Cemile Giousouf: „Natürlich Lebensmittelpunkt in Hagen“

21. September 2014 by

Die Wohnsitzfrage ist für Hagener Politiker spätestens seit der Amtszeit des früheren Oberbürgermeisters Jörg Dehm (CDU) eine überaus sensible. (…)

Jetzt steht die CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf im Zentrum der politischen Gerüchteküche: Hat sie, die die Hagener Christdemokraten im Jahr 2013 als Kandidatin nach Hagen geholt hatten, tatsächlich ihren Lebensmittelpunkt an die Volme verlegt? (…)

Das Mietshaus am „Winkelstück“ auf Emst, in dem Cemile Giousouf im vergangenen Jahr eine Wohnung bezogen hatte, ist aber bereits vor Monaten abgerissen worden – gemeldet ist sie dort aber immer noch. (…)

Quelle: DerWesten

„Ein Ding der Unmöglichkeit“

20. September 2014 by

Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch
Friedrich Hölderlin

Rat beschließt Resolution an die Landesregierung

Langsam, ganz langsam scheint sich in den Hagener Rat die Erkenntnis einzuschleichen, dass im Hinblick auf die enorme Verschuldung der Stadt externe Faktoren eine wesentlich größere Rolle spielen, als es in der offiziellen Sprachregelung bislang vorgesehen war.

So lässt sich – jedenfalls mit viel Wohlwollen – eine gemeinsame Resolution aller Fraktionen verstehen, die der Rat am Donnerstag mit Zielrichtung Landesregierung verabschiedete.

Der Rat „appelliert“ darin an Düsseldorf, das Stärkungspaktgesetz im Falle von externen Verschlechterungen zu lockern. Und fügt – Asche auf unser Haupt! – schnell hinzu, dass das selbstverständlich nicht für angeblich „selbst verursachte Verschlechterungen“ gelte.

Überhaupt sind Wattebäuschchen die bevorzugten Wurfgeschosse. Es wird nicht etwa gefordert, von dritter Seite – also beispielsweise Bund und Land – verursachte Belastungen komplett aus den Vorgaben des Landes herauszunehmen. Nein, man bittet untertänigst um eine geringfügige Verlängerung des sogenannten Ausgleichszeitraum um ein Jahr. Der ausgeglichene Haushalt soll nicht schon 2016, sondern erst 2017 erreicht werden.

Auch die Liste der externen, von der Stadt nicht zu beeinflussenden Faktoren ist lückenhaft. Erwähnt werden die Einbrüche bei der Gewerbesteuer, steigende Sozialkosten und die jüngste Tariferhöhung. Nicht aber die Auswirkungen der „Reformen“ der letzten Bundesregierungen im Steuerbereich auf die Gemeinden und schon gar nicht die Folgen der „Schuldenbremse“, die noch auf die Kommunen zukommen werden.

Im letzten Absatz der Resolution gibt es dann doch noch eine kleine Überraschung: Sollte es eigentlich schon eine Verschiebung der Deadline auf 2017 richten, so fällt den Autoren gerade noch rechtzeitig ein: „Nach den Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes müssen die Haushalte ab 2016 in jedem Jahr ausgeglichen sein. Die Stadt Hagen wäre damit verpflichtet, derartige Schwankungen der Steuereinnahmen innerhalb eines Jahres auszugleichen. Ein Ding der Unmöglichkeit!“

Da bleibt nur der schwache Trost: Auch eine späte Erkenntnis ist ein erster Schritt auf dem Weg zur Besserung.

Die Resolution im Wortlaut:

„Keine Ausgleichspflicht für externe Verschlechterungen“

Der Rat der Stadt Hagen appelliert an die Landesregierung, die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes im Falle von externen Verschlechterungen zu lockern.

Der Rat der Stadt Hagen ist der Auffassung, dass bei der Genehmigung von Haushaltssanierungsplänen nur die Einhaltung der von der Stadt Hagen selbst beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen sowie ggf. ein Ausgleich selbst verursachter Verschlechterungen Berücksichtigung finden dürfen. Bei externen Verschlechterungen kommt nach Auffassung des Rates der Stadt Hagen nur eine Verschiebung des Ausgleichszeitraumes in Betracht. Hier erwartet der Rat eine Gleichbehandlung mit den Städten Wuppertal und Oberhausen, die eine Verschiebung des Ausgleichszeitraumes auf 2017 genehmigt bekommen haben.

Begründung:

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Politik möchte über Zukunft der Wasserversorgung mitreden

20. September 2014 by

Seit der Ankündigung von Enervie -Vorstandssprecher Ivo Grünhagen, das Wasserwerk in Hengstey ab 2017 schließen und mit einer 7,5-Prozent-Beteiligung bei der Wasserwerken Westfalen als Versorger einsteigen zu wollen, befindet sich die Politik quer durch alle Fraktionen in heller Aufregung. Somit erhielt CDU-Fraktionschef Wolfgang Röspel sogar aus dem Lager der Linken Rückendeckung für seinen Appell: „Das Wasser muss in Hagener Händen bleiben und darf nicht ohne Not preis gegeben werden.“

Entsprechend stellte sich der Rat auch einhellig hinter einen Beschlussvorschlag, der die im Haus der Enervie bereits vorangetriebenen Prozesse zunächst einmal anhält: So sollen die Mitglieder des Aufsichtsrates am kommenden Montag zunächst bloß einen Sachstandsbericht zur Kenntnis nehmen und für weitergehende Schritte keine Arbeitsaufträge erteilen. (…)

Zudem liegt dem Unternehmen inzwischen ein umfangreicher Fragenkatalog zur Situation in Hengstey und möglichen Handlungsoptionen vor. Über mögliche Alternativen soll Enervie aber nicht nur im eigenen Saft nachdenken, sondern ebenso mit den Geschäftsführern der städtischen Tochterunternehmen. (…)

Quelle: DerWesten

Dazu:

Der Fragenkatalog der CDU-Fraktion im Hagener Rat

Fragenkomplex Auftragsgrundlage:

Auf welche strategischen Vorgaben oder Hinweise des Rates der Stadt Hagen stützt sich die ENERVIE bei ihrem Vorschlag zur künftigen Neuausrichtung der Wasserversorgung?

Welchen Weg der aktiven Beteiligung des Rates an dieser strategisch wichtigen Entscheidung schlägt der ENERVIE-Vorstand vor, um die Mitsprache des Rates in dieser lebenswichtigen Angelegenheit angemessen sicher zu stellen?

Fragenkomplex Rechtsgrundlage:

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Parfümerien-Chef Manfred Kroneder verlässt Douglas

20. September 2014 by

Der Vertrag von Manfred Kroneder, Chef der Parfümeriesparte, bei Douglas wird nicht verlängert. Vorstandschef Henning Kreke übernimmt kommissarisch. Die Gerüchte um einen Börsengang der Ertragsperle – eventuell zusammen mit Christ – reißen derweil nicht ab. (…)

Die Personalie Kroneder komme zum jetzigen Zeitpunkt „nicht überraschend“, sagte ein Handelsexperte. Er und Vorstandschef Kreke hätten nicht mehr zusammengepasst, Kroneder habe als „menschlich schwierig“ gegolten. Der Hauptgrund für die Trennung sei aber, dass die Douglas-Parfümeriesparte nicht so erfolgreich gewesen sei wie sich das manche vorgestellt hatten.“ (…)

Quelle: DerWesten

Das Ende der Bamberger Bau GmbH aus Hagen ist besiegelt

20. September 2014 by

Die 69 Mitarbeiter der Hasper Bamberger Bau GmbH haben ihre Kündigungen erhalten. Damit steht fest: Das Unternehmen ist nicht mehr zu retten. Während Insolvenzverwalter Andreas Schoß diplomatische Worte findet, kritisiert IG-Bau-Gewerkschaftssekretär Sebastian Zöppel die Unternehmensführung scharf. (…)

Quelle: DerWesten

“Gesamtstaatliche Pflicht”

19. September 2014 by

Aktionsbündnis “Raus aus den Schulden” fordert finanzielle Unterstützung für Flüchtlingsunterbringung

Anlässlich der Beratung des Bundesrats zur Änderung des Ayslrechts am kommenden Freitag fordern die Sprecher des Aktionsbündnisses “Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte” mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen. Die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen sei eine gesamtstaatliche Pflicht, die nicht allein von den Städten zu stemmen sei. Es seien Land, Bund und EU gefordert.

Als Beispiel nennt das Bündnis Essen. Die Stadt wird voraussichtlich über 30 Millionen Euro investieren müssen, um neue Unterkünfte für Flüchtlinge zu errichten. Die Versorgung schlägt dort mit über 17 Millionen Euro jährlich zu Buche.

Dem parteiübergreifenden Bündnis “Raus aus den Schulden” gehören mittlerweile rund 40 Kommunen an, darunter auch die Stadt Hagen. Entstanden ist die Initiative 2009 im Ruhrgebiet und im Bergischen Land. Sprecher sind die Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) und der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung (CDU).

Hagen gehen Übergangsheime aus

19. September 2014 by

Der Stadt Hagen droht die Asylanten- und Flüchtlingsproblematik über den Kopf zu wachsen. Die vorhandenen Übergangsheime und Wohnungen reichen gerade noch aus, um alle Menschen unterzubringen. (…)

Die Stadt Hagen gerät durch den Flüchtlingszuzug auch in finanzielle Bedrängnis. Von der Haushaltssperre ist die Unterstützung der Asylbewerber, deren Sicherheit und menschenwürdige Unterbringung ja gewährleistet werden muss, selbstredend nicht betroffen. „Aber jeden Euro, den wir hierfür mehr ausgeben, müssen wir an anderer Stelle wieder einsparen“, erklärte Dr. Thomas Brauers vom Fachbereich Soziales. 2012 wendete die Stadt für die Flüchtlingsbetreuung 2,45 Millionen Euro auf, 2013 waren es 2,5 Millionen, in diesem Jahr werden es voraussichtlich 2,8 Millionen Euro sein. Hinzu kommen noch einmal 1,1 Mio. Euro Zuschuss vom Land NRW.

Sozialdezernentin Margarita Kaufmann bedauerte, dass die Stadt Hagen von Bund und Land im Stich gelassen werde: „Wir müssen mit geballter Macht aufstehen und verdeutlichen, dass es so nicht weiter gehen kann. Dass wir es sonst nicht schaffen werden, all diese Menschen ausreichend zu versorgen.“

Quelle: DerWesten

Mal Anhörung, mal Aktenlage

18. September 2014 by

Legt die Verwaltung bei der Frage nach der Rechtmäßigkeit von Fraktionsbildungen unterschiedliche Maßstäbe an?

Mit Unverständnis hat die Ratsfraktion Hagen Aktiv auf das Ergebnis der Prüfung des Oberbürgermeisters zur Frage der Zulässigkeit von erst nach der Wahl gebildeten Fraktionen reagiert.

„Hier wird die Verfälschung des Wählerwillens nachträglich salonfähig gemacht“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Josef Bücker. „Die Kardinalfrage, nach welchen objektiven Kriterien geprüft worden ist, hat die Verwaltung nicht beantwortet.“ Das Recht auf freie Mandatsausübung gelte nicht schrankenlos, vielmehr sei die Grenze dann erreicht, wenn Missbrauch durch die Verfolgung individueller Interessen betrieben werde. Hierzu finde sich in den Ausführungen der Verwaltung nichts.

„Vollends unverständlich wird die Bewertung der Verwaltung, wenn in anderen Rathäusern auf der Grundlage derselben Rechtsprechung genau entgegengesetzt entschieden wird“, so Dr. Bücker weiter. „Hagen Aktiv wird im Interesse einer landesweit einheitlichen Handhabung dieser Rechtsprechung den Innenminister als oberste Landesbehörde um eine verbindliche Auskunft ersuchen.”

Die Verwaltung hatte die neu gebildeten Fraktionen von AfD und FDP, die nur durch Überläufer von Hagen Aktiv und SPD zeitnah nach den Kommunalwahlen zustande gekommen waren, zu einem Anhörungsverfahren am 10. September eingeladen. Auf den Inhalt dieses Verfahrens wird nach Ansicht von Kritikern in einem dreiseitigen Papier des Oberbürgermeisters, das in Abstimmung mit dem Rechtsamt erstellt wurde, erst gar nicht eingegangen. Dafür werde aber hervorgehoben, dass das „freie Mandat“ der betroffenen Ratsmitglieder hinreichend zu berücksichtigen sei.

In diesem Zusammenhang verweisen die Kritiker auf die Prüfung der Einzelmandatsträger von „Bürger für Hohenlimburg“ und Piraten im Vorfeld der konstituierenden Ratssitzung. Die gewünschte Gruppenbildung wurde damals vom Rechtsamt der Stadt abgelehnt – ohne Anhörung und nur nach Aktenlage.

Wechselspiele haben Tradition

18. September 2014 by

Es hat in Hagen inzwischen durchaus eine gewisse Tradition, dass gewählte Vertreter im Rat sich urplötzlich anders orientieren, als sie auf dem Wahlzettel noch vorgaben. Beispielhaft sei an dieser Stelle noch einmal an die Entstehung der Wählergemeinschaft „Bürger für Hagen“ sowie das Zustandekommen der einstigen Linke/PDS-Fraktion erinnert: (…)

Quelle: DerWesten

AfD und FDP behalten im Rat Fraktionsstatus

17. September 2014 by

FDP und AfD behalten im Hagener Rat ihren Fraktionsstatus. Das hat die von Hagen Aktiv initiierte gemeinsame Überprüfung des Rechtsamtes gemeinsam mit dem Fachbereich des Oberbürgermeisters ergeben. Mehrere Fraktionen hatten an dem Status Zweifel angemeldet. (…)

Nach dem Urnengang am 25. Mai dieses Jahres konnten AfD und FDP lediglich 3,7 bzw. 3,6 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen. Damit reichte es für die beiden Parteien lediglich für zwei Sitze im Hagener Rat und damit für den Gruppenstatus. Doch durch die überraschenden Wechsel von Jacques Kempkens von Hagen Aktiv zur AfD sowie von Michael Grzeschista (inzwischen FDP-Mitglied) von der SPD zu den Liberalen wuchsen beide Parteien auf drei Köpfe an. Damit standen beiden plötzlich zusätzliche Finanzmittel und vor allem volle Antragsrechte zu. (…)

Quelle: DerWesten

Stadtteilforum plädiert für Erhalt der Turnhalle

17. September 2014 by

Das Stadtteilforum Altenhagen hat sich mit großer Mehrheit für den Erhalt der Sportstätten im Viertel ausgesprochen. Dass die Stadtverwaltung trotz Protesten der Bevölkerung, der betroffenen Schulen und vieler Politiker an der Schließung der Turnhalle Dahmsheide festhalte, sei eine Beleg dafür, dass anscheinend auf Biegen und Brechen das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes erreicht werden solle, beklagen die Forumssprecher Paul Fastenrath und Dr. Gerhard Engler. (…)

Quelle: DerWesten

„Wir scheuen keine Konflikte“

17. September 2014 by

Ausstellung über Zivilen Friedensdienst im AllerWeltHaus

Vom 17. bis zum 26 September zeigt der Verein HAGENER FRIEDENSZEICHEN im Café Mundial des AllerWeltHauses eine Ausstellung des Forums Ziviler Friedensdienst (FZD).

Das Forum wurde 1996 gegründet mit dem Auftrag, sich „für die Verwirklichung der Idee des Zivilen Friedensdienstes“ einzusetzen und bildet Fachkräfte aus, die weltweit im Einsatz sind. Im vergangenen Jahr wirkten 250 Friedensarbeiter in 38 Ländern. Die Ausstellung informiert über die vielfältigen Formen dieser Arbeit.

Kriege lösen keine Probleme, sondern schaffen neue. Das haben die Kriegseinsätze im Irak, in Afghanistan, in Libyen, auf dem Balkan nur zu deutlich vor Augen geführt. Sie haben die Verhältnisse destabilisiert und neue Spannungen und Konflikte erzeugt, weil sie nicht die Ursachen der Spannungen bekämpften und weil es keine politischen Aktivitäten gab.

Das HAGENER FRIEDENSZEICHEN widerspricht einer Politik, die militärische Einsätze Deutschlands verstärken will. Deutschland muss stattdessen eine aktive Friedenspolitik entwickeln und endlich eine Vorreiterrolle beim Ausbau ziviler Konfliktbearbeitung übernehmen. Dazu gehört, das extreme Missverhältnis bei Ausgaben für zivile und militärische Maßnahmen zu beenden. Die weltweiten Bundeswehreinsätze verschlangen von 1999 bis 2013 32,5 Milliarden Euro; für zivilen Friedensdienst fielen in der gleichen Zeit 0,25 Milliarden Euro ab.

Die Ausstellung ist in den Öffnungszeiten des Cafés Mundial, Potthofstr.22, zu sehen, Montag bis Freitag von 10 Uhr bis 22 Uhr, Samstag von 10 Uhr bis 18 Uhr.

Filmtipp: Finding Vivian Maier

17. September 2014 by

USA 2013, Regie und Buch: John Maloof, Charlie Siskel, OmU (englisch), 84 Minuten

Nur durch Zufall entdeckt ein junger Mann aus Chicago im Jahr 2007 eine der großen Straßenfotografinnen des 20. Jahrhunderts. Zu diesem Zeitpunkt war Vivian Maier bereits gestorben – und wäre es nach ihr gegangen, hätte die Welt auch nie von ihrem wohl gehüteten Schatz erfahren.

John Maloofs und Charlie Siskels Film folgt den Spuren einer geheimnisvollen Frau, einer Künstlerin, die als Haushälterin lebte. Eine faszinierende Dokumentation.

Samstag, 20.09.2014, 18:00 Uhr
Sonntag, 21.09.2014, 18:00 Uhr
Dienstag, 23.09.2014, 18:00 Uhr
Mittwoch, 24.09.2014, 16:15 Uhr
Eintritt: 6 € / 4,50 €

Kino Babylon, Pelmkestr. 14, 58089 HA-Wehringhausen

Bitte um Spenden für notleidende Menschen im Nordirak

16. September 2014 by

von Esmer Öz

Die Übergriffe auf Jesiden im Nordirak durch Kämpfer der Miliz Islamischer Staat gehören nach Angaben des Kinderhilfswerks Unicef zu den schwersten dieses Jahrhunderts. Augenzeugen, die aus der Sindschar-Region geflohen sind, sprachen einer Unicef-Mitteilung von Ende August zufolge von Tötungen, sexuellem Missbrauch von Frauen und Kindern und Verschleppungen.

In dieser Situation hat eine Gruppe aus der Föderation der Ezidischen Vereine e.V. Deutschland mit mir Kontakt aufgenommen, um deren Spendenaktion für die notleidenden Jesiden im Nordirak auch in Hagen mit Leben zu füllen.

Nach Aussage verschiedener Hilfsorganisationen fehlt es vor allem an Medikamenten, Verbandsmaterial und Hygieneartikeln. Aus dieser Information entstand die Idee, direkt um diese notwendigen Dinge zu bitten.

Wir unterstützen das Anliegen von der Föderation der Ezidischen Vereine e.V. und Ihren MitstreiterInnen und haben der Gruppe daher logistische Hilfe angeboten.

Wenn Sie also die Möglichkeit haben, nicht verschreibungspflichtige Medikamente, Verbandsmaterial und grundlegende Hygieneartikel zu spenden, werden wir diese Dinge an die Jesidische Förderation weiterleiten. Diese Organisation ist auch in der Lage, Spendenquittungen auszustellen.

Wir bitten Sie, Ihre Spenden während unserer Geschäftszeiten montags bis freitags zwischen 9 und 16 Uhr in unserer Geschäftsstelle in der Rembergstr. 18 (Inter-Cent Fachübersetzungsdienst) abzugeben. Sollte Ihnen diese nicht möglich sein, bitten wir um eine kurze Nachricht per mail oder Telefon (siehe unten), damit wir einen Abholtermin bei Ihnen vereinbaren können.

Unsere Spendeaktion beginnt am 16.09.2014 und endet 26.09.2014.

Für weitere Informationen stehen Ihnen als AnsprechpartnerInnen zur Verfügung:

Esmer Öz, gesetzl. Betreuerin-Dolmetscherin, Tel. 0177 750 51 51
Barbara Richter, Ratsfrau Bündnis90/die Grünen, Tel. 0176 53200802
Frank Steinwender, Tel. 0172 533 77 68
Gülnaz Bayaz, Vorstandsmitglied Föderation der Jesiden e. V. Deutschland, Tel. 0157 32135957

Wir bedanken uns im Voraus für Ihre Bereitschaft, sich unserem Anliegen zu widmen.

Grüne Mitgliederversammlung mit der Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic

16. September 2014 by

Die Grünen Hagen laden zur nächsten öffentlichen Mitgliederversammlung am 18.9. um 19 Uhr in die Goldbergstraße 17 ein. Aus der Bundestagsfraktion wird die für Hagen zuständige Abgeordnete Irene Mihalic zu aktuellen Themen berichten und Anregungen aus Hagen aufnehmen.

Die “Polizistin aus dem Pott”, wie sie auf einer Seite des Bundestages vorgestellt wird, ist seit der letzten Wahl Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion für innere Sicherheit sowie Obfrau im Innenausschuss. Damit ist sie mit den Gefahren durch Rechtsextremismus und Islamismus für unsere freiheitliche Demokratie, mit der Aufarbeitung von NSU und NSA beschäftigt.

Aber natürlich muss sich die Diskussion mit der grünen Bundestagsabgeordneten vor allem mit den Problemen der aktuellen Krisen im Irak und der Ukraine und grünen Haltungen dazu beschäftigen.

Interessierte sind herzlich eingeladen, mit den Hagener Grünen und Irene Mihalic zu diskutieren.

Widerstand gegen Schließung der Turnhalle Dahmsheide

16. September 2014 by

Das Schulamt hält an seiner Absicht fest, die Turnhalle in der Dahmsheide zu schließen und den dort angesiedelten Schul- und Vereinssport in andere Hallen umzulegen. Damit werde ein Ratsbeschluss vom 25. März 2010 umgesetzt, heißt es in einer Vorlage für die Sitzung des Schulausschusses am Dienstag um 16 Uhr im Rathaus. (…)

Vor allem die Grundschule Erwin Hegemann wehrt sich vehement dagegen, den Sportunterricht in die Friedensstraße verlegen zu müssen. Der Weg sei vor allem für i-Männchen und Inklusionskinder viel zu lang, argumentierte Rektorin Maria Jüttemeier: „Von 90 Minuten Sportunterricht werden etwa 40 Minuten für Hin- und Rückweg, 15 Minuten für Umziehen benötigt. Das heißt, es bleiben höchstens 35 Minuten reine Sportzeit übrig. Der Aufwand steht in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Sportunterricht.“ (…)

Quelle: DerWesten

Neue Heimat für das Stadtmuseum gesucht

15. September 2014 by

Der Kulturbereich muss sparen. Um das Konsolidierungsziel in diesem Bereich von rund 250.000 Euro zu erreichen, ist der Umzug des Stadtmuseums geplant. Aber wohin? Im Kulturausschuss ist man skeptisch, dass die Säulenhalle des Osthaus-Museums der geeignete Ort ist. (…)

Die CDU-Mitglieder im Ausschuss wollen geklärt wissen, ob man nicht auf eine Senkung der Miete in der Wippermann-Passage hinwirken könne. Die Grünen, in Person von Jörg Fritzsche, sehen in dem Umzug zudem keineswegs positive Effekte auf die Museumslandschaft: „Damit geht Ausstellungsfläche für die Stadtgeschichte verloren. Im Osthaus-Museum entsteht ein Gemischtwaren-Laden. Oben Kunst und unten ein bisschen Geschichte.“ Ohnehin bestehe schon heute ein musealer Flickenteppich über die Stadt verteilt. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Im Untergeschoß des Osthaus-Museums wurden die Bestände der Vorläuferinstitution des Stadtmuseums, des damaligen Heimatmuseums, schon in den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts (auf engstem Raum) ausgestellt. Dass Kürzungen – diesmal im Kulturbereich – als “sparen” verkauft werden, ist aus den Schreiberhirnen wohl nicht herauszubekommen.

Herbe Kritik aus Politik an Plan für Wasserwerksschließung

14. September 2014 by

Die Absicht des Hagener Energieunternehmens Enervie, das Wasserwerk Hengstey zu schließen und das Trinkwasser künftig von den Wasserwerken Westfalen zu beziehen, ist in der Politik auf scharfe Kritik gestoßen. (…)

„Die Wasserversorgung der Stadt Hagen ist keine Privatangelegenheit des Enervie-Vorstands Ivo Grünhagen. Deshalb ist auch noch keine Entscheidung über das Wasserwerk am Hengsteysee gefallen“, kommentierte CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Röspel die Schließungsbotschaft. „Wenn Herr Grünhagen Vorschläge zur Wasserversorgung zu unterbreiten hat, dann hat er dies zuerst gegenüber dem Aufsichtsrat und dem Aufsichtsratsvorsitzenden zu tun. Darüber hinaus dürfte auch Herrn Grünhagen klar sein, dass der Hagener Rat als Verantwortlicher die strategischen Entscheidungen der Wasserversorgung trifft – und nicht das Unternehmen alleine.” (…)

„Das ist unmöglich, was da passiert“, stimmte gestern SPD-Fraktionsgeschäftsführer Andreas Reitmajer in den Chor der Empörten ein. (…)

Quelle: DerWesten

Hinweis: In dem Artikel findet sich auch ein Kasten mit den Stellungnahmen von GRÜNEN und HAGEN AKTIV (Grüne: Höchste Brisanz, Hagen Aktiv: Manager fraglich).

Frieden geht nur ohne Waffen

14. September 2014 by

Andreas Zumach, der auf Einladung des Hagener DGB, der VHS und Arbeit und Leben, der Frage nachging, ob „Frieden mit immer mehr Waffen“ geschaffen werden kann, sorgte für ein volles Auditorium. Vor über 60 ZuhörerInnen referierte der Redakteur der TAZ in der Villa Post vor allem zu den Entwicklungen im Nahen und mittleren Osten um für mehr Klarheit in den aktuellen Entwicklungen zu sorgen.

Während des fast einstündlichen Vortrags herrschte gebanntes Zuhören. Zumach erinnerte an die Geschichte der Region, verwies auf Entwicklungsphasen und Erfahrungen der Menschen aus der Kolonialzeit bis in die Neuzeit. Die Region ist geprägt durch jahrhunderlange Ausbeutung und Fremdbestimmtheit. Dabei ging es den westlichen Ländern immer um die Ausbeutung von Rohstoffen und Ressourcen, um wirtschaftliche Interessen und machtpolitische Ausrichtungen.

In den letzten Jahrzehnten waren die Ölvorräte in der Region Ziel der Begierde und so waren die jeweiligen politischen Führer der Länder mal Freund mal Feind und wurden mal mit Waffen ausgerüstet um sie Jahre später selber zu bekämpfen oder von anderen bekämpfen zu lassen. Vor diesen Hintergründen und den daraus erwachsenen wirtschaftlichen Nöten großer Teile der Bevölkerungen sind vor allem Millionen junge Männer anfällig für religiöse Fanatiker.

Nach Zumach stehen aber nicht die Religionen im Zentrum der Konflikte, sie wird als Vehikel gebraucht, um die jeweiligen Herrschafts- und Wirtschaftsinteressen durchzusetzen. Für den Referenten eine äußerst schwierige instabile Lage, die durch Waffenlieferungen an bestimmte Gruppen nicht zu lösen sind. Wenn militärische Gewalt eingesetzt werden muss, um einen Völkermord zu verhindern, so kann dies aus seiner Sicht nur durch ein UN-Mandat geschehen – auch in robuster Form. Damit erteilt er auch den Beschlüssen der Bundesregierung Waffen in die Krisenregion in Irak und Syrien zu liefern eine klare Absage.

In der anschließenden Diskussion wurde intensiv nachgefragt und die verschiedene Ansichten diskutiert, auch über die künftigen Kriege um sauberes Wasser. Zum Ende zog der örtliche DGB-Chef Jochen Marquardt als Moderator das mit Mehrheit geteilte Fazit über die Notwendigkeit von politischen Lösungen, die mehr sind als die Beendigung von Kriegshandlungen.

Er begrüßte die Idee von Zumach einen Marshallplan zu entwickeln, der den Menschen die Chance gibt, zum ersten Mal eigenständig über ihre eigene Zukunft zu entscheiden. Die Menschen in den Ländern brauchen jeweils sichere eigene wirtschaftliche Perspektiven,  die Grundbedingung für eine friedliche Zukunft ist und damit Wege eröffnet mit unterschiedlichen Glaubensrichtungen miteinander zu leben.

Klares Credo der Besucher: „Frieden schaffen mit immer mehr Waffen – das wird nicht gelingen!“

In der nächsten Veranstaltung der Reihe „Gegen den Strom“ soll am 28. Oktober das geplante Freihandelsabkommen „TTIP“ unter die Lupe genommen werden. Auch hier spielt die Dominanz der westlichen Länder und ihre wirtschaftliche Vormachtstellung eine besondere Rolle und deshalb versprechen sich die Veranstalter ebenfalls die Teilnahme vieler Interessierter und spannende Debatten.

Klatsche für Grünhagen

13. September 2014 by

OB Schulz stellt klar: Zukunft der Wasserversorgung in Hagen nicht entschieden!

Erst maßlose Forderungen nach Gehaltserhöhung, jetzt ein offenbar nicht abgestimmter Plan, das Wasserwerk Hengstey aufzugeben: Ivo Grünhagen hat den Bogen überspannt. Die Reaktion erfolgte prompt: Die Stadt Hagen hat die Haltung des Vorstandssprechers der Enervie AG zur Zukunft der Wasserversorgung in Hagen lediglich „zur Kenntnis genommen“. Und nicht nur das.

Oberbürgermeister Erik O. Schulz stellt in diesem Zusammenhang ausdrücklich klar, dass diese möglicherweise konkreten Absichten das Wasserwerk Hengstey zu schließen, keine Vorwegnahme des Votums der zuständigen politischen Gremien bedeuten können. Zumal der OB besonders wert darauf legt, dass die politischen Gremien, wie von ihm zugesagt, möglichst weitgehend in den Prozess der Entscheidungsfindung eingebunden werden.

Fragen dieser Tragweite würden, so Schulz weiter, erst nach intensiver Beratung der Gesellschafter und politischen Gremien entschieden. Zum jetzigen Zeitpunkt seien weder über die Zukunft des Wasserwerkes Hengstey, noch über die grundsätzliche künftige Ausrichtung der Wasserversorgung in Hagen Entscheidungen gefallen.

Ferner wies der OB darauf hin, dass der Vorstandssprecher der Enervie AG die Gelegenheit erhalten werde, seine “Überlegungen” am kommenden Donnerstag, 18. September, im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung ausführlich darzulegen.

Die schnelle und deutliche Reaktion des neuen Hagener Oberbürgermeisters kann als eine Rückkehr zum Primat der Politik im sogenannten „Konzern Stadt“ gedeutet werden. Wenn Erik O. Schulz diese Linie konsequent durchhält und er die nötige Rückendeckung aus dem Stadtrat bekommt, wäre das ein Dämpfer für allzu selbstherrlich agierende Geschäftsführer städtischer Gesellschaften.

Die durften jahrelang eigenmächtig vor sich hin werkeln und glauben, sie seien CEO („Chief Executive Officer“) in einem Profit Shop und nicht Leitende Angestellte in Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge. Dazu garniert mit einem Einkommen, das durchaus – wie im Fall Grünhagen – über dem der Bundeskanzlerin liegen kann.

Derivat-Affäre: Staatsanwalt prüft Verdacht

13. September 2014 by

Hat die Derivat-Affäre, die der Stadt bei Zinswetten einen Verlust von knapp 42 Millionen Euro bescherte, doch noch ein juristisches Nachspiel? Zwar hat der Rat in seiner jüngsten Sitzung angesichts des Prozessrisikos und der damit verbundenen Kosten nach reiflicher Abwägung mit Mehrheit entschieden, nicht erneut gegen die Deutsche Bank und die damals die Stadt beratende Anwaltskanzlei vorzugehen. FDP-Fraktionschef Claus Thielmann geht jedoch davon aus, dass die Staatsanwaltschaft auch ohne erneute Strafanzeige gegen die Deutschen Bank allemal einem Anfangsverdacht nachgehen müsse. (…)

Quelle: DerWesten

Das Schweigen der Cargobeamer AG

13. September 2014 by

Die Cargobeamer AG räumt der Errichtung eines Verladebahnhofs am Hengsteysee nach wie vor oberste Priorität ein. Aber die Stadt wartet auf eine Stellungnahme. (…)

Die Stadt Hagen wartet seit Mai auf eine Reaktion des Unternehmens. Der seinerzeit noch amtierende Oberbürgermeister Jörg Dehm wollte wissen, ob die Cargobeamer AG bereit sei, die Kosten für die Erschließung des ehemaligen Güterbahnhofsgeländes mittels einer neuen Zufahrt von der Dortmunder Straße aus zu übernehmen sowie noch ausstehende Gutachten zur Umweltsituation und Freizeitentwicklung zu finanzieren. Weder auf diese Fragen noch auf die Erkundigung, ob überhaupt noch grundsätzliches Interesse am Bau der Verladestation bestehe, habe die Firma bislang geantwortet, so Baudezernent Thomas Grothe: „Das ist ein völlig atypisches Verhalten für ein Unternehmen, das etwas erreichen will.“ (…)

Quelle: DerWesten

Kritischer Blick auf die Ausbaupläne der Drogenklinik

13. September 2014 by

Der Landschaftsbeirat sieht die geplante Erweiterung der Drogenklinik im Deerth kritisch.

Dabei geht es dem Gremiums nicht nur um die für die Errichtung der Klinikbauten und des vier Meter hohen Zaunes notwendige Rodung des Laub- und Nadelwaldes. Vielmehr habe man Bedenken wegen des Waldkindergartens, der im nächsten April ganz in der Nähe der Klinik eröffnet werden soll: „Sollten in der Klinik Gewalttäter untergebracht werden, dann fordern wir genau zu prüfen, ob die Kinder sich gefahrlos im Wald aufhalten können“, sagte Wilhelm Bögemann, Vorsitzender des Landschaftsbeirates. (…)

Quelle: DerWesten

Enervie will Wasserwerk Hengstey 2017 schließen

12. September 2014 by

Das Hagener Versorgungsunternehmen Enervie will bei den Wasserwerken Westfalen an der Ruhr einsteigen und im Gegenzug das Wasserwerk Hengstey 2017 aufgeben. Der Aufsichtsrat muss den Plänen noch zustimmen. (…)

Quelle: DerWesten

Neues Etatloch von 312.000 Euro

12. September 2014 by

Die vom NRW-Verfassungsgerichtshof nachträglich verfügte Anhebung der Beamtenbezüge auch in den höheren Besoldungsgruppen kommt die Stadt Hagen teuer zu stehen. Es fehlen damit weitere 312.000 Euro im Etat, für die es keine Kompensation gibt. (…)

Quelle: DerWesten

Focus Stadt – Hagener Photographien

12. September 2014 by

Ausstellung im Stadtmuseum Hagen

Die Ausstellung „Focus Stadt – Hagener Photographien“ wird am kommenden Sonntag, 14. September, um 15 Uhr im Stadtmuseum Hagen, Eilper Straße 71-75, eröffnet. Mit über 150 Aufnahmen zeigt die Ausstellung 150 Jahre Hagener Geschichte. Sie dokumentiert eindrucksvoll den raschen Wandel der Stadt und zeigt die Menschen in ihrer Zeit.

Durch Urbanisierung und Bevölkerungswachstum entwickelte sich Hagen innerhalb von gut 50 Jahren von einer handwerklich geprägten Kleinstadt zu einer modernen Großstadt mit vielen Industriebetrieben. Gleichzeitig halten die Fotografien den Alltag der Menschen fest und geben uns heute ein bildhaftes Zeugnis vom Leben der Generationen vor uns.

Die überwiegende Zahl der ausgestellten Fotografien stammt aus dem Besitz des Stadtarchivs Hagen. Mit rund einer Million Aufnahmen zählt diese Sammlung zu den größten Bildarchiven in Nordrhein-Westfalen. Von Daguerreotypien – aus den Anfängen der Fotografie – über Glasplatten, Rollfilmnegative, Fotoabzüge und Diapositive bis hin zu aktuellen Fotodateien ist jegliche Art fotografischer Überlieferung vorhanden.

Für die Ausstellung wurde sehr viel Wert auf Authentizität gelegt. Deshalb wurden aus dem riesigen Fotobestand überwiegend Originalabzüge ausgewählt. Etliche dieser Abzüge befinden sich immer noch in den Rahmen aus ihrer Entstehungszeit und stammen vom Ende des 19. oder Anfang des 20. Jahrhunderts.

Die ältesten Aufnahmen von Hagen stammen von Theodor Mende, der das erste Fotoatelier in Hagen betrieb. Neben Theodor Mende Senior sind auch seine Söhne Paul und Theodor als Hagener Fotografen bekannt. Von der Fotografenfamilie Mende befinden sich zahlreiche historische Fotografien von Hagen im Bestand des Stadtarchivs und etliche davon sind in der Ausstellung zu sehen.

Ein weiterer bekannter Hagener Fotograf war Willi Lehmacher, der seit den 1920er Jahren als Fotograf tätig war. Bis zu seinem Tod 1972 arbeitete Lehmacher für verschiedene Zeitungen. Er zählt zu den ersten professionellen Pressefotografen in Westfalen. Sein Nachlass befindet sich im Stadtarchiv Hagen und umfasst mehr als 500 000 Negative, Dias und Abzüge.

Ein ähnlich umfangreicher fotografischer Nachlass wie von Willi Lehmacher stammt von Foto Kühle. Die in der Ausstellung gezeigte Fotoserie von Adolf Kühle zur Hasper Hütte fängt ein Stück Hagener und besonders Hasper Geschichte ein. Die Fotoserie entstand im Sommer 1972, kurz vor dem letzten Abstich des Hochofens, sie dokumentiert somit das Ende der Roheisenerzeugung und -verarbeitung im Hasper Hüttenwerk.

Die Fotoserie zur Hasper Hütte setzt in der Ausstellung den fotografischen Schlusspunkt zur Industriegeschichte im Raum Hagen. Die Anfänge sind mit Aufnahmen von Fabriken und Produktionsstätten der Textil-, Papier- und Metallindustrie vertreten. Über 100 Jahre wurde Hagen durch die zahlreichen Industriebetriebe geprägt, was Fotos sehr eindrücklich zeigen.

Wie nah Wandel und Kontinuität in Hagen beieinander liegen, das zeigt sehr schön die außergewöhnliche Fotoserie „Hagen – gestern und heute“, die der Hagener Pressefotograf Michael Kleinrensing geschaffen hat. Er fotografiert Hagener Ansichten genau aus der Perspektive, wie es vor ihm schon andere Fotografen gemacht haben. So wird ein guter Vergleich zwischen früher und heute ermöglicht.

Die Ausstellung zeigt nicht nur viele interessante Aufnahmen aus Hagen, sondern vermittelt auch einen Einblick in die Entwicklung der Fotografie in dieser Zeit. Als Theodor Mende das erste Fotoatelier in Hagen eröffnete, war das Fotografieren noch sehr aufwendig. In unhandlichen Kameras wurde auf Glasplatten fotografiert. Erst mit der Entwicklung des Rollfilms war es möglich, mehrere Fotos hintereinander zu machen. Die Kleinbildkamera mit passendem Rollfilm führte zu einer starken Verbreitung der Amateurfotografie ab Mitte des 20. Jahrhunderts. Ausgewählte Fotoapparate verdeutlichen diese Entwicklung in der Ausstellung.

Im Rahmen der Ausstellung „Focus Stadt – Hagener Photographien“, die bis zum 11. Januar 2015 zu sehen ist, findet der Fotowettbewerb „Besondere Orte in Hagen“ statt. Bis zum 31. Oktober 2014 sind alle aufgerufen, ihren besonderen Ort in Hagen zu fotografieren und das Foto als jpg-Datei mit 1 bis 2 MB Größe an holger.flick@stadt-hagen.de zu senden oder als Foto im Format 20 x 30 cm direkt im Stadtmuseum Hagen abzugeben. Es werden Preise im Gesamtwert von 400 € vergeben.

Hagener Enervie-Gelände soll Schadenskompetenzzentrum werden

12. September 2014 by

Der Hagener Enervie-Betriebshof ist in weiten Teilen verkauft worden. Ein Investoren-Duo um Stephan Kollmann und Heinz-Walter Schewe will in den derzeit noch leer stehenden Hallen Unternehmen der Automobilbranche und Handwerksbetriebe unterbringen. Vor allem das Niveau auf dem Areal soll stimmen. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Abwarten und Tee trinken. Das Gelände des ehemaligen Schlachthofs gleich nebenan ist vor Jahren auch für kleines Geld an einen “Investor” verkauft worden – passiert ist bis heute praktisch nichts.

Sparen mit Kotbeuteln

11. September 2014 by

Bürger für Hohenlimburg und Piraten arbeiten im Rat zusammen

Auch ohne bisher eine offizielle Ratsgruppe zu sein, arbeiten Frank Schmidt von Bürger für Hohenlimburg und das Ratsmitglied der Piraten Hagen, Thorsten Kiszkenow, nach eigenen Angaben eng zusammen.

Am vergangenen Samstag fand deshalb ein gemeinsames Arbeitstreffen zum Austausch von Informationen sowie zur Vorbereitung der nächsten Ratssitzung in der Geschäftsstelle der Piraten Hagen statt. Zuerst gab Frank Schmidt als beratendes Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss einen Überblick über die letzte Sitzung, dann wurden die anstehenden Sitzungen der Ausschüsse für Sport- und Freizeit, HABIT und Stadtentwicklung besprochen.

Als Einzelmitglieder des Rates können die beiden keine Anträge stellen, es gibt aber die Möglichkeit der Anfragen an die Stadt. Diese Anfragen dienen dazu Informationen zu sammeln, um sich in ein Themengebiet einzuarbeiten. Dabei kann nach ihrer Ansicht auch eine Anfrage zu Hundekotbeuteln helfen Geld einzusparen, auch wenn es auf den ersten Blick nicht so wirken mag (Dazu siehe auch hier: “Kot und Köter“).

Zudem befürworten beide Ratsmitglieder das Prinzip “Open Antrag“, das es allen Bürgern ermöglichen soll, ihre Fragen und Anträge in die Parlamente zu tragen. Pirat Thorsten Kiszkenow sieht es so: “Meine Möglichkeiten im Rat sind begrenzt, trotzdem ist es mir wichtig, Anliegen der Menschen aus Hagen in den Rat zu bringen.” Frank Schmidt stimmt dem zu: “Bürger für Hohenlimburg lebt von der Bürgerbeteiligung. Deshalb freut es mich, auch Anregungen der Hagener Bürgerinnen und Bürger im Stadtrat vortragen zu können.”

Da das nicht nur leere Versprechungen sind, können persönliche Anfragen an die Stadt von allen Hagener Einwohnern gestellt werden. Sie werden dann nach den Richtlinien von OpenAntrag behandelt. Die aktuellen Anfragen, samt der Antworten werden wir auf der Website der Piraten Hagen veröffentlichen.

„Ahm dran oder Ahm ab“: Gericht entscheidet

11. September 2014 by

Die Hohenlimburger Kalkwerke wollen ihre Existenz sichern, die Letmather Bürgerinitiative aber fürchtet Schäden für Mensch und Natur. Am 30. September entscheidet das Oberverwaltungsgericht.

Gespannt blickt man in Letmathe und im Rathaus Iserlohn auf den Termin am 30. September beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Wird in der Verhandlung bestätigt, dass am Ahm kein Kalkstein abgebaut werden darf? Oder tritt die Wende ein und die Hohenlimburger Kalkwerke bekommen freie Bahn für ihre Erweiterungspläne? In erster Instanz hatte die Stadt Iserlohn am Verwaltungsgericht Arnsberg gegen die Genehmigungsbehörde, das Umweltamt der Stadt Hagen, gesiegt. Jetzt steht die Berufung an. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Zur Historie siehe “Steinbruch Oege“.

„Mit Waffen Frieden schaffen!“

10. September 2014 by

Sind Präventions- bzw. Ressourcenkriege wirklich alternativlos?

Donnerstag, 11. September 2014, 19:00 Uhr
Villa Post der VHS Hagen, Wehringhauser Str. 38

An diesem geschichtsträchtigen Datum, an dem 1973 das Militär in Chile putschte und in 2001 die zwei Türme des World Trade Centers in New York durch Flugzeugattentate zerstört wurden, sollen nicht die Ereignisse selber, sondern Auswirkungen auf politische Einordnungen Thema sein.

Während sich in Chile ein blutiges Terrorregime mit enormer Waffengewalt an die Macht brachte und damit die Demokratie um Salvador Allende beendete, löste das Attentat in New York ein weltweites Trauma aus. Die Angst verwundbar zu sein, scheint jedwede Art von Terrorbekämpfung in In- und Ausland zu rechtfertigen.

Ein so genannter „Krieg gegen den Terrorismus“ ermöglicht unter anderem grundlose Datenbespitzelung eines jeden Weltbürgers und lässt widerspruchslos den Drohneneinsatz als risikofreie Methode gegen die Schurken dieser Welt erscheinen. Im Spannungsfeld zwischen dem „russischen Despoten“ und dem „islamistischen Terroristen“ scheint die Lösung alternativlos in der Waffenaufrüstung zu liegen.

Zu den Fragestellungen, welche Entwicklungen weltweit zu verzeichnen sind, welche Alternativen außer Acht gelassen werden und wie man sich gegen diese Politik wehren kann, wird Andreas Zumach referieren und diskutieren.

Zumach arbeitet auf den Gebieten des Völkerrechts, der Menschenrechtspolitik, der Sicherheitspolitik, der Rüstungskontrolle und internationaler Organisationen. Er arbeitet am europäischen Hauptsitz der Vereinten Nationen in Genf als Korrespondent für Printmedien, wie beispielsweise die tageszeitung (taz) und Die Presse, sowie für deutschsprachige Rundfunkanstalten. Sein letztes Buch: “Die kommenden Kriege-Ressourcen, Menschenrechte, Machtpolitik -Präventionskrieg als Dauerzustand?”

Eine Veranstaltung von DGB, VHS und Arbeit und Leben

DGB Hagen: Rentensituation für ausländische Menschen besonders schwierig

10. September 2014 by

Vor 50 Jahren am 10. September 1964 wurde in der Bundesrepublik der millionste Gastarbeiter mit Fahnen, Festreden und einem Moped begrüßt. Auch in Hagen arbeiten und leben seither tausende Menschen aus verschiedenen Ländern. Ende 2013 waren dies mehr als 26.000 Menschen, was einem Anteil ausländischer Bürger an der Hagener Bevölkerung von 14,3 Prozent entspricht.

Fast 4.500 von ihnen sind im Renten- bzw. rentennahen Alter ab 60 Jahre. Nach einer aktuellen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung droht vier von zehn ehemaligen Gastarbeitern allerdings Armut im Alter.

Für den DGB in der Stadt eine besondere Herausforderung. Die Gewerkschaften weisen darauf hin, dass laut dieser Studie die Probleme vor allem in NRW und damit auch in unserer Stadt in besonderer Weise konzentrieren. 46,9 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund sind bei ihrem Einkommen bzw. in ihrem Rentenbezug von Armut bedroht oder betroffen.

DGB-Stadtverbandsvorsitzender Jochen Marquardt: „Die große Mehrheit der zugewanderten Arbeitskräfte fanden nur Jobs in den untersten Lohngruppen, was sich zwangsläufig dann im niedrigen Rentenbezug niederschlägt. Dankbarkeit für die Unterstützung des deutschen Wirtschaftswunders sollte anders aussehen. Viele unserer ausländischen Mitbürger befinden sich in einem Leben an der Armutsgrenze, was sich zwangsläufig auf die gesamte Lebenssituation auswirkt. Hier sind dringend gemeinsame Anstrengungen für die kommunale Integrationspolitik gefragt!“

Weitere Informationen über die Situation im Rentenbereich bietet der DGB in einem aktuellen Rentenreport zur NRW-Situation an, der über das Büro in der Körnerstraße bezogen werden kann. Als Lösungsweg schlagen die Gewerkschaften neue Wege in der Rentenpolitik vor. Dazu zählt unter anderem ein Stopp der Rentensenkungspläne für die kommenden Jahre.

Galerie-Giganten in Hagen wollen friedlich koexistieren

9. September 2014 by

In fünf Wochen startet die Rathaus-Galerie. Ein 105-Millionen-Euro-Projekt, das Hagen 22.000 Quadratmeter neue Einkaufsfläche beschert. Parallel dazu läuft die äußere und innere Sanierung der Volme-Galerie. „Eine gesunde Konkurrenz zwischen zweien, die sich nicht bekriegen“, kündigte Christoph Höptner, Center-Manager der Rathaus-Galerie, bei der WP-trifft-Freunde-Podiumsdiskussion am Freitagabend im Restaurant der Stadthalle eine friedlich-konstruktive Koexistenz der beiden Shopping-Platzhirsche in 1-A-Lage der Hagener City an. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Zum Selbstverständnis der lokalen Einheitspresse gehört es, wie man sieht, Propaganda für Einzelhandelsgrößen zu betreiben. Den Anlass dazu schafft man in Form einer als Lesertreff getarnten Werbeveranstaltung, auf der sich die Galerie-Manager ausführlich präsentieren dürfen. Anschließend erfolgt dann der ganzseitige Bericht über den selbstinszenierten “Event”– dreiste Schmonzetten inklusive.

So ist bezüglich der Volme-Galerie von „dem Umbau geschuldeten“ Leerständen die Rede. Die Fakten sehen etwas anders aus: Zuerst waren seit geraumer Zeit die Leerstände da, dann begann der Umbau der oberen Etage. Von der groß angekündigten Gastronomie ist nichts zu sehen außer Schildern mit der Aufschrift: „Demnächst hier …“. Durch das inzwischen eröffnete Insolvenzverfahren eines der noch verbliebenen Anbieter dürfte der nächste Leerstand ins Haus stehen. Die schon halb leergeräumte Turnabteilung des Kaufhofs geht zurück ins eigene Haus an der Elberfelder Straße und die beiden ebenfalls in Auflösung befindlichen Etagen von Saturn wechseln bekanntlich in die neue Rathaus-Galerie.

Es wäre die Aufgabe einer aufklärerischen Berichterstattung gewesen, auch die kritischen Seiten dieser Form von Stadtentwicklung zu beleuchten. Wo bleiben etwa die Gewerbesteuern der diversen Kettenläden – in der Stadtkasse? Oder werden diese Verpflichtungen mittels dubioser Rechtskonstruktionen woandershin (vielleicht in karibische Steueroasen) verschoben?

Neben vielen anderen Dingen, wie zum Beispiel den Auswirkungen des massiv erhöhten Parkplatzangebots, hätte die hiesige Presse vielleicht einmal eine realistische Einschätzung der Kaufkraft liefern können, die in Hagen überhaupt noch zur Verfügung steht; wieder einmal auf die Lüdenscheider zu hoffen, die jetzt angeblich in Scharen nach Hagen kommen, wird sich auch als frommes Märchen entpuppen. Die fahren – wenn sie erst einmal auf der Autobahn sind – direkt nach Dortmund durch.

Hagen (w)örtlich: Heimatfront in Hagen, 1914-1918

9. September 2014 by

Im Rahmen der gemeinsamen Reihe Hagen (w)örtlich der Volkshochschule und der Stadtbücherei Hagen findet am Dienstag, 16. September, um 19 Uhr in der Stadtbücherei, Springe 1, ein Vortrag zum Thema “Heimatfront in Hagen, 1914-1918“ statt. Der von zahlreichen Abbildungen illustrierte Vortrag von Dr. Ralf Blank beschäftigt sich mit der Stadt Hagen im Ersten Weltkrieg und berücksichtigt dabei neue Aspekte und Fragestellungen der aktuellen Forschung.

Der Ausbruch des Ersten Weltkriegs im August 1914 bedeutete für die Stadt Hagen eine Zäsur. Die bis dahin prosperierende Stadt sollte sich nach 1918 von den Folgen des Krieges nicht mehr erholen. Während des Krieges waren die Stadt Hagen, die angrenzenden Kleinstädte Haspe und Hohenlimburg sowie die Gemeinden des damaligen Landkreises Hagen die “Heimatfront” des Krieges. Hier wurden nicht nur Zubehörteile für Waffen produziert, es lebten auch Menschen in der Stadt.

Wie war ihr Kriegsalltag 1914-1918? Wegen der Produktion von U-Boot-Batterien plante die britische Admiralität seit 1915 gezielte Luftangriffe auf Hagen. Sie konnten aufgrund der unzureichenden Navigationsmittel und einer zu geringen Anzahl von leistungsfähigen Flugzeugen bis zum Waffenstillstand im November 1918 nicht realisiert werden.

Der Eintritt für den Themenabend (Abendkasse) beträgt 4 Euro; die VHS bittet um eine frühzeitige Anmeldung unter Kurs-Nr. 1001. Weitere Informationen erhalten Interessierte beim Serviceteam unter Telefon 02331/207-3622.

Lokal und europäisch: Widerstand gegen TTIP und CETA organisieren

8. September 2014 by

Mit großer Mehrheit hat der Rat der Stadt Hagen die von den GRÜNEN eingebrachte Resolution gegen Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA beschlossen. Um den Widerstand auf allen Ebenen zu verknüpfen, soll als nächstes eine Unterschriftensammlung für die Europäische Bürgerinitiative “STOP TTIP” beginnen.

“Wir sind froh, dass Hagener KommunalpolitikerInnen fast geschlossen Front machen gegen geheim verhandelte Abkommen, die gleichermaßen unsere Umweltstandards bei Lebensmitteln, Kulturbetriebe, kommunale Daseinsvorsorge, ArbeitnehmerInnenrechte und den Datenschutz beeinträchtigen”, zeigt sich GRÜNEN-Sprecher Frank Steinwender erfreut. “Aber damit sind TTIP und CETA noch nicht vom Tisch. Im nächsten Schritt muss neben Aktivitäten der Parteien auf allen Ebenen die Europäische Bürgerinitiative STOP TTIP breite Unterstützung erfahren.”

Die Initiative „STOP TTIP“ fordert, das Verhandlungsmandat über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aufzuheben und auch das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) nicht abzuschließen. Hinter der Initiative stehen 200 Organisationen aus 18 EU-Mitgliedsländern.

In Deutschland koordinieren die Organisationen Attac, Campact, BUND, Mehr Demokratie e.V., das Umweltinstitut München und der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) die EBI. Auch Brot für die Welt, der Deutsche Kulturrat und die GEW gehören dem stetig wachsenden Bündnis an.

“Die Initiative STOP-TTIP wird momentan von der Europäischen Kommission begutachtet und voraussichtlich Mitte September offiziell zugelassen”, erläutert Frank Steinwender den Prozess. “Für einen Erfolg müssen mindestens eine Million Unterschriften über alle Länder verteilt zusammen kommen. Für Deutschland sind 72.000 Unterschriften erforderlich. Informationen zu TTIP, zum Stand der Kampagne und zur Teilnahme sind in unserer Geschäftsstelle erhältlich oder unter http://www.ttip-unfairhandelbar.de/. In Hagen werden wir versuchen, die Aktionen der TTIP-GegnerInnen aus verschiedenen Organisationen zu bündeln. Schon jetzt machen wir auf den europäischen Aktionstag gegen TTIP am 11. Oktober aufmerksam.”

Passend zum Thema:

Studie zeigt: TTIP-Abkommen mit USA nimmt Kommunen und Bundesländer in Würgegriff

Bundesländer und Kommunen werden in ihrem politischen Handlungsspielraum erheblich eingeschränkt, wenn das Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA in Kraft tritt. Das zeigt eine aktuelle Studie des Handelsexperten Thomas Fritz für Campact. Sie wurde heute in Berlin in Anwesenheit des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer vorgestellt.

Die Studie stützt sich auf durchgesickerte TTIP-Dokumente, darunter das Verhandlungsmandat der EU-Kommission sowie Textentwürfe verschiedener Kapitel des Abkommens. Zudem wurde der bereits fertig verhandelte Text des EU-Kanada-Abkommens CETA herangezogen, das als Blaupause für TTIP gilt. Die Ratifizierung von CETA soll schon im Herbst diesen Jahres beginnen.

Quelle: campact

Tische und Schränke vergessen?

8. September 2014 by

Hagen nagt am Hungertuch; kann es sich deshalb nicht leisten, kurzfristig Mobiliar zu herbeizuschaffen, um den Mädchen und Jungen der neuen Sekundarschule in Altenhagen einen störungsfreien Schulstart zu ermöglichen (siehe dazu vom 2. September: Persönliches Profil im Schuhkarton). Es wird, so scheint es, von der Verwaltung in vielen Bereichen nur noch der Mangel verwaltet.

Das nervt die Bürger. „Kein Geld für Tische und Bänke? Dabei stehen diese doch im alten Gymnasium an der Gumprechtstraße herum“, teilte uns eine Leserin mit. Die Fotos beweisen es. Es sieht in einigen (abgelegenen) Klassenräumen durchaus so aus, als hätten die Schüler diese Schule erst vor den Sommerferien verlassen. (…)

Quelle: DerWesten

Frau von Ratsherr Kempkens ist AfD-Sekretärin

7. September 2014 by

Die Freie Wählergemeinschaft Hagen Aktiv, die Ratsherr Jacques Kempkens direkt nach der Kommunalwahl verlassen hatte, ist auf dem Baum: Erst verhalf der Politiker der Alternative für Deutschland zum Fraktionsstatus, jetzt wird seine Frau AfD-Sekretärin.

Ist das die Hagener Antwort auf die bayerische Amigo-Affäre? Die sorgte im letzten Jahr bundesweit für Schlagzeilen, weil Abgeordnete des Landesparlaments Familienmitglieder in ihren Büros arbeiten ließen und der Freistaat dafür zahlte. In Hagen haben jetzt die Gattinnen des Ratsherrn Jacques Kempkens und des AfD-Mitglieds Stefan Sieling einen neuen Job. Die beiden Frauen teilen sich das Sekretariat der Ratsfraktion der Alternative für Deutschland. Bezahlt werden sie aus dem Zuschuss, der aus dem Stadtsäckel an die Fraktion fließt. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Das überrascht in Hagen nicht so wirklich; alles schon so oder so ähnlich mal dagewesen. Ebenso seit Jahrzehnten beliebt ist die Nähe zwischen politischen Einflussmöglichkeiten und wirtschaftlichen Interessen, vor allem im Baubereich. So wie bei jenem Emster Architekten, der für die CDU viele Jahre als Mitglied der einschlägigen Ausschüsse an der Quelle saß und den inzwischen sein Sohn beerbt hat. Der aber als SPD-Mitglied. Zwei Eisen im Feuer sind schließlich besser als nur eins. Oder wie ein Hasper Großpolitiker, dessen Gattin in eine der inzwischen nur noch wenigen Planungen involviert ist. Natürlich werden die Ebenen immer sauber getrennt – oder will jemand das Gegenteil behaupten?

Studie zeigt: Bürger wollen mehr mitbestimmen

7. September 2014 by

80 Prozent der Politiker im Zweifel auch gegen die Bürger

Direkte Wege der Bürgerbeteiligung durch Volksabstimmungen, Bürgerinitiativen oder Bürgerdialoge stärken die repräsentative Demokratie. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Bertelsmann Stiftung in Kooperation mit der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg, die erstmals deutschlandweit repräsentativ die Wirkung von Bürgerbeteiligung auf die Demokratie untersucht hat.

Mitentscheiden und Mitmachen sind den Deutschen inzwischen genauso wichtig, wie zur Wahl zu gehen. Besonders groß ist der Nachholbedarf bei direktdemokratischen Verfahren: Zwei Drittel aller befragten Bürger möchten mehr Entscheidungen selber treffen.

Die befragten Politiker hingegen wollen mehrheitlich ihre Entscheidungen nicht direkt vom Bürgerwillen abhängig machen. “Die Erwartungen der Bürger an demokratische Mitbestimmung haben sich verändert. Wählen alleine reicht ihnen nicht mehr. Unsere Demokratie muss deshalb vielfältiger werden”, sagt Robert Vehrkamp, Direktor des Programms “Zukunft der Demokratie” der Bertelsmann Stiftung.

Die Untersuchung zeigt: Die verschiedenen Möglichkeiten politischer Mitwirkung schließen sich nicht gegenseitig aus, sondern stützen einander und tragen insgesamt zur Stärkung der Demokratie bei. Wer sich an Bürgerentscheiden oder -dialogen beteiligt, geht mit höherer Wahrscheinlichkeit auch zur Wahl und umgekehrt.

Die repräsentative Demokratie wird durch neue Wege der Bürgerbeteiligung nicht geschwächt, sondern aufgewertet: Mehr als drei Viertel der befragten Bürger (77,2 Prozent) sind davon überzeugt, dass durch Bürgerbeteiligung nicht nur die Interessen Einzelner, sondern unterschiedliche Interessen und Wertvorstellungen in die politischen Entscheidungen einfließen.

Bürgerbeteiligung verhindert außerdem Fehlplanung und Fehlinvestitionen, so die Überzeugung von mehr als 68 Prozent der Bürger. Insgesamt sind 79 Prozent der Bürger der Meinung, dass durch Bürgerbeteiligung neue Ideen in den Planungsprozess einfließen.

Bürgerbeteiligung stärkt darüber hinaus die demokratischen Kompetenzen, zum Beispiel Politikinteresse und allgemeines politisches Wissen. Sie fördert außerdem die Akzeptanz von politischen Entscheidungen: 66 Prozent der befragten Bürger sind eher bereit, Ergebnisse zu akzeptieren, mit denen sie inhaltlich nicht einverstanden sind, wenn sie vorher gehört worden sind und die Möglichkeit zur Mitsprache hatten.

“Mit dem Vorurteil, dass mehr Bürgerbeteiligung der Demokratie schade, räumt die Studie auf. Ich hoffe, dass nun noch mehr Länder und Kommunen Bürgerbeteiligung fest in ihre politische Arbeit verankern”, sagt Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg.

Die meisten Bürger (69 Prozent) möchten mehr und direkter über politische Sachverhalte mitentscheiden: Sie wünschen sich ein größeres Angebot an direkt-demokratischen Verfahren wie Bürgerbegehren und -entscheide. Während die überwiegende Mehrheit der befragten Politiker (etwa 80 Prozent) ihr Mandat frei und unabhängig von konkreten Bürgerpräferenzen versteht – im Zweifel also auch gegen die Bürgermehrheit entscheiden würde – finden das nur halb so viele (rund 43 Prozent) der Bürger richtig.

“Die Bürger wollen durch Wahlen ihre politische Mitbestimmung nicht für vier Jahre komplett aus der Hand geben. Politiker sollten diesen Wunsch nach mehr direkter Demokratie und Dialog ernst nehmen und ihr repräsentatives Mandat entsprechend offen interpretieren”, so Vehrkamp, der die Studie geleitet hat.

Weitere Infos unter www.bertelsmann-stiftung.de

Bürgerversammlung zum Thema Bahnhofsquartier

7. September 2014 by

Ziel einer Bürgerversammlung am Dienstag, 9. September, um 18 Uhr, soll es sein, über mögliche Aktivitäten und Maßnahmen zur Verbesserung der Situation im Bahnhofsquartier zu sprechen.

In der Veranstaltung geht es um die Themen Aufenthalt/Sauberkeit, Sicherheit/Ordnung, Wohnqualität/ Verkehr und Einzelhandel/Gewerbe. Es soll überlegt werden, wie die jetzige Situation verbessert werden kann. Die Bürgerversammlung findet im Ratssaal des Rathauses an der Volme, Rathausstraße 13, statt.

Der Oberbürgermeister lädt alle Interessierten, die sich an der Veränderung des Bahnhofs beteiligen möchten, ein. Teilnehmer sollten sich im Vorfeld überlegen, an welcher Arbeitsgruppe sie teilnehmen möchten. Für diejenigen, die sich nicht in den genannten Themenbereichen wiederfinden, wird die Möglichkeit geboten, an der so genannten „Kreativ-Station“ zu arbeiten. Alle Arbeitsgruppen werden jeweils von – so die Stadt in ihrer Pressemitteilung – „kompetenten Moderatoren“ begleitet.

René Röspel fährt jetzt elektrisch

7. September 2014 by

111 Elektroautos will die private Initiative Ecodrive noch in diesem Jahr auf die Straße bringen. Den Bundestagsabgeordneten René Röspel haben die Pioniere der E-Mobilität überzeugt. Er und seine Familie sind seit Juni elektrisch unterwegs. (…)

Quelle: DerWesten

Neue Sexsteuer soll ab 2015 das Hagener Haushaltsloch füllen

7. September 2014 by

Milliarden-Minus, weiter steigende Schulden und dann brechen auch noch die Gewerbesteuern weg. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses machte sich am Donnerstag bei den Beteiligten ein wenig Resignation breit. Einen kleinen Beitrag zur Konsolidierung soll ab 2015 eine Sexsteuer leisten. (…)

Quelle: DerWesten


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