden vorbeibringen zu wollen, wird die Sammelaktion bis zum 30.09.2014 verlängert.

Spenden können beim Inter-Cent Fachübersetzungs- und Dolmetscherdienst, Rembergstr. 18, 58095 Hagen, abgegeben werden (Tel. 02331/3415441). Am Mittwoch, den 01.10.2014 sollen die gespendeten Sachen an die Jesiden übergeben werden.

Aufruf initiiert: Schulsozialarbeit dauerhaft finanziell absichern

27. September 2014 by

Reinhard Goldbach, Leiter des Fachbereichs Jugend und Soziales der Stadt Hagen, und Dolf Mehring, Leiter des Jugendamtes der Stadt Bochum, haben zusammen mit dem Landesjugendamt Westfalen-Lippe einen Aufruf initiiert, die Schulsozialarbeit finanziell auf Dauer als Regelangebot abzusichern.

Vertreter von 19 Jugendämtern tauschten sich am vergangenen Montag in Bochum darüber aus, wie es nach der auslaufenden Förderung der Schulsozialarbeit nach dem Bildungs- und Teilhabepaket weiter gehen könnte. Zunächst erfolgte ein Bericht über den aktuellen Stand der Finanzierung der Schulsozialarbeit in den Kommunen.

In der nachfolgenden engagierten Diskussion wurde der Aufruf „Schulsozialarbeit als Teil des Bildungs- und Teilhabepaketes“ erarbeitet. Dieser Aufruf richtet sich an alle Verantwortlichen in Bund und Land, alles dafür zu tun, um Schulsozialarbeit als Aufgabe der Jugendhilfe an Schulen finanziell auf Dauer als Regelangebot abzusichern.

Die Leitungen der Jugendämter in Westfalen-Lippe, die an diesem Termin nicht teilnehmen konnten, haben bis zum 2. Oktober die Gelegenheit, ihren Mitzeichnungswunsch unter dem Aufruf zu bekunden. Im Anschluss werden auch die Jugendamtsleitungen im Rheinland eingeladen, den Aufruf zu unterzeichnen.

Konflikt bei HL Logistik

26. September 2014 by

Ver.di und der DGB fordern in einem Offenen Brief die Anerkennung der Koalitionsrechte und die Rücknahme der „Angebote“ an die Beschäftigten

Die Gewerkschaft ver.di fordert gemeinsam mit dem DGB den
Geschäftsführer Gerold Haller in einem Offenen Brief persönlich auf, das Schreiben an die Beschäftigten zurückzuziehen. Die Gewerkschaft ver.di erwartet eine klare Stellungnahme der Geschäftsführung der HL Logistik zur Anerkennung von Koalitionsrechten und zur Nutzung der Rechte aus dem Betriebsverfassungsgesetz.

Die Zeit der Lippenbekenntnisse ist nach Aussage des stellvertretenden Bezirksgeschäftsführer von verdi. Karsten Braun, vorbei. Die Rechte der Arbeitnehmer sind im Grundgesetz und im Betriebsverfassungsgesetz verankert und nach Aussage von Karsten Braun nicht verhandelbar.

Der DGB und ver.di behalten sich ausdrücklich vor, diesen Rechtsbruch gerichtlich klären zu lassen.

Der Offene Brief im Wortlaut (pdf)

“Ungeheure Provokation”

26. September 2014 by

Gewerkschaften kritisieren Unternehmenspolitik der Firma Haller-Logistik

Für die Hagener Gewerkschaften ist die Vorgehensweise der Firma HL Logistik aus Ebersbach eine ungeheure Provokation und gleichzeitig eine Verletzung rechtlicher Rahmenbedingungen und ein Verstoß gegen verbriefte Rechte von Arbeitnehmern. Mit Schreiben vom 1. September 2014 wird Mitarbeitern eine neue Funktion als so genannte Springer mit einem Vergütungsmodell außerhalb des Tarifvertrages angeboten.

Dazu sind allerdings, so dass Unternehmen, einige Voraussetzungen zu erfüllen. Unter anderem wird der Austritt aus der Gewerkschaft gefordert und gleichermaßen sollen die betreffenden Mitarbeiter einen Verzicht auf Beratung durch den Betriebsrat erklären.

Für Karsten Braun, stellvertretender Geschäftsführer der zuständigen Gewerkschaft ver.di eine Vorgehensweise, die er als eklatanten Verstoß im Umgang zwischen Sozialpartnern versteht und als einen unverschämten Versuch die Rechte des Betriebsverfassungsgesetzes auszusetzen.

Unterstützung erfährt er durch den Hagener DGB. Dessen Vorsitzender Jochen Marquardt hält das Schreiben und die damit verbundene Vorgehensweise für einen besonderen Ausdruck unternehmerischer Willkür. Beide Gewerkschaftsvertreter begrüßen ausdrücklich die eingereichte Strafanzeige des Haller-Betriebsrates gegen das Unternehmen. Sie versichern den Beschäftigten ihre Solidarität und sind der Überzeugung, dass solche Versuche öffentlich gemacht werden müssen.

Während in vielen Betrieben die Erkenntnis gewachsen ist, dass eine gute Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung für alle Beteiligten wichtig und positiv ist, zeigt sich der das Schreiben unterzeichnende Gerold Haller entweder völlig ahnungslos in Bezug auf die vorhandenen Rechte im Betriebsverfassungsgesetz oder aber als Unternehmensvertreter aus einer längst vergangenen Zeit.

Unternehmen verkauft Tariflohnverzicht als Belohnung

26. September 2014 by

Ein Verzicht auf den Tariflohn und jegliche Beratung durch den Betriebsrat – das soll eine Belohnung für besonders verdiente Mitarbeiter sein. Dieses Angebot an die Belegschaft der HL Logistik GmbH (Haller) sorgt für einen Aufschrei bei den Hagener Gewerkschaften.

Das Unternehmen sitzt zwar im baden-württembergischen Ebersbach, doch betroffen sind rund 30 Mitarbeiter in Hohenlimburg. Sie arbeiten seit rund drei Jahren im heimischen Kaltwalzunternehmen Bilstein GmbH und hatten damals dort den Staplerverkehr übernommen. (…)

Quelle: DerWesten

SPD-Ortsvereine in Dahl und Eilpe wollen fusionieren

26. September 2014 by

Die seit Monaten innerhalb der Hagener SPD geführte Diskussion über die Zusammenlegung von Ortsvereinen könnte schon bald zu einer ersten Fusion führen. Die Ortsverein Dahl und Eilpe-Delstern-Selbecke wollen bereits im kommenden Jahr zu einem neuen, schlagkräftigeren Ortsverband verschmelzen. „Wir stehen in guten Gesprächen“, berichtet Gerhard Pauli, Vorsitzender des Ortsvereins Dahl. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Ob es sich wirklich um eine Debatte “innerhalb der Hagener SPD” handelt oder eher eine von der Parteispitze initiierte, ist von außen schwer zu beurteilen. Zu vermuten steht allerdings, dass auf diesem Wege auch widerspenstige Ortsvereine eliminiert werden sollen. Dagegen ist es wohl eine Illusion, so einer Überalterung Einhalt bieten zu können. Wenn die Hagener SPD für glaubwürdige Inhalte stehen und nicht auf breiter Front als Karriereplattform für einige geglättete (und inhaltslose) Durchmarschierer wahrgenommen würde, sähe das vielleicht etwas anders aus.

30.000 € für die Killermücke Lucy

26. September 2014 by

Stadt Hagen gewinnt mit Kinder- und Jugendtheater beim Bundeswettbewerb „Kommunaler Klimaschutz 2014“

Die Stadt Hagen gehört zu den Preisträgern des Bundeswettbewerbs “Kommunaler Klimaschutz 2014″. Ausrichter des Wettbewerbs sind das Bundesumweltministerium und das Service- und Kompetenzzentrum Kommunaler Klimaschutz, das beim Deutschen Institut für Urbanistik angesiedelt ist. Kooperationspartner sind der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund.

Hagen erhielt die Auszeichnung für die Entwicklung, Aufführung und Begleitung einer Theater-Trilogie, um Kinder auf spielerische Art und Weise für die Themen Klimaschutz, Klimawandel und Nachhaltigkeit zu sensibilisieren. Das Projekt ist Teil des umfassenden Klimaschutzprogramms der Stadt Hagen und ermöglicht es, viele Kinder in der Stadt erfolgreich anzusprechen und sie zu motivieren, Klimaschutz im Alltag umzusetzen.

Oberbürgermeister Erik O. Schulz nahm den Preis auf der 7. Kommunalkonferenz in Berlin entgegen. Das Preisgeld in Höhe von 30.000,- Euro ist in die Umsetzung weiterer Klimaschutzprojekte zu investieren. Erik O. Schulz dazu: „Durch die Kooperation zwischen dem “theaterhagen” und dem Umweltamt ist ein Urban Gardening Projekt im Innenstadtbereich – unmittelbar am Theater – geplant, wo zukünftig auf einer ‚grünen Außenbühne‘ weitere Aktivitäten für junge Menschen stattfinden können. Und natürlich wird das Preisgeld für weitere Theaterarbeiten genutzt, die globale Zukunftsfragen in den Mittelpunkt der Handlung rücken.“

Werner Hahn, Leiter des „lutzhagen“ (Kinder- und Jugendsparte des „theaterhagen“), hat die Stücke entwickelt und mit dramaturgischen Mitteln versucht, kommunalen und globalen Klimaschutz in einen untrennbaren Kontext zu stellen. Hauptdarstellerin ist die afrikanische Mücke Lucy, die als Identifikationsfigur dient und durch eine Handpuppe verkörpert wird.

Fracking nur bei Ausschluss aller Risiken

26. September 2014 by

Eine Genehmigung für Fracking – die Erkundung oder Ausbeutung unkonventioneller Erdgaslagerstätten mittels chemischer Substanzen – soll nur erteilt werden, wenn die Wasserqualität und die Umwelt nicht beeinträchtigt werden sowie eine frühzeitige und umfassende Beteiligung der Kommunen und der Öffentlichkeit sichergestellt ist.

Eine solche Vorab-Prüfung hat der Umweltausschuss des Städte- und Gemeindebundes NRW in Düsseldorf gefordert. “Daher ist die Entscheidung der NRW-Landesregierung zu begrüßen, bis auf Weiteres keine Genehmigungen für Fracking zu erteilen”, erklärte der Vorsitzende des Ausschusses Dipl.-Ing. Wolfgang Züll.

Zudem sei im Bundesrecht zweifelsfrei zu regeln, dass jede Fracking-Maßnahme eine Gewässernutzung darstelle und daher die Bergbehörde vor Genehmigung einer Fracking-Maßnahme das so genannte Einvernehmen der unteren Wasserbehörden abwarten müsse. Außerdem soll für jeden Bohrstandort ein Rahmenbetriebsplanverfahren nach Bergrecht durchgeführt werden – mit obligatorischer Umweltverträglichkeitsprüfung sowie Beteiligung der Öffentlichkeit und der betroffenen Kommunen.

Flüchtlingsversorgung: Städte fordern Sofortprogramm des Landes

26. September 2014 by

Die Städte in Nordrhein-Westfalen stehen uneingeschränkt zu ihrer Verantwortung, Menschen aus humanitären Gründen aufzunehmen. Der Städtetag NRW appelliert gleichzeitig an das Land, die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen finanziell deutlich zu entlasten und die pauschalisierte Kostenerstattung an den aktuellen Bedarf anzupassen.

Der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung, kritisierte die Kostenerstattung durch das Land NRW als völlig unzureichend und forderte für die Städte eine dem aktuellen Bedarf angemessene und kostendeckende Finanzierung: “Die Erstattungen des Landes bleiben weit hinter den tatsächlichen Kosten der Kommunen zurück. Das Land muss daher die pauschalisierten Landeszuweisungen dringend erhöhen und auch den Bedarf für die geduldeten Flüchtlinge berücksichtigen. Außerdem müssen die aktuellen Flüchtlingszahlen Grundlage für die Berechnung sein und nicht völlig veraltete Zahlen.”

Allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres haben in NRW rund 23.000 Menschen Asyl beantragt, das ist ein Anstieg um mehr als 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW ist die Landeserstattung pro Person nicht kostendeckend und wird nach der Zahl der Flüchtlinge zum 1. Januar des Vorjahres berechnet, also für das laufende Jahr zum Stichtag 1.1.2013 und für das kommende Jahr 2015 zum Stichtag 1.1 2014.

Turnhalle soll kein Denkmal werden

25. September 2014 by

Die Bezirksvertretung Nord hat sich dagegen ausgesprochen, die alte Turnhalle an der Nöhstraße unter Denkmalschutz zu stellen. Stattdessen solle das Gebäude demontiert und im Freilichtmuseum aufgestellt werden, heißt es in einem einstimmigen Beschluss des Bezirksparlaments.

Bezirksvertreter Peter Timm (SPD), der in Vorhalle wohnt, sagte, er werde am laufenden Band auf die Absicht der Denkmalbehörde, die baufällige Halle zum Denkmal zu erklären, angesprochen: „Die Leute halten das für kompletten Unsinn.“ (…)

Winfried Dorn (CDU) fügte hinzu, für die alte Turnhalle dürfe man nicht einen Euro ausgeben: „Das ist die reinste Luxusdiskussion, die die Denkmalschützer hier angezettelt haben.“ (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Auf die Idee, mal nachzufragen, wer denn dafür verantwortlich ist, dass die Halle jahrelang sich selbst überlassen und dem langsamen Verfall anheim gegeben wurde, ist (wenigstens laut Protokoll) in der BV niemand gekommen. Auch von den beiden Lautsprechern Timm und Dorn ist nicht überliefert, dass sie sich in der Vergangenheit für den Erhalt der Substanz dieses Gebäudes eingesetzt hätten. Jemand, der Vorhalle politisch vertreten will, müsste eigentlich wissen, was in seinem Stadtteil an Baukultur vorhanden ist.

Erschreckend ist es geradezu, dass der Beschluss einstimmig gefasst wurde. Der „Luxus“, von dem CDU-Vertreter Dorn spricht, scheint eher darin zu liegen, weiterhin kostspielige Vorstadtgremien zu unterhalten, um Darstellern aus dem dritten Glied eine Bühne zu bieten. Der Gesamtaufwand der Bespielung der Bezirksvertretung Nord dürfte sich pro Jahr in etwa in den Regionen bewegen, die einmalig für eine Sanierung der Halle Nöhstraße zu veranschlagen wären.

Das Gebäude ist aus stadtgeschichtlichen und bauhistorischen Gründen absolut erhaltenswert – und zwar an seinem jetzigen Standort. Die Bezirksvertretung könnte man hingegen – zumindest in ihrer aktuellen Zusammensetzung – als abschreckendes Beispiel in das Depot eines Museums verfrachten. Das Problem wird sein: Wer will die schon haben?

Elektromobilität: Busspurenfreigabe nicht geeignet

25. September 2014 by

Dr. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zur Befassung des Bundeskabinetts mit dem Entwurf für ein Elektromobilitätsgesetz

“Die Städte unterstützen die Anstrengungen der Bundesregierung, die Zahl der Elektrofahrzeuge zu erhöhen, um so zu einer nachhaltigeren, ressourcenschonenderen und schadstoffärmeren Mobilität in den Städten zu kommen. Sie befürworten die bestehenden steuerrechtlichen Erleichterungen für die Halter von Elektrofahrzeugen. Die Städte halten zudem den Ansatz des Gesetzentwurfes für hilfreich und nötig, den Kommunen die Entscheidung über das Vorgehen vor Ort zu überlassen.

Viele Städte bewerten beispielsweise die Einrichtung von Ladesäulen für Elektroautos im Stadtgebiet sowie reservierte Parkplätze an Ladesäulen positiv. Eher skeptisch beurteilen sie dagegen Vorstellungen, die Parkgebühren für Elektroautos zu verringern. Schließlich gibt es beim Platzbedarf keinen Unterschied zu anderen Fahrzeugen.

In der Freigabe von Busspuren für private Elektro- und Hybridfahrzeuge sehen die Städte keine geeignete Maßnahme zur Förderung der e-Mobilität. Busspuren sind in den Städten geschaffen worden, um die Fahrt des ÖPNV zu beschleunigen. Weitere Fahrzeuge auf diesen Spuren zuzulassen, würde den Öffentlichen Nahverkehr wieder verlangsamen und damit viele Menschen betreffen.”

Enervie: Erik Höhne wiederbestellt

25. September 2014 by

Erik Höhne (47) bleibt Technischer Vorstand bei der Enervie Südwestfalen Energie und Wasser AG (Hagen). Die Aufsichtsräte der Enervie Südwestfalen Energie und Wasser AG und der Mark-E Aktiengesellschaft haben in ihren Aufsichtsratssitzungen am 22. September 2014 Höhne als Vorstandsmitglied für das Ressort Erzeugung, Netze, Energiehandel und Wasserwirtschaft wiederbestellt.

Vertriebsvorstand Wolfgang Struwe (59) verantwortet sein Ressorts bei Enervie und Mark-E weiter. Und auch Vorstandssprecher und Großstratege Ivo Grünhagen (49) bleibt der Menschheit im hiesigen Raum noch bis 2018 erhalten. Jener Mann, der mal das ganz große Rad drehen und in einer Liga mit RWE & Co spielen wollte und heute am liebsten aus jeder Erzeugung aussteigen und nur noch Verteilnetze verwalten möchte.

Landeszuschuss für Theater und Orchester konstant

25. September 2014 by

Die Förderung bleibt „verlässlich“. So nennt man das wohl, wenn seit drei Jahren trotz Kostensteigerung die Zuwendungen nicht erhöht worden sind.

Auch 2014 erhalten die kommunalen Theater und Orchester in Dortmund, Bochum und Hagen den gleichen Personalkostenzuschuss durch das Land NRW – bewilligt von der Bezirksregierung Arnsberg. Am Mittwoch übergab Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann die Bescheide und verteilte quasi als Trostpreis Lob und Eigenlob.

Angesichts der „Ausstrahlungskraft“ der örtlichen Theater und Orchester, aber auch vor dem Hintergrund der Haushaltssituation der drei Kommunen seien die Landeszuschüsse „ein gutes Stück Wirtschaftsförderung“, sagte Bollermann bei der Übergabe der Förderbescheide an Dortmunds Stadtdirektor Jörg Stüdemann, die Kaufmännische Direktorin des Bochumer Schauspielhauses, Brigitte Käding, und Hagens Dezernentin für Jugend und Soziales, Margarita Kaufmann.

Insgesamt bewilligte die Bezirksregierung jetzt als Personalkostenzuschuss gut 3,7 Millionen Euro aus Mitteln des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport.

Die Stadt Hagen bekommt – wie in den drei Vorjahren – 2014 für die Personalkosten des Theaters 677.000 Euro Landesmittel sowie für das Kinder- und Jugendtheater 110.000 Euro bzw. das Orchester 164.000 Euro. Macht zusammen: 951.000 Euro.

Vor dem Hintergrund eines Zuschussbedarfs von jährlich etwa 15 Millionen Euro eher der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.

Jazztipp: Three Fall

25. September 2014 by

Do., 25.09., 20:00 Uhr

Kulturzentrum Pelmke, Pelmkestr. 14, 58089 Hagen

Zu den ungewöhnlichsten Blüten des jungen, deutschen Jazz gehört wohl das Trio Three Fall.

Vom Jazz nehmen Three Fall sich vor allem die Freiheit, das zu tun, was ihnen gefällt, so dass ihre HipHop, Funk und Reggae Wurzeln unüberhörbar sind. Trombone Shorty, der die Band ins Vorprogramm seiner Deutschland-Tour nahm, fand sie “unique”. Diese einzigartige Musik wurde in den letzten Monaten auch bei Konzerttourneen durch China, Russland und Spanien enthusiastisch gefeiert.

Zur Zeit touren sie mit ihrem neuen Album. Zuvor wurden auf ihrem ACT-Debüt-Album Songs der Red Hot Chili Peppers bearbeitet, die deren Drummer Chad Smith höchstpersönlich als “best Red Hot Chili Peppers covers I´ve heard done yet…” adelte. Nun, mit dem dritten Album “Realize!” (ACT), bieten Three Fall ihrem Publikum neues Ohrenfutter, hauptsächlich aus der eigenen Feder. Und nach wie vor gilt: So wie Three Fall spielt sonst niemand. Nicht um des anders sein willens, sondern weil sie so sind.

Lutz Streun – Tenor Saxofon, Bass Klarinette
TiL Schneider – Posaune
Sebastian Winne – Schlagzeug, Perkussion

Eine Veranstaltung der Kooperation Jazzlines-Südwestfalen, gefördert vom Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen.

Erweiterung des Oeger Steinbruchs

25. September 2014 by

Am kommenden Dienstag, 30. September, findet ab 11 Uhr vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster (Aegidiikirchplatz 5; Sitzungssaal 1) die Berufungsverhandlung im Rechtsstreit um die Erweiterung des Oeger Steinbruchs statt. Am 28. Januar 2013 hatte des Verwaltungsgericht Arnsberg den von der Stadt Hagen an die Hohenlimburger Kalkwerke erteilten Genehmigungsbescheid zur Erweiterung des Steinbruchs auf Iserlohner Stadtgebiet aufgehoben und damit der Klage der Stadt Iserlohn Rechnung getragen. (…)

Quelle: DerWesten

Firmen zeigen sich bei Treffen in Hagen von EU-Sanktionen irritiert

24. September 2014 by

Die Vorschriften der EU-Sanktionen gegen Russland lösen derzeit bei Unternehmen in Südwestfalen Irritationen aus. Was darf nun exportiert werden und was eigentlich nicht? (…)

Dass für die heimische Wirtschaft die verhängten Sanktionen kein probates Mittel sind, den politischen Konflikt mit Russland zu lösen, verdeutlichen die Antworten einer Umfrage der SIHK: „Gute wirtschaftliche Beziehungen sind in politisch schwierigen Zeiten ein Garant für langfristige gute Gesamtbeziehungen, Sanktionen jeglicher Art wären absolut idiotisch“, heißt es. Weiter ist von einer Gefährdung in das Vertrauen der deutschen Wirtschaft als Handelspartner die Rede, wird die Verlagerung russischer Importe aus Konkurrenzländern befürchtet, schließlich säßen die Chinesen schon in den Startlöchern. (…)

Quelle: DerWesten

Filmtipp: No pasaran

24. September 2014 by

D 2014, Regie: Daniel Burkholz, Doku (OmU, mehrsprachig), 73 Min.

Donnerstag, 25.09.2014, 19:00, Eintritt: 3 €
Kino Babylon, Pelmkestr. 14, 58089 Hagen

„Wofür habt ihr gekämpft?” Diese Frage lässt den 96-jährigen Österreicher Gerhard Hoffmann sehr nachdenklich werden: „Also, das lässt sich in wenigen Worten nicht sagen.” Auf einer Reise quer durch Europa, zu den letzten ZeitzeugInnen, die im Spanischen Bürgerkrieg und im 2. Weltkrieg gegen den Faschismus gekämpft haben, macht sich „NO PASARAN“ auf die Suche nach Antworten.

Im Zentrum dieses multinationalen  Dokumentarfilms stehen die Lebenswege und persönlichen Schicksale von Gerhard Hoffmann (Österreich), Rosario Sanchez Mora (Spanien), Herman Scheerboom (Niederlande), Kurt Julius Goldstein (Deutschland), der Brüder Joseph und Vincent Almudever (Frankreich) und von Giovanni Pesce und seiner Frau Onorina Brambilla Pesce (Italien).

Als sie sich als Freiwillige gemeldet haben, waren sie in der Mehrzahl noch Jugendliche. Doch keiner von ihnen hatte damit gerechnet, erst nach einer oft 10-jährigen Odyssee über die Schlachtfelder Europas und durch Konzentrations- oder Vernichtungslager nach Hause zurückzukehren.

In Kooperation mit dem ak-antifaschismus. Der Regisseur Daniel Burkholz ist zu Gast und diskutiert im Anschluss an den Film mit dem Publikum.

WBH organisiert Kläranlagenbau in Burkina Faso

23. September 2014 by

Was Hagen und Ouagadougou nicht gemeinsam haben, ist das Bevölkerungswachstum. Die Hauptstadt Burkina Fasos wächst und wächst. Was die beiden Städte aber verbindet, ist ein Entwicklungshilfeprojekt, bei dem der Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) in Ouagadougou den systematischen Aufbau einer Kläranlage organisiert. Außerdem soll eine Moped- und Pkw-Waschanlage entstehen. Gesamtkosten: rund 200.000 Euro. Rund ein Viertel davon trägt der WBH. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Ein Stück aus dem Tollhaus. Während der Bund im großen Stil Belastungen, die eigentlich aus Bundesmitteln zu begleichen wären, auf die Kommunen abwälzt, um sich selbst als großer “Sparer” zu präsentieren, fällt dem Geschäftsführer einer städtischen Gesellschaft nichts besseres ein, als sich in der Entwicklungshilfe zu engagieren. So finanziert die notleidende Stadt Hagen, die sich wegen jedem Pippifax gegenüber der Kommunalaufsicht rechtfertigen muss, auch noch freiwillig einen weiteren Bereich mit, der eine originäre Bundesangelegenheit ist.

„Außerdem haben sowohl ich als auch Kollegen, die nach Burkina Faso gereist sind, dafür auf Jahresurlaub verzichtet“, wird Bihs in dem Artikel zitiert. Wie putzig. Aus welchem Topf sind den die Reise- und Aufenthaltskosten finanziert worden? Aus Mitteln des Wirtschaftsbetriebs? Wenn ja: Wieviel von den 40.000 Euro angeblicher “Entwicklungshilfe” sind schon weg?

Not macht die Kommunen erfinderisch

23. September 2014 by

Am Anfang steht ein Hagener Stadtrat, der den Verfall einer Einkaufsstraße stoppen will. Zwei Jahre und ein paar missglückte Versuche später hat die Stadt eine neue Steuer eingeführt, die bundesweit kopiert wird.

Der Muskulöse schätzt den Untersetzten völlig falsch ein. „Herr Weber, Sie sind doch immer vernünftig gewesen“, sagt Zeynel Adigüzel. „Und Sie kennen die doch alle hier, auch im Stadtrat. Können Sie nicht mal mit denen reden, die sich diesen ganzen Mist ausgedacht haben?“ Adigüzel breitet die Arme aus, die er verschränkt vor seiner Brust gehalten hatte, schaut Jochen Weber treuherzig in die Augen. „Diese Steuer ruiniert mich, da kann ich nächsten Monat Hartz IV beantragen, und wem bringt denn das bitte etwas?“

Aus dem weiten Rundhalskragen seines Pullovers blitzen die Zacken einer vermutlich oberkörperfüllenden Tätowierung. Die Lage: Gerade hat Weber, rundlicher Mann, fröhliches Gesicht, das Wettbüro von Adigüzel betreten. Weber war Ortsbürgermeister im Hagener Stadtteil Haspe, 15 Jahre lang, seit diesem Sommer ist er in Rente und schaut trotzdem immer wieder nach dem Rechten oder sich einfach um. Jeder hier kennt ihn, auch Adigüzel, der gerade einen Steuerbescheid erhalten hat. 600 Euro im Monat soll er ab sofort an die Stadt Hagen zahlen, „Wettbürosteuer“. Schikane, meint Adigüzel. Und hofft auf Webers Hilfe. Blöd nur, dass es ausgerechnet der freundliche Herr Weber war, der ihm die ganze Sache eingebrockt hat. (…)

Quelle: Wirtschaftswoche

Hagener Wohnungsgesellschaft ist stolz auf frischen Wind

23. September 2014 by

An der Spitze des Aufsichtsrats der kommunalen Hagener Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft (ha.ge.we) steht erneut Mark Krippner. Der Sozialdemokrat wurde vom elfköpfigen Gremium in seiner konstituierenden Sitzung einstimmig zum Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt. (…)

Als Mitglieder des Aufsichtsrats begrüßte der Vorsitzende Mark Krippner neben Stefan Ciupka, Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann, Karl-Hermann Kliewe, Karin Nigbur-Martini und Rainer Voigt, die schon im alten Aufsichtsrat vertreten waren, auch die Neuzugänge Muamer Andelija, Peter Arnusch, Stephan Treß, Jürgen Klippert und Ingo Hentschel. Rainer Voigt wurde stellvertretender Vorsitzender.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Wo ist denn da der “frische Wind”, wenn der alte Vorsitzende auch der neue ist? Hauptsache, es waren sich alle einig: von rechts bis unlinks.

Fünf Milliarden reichen nicht

23. September 2014 by

Mehr Investitionen in die Infrastruktur sind dringend nötig, Bund und Länder stehen in der Verantwortung

“Eine moderne und angepasste Infrastruktur ist die Grundlage für wirtschaftlichen Wohlstand, hohe Lebensqualität und individuelle Mobilität. Wir können der nachfolgenden Generation kein brüchiges und marodes Verkehrssystem oder desolate Schulen und Kindereinrichtungen hinterlassen. Deshalb müssen Bund und Länder mehr für Investitionen in die Infrastruktur tun”, erklärte gestern der Präsident des Deutschen Städtetages, Dr. Ulrich Maly, beim “Tag der kommunalen Infrastruktur” in Berlin.

“Der gewaltige Sanierungsstau bei der Verkehrsinfrastruktur muss stärker in Angriff genommen werden. Wir brauchen ein schnell wirksames Programm von Bund und Ländern für die an vielen Stellen notleidende Verkehrsinfrastruktur, auch für die Reparatur und Instandhaltung kommunaler Brücken, Hauptverkehrsstraßen und ÖPNV-Anlagen. Die im Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode zugesagten fünf Milliarden Euro des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur reichen objektiv nicht aus. Wir appellieren an den Bund, einen Teil der Steuermehreinnahmen für Investitionen in die gesamte Verkehrsinfrastruktur von Bund, Ländern und Kommunen zu nutzen und nicht nur für Bundesverkehrswege”, so Maly.

Zudem benötigten die Kommunen dringend bis 2015 eine Anschlussregelung zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), damit die Städte Großvorhaben im Verkehrsbereich weiter planen und entwickeln können. Dazu müssten Bund und Länder jetzt endlich die Weichen stellen.

Die Mittel der Länder müssten in bedeutend größerem Maße auch für Instandhaltungsinvestitionen eingesetzt werden dürfen. Insgesamt klaffe bei den kommunalen Verkehrswegen eine jährliche Finanzierungslücke von mehr als 2,7 Milliarden Euro, allein für Brücken müssten jährlich etwa 1 Milliarde Euro investiert werden.

Gestaltungsfreiheit eingebüßt

22. September 2014 by

Die Schulden wachsen weiter – der Rat bleibt handzahm

Hagen muss weiter seine Konten überziehen. Die Höhe der sogenannten Liquiditätskredite (auch Kassenkredite genannt) liegt inzwischen bei 1.136.500.000 Euro und damit um ca. 18 Millionen Euro über dem Stand des Vorjahres.

Wie gewaltig der Anstieg dieser Kontenüberziehungen innerhalb weniger Jahre zu Buche schlägt, zeigt ein einfacher Vergleich: Pro Einwohner lagen diese Kredite Ende 2000 bei 100 Euro, heute bei 6.100 Euro. Innerhalb eines sehr überschaubaren Zeitraums bedeutet das einen Anstieg um das 61fache.

Auf die Ursachen dieser Misere haben die Kommunen des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes schon 2008 in einem Memorandum hingewiesen. Danach „sind die Kommunen – als letztes Glied in der staatlichen Hierarchie – in der Vergangenheit von Bund und Ländern wiederholt als Verschiebebahnhof für finanzielle Lasten missbraucht worden. Ihre Schulden sind angesichts der hohen ausgaben- und einnahmenseitigen Fremdbestimmung durch den Staat auch die Folge einer in der Vergangenheit unzureichenden und nicht aufgabengerechten Finanzausstattung“.

In dem – immerhin schon sechs Jahre alten – Papier wehrten sich die Kommunen dagegen, für diese von der staatlichen Ebene verursachten Probleme in Haftung genommen zu werden:

„Verantwortlich für die hohe Verschuldung der Städte und Gemeinden sind weniger einzelne Personen, Kommunen oder Gebietskörperschaftsebenen, verantwortlich ist vielmehr der fehlerhafte finanzpolitische Ordnungsrahmen in der Bundesrepublik, der eine übermäßige Kreditaufnahme durch die umfangreichen Möglichkeiten der Lastabwälzung auf entscheidungsunbeteiligte Dritte geradezu provoziert.“

Und: „Vielen strukturbelasteten Städten und Gemeinden blieb und bleibt schlichtweg keine andere Wahl, da Ausgabenbedarf und Einnahmemöglichkeiten aufgrund ihrer problematischen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in einem grundsätzlichen, von den lokalen Akteuren nur begrenzt beeinflussbaren Missverhältnis stehen.“

Daneben wussten die Kommunen schon damals: „Bund und Länder haben in der Vergangenheit wiederholt finanzielle Verantwortlichkeiten auf die kommunale Ebene abgewälzt (z. B. Kindergartenplatzgarantie, Erweiterung der Kinderbetreuung) oder die finanziellen Wirkungen von Reformen falsch eingeschätzt (z. B. Einkommensteuerreform 2000 bis 2005, Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe). Dadurch haben die Gemeinden einen erheblichen Teil ihrer finanziellen Gestaltungsfreiheit eingebüßt.“

Das war der Stand von 2008. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Hagen und andere Städte kürzen sich zu Tode, der Bundesfinanzminister schwadroniert von der „Schwarzen Null“, das Land macht mit. Die Schulden der Stadt wachsen derweil weiter – und der Rat bleibt wie gewohnt handzahm.

Die einen nehmen staatstragend alles in Kauf, was von oben angeordnet wird, die anderen erhoffen sich durch Wohlverhalten lukrative Pöstchen zu erhaschen. Wenn die Kommune dabei zugrunde geht, wird das als Kollateralschaden abgebucht.

Eine Volksweisheit sagt: Der Fisch stinkt vom Kopf her. Das Aquarium ist im Hagener Fall das Rathaus.


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