BV Nord muss nachsitzen

23. Oktober 2014 by

Denkmal kommt wieder auf den Tisch

Die Bezirksvertretung Nord hatte in ihrer September-Sitzung die von der Unteren Denkmalbehörde vorgeschlagene Eintragung der Turnhalle Nöhstraße in die Denkmalliste einstimmig abgelehnt und stattdessen „vorgeschlagen“, die Turnhalle dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) für ein Freilichtmuseum zur Verfügung zu stellen.

Dieses „Angebot“ konnte nur als gezielter Affront der selbsternannten „Denkmalexperten“ in der BV Nord gegen den LWL verstanden werden, da der Verband als zuständiges Fachamt gesetzlich als Obere Denkmalbehörde fungiert.

Gegen den Beschluss der Nordlichter bestehen aus der Sicht der Verwaltung erhebliche rechtliche Bedenken. Eine förmliche Beanstandung des Beschlusses durch den Oberbürgermeister könnte die zwangsläufige Folge sein.

Also kommt die Sache bei der nächsten BV-Sitzung am kommenden Mittwoch wieder auf den Tisch, und dann – wie es in der Beschlussvorlage heißt – „erhält die BV-Nord Gelegenheit, die Angelegenheit erneut zu beraten“. Im Klartext: die BVler müssen nachsitzen.

Die Nord-Vertreter müssen sich sagen lassen, dass sie nicht „nach „freiem Belieben“ oder mit sachfremden Erwägungen darüber zu entscheiden (haben), ob ein Denkmal in die Denkmalliste einzutragen ist oder nicht.“

Die rechtliche Seite ist nach Ansicht der Verwaltung eindeutig: „Die fachliche Kompetenz zur Entscheidung, ob ein Objekt Denkmaleigenschaft nach § 2 DSchG NRW aufweist, liegt bei der Unteren Denkmalbehörde.“ Soll heißen: Und nicht bei Hobbybastlern.

Prozess gegen Schlachthofkäufer

23. Oktober 2014 by

Mehr als drei Jahre ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen den Käufer des ehemaligen Schlachthofgeländes am S-Bahnhof Wehringhausen – jetzt will sie Klage einreichen. Der Vorwurf lautet nach Angaben des WDR: mehrfacher Betrug.

Vor fünf Jahren hatte die Stadt das aufgegebene Areal zum Schnäppchenpreis von gut 200.000 Euro an den dubiosen „Investor“ verkauft. Der versprach, dort Restaurants und einen Skaterpark anzusiedeln; 30 Arbeitsplätze sollten entstehen.

Passiert ist bekanntlich nichts. Für ein Vielfaches des Kaufpreises soll er stattdessen einen Teil des Grundstücks weiterverkauft haben. Den Käufern habe er eine Erschließung des Geländes versprochen, was er ebenfalls nicht umsetzte.

Nun soll ihm der Prozess gemacht werden. Warum die Stadt gerade an ihn verkauft hat, warum zu diesem lächerlichen Betrag und wie dieser Entscheidungsprozess überhaupt und mit welchen beteiligten Verantwortlichen zustande kam, ist (leider) nicht Gegenstand des Verfahrens.

Logistik-Chef Haller entschuldigt sich

23. Oktober 2014 by

Konflikt mit Gewerkschaft beigelegt

Im Konflikt zwischen der baden-württembergischen HL Logistik GmbH und der Gewerkschaft ver.di sowie dem DGB aus Anlass eines Schreibens der HL Logistik GmbH an ihre Arbeitnehmer haben sich die Parteien am 10. Oktober 2014 unter Beteiligung des Betriebsrates der HL Logistik in Hohenlimburg getroffen und die bestehenden Dissonanzen besprochen.

Der geschäftsführende Gesellschafter Gerold Haller hat sich in dieser Besprechung gegenüber den Vertretern der Gewerkschaften sowie des Betriebsrates in aller Form entschuldigt. Herr Haller hat ausdrücklich erklärt, dass er jederzeit die Rechte des Betriebsrates sowie der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften entsprechend den einschlägigen gesetzlichen Regelungen wahren wird. Herr Haller bedauert den Vorgang außerordentlich, so etwas werde sich nicht wiederholen.

Auf der Grundlage dieser Erklärungen von Herrn Haller wollen die Beteiligten die wechselseitigen Beziehungen auf eine neue geordnete Basis stellen; dies auch vor dem Hintergrund betrieblicher Entwicklungen, die unabhängig von dem angesprochenen Konflikt eingetreten sind und die ganze Kraft aller Beteiligten erfordern.

Betriebsrat und die zuständigen Gewerkschaftsvertreter betrachten damit die Auseinandersetzungen um das Schreiben an die Mitarbeiter als erledigt und werden die Strafanzeige zurückziehen.

Kapitulation

23. Oktober 2014 by

Jahrelang hat uns das verlustreiche Zinswetten-Desaster der Stadt beschäftigt. Wir haben aufgeklärt. Wir haben komplexe Derivatgeschäfte zu erläutern versucht. Wir haben – ohne Wirkung – die Frage nach den Verantwortlichen gestellt. Und wir haben eine teure und erfolglose Juristerei begleitet.

Jetzt kapitulieren wir. Auch vor jenen Politikern aus Reihen der großen Parteien, die lange Jahre ein ernsthaftes Interesse an Aufarbeitung vermissen ließen und sich letztlich durchgesetzt haben. (…)

Und jetzt hat auch die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass keine Anhaltspunkte für Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Deutschen Bank wegen einer abgesprochenen Falschaussage im Prozess gegen die Stadt vorliegen. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Es bewahrheitet sich der alte Spruch “Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen”. Schäden von ein Euro fuffzig werden verfolgt, 42 Millionen spielen keine Rolle.

SPD will Wasserwerk Hengstey erhalten

22. Oktober 2014 by

„JA zu einer eigenständigen, von Dritten unabhängigen Hagener Trinkwasserversorgung. JA zum Erhalt des Wasserwerks Hengstey.“ So lautet der am Montagabend einstimmig gefasste Beschluss des Hagener SPD-Vorstandes.

Nach Ansicht der SPD muss die Hagener Kommunalpolitik bei der konkreten Entscheidung zum Erhalt oder Schließung des Wasserwerks Hengstey die allgemein dahinterstehende entscheidende Grundsatzfrage beantworten: Soll die Hagener Trinkwasserversorgung auch zukünftig eigenständig, von Dritten unabhängig bleiben?

Für die SPD ist das Werk Hengstey bei der Hagener Trinkwassererzeugung und -versorgung zentraler Bestandteil einer über 125-jährigen Erfolgsgeschichte. Die gesamte Stadt Hagen einschließlich der ENERVIE-Gruppe habe immer zuverlässig davon profitiert.

Bislang sieht die Hagener SPD in der Diskussion keine ausreichenden Argumente vorgetragen, warum man diese Erfolgsgeschichte aufgeben sollte. Der bloße Hinweis auf notwendige Investitionen in das Wasserwerk Hengstey und deren mögliche Einsparung greife an dieser Stelle deutlich zu kurz. Auch wenn allen die derzeitig wirtschaftlich angespannte Situation bei der ENERVIE und die damit einhergehende Notwendigkeit zu Umstrukturierungen bewusst seien.

In diesem Zusammenhang erinnert die SPD daran, dass man sich seitens ENERVIE noch vor nicht allzu langer Zeit ganz bewusst dafür entschieden hat das Wasserwerk Hengstey zu erhalten und dort in den Jahren 2004 – 2009 insgesamt circa 16 Mio. Euro investiert hat. Ebenso weist die SPD nochmals auf die Risiken hin der geplanten Schließung des Wasserwerks und die dann im Gegenzug beabsichtigte Versorgung der Stadt Hagen durch die Wasserwerke Westfalen.

Wenn Hagen dann, wie von ENERVIE geplant, nur mit 7,5 Prozent an den Wasserwerken Westfalen beteiligt sei, dann habe die Stadt im Zweifelsfall de facto keinen Einfluss mehr auf die Unternehmensentscheidungen.

Mit Blick auf die bis Dezember endgültig zu fällende Entscheidung über das Wasserwerk Hengstey fordert die Hagener SPD aus Sorge um unnötigen Zeitdruck schnellstmöglich die konsequente Umsetzung des vom Stadtrat einstimmig im September gefassten Beschlusses ein.

Demnach wurde – neben der Beantwortung offener Fragestellungen – der Oberbürgermeister zum einen beauftragt, eine Abstimmung mit dem Regierungspräsidenten herbeizuführen, die „eine geordnete Beteiligung des Rates an der Entscheidungsfindung sicherstellt“. Zum anderen wurden der Oberbürgermeister, die Verantwortlichen der ENERVIE AG und die Geschäftsführer der in Frage kommenden städtischen Beteiligungen aufgefordert „gemeinsam alternative Szenarien zu erarbeiten in Bezug auf eine langfristige Wasserversorgung der Hagener Bevölkerung unter Einschluss einer eigenen ausreichenden Wassererzeugung“.

Wie vor zwei Jahren – Purps gegen Klepper

22. Oktober 2014 by

Überraschung vor dem am Samstag anstehenden CDU-Kreisparteitag: Parteichef Christoph Purps muss sich der Gegenkandidatur von Jörg Klepper, aktuell sein Stellvertreter, stellen. Die Personalie stand am Montagabend im Mittelpunkt der CDU-Kreisvorstandssitzung. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Die “schwarze Null” des Herrn Schäuble bekommt vor Ort eine ganz andere Bedeutung – und es gibt sie gleich mehrfach. Fehlende Inhalte werden durch heiße Luft ersetzt, was ganz aktuell hier zu betrachten ist:

CDU denkt in Richtung Zukunft

Der Start des Zukunftskonzeptes „Hagen 2030/2.0“ ist in den Augen der Hagener CDU-Spitze mit Schwung gemacht. Ziel ist es, konkrete Zukunftspfade für mehr Standortattraktivität und Erfolgsgeschichten aufzuzeigen, damit es in Hagen gemeinsam gelingt, die Herausforderungen zu bewältigen. (…)

Quelle: DerWesten

Dazu siehe auch:

Stoff zum Aufarbeiten

Der fragile CDU-Burgfrieden der vergangenen beiden Jahre wird brüchig. Die Gegenkandidatur von Jörg Klepper macht offenkundig, dass sich Parteichef Christoph Purps der innerparteilichen Gefolgschaft nach den ersten beiden Jahren seiner Amtszeit keineswegs uneingeschränkt sicher sein kann. (…)

Hinzu kommt, dass viele Mitglieder die zunehmende Dominanz und Ämterdichte des Ehepaars Purps innerhalb der CDU nur mit der Faust in der Tasche erdulden. Er agiert als Parteichef sowie im lukrativen Enervie-Aufsichtsrat, sie sitzt im Rat, in der Bezirksvertretung Mitte und im nicht minder lohnenswerten Sparkassen-Verwaltungsrat. (…)

Quelle: DerWesten

Zeitungen verlieren weiter

22. Oktober 2014 by

Der Verkauf der Hagener Tageszeitungen ist weiter rückläufig. Im dritten Quartal 2014 mussten Westfalenpost und die nur noch als redaktionslose Hülle existierende Westfälische Rundschau im Jahresvergleich Rückgänge ihrer verkauften Auflagen von insgesamt 4,7 Prozent hinnehmen.

Das ergibt sich aus den Vierteljahreszahlen der Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern (ivw), die am Montag veröffentlicht wurden.

Lag der werktägliche Verkauf der Hagener Blätter im dritten Quartal 2013 noch bei durchschnittlich 28.380 Exemplaren, ging er im gleichen Zeitraum 2014 auf nur noch 27.048 Stück zurück.

95 Prozent der verkauften Auflage gehen an Abonnenten, nur 5 Prozent werden frei verkauft.

„Mehr vorwärts als rückwärts schauen…“

22. Oktober 2014 by

Das deutschsprachige Exil in Brasilien 1933 – 1945

Universitätsbibliothek, Universitätsstr. 23, 58097 Hagen
22.10.2014 – 02.12.2014

16.000 bis 19.000 deutschsprachige Exilanten fanden zwischen 1933 und 1945 in Brasilien Zuflucht, der prominenteste war wohl Stefan Zweig.

Mit Vorträgen und einer Lesung unter dem Titel „Träume noch jede Nacht, jeden Tag von dem Land“ wird am 22. Oktober die Ausstellung „‚…mehr vorwärts als rückwärts schauen…‘ – Das deutschsprachige Exil in Brasilien 1933 – 1945“ in der Bibliothek der FernUniversität in Hagen eröffnet. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen die Exilautoren Stefan Zweig und Ulrich Becher, die mit ihren in Brasilien entstandenen Texten das damals so fremd erscheinende Land höchst eindrucksvoll zu schildern wussten.

Weitere Informationen: Fernuni

Schon in 628 Jahren schuldenfrei

21. Oktober 2014 by

Bis zum Jahre 2642 könnte die Stadt Hagen ihren Schuldenstand auf Null herunterfahren. Jedenfalls nach Angaben im Kommunalfinanzbericht des Regionalverbands Ruhr (RVR) 2013, der jetzt veröffentlicht wurde.

Erst dann? – wird sich so mancher denken. Die richtige Frage wäre aber: Schon dann? Denn dieses Ziel könnte nur unter Bedingungen erreicht werden, von denen die Stadt weit entfernt ist.

Bei einer hypothetischen Tilgung von 10 Euro pro Einwohner und Jahr – das wären etwa 1,9 Millionen Euro (Stand: 2013) – könnten die aufgelaufenen Kredite zur Liquiditätssicherung innerhalb der nächsten 628 Jahre getilgt werden. Aber nur unter der Bedingung, dass keine neuen Liquiditätskredite aufgenommen werden und sich die Einwohnerzahl nicht verändert.

Ein Stop der Liquiditätskredite sowie eine Tilgung setzen voraus, dass also zunächst die strukturelle Lücke (vulgo: das jährliche Defizit) geschlossen wird und dass die Haushalte dann dauerhaft einen Überschuss erwirtschaften. Der Finanzbedarf ist damit zur Zeit deutlich größer, als er in den hier unterstellten 10 Euro je Einwohner zum Ausdruck kommt.

Die Einwohnerzahl ist aufgrund des demografischen Wandels und weiterer Faktoren rückläufig. Um also ein über die Jahre konstantes Tilgungsvolumen zu erzielen, müssten die Pro-Kopf-Beträge ansteigen. Oder die 628 Jahre reichen nicht aus.

Das Rechenmodell des RVR müsste eigentlich auch dem letzten Hinterbänkler im Ratssaal die Absurdität der „Sparpolitik“ der vergangenen Jahre klar vor Augen führen, die die Finanzprobleme der Kommune nicht im Ansatz gelöst hat und auch nicht lösen wird.

Aber die Erfahrungen in dieser Stadt lehren, dass selbst kleine Erkenntnisgewinne ganz viel Zeit brauchen. In diesem Fall vielleicht auch noch 628 Jahre.

TV-Tipp: Der Kapitalismus

21. Oktober 2014 by

Heute zwei weitere Folgen der Dokumentation auf arte:

David Ricardo und Thomas Malthus, soll das Freiheit sein?

Dienstag, 21. Oktober um 21:55 Uhr

Obwohl immer wieder scharf kritisiert, hat der Kapitalismus als herrschendes Wirtschaftssystem auch die jüngste Wirtschafts- und Bankenkrise überlebt und diktiert unsere Lebensbedingungen. Zeit, sich wieder einmal näher mit den Grundsätzen dieser Wirtschaftsordnung auseinanderzusetzen. Diese Folge beschäftigt sich mit den Kapitalismustheorien von David Ricardo und Thomas Malthus.

Und wenn Karl Marx doch Recht gehabt hätte?

Dienstag, 21. Oktober um 22:50 Uhr

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Fall der Berliner Mauer landete der Kommunismus im Orkus der Geschichte – und Karl Marx gleich mit. Doch seit der Krise 2008 ist die Frage wieder erlaubt, ob Marx eigentlich richtig verstanden wurde. Wurde mit Marx nicht auch eine einzigartig prägnante Analyse des damaligen Kapitalismus eingemottet?

Weitere Informationen: http://www.arte.tv/de

„Ungerechtfertigter Vorteil“

21. Oktober 2014 by

Strengere Regeln für kommunale Amt- und Mandatsträger im Strafrecht

§ 108e StGB, der die Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern betrifft, hat letzten Monat eine Ausweitung erfahren.

Während bisher nur der Kauf bzw. das Verkaufen eine Stimme im Sinne der Zuwendung eines materiellen Vorteils strafbar war, erfasst das Gesetz nunmehr jedes Anbieten, Versprechen oder Gewähren eines ungerechtfertigten Vorteils. Ziel des Gesetzes ist eine Ausweitung des Tatbestandes auf Handlungen zur Beeinflussung des Verhaltens von Mandatsträgern, die bisher nicht erfasst waren.

Inwieweit es hier zu mehr Verfahren kommt, wird von der konkreten künftigen Auslegung des Begriffs „ungerechtfertigter Vorteil“ durch Staatsanwaltschaften und Gerichte abhängen.

Der Strafrahmen ist mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren gleich geblieben.

Bier, Brot und Süßwaren

20. Oktober 2014 by

Wie sich Cemile Giousouf TTIP so vorstellt

Die Abgeordnete Cemile Giousouf, Vertreterin der Hagener CDU im Bundestag, will sich für das „Gelingen“ des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP einsetzen. Das schreibt sie in ihrem aktuellen Infobrief (Seite 6/7).

Kritikern des Abkommens wirft sie „schlichtweg Antiamerikanismus“ vor, Ängste seien „aufgebauscht“. Da darf der Hinweis auf das berühmte „Chlorhühnchen“ natürlich nicht fehlen, das eine solche Medienpräsenz erreicht hat, dass man es für eine Erfindung von PR-Strategen der TTIP-Anhänger halten könnte, um von den wirklich brisanten Punkten wie dem Aufbau einer Paralleljustiz abzulenken.

„Mit einem besseren Zugang zum US-Markt eröffnen sich neue Möglichkeiten, vor allem für die vielen mittelständischen deutschen Hersteller,“ wirbt Frau Giousouf und tut damit so, als sei der Welthandel in den letzten Jahrzehnten nicht bereits radikal liberalisiert worden.

Was der Abgeordneten dabei vorschwebt, sagt sie auch: „Made in Germany“ sei „gerade bei Bier, Brot und Süßwaren in den USA sehr beliebt.“ Das wird den heimischen Bäckermeister freuen, dem sich als „mittelständischem deutschen Hersteller“ nach Einführung von TTIP jenseits des Atlantiks ganz „neue Möglichkeiten eröffnen“. Dass Giousouf in ihrem Beitrag auch von „multiglobalen“ Konzernen fabuliert, also von Unternehmen, die nicht nur auf der Erde, sondern auch auf anderen Planeten ihren Geschäften nachgehen, rundet das Bild ab: wahrhaft außerirdisch.

So gewappnet ist sich die Abgeordnete sicher: Für CDU und CSU stünden klar die Chancen auf mehr Wohlstand im Vordergrund – für die Menschen und für die Unternehmen. Studien sehen das allerdings ein klein wenig anders.

So hat das Institut CEPR im Auftrag der EU in einem „optimistischen Szenario“ bis zum Jahr 2027 einen Wachstumsschub von 0,5 Prozent für die EU und von 0,4 Prozent für die USA ausgerechnet. Dies entspräche einem zusätzlichen Wirtschaftswachstum von mickrigen 0,03 Prozent pro Jahr.

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zu den Auswirkungen von TTIP kommt auf einen Zuwachs von 160.000 Arbeitsplätzen in Deutschland innerhalb von 10 bis 20 Jahren. Das ist ebenfalls schon das „optimistische Szenario“. Es entspräche insgesamt einem Anstieg der deutschen Beschäftigung um magere 0,4 Prozent.

Selbst wenn man also von Punkten wie der Einführung einer Konzern-Scharia, die es ermöglichen soll, dass Unternehmen Staaten vor geheim tagenden Schiedsgerichten verklagen können, absieht, sähen den Untersuchungen zufolge die Folgen einer Einführung von TTIP mehr als dürftig aus.

Da war selbst der Hagener Stadtrat schon einen Schritt weiter, als er im August diesen Jahres eine Resolution verabschiedete, die u.a. forderte, „jeden Eingriff in die grundgesetzlich geschützte kommunale Selbstverwaltung zu verhindern“ und

„die kommunale Daseinsvorsorge, darunter insbesondere die nicht liberalisierten Bereiche wie die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Bereichen Kultur und Bildung aus den Verhandlungen ausdrücklich herauszunehmen.“

Zwar führte die CDU-Fraktion pflichtschuldig aus, dass sie die – vermutete – Intention, sich gegen die freien Handelsabkommen auszusprechen, nicht mittragen werde. Letztendlich stimmten jedoch alle ihre 20 Mitglieder zu.

Rathaus-Galerie: Alarmanlage lässt Feuerwehr nach Brandmeldung nicht rein

20. Oktober 2014 by

Aus brandschutztechnischen Gründen konnte die Rathaus-Galerie am 14. Oktober noch nicht eröffnet werden. Am Sonntag kam das nächste Problem: Nach einer Brandmeldung kam die Feuerwehr nicht in die Kaufpark-Filiale und später nicht zu Saturn. (…)

Quelle: DerWesten

Cargobeamer hält am See-Grundstück fest

19. Oktober 2014 by

Die Cargobeamer AG hat ihre Absicht zum Bau eines Verladeterminals für Lkw-Auflieger auf dem ehemaligen Güterbahnhof am Hengsteysee bekräftigt. Die Stadt Hagen fordert jedoch ein weitaus professionelleres Miteinander bei den Leipzigern ein. (…)

Quelle: DerWesten

Keine unbequemen Menschen einfach verdrängen

18. Oktober 2014 by

Stellungnahme von Mitgliedern* des Lenkungskreises “Soziale Stadt Wehringhausen” zu dem in der Lokalpresse veröffentlichten Artikel „Wir wollen keine Hagener Nordstadt

Es gibt in Wehringhausen schon länger eine Methadon-Ausgabestelle. Der erste uns bekannte Bericht (“Kinder unserer Gesellschaft“) der Westfalenpost ist aus dem Jahr 2007. Wir kennen die Methadon-Praxis selbst nicht. Wir sind uns aber sicher, dass dort bereits seit Jahren ordentlich gearbeitet wird.

Dass die Menschen, die dort hingehen, auch unsere Mitbürgerinnen und -bürger sind, sollte allen klar sein. Ebenso klar ist, dass das Spielen mit Ängsten einer vermeintlichen Mehrheit und die Verbindung mit dem Wunsch nach (weiterer) Ausgrenzung von unbequemen Minderheiten traditionell eher Sache vermeintlich konservativer Kreise ist.

Völlig verständlich ist, dass es nicht gerade angenehm ist durch eine Unterführung zu gehen, die für sich bereits einen typischen Angstraum darstellt, wenn man zunächst eine schwer einzuschätzende seltsame Ansammlung von Gestalten spalten muss wie Moses (der Sage nach) das Meer.

Die Stadtverwaltung engagiert sich allerdings bereits seit einiger Zeit dafür, dass die Situation an der Unterführung zwischen Bodelschwinghplatz und dem oberen Bereich Wehringhausens verbessert wird. Das letzte bekannt gewordene Angebot war sogar von der Deutschen Bahn selbst, die eine nahegelegene Fläche inklusive Bauklo für die “Szene” zur Verfügung stellen wollte, um den angsteinflößenden “Belagerungseindruck” direkt an der Unterführung zu entschärfen. Das hat letztendlich leider nicht geklappt.

Es ist also keineswegs so, dass irgendwer jetzt irgendwem Beine machen müsste, damit endlich irgendwas in Angriff genommen würde. Es gibt nur offenbar keine Ruckzuck-Lösungen, zumal völlig unstrittig ist, dass bei der “Drogenszene” an der Unterführung die Begriffe “Gefahr” und “Angst” klar zu trennen sind. Es gibt nämlich offensichtlich keinerlei Hinweise auf eine durch reale Kriminalität begründete Angst vor dieser Klientel, sondern ein durchaus verständliches Unbehagen.

Wahrscheinlich erleben andere genau wie wir selbst rund um die Augustastraße des öfteren bizarre Situationen. Diese sind aber eher dafür geeignet bei einem Bierchen erzählt zu werden anstatt eine Initiative zu starten, die zum Ziel hat, dass unheimlich wirkende Mitbürgerinnen und Mitbürger gefälligst aus dem eigenen Blickfeld verschwinden sollen.

Apropos Bier: Abgesehen von der sogenannten “Drogenszene” ist es doch sehr bedrückend, dass im Straßenbild ausgerechnet die Zahl der Menschen, die aus dem traditionell an Alkohol orientierten Mehrheitsmilieu stammen, auffällig stark ansteigt. Diese aus der ehemaligen Mitte der Gesellschaft bereits verabschiedeten und wohl abgeschriebenen Leute fallen beispielsweise rund um den Nettoladen ins Auge.

Die Konsequenz kann aber hier wie dort nicht lauten: Hinfort aus unserem Anblick! Wenn weder das Problem selbst (da grölen Besoffene vor der Tür), geschweige denn mögliche Ursachen (wieso fallen immer mehr Leute durchs Raster) einfach zu lösen sind, dann sollte immer noch die Grundhaltung gelten, dass der öffentliche Raum allen gehört. Wer nicht dem Mainstream entspricht, darf nicht herausgedrängt werden, nur um aus dem Blickfeld zu verschwinden, damit die Mehrheit es etwas angenehmer hat.

Wenn jetzt die Situation rund um den Bodelschwinghplatz als Problem eines absteigenden Stadtteils dargestellt wird, dann kann man nur mit dem Kopf schütteln. Die dringend zu lösenden Problemkreise, die verantwortlich sind für den Niedergang dieser Stadt und ihrer Stadtteile, sind wesentlich weiter zu ziehen und dann gewiss nicht durch die Verdrängung einzelner Gruppen in Hagen oder gar am Bodelschwinghplatz zu lösen.

* Die Unterzeichner:
Ulla Kähler (Mitglied des Lenkungskreises “Soziale Stadt Wehringhausen”)
Kerstin Sack (Mitglied des Lenkungskreises “Soziale Stadt Wehringhausen”)
Markus Körner (Mitglied des Lenkungskreises “Soziale Stadt Wehringhausen”)
Jürgen Klippert (Beratenes Mitglied des Lenkungskreises “Soziale Stadt Wehringhausen”)

Kurden gehen wieder auf die Straße

18. Oktober 2014 by

Erneut haben in Hagen Kurden gegen die Angriffe auf die kurdische Stadt Kobane in Nordsyrien durch die Kopf-ab-Terrorgruppe IS demonstriert.

Am Freitagabend versammelten sich etwa 400 Teilnehmer ab 17.00 Uhr in der Bahnhofstraße. Um 17.45 Uhr zogen sie über die Elberfelder Straße zum Friedrich-Ebert-Platz. Dort fand die Abschlusskundgebung mit mehreren Redebeiträgen statt.

Kritisiert wurde von den Demonstranten auch eine Komplizenschaft der Türkei mit dem IS (Plakattext: „Mörder Erdogan“).

“Und er gürtete den Schuh”

18. Oktober 2014 by

Eine Installation von Gabriele Schulz

HAGENRING-Galerie, Eilper Straße 71-75, 58091 Hagen

Eröffnung: Sonntag, 19. Oktober 2014, um 11:00 Uhr
Einführung: Dr. Andrea Brockmann, Kunsthistorikerin
Ausstellungsdauer: 19. Oktober – 16. November 2014

Schuhe sind ein einprägsames Zeichen der Vertreibungen, Umsiedlungen, Abschiebungen, Zeichen des Ausreisens, Fortwanderns, Aufbrechens, aller menschlichen Wanderbewegungen. 51 Millionen Menschen sind auf der Flucht.

Gabriele Schulz verleiht diesen Wegen des menschlichen Lebens dadurch einen künstlerischen Ausdruck, dass sie einen Pfad aus Schuhen bildet. Schuhe begleiten uns. Sie stehen für das Aufbrechen, Weggehen, Ankommen, für den ganzen Ablauf unseres Lebens.

Da gibt es schwere Wege im Leben, die gegangen werden müssen, aus Not, Bedrängnis, Verfolgung:

“Denn die Weisheit war im Lande wieder einmal schwächlich
Und die Bosheit nahm an Kräften wieder einmal zu
Und er gürtete den Schuh” (Bertolt Brecht)

Mit dem Bezug auf Brechts “Legende auf dem Weg des Laotse in die Emigration” spannt die Künstlerin die Klammer zwischen Literatur und bildender Kunst. Ihre raumgreifende Installation besteht aus grossen und kleinen Schuhen, grob wie Holzpantinen geformt oder mit Schnallen an feines Leder erinnernd. Es sind universelle Zeichen mit individuellem Ausdruck. In jedem Paar Schuhe steckt eine Geschichte, ein Individuum, ein Schicksal, ein Leben.

Ihre Schuhe sind kein “Objet trouvé”, kein Readymade, keine aufgefundenen Gebrauchsgegenstände, sie hat die einmalig-autonomen Formen in künstlerischem Prozess gestaltet, in der ihr eigenen Arbeitsweise der Zellulose – Verarbeitung, als universelles Zeichen des Weggehens.

„Die Zeit ist vorbei“

17. Oktober 2014 by

Volme-Galerie-Gründer will keine Malls mehr bauen

Die Rathaus-Galerie konnte am Dienstag nicht planmäßig eröffnet werden – mangels fehlendem Brandschutz. Die Volme-Galerie steht zum großen Teil leer – mangels Mietern. So der aktuelle Stand zum Ende der Woche.

Während die Hagener Medien unverdrossen die Propaganda-Trommeln rühren und von „Leuchtturmprojekten“ mit „Strahlkraft“ als „Alleinstellungsmerkmal“ schwadronieren, kommen von unverhoffter Seite jetzt ganz andere Signale: Der erste Entwickler von Verkaufstempeln dieser Art will keine Galerien mehr bauen – jedenfalls nicht hierzulande.

Es ist der in den Niederlanden ansässige Shopping-Center-Spezialist Multi Development. „Die Zeit der Projektentwicklungen in Deutschland ist für uns vorbei“, sagte CEO Jaap Blokhuis der Immobilien Zeitung. „Wir würden nur noch aktiv, wenn wir in einer Stadt eine wirkliche Lücke sehen.“ erklärte Blokhuis. Noch bestehende Beteiligungen wurden bereits verkauft.

Pikant daran ist die Tatsache, dass es sich bei Multi Development um jenes Unternehmen handelt, das einst die Volme-Galerie entwickelt hat. Schon 2003 wurde die Einkaufshalle an eine Immobilientochter der schwedischen SEB-Bank veräußert. Die packte den Bau in einen offenen Immobilienfond. Das Asset-Management liegt nach Angaben von Blokhuis noch in den Händen von Multi Development.

Offensichtlich hält der Entwickler der Volme-Galerie den Markt von Verkaufsstätten dieser Art für gesättigt. Ob – und wenn ja wie – sich diese Einschätzung auf den mit großem Brimborium angekündigten Umbau des ehemaligen Horten-Kaufhauses auswirkt, bleibt abzuwarten. So wie es aussieht, ist da nicht mehr allzu viel zu holen.

Der “Leuchtturm” könnte sich ausgestrahlt haben. Der Wärter ist jedenfalls schon mal vom Turm gestiegen.

Ärger um Schlachthof

17. Oktober 2014 by

Quelle: WDR (Video)

Anmerkung: Die Stadt verkauft das Schlachthofgelände samt aufstehender Gebäude komplett zum Schnäppchenpreis von 200.000 Euro. Käufer ist ein dubioser Investor. Ein Anlieger muss sein Wegerecht erst bei Gericht durchsetzen. Die wenigen Mieter werden nach Strich und Faden verschaukelt und dürfen jetzt ausziehen.

Verwaltung und Politik sind offenbar nicht dazu in der Lage, Verträge so zu gestalten, dass solide Investitionen getätigt werden. Gleichzeitig wird permanent eine Sau namens „fehlende Gewerbeflächen“ durchs Dorf getrieben. Dass der Verkauf – und damit der Verzicht auf die Entwicklung des Areals unter öffentlicher Kontrolle – schon vor einigen Jahren über die Bühne ging, tut der Sache keinen Abbruch. Es bleibt ein (weiteres) Stück aus dem Hagener Tollhaus.

Auftaktveranstaltung zur “Sozialen Stadt Wehringhausen”

17. Oktober 2014 by

Das Quartiersmanagement Wehringhausen lädt alle Bürgerinnen und Bürger zu der Auftaktveranstaltung „Soziale Stadt Wehringhausen“ am Donnerstag, 23. Oktober, um 18 Uhr im GWG Treff, Langestraße 108, ein.

Seit der Antragstellung im Jahr 2008 bis zur Aufnahme von Wehringhausen in das Stadterneuerungsprogramm Soziale Stadt und der Einrichtung eines Quartiersmanagements ist viel Zeit vergangenen. Daher sind die damaligen Handlungsvorschläge, die für den Stadtteil erarbeitet worden sind, zu überprüfen und fortzuschreiben. Von der Stadt Hagen sind Gutachter beauftragt worden, die in den nächsten Monaten im Stadtteil die Themen Spielleitplanung, Mobilitäts- und Verkehrsplanung sowie Freiraumplanung bearbeiten werden.

Bei diesen Planungen ist die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erwünscht. Die beauftragten Gutachterbüros stellen sich bei der Veranstaltung vor, geben Einblicke in ihre Vorgehensweise und werden erste Inhalte vermitteln.

Hilfe für syrische Flüchtlingskinder

17. Oktober 2014 by

Die 3. Hagener Musikinstrumentenbörse von terre des hommes

Sa, 18. Okt. 2014, 10:00 bis 13:30 Uhr, AllerWeltHaus Hagen

Für die dritte Hagener Musikinstrumentenbörse bittet die Hagener Arbeitsgruppe von terre des hommes nicht mehr genutzte aber bespielbare Instrumente, sowie auch Noten und Zubehör zu spenden. Zudem bietet die Börse ein Forum für Menschen, die ein Instrument verkaufen wollen. Käufer wie Verkäufer zahlen 10% des Preises an terre des hommes.

Dieser Erlös geht an ein Projekt für syrische Flüchtlingskinder in Irbed, Jordanien. terre des hommes kümmert sich insbesondere um die psychologische Betreuung der Kinder, die häufig beide Elternteile verloren haben und im Krieg Schreckliches mit ansehen mussten. Syrische Künstler besuchen die Flüchtlingskinder, um mit ihnen zu singen und zu musizieren.

Die CDU in Hagen will keine “Nordstadt”

17. Oktober 2014 by

Gibt’s auch nicht, Wehringhausen liegt im Westen

Immer, wenn ich glaube, in der Stadt, in der ich mit meiner Familie lebe, habe jemand, der für diese Stadt von Wählerin und Wähler vorübergehend Mitverantwortung erhalten hat, immer wenn ich glaube, irgendwer habe konfusen Unsinn erzählt, dann wird der kurz darauf von irgendwem übertroffen. Sei es, dass der Unsinn noch konfuser wird. Sei es, dass es sich um einen ganz neuen Unsinn handelt. Oder sei es, dass man sich angesichts dieses Unsinns zurückgeworfen fühlt. Zurückgeworfen in eine Vergangenheit, die nicht nur ich für längst überwunden hielt.

Nun trötete es aus den Reihen der CDU (auch genannt Christlich Demokratische Union), dass man aus ihrer Sicht “keine ‘Hagener Nordstadt’” wolle. Und zu meiner grenzenlosen Überraschung erkannte ich in den nachfolgenden Zeilen meinen Wohnort Wehringhausen wieder. (…)

Quelle: DasProjektUnna

Gleiche Brandschutz-Firma wie in Berlin

16. Oktober 2014 by

Rathaus-Galerie bleibt weiter geschlossen

Die neue Hagener Rathaus-Galerie soll spätestens am 7. November komplett geöffnet werden. Was jetzt rauskommt, die Firma, die den Brandschutz in Hagen macht, war auch für den Brandschutz am Berliner Flughafen BER und beim OP-Zentrum der Uniklinik Düsseldorf zuständig.

Quelle: WDR

Quelle: WDR (Video)

Galerie-Start scheitert an Brandschutz-Mängeln

16. Oktober 2014 by

Eine Shopping-Mall wird zur Flopping-Mall: Die von einer aufwändig inszenierten Marketing-Kampagne begleitete Eröffnung der Rathaus-Galerie in Hagen entwickelte sich in der Nacht zum Dienstag zum peinlichen Fiasko. Wegen Brandschutz-Mängeln durfte nur der Saturn-Markt seine Türen öffnen. (…)

Quelle: DerWesten

„Transfermarkt zwischen den Parteien“

16. Oktober 2014 by

Hagens SPD-Fraktionsspitze holt sich Trost beim „Innenmister“

Für harsche Kritik bei SPD, HAGEN AKTIV und Die Linke sorgte die Bildung von FDP- und AfD-Fraktionen nach der Kommunalwahl und vor der konstituierenden Sitzung des Rates. Auch von „Empörung bei den Wählern“ weiß die Fraktionsführung der Hagener SPD in einer Pressemitteilung zu berichten.

Bekanntlich hatte sich Michael Grzeschista in Eilpe als SPD-Kandidat wählen lassen und war dann zur FDP gewechselt, während Jacques Kempkens von HAGEN AKTIV zur AfD überlief und damit der Gruppe zum Fraktionsstatus verhalf.

Ein Thema, das nicht nur in Hagen für Aufsehen sorgte, sondern auch weitere nordrhein-westfälische Kommunen beschäftigt, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Mark Krippner und seine Stellvertreterin Nesrin Öcal kürzlich von „Innenmister“ (Originalton SPD) Ralf Jäger erfuhren.

Bei einem Meinungsaustausch im Düsseldorfer Landtag, an dem auch die Hagener Landtagsabgeordneten Hubertus Kramer und Wolfgang Jörg teilnahmen, verurteilte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nesrin Öcal das ihrer Meinung nach „undemokratische Verhalten“ der Mandatsträger und die damit zustande kommende „Verfälschung des Wählerwillens“ innerhalb der Räte, Ausschüsse und Aufsichtsräte.

Der „Transfermarkt“ zwischen den Parteien und Wählergemeinschaften, so machte der sportaffine Mark Krippner in Düsseldorf deutlich, sei auch mit dem Einzug einer Prozenthürde nicht zu verhindern. „Wir müssen vielmehr bei der Besetzung der Ausschüsse und der Aufsichtsräte ansetzen und hier die Geeignetheit des aktuellen Verfahrens diskutieren“, fordert der Hagener Fraktionsvorsitzende. Nur so könne erreicht werden, dass Fraktionsbildungen von Mandatsträgern aus unterschiedlichen politischen Lagern ins Leere laufen.

„Innenmister“ (nochmals Originalton SPD) Ralf Jäger hatte laut Pressemitteilung ein offenes Ohr für die Argumente aus Hagen und versprach, das Thema im Auge zu behalten. Nach begeisterter Zustimmung zu den Hagener „Argumenten“ klingt das nicht gerade.

Dazu:

Der treffende Kommentar von Anja Seeberg (Lokalkompass Hagen)

Um ein offenes Ohr hatte Fraktionsschef Krippner den “Genossen Ralf” bekanntlich auch während der Wahlkampfzeit gebeten, um “zum Wohle der SPD” die Kaufmann-Wahl zu verhindern. Ein Thema, das für die SPD seinerzeit ohne Konsequenzen blieb. (…)

Ausnahmegenehmigungen zur Mehrheitenbildung innerhalb ihrer Partei hat die SPD Hagen erst jüngst den NRW-Generalsekretär beschäftigt – auf das Ergebnis der Prüfung dieses eigenen Transfermarktes warten die Mitglieder noch. (…)

Ebenfalls nicht nur in Hagen für Aufsehen sorgten die bedenklichen Äußerungen des Wehringhauser Vorstandsmitglieds Osman Demir, der mit seinen antijüdischen verbalen Fehltritten, die wochenlang im Internet zu lesen waren, für den Austritt weiterer Parteimitglieder sorgte. (…)

Wortgewaltig greift die SPD Hagen stets Themen auf, die in der Öffentlichkeit für Aufsehen sorgen. Womit sie selbst in der Öffentlichkeit für Aufregung sorgt, darüber wird geschwiegen.

Quelle: Lokalkompass Hagen

Vertreiben hilft nicht

16. Oktober 2014 by

Zur Situation am Bodelschwinghplatz

von Ruth Sauerwein

Die Situation am Bodelschwinghplatz und in der Unterführung nach Wehringhausen ist zweifellos belastend für die AnwohnerInnen und deren Kinder. Das sehe ich als Ratsmitglied von Bündnis 90/DIE GRÜNEN auch so.

Aber Losungen wie „Raus mit dem Methadon-Arzt und der Drogenszene“ sind zu einfach. Das Methadonprogramm ist ein Baustein der kommunalen Drogenpolitik. Süchtige müssen tagtäglich Geld zur Beschaffung ihrer Drogen heranschaffen, was ihnen nur durch Diebstahl und andere Straftaten gelingt. Das Methadon bekommen sie kostenlos. Außerdem eröffnet dieses Programm auch den Weg zum völligen Ausstieg: Insofern erfüllen die Hagener Ärzte, die am Methadonprogramm teilnehmen, eine wichtige – schlecht vergütete – Aufgabe.

Was ist zu tun? Im Grunde müssten die Stellen in der kommunalen Drogenhilfe aufgestockt werden, damit man sich dort besser um die abhängigen Menschen kümmern kann. Hier zeigt sich, wie sehr eine Kommune im Nothaushalt stranguliert wird und wohin Stellenabbau führt. Wichtige gesundheits- und ordnungspolitische Aufgaben können nicht mehr wahrgenommen werden.

Als weitere Möglichkeit: Kann man in der Nähe der Praxis einen überdachten geschützten Platz einrichten, wo sich die Methadon-Patienten aufhalten können? Oder ist ein anderer Standort möglich? Der runde Tisch bzw. der Lenkungskreis Wehringhausen müsste hier Ideen entwickeln.

Wo könnte man dem Arzt günstige Räume anbieten, der für Menschen im Methadonprogramm gut erreichbar ist? Ist die Verlagerung in einen anderen Stadtteil möglich? In einem Stadtteil, der günstiger aufgestellt ist als Wehringhausen mit seinen vielfältigen Problemen? Hier ist möglicherweise der Stadtentwicklungsausschuss gefordert. Und zweifellos ist es auch ein Thema für den Sozialausschuss. Wie muss Drogenpolitik in Hagen gestaltet werden? Wer arbeitet auf diesem Feld zusammen? Welche sinnvollen Konzepte gibt es in anderen Städten?

Die Erfahrungen vieler Städte aus den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts haben gezeigt, dass Vertreiben nichts hilft. Die Probleme verlagern sich nur. Es kommt aber darauf an, die Situation für alle Beteiligten durch geeignete flankierende Maßnahmen zu verbessern.

Ruth Sauerwein ist Mitglied der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Mitglied im Sozialausschuss

„Wir wollen keine Hagener Nordstadt“

16. Oktober 2014 by

Aus der CDU kommt die Forderung, dass in Hagen deutlicher gegen die Drogenszene vorgegangen werden müsse. Im Visier ist dabei auch der Mediziner, der am Bodelschwinghplatz eine Extra-Praxis betreibt, um Süchtige mit Methadon zu versorgen. (…)

Quelle: DerWesten

Siehe dazu die Replik von Ruth Sauerwein:

Vertreiben hilft nicht

Rathaus-Galeere: 800 Mängel

15. Oktober 2014 by

Die bis vor drei Wochen in dem neuen Einkaufstempel am Rathaus werkelnde Brandschutzfirma war auch schon am Berliner Skandal-Flughafen BER tätig. Das meldet Radio Hagen.

Da verwundert es kaum, dass die Brandschutzprobleme des von enormer Propaganda der heimischen Medien hochgeschriebenen Heiligtums des Konsums erheblich sind. Die Mängelliste der Stadt Hagen umfasst nach Angaben des Lokalsenders über 800 Punkte. Es könne einige Wochen dauern, bis die Technik in Ordnung ist.

Cemile Giousouf fordert „Agenda 2020”

15. Oktober 2014 by

Auch der Moslem, eigentlich der Leibhaftige in den Augen der  „Christ“demokraten, kann in die Gemeinschaft der vermeintlich „Rechtgläubigen“ aufgenommen werden. Nicht etwa weil auch er Anhänger einer monotheistischen Religion wäre. Nein – der Moslem darf mitspielen, sobald er sich das sehr säkulare Glaubensbekenntnis der CDU zu eigen macht: Die neoliberale Ideologie zur Förderung des Krawallkapitalismus.

Das hat auch Cemile Giousouf, die im Bundestag platzierte Vertreterin der Hagener Parteigliederung, begriffen. Konsequenterweise gehört Giousouf gemeinsam mit etwa 50 anderen zu den Mitgliedern einer Gruppierung namens „CDU 2017“, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Agenda-Politik des Altkanzlers Gerhard Schröder (SPD) weiter auf die Spitze zu treiben.

Schröders „Agenda 2010“ hatte für die Einführung des Hartz-IV-Regimes gesorgt und durch eine Politik massiver Steuersenkungen für Unternehmen und Großverdiener wesentlich dazu beigetragen, das Kommunen wie Hagen in eine Verschuldung im Milliarden-Bereich getrieben wurden.

An dieser Stelle will die CDU-2017-Truppe jetzt weiter machen – und die Abgesandte der Hagener CDU, die offensichtlich einschlägig eingenordete Giousouf, ist mittendrin dabei. So behaupten die CDU-2017-Aktivisten: „Anstatt sich zu den Erfolgen der Agenda 2010 zu bekennen, will die SPD sie nun in Teilen verschämt zurückdrehen.“ Als Alternative fordern sie: „Wir müssen aber in einer Agenda 2020 das Richtige tun, damit es uns auch noch in vier, acht oder in zehn Jahren gut geht.“

Passend dazu wurde gerade auch ein neoliberaler Ultra aus vergangenen Zeiten exhumiert: Der Bierdeckel-Ökonom und ehemalige Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz wurde in eine parteieigene „Zukunftskommission“ berufen.

Flucht aus der Ausbildungsverantwortung

15. Oktober 2014 by

Jusos Hagen gegen weitere Ausbildungskürzungen und Streichung der Sozialbefristung bei Enervie

Nach eigenen Angaben „erschrocken und enttäuscht“ nehmen die Hagener Jungsozialisten die jüngsten Pläne des heimischen Energie- und Wasserversorgers Enervie, ihre Azubi-Plätze in 2015 erneut zu reduzieren sowie die sog. Sozialbefristung zu streichen zur Kenntnis.

„Junge Menschen berufsqualifizierend auszubilden und ihnen damit eine Perspektive für eine gute Zukunft zu bieten, ist keine Frage kurzfristiger wirtschaftlicher Rentabilität für ein Einzelunternehmen, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe von volkswirtschaftlicher und sozialer Bedeutung“, beschreibt die Juso-Vorsitzende Nesrin Öcal die Bedeutung von Ausbildungsangeboten. Das ist spätestens seit Verabschiedung des sog. „Ausbildungspaktes“ 2004 allgemein anerkannt.

Denn während immer mehr Betriebe einerseits den bestehenden Fachkräftemangel beklagen, bleiben andererseits junge ausbildungswillige Menschen ohne Ausbildungsplatz auf der Strecke.

„Die gutmütig daherkommende Aussage Enervies, anderen Betrieben nicht die Azubis wegnehmen zu wollen, erscheint uns vor diesem Hintergrund ganz besonders absurd. Gerade städtische Beteiligungen, wie Enervie müssen mit gutem Beispiel voran gehen und dürfen nicht aus ihrer Ausbildungsverantwortung fliehen,“ fasst Nesrin Öcal die Forderung der Jusos zusammen, die Azubi-Plätze bei Enervie auch zukünftig samt der üblichen Sozialbefristung uneingeschränkt zu erhalten.

Die Jusos Hagen verkennen dabei nicht die wirtschaftlich angespannte Situation von Enervie und erkennen die grundsätzliche Notwendigkeit zu Einsparungen und Umstrukturierungen an. „Allerdings dürfen solche Maßnahmen nicht weiter auf dem Rücken der jungen Menschen umgesetzt werden. Denn diese benötigen eine fundierte Ausbildung als Grundstein ihres beruflichen Werdeganges.“

Die Jusos schlagen deshalb vor, den nach aktuellen Vorstandsplanungen für die Einstellung neuer Azubis und die Aufrechterhaltung der Sozialbefristung fehlenden Betrag über Einsparungen bei den drei Vorstandsmitgliedern selbst und der oberen Führungsebene des Unternehmens zu heben. Allein bei den Vorstandsgehältern jenseits der 300.000-Euro-Marke besteht aus Sicht der Jusos genug Luft um 10 Azubis zu finanzieren und Absolventen für ein Jahr zu übernehmen.

Zur Frage, ob auch die SPD-Mitglieder im Aufsichtsrat von Enervie der letzten massiven Gehaltssteigerung der Vorstände zugestimmt haben, nehmen die Jusos keine Stellung.

Über 20 Grad, Sonnenschein und herzhaft lachend in den Tag – danach kann nichts mehr kommen!

14. Oktober 2014 by

von Christoph Rösner

800 bis 1000 Kunden standen zwischen fünf und sechs Uhr morgens vor den Toren der neuen Rathausgalerie – und durften nicht rein! „Dichtes Gedränge und teilweise gereizte Stimmung, als sich um kurz nach sechs Uhr immer noch nichts tat. Ein Wartender kollabierte in der Menge.“

Was war geschehen? Saß Helene Fischer, die alte Henne, atemlos nach durchzechter Nacht hinter den Glastüren und musste sich erst zurecht machen? Hatten Salafisten ihren Bücherstand noch nicht aufgebaut? Müsst Ihr übrigens mal drauf achten, wenn Ihr dieses Pack wieder irgendwo rumstehen seht – LIES! Steht da immer drauf auf den Büchern und den Plakaten. Soll ein Imperativ sein, ich lese das immer englisch: LIES = Lügen … aber das nur am Rande, oder wollte die Hagener SPD mit einer unglaublich provozierenden Aktion den Hagenern ihren letzten und einzigen Spaß verderben?

Nein! Viel besser!! “Wir sind stundenlang wirklich alles durchgegangen”, sagte Erik O. Schulz in einer ersten Stellungnahme am Dienstagmorgen, “aber den Funktionstest hat ein Großteil der Brandmeldeanlagen im Gebäude einfach nicht bestanden. Wir haben auch überlegt, Brandwachen einzusetzen. Aber selbst damit hätten wir die Vielzahl der Mängel einfach nicht ausgleichen können.”

Ich habe die Wochen und Monate vor der großartigen Nichteröffnung so lange hin und her überlegt, wie sich diese zweite Shopping-Mall, die so überflüssig ist wie ein Kropf, verhindern lässt. Auf das Naheliegende bin ich einfach nicht gekommen – die Unfähigkeit der Hagener Behörden und Verantwortlichen! Ich hätte tatsächlich darauf kommen müssen, denn worauf ist in Hagen mehr Verlass als darauf?

Na, wenigstens Saturn durfte eröffnen, endlich, und „Tausende Artikel wurden gegriffen. Waschmaschinen, Tablets, Kopfhörer, Zahnbürsten, Flachbildfernseher. Eine Atmosphäre, als wenn es das alles geschenkt geben würde”, zitiert Mike Fiebig von Der Westen einen Kunden.

Gut, endgültig verhindern wird sie sich nicht lassen, die Eröffnung. Aber wenigstens lässt sich auch nicht mehr verhindern, dass mit der Historie dieses 22.000 Quadratmeter großen Blödsinns in einer sterbenden Stadt einfürallemal dieses kleine Geburtsschmankerl in einem Atemzug genannt werden wird – und keiner weiß, wie lange die Historie überhaupt geschrieben werden wird …

Am Samstag gings im Kunstquartier wohl gesitteter zu, keine kollabierenden Kunden, viel Lob und, was noch viel wichtiger ist – rund 200 Besucher mehr als zur Nichteröffnung der Rathausgalerie! Ist das nichts?! Also: lieber Kunst kucken als kollabieren vor verschlossenen Konsumtempeltüren! Und: endlich mal wieder herzhaft lachen!

Super-Pleite: Eröffnung der Rathaus-Galerie in Hagen könnte sich um Wochen verzögern

14. Oktober 2014 by

Das schlimmste aller Szenarien ist eingetreten: Hagens neue “Rathaus-Galerie” durfte am Dienstagmorgen nicht eröffnen. Für 6 Uhr war der Startschuss geplant — aber nur die Saturn-Filiale machte die Türen auf. OB Schulz rechnet mit einem neuen Termin in drei Tagen bis zwei Wochen. (…)

Quelle: DerWesten

Städte stärken, Investitionskraft verbessern, strukturschwache Kommunen fördern

14. Oktober 2014 by

Deutscher Städtetag veröffentlicht Gemeindefinanzbericht 2014

Weil die kritische Finanzlage in einer Reihe von Städten anhält, blickt der Deutsche Städtetag mit großen Erwartungen auf die anstehende Reform der föderalen Finanzbeziehungen. Die Investitionskraft der Städte muss gestärkt und dem Anstieg ihrer Sozialausgaben durch eine Entlastung der Kommunen begegnet werden, fordern die Städte. Strukturschwache Städte und ihre Regionen benötigen eine besondere Förderung.

Der kommunale Spitzenverband untermauerte dies mit Fakten und Analysen aus seinem gestern veröffentlichten Gemeindefinanzbericht 2014 unter dem Titel “Finanzbeziehungen neu regeln, Städte stärken”. Zudem legte der Deutsche Städtetag seine Positionen zur “Zukunft der föderalen Finanzbeziehungen” vor.

Besorgniserregend sei sowohl der über Jahre aufgewachsene Investitionsrückstand in den Kommunen, den das KfW-Kommunalpanel auf 118 Milliarden Euro beziffert, als auch die Summe der kommunalen Kassenkredite von bundesweit rund 50 Milliarden Euro.

Vor diesem Hintergrund dürften die Erfahrungen und Bedürfnisse der kommunalen Ebene nicht ignoriert werden. Das Risiko, dass Bund und Länder Kompromisse zulasten Dritter, der Kommunen, schließen, liege auf der Hand. “Die Städte erwarten von Bund und Ländern, dass sie an den Beratungen der Reform beteiligt und nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden”, betonte Städtetagspräsident Maly. Schließlich sei ihnen im Koalitionsvertrag explizit zugesagt worden, in eine Kommission zu den föderalen Finanzbeziehungen einbezogen zu werden.

Konkret forderte Maly Bund und Länder auf, deutlich mehr zu tun, um die Investitionsfähigkeit der Städte zu verbessern. In den Verhandlungen über die Zukunft des Solidaritätszuschlages müsse der kommunale Investitionsbedarf beachtet werden. Allein für die Investitionen in die kommunalen Verkehrswege fehlen jährlich mindestens 2,7 Milliarden Euro – eine Lücke, die durch eine nachhaltige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur geschlossen werden muss.

Zum Gemeindefinanzbericht 2014: Inhaltsverzeichnis, Editorial und ausgewählte Grafiken und Tabellen aus dem Bericht, Bestellmöglichkeit des Berichts

Zur Kurzfassung des Berichts: Schlaglicher aus dem Gemeindefinanzbericht 2014

Konjunktur auf der Kippe

14. Oktober 2014 by

In der südwestfälischen Wirtschaft läuft es im Herbst 2014 trotz noch guter Lagebeurteilungen nicht mehr rund. „Die Verunsicherung der heimischen Wirtschaft ist in den Sommermonaten stark gewachsen“, fasst Harald Rutenbeck, Präsident der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK), die aktuellen Ergebnisse der Herbstumfrage bei 200 Unternehmen mit 33.000 Beschäftigten zusammen.

„Umsatz und Beschäftigung entwickelten sich bis in den Sommer hinein zwar weiter positiv, aber durch die krisenhafte weltwirtschaftliche Gemengelage trübt sich in der heimischen Wirtschaft die Stimmung deutlich ein und der Aufschwung kam zur Jahresmitte zum Erliegen.“ Nach kräftigen Rückgängen bei Auftragseingängen und Industrieproduktion im August sehen die exportorientierten Firmen das internationale Umfeld mit zunehmender Sorge.

Das Wachstum der Schwellenländer und des Welthandels hat sich verlangsamt, die Erholung in Europa lässt weiter auf sich warten. Dazu kommt ein gehöriges Maß an krisenbedingter geopolitischer Unsicherheit im Nahen Osten, Russland/Ukraine und Nord- bzw. West-Afrika.

Demgegenüber ist einzig auf die Binnenwirtschaft derzeit noch Verlass. Die SIHK erwartet in den nächsten Monaten eine Konjunkturabschwächung aber keine Rezession. (…)

Quelle: SIHK

TV-Tipp: Der Kapitalismus

14. Oktober 2014 by

Die beiden ersten Folgen einer sechsteiligen Reihe

Dienstag, 14. Oktober um 20:15 Uhr bei arte

Woher kommt der Kapitalismus? Ist er durch eine natürliche gesellschaftliche Entwicklung entstanden? Die Recherche in insgesamt 22 Ländern entlarvt neue Ikonen und stürzt schonungslos alte. In sechs spannenden Folgen wird das gängige Bild von der Wirtschaft auf den Kopf gestellt. Diese nimmt Adam Smith und den freien Markt unter die Lupe.

Der Untergang des Sowjetreiches war auch das Ende des Kommunismus. Das einzig funktionierende Wirtschaftssystem sei der Kapitalismus – dachten viele. Spätestens seit der Finanzkrise 2007 scheint diese These mehr als fraglich. In dieser Dokumentation reflektieren mehr als 20 prominente Mitwirkende aus dem Bereich Wirtschaftstheorie die Entwicklung seit 2008 und hinterfragen die wirtschaftspolitischen Denker aus der Geschichte des Kapitalismus.

Quelle: arte

„Lange Nacht der Kunst“ von Erfolg gekrönt

14. Oktober 2014 by

Es gab die Konkurrenz durch ein Fußball-Länderspiel. Doch trotzdem haben die Organisatoren ihr Ziel erreicht: Es gab sehr gute Besucherzahlen bei der „Langen Nacht der Kunst“ am Samstagabend, was besonders Rouven Lotz, den wissenschaftlichen Leiter des Emil-Schumacher-Museums, freute: „Die erste Museumsnacht vor zwei Jahren war schon ein riesiger Erfolg. Wir finden es toll, dass das Theater heute wieder mit dabei ist und so viele Besucher gekommen sind, aus Hagen und aber auch von außerhalb.“ Das Ziel sei es gewesen, auch finanziell schlechter gestellten Personen Einblicke in die Kunst Hagens zu gewähren. (…)

Die zweite „lange Nacht der Kunst“ war mit etwa 1200 Gästen noch besser besucht, als die erste vor zwei Jahren, bei der 900 Kunstinteressierte den Museumskomplex aufsuchten. (…)

Quelle: DerWesten

NRW-Umweltministerium: „Beide Trassen raumverträglich“

14. Oktober 2014 by

Am 3. September hatte der heimische FDP-Landtagsabgeordnete Ulrich Alda die NRW-Landesregierung gefragt, was sie unternehme, um die Anwohner von Henkhausen und Elsey zu schützen.

Alda bezog sich dabei auf die vom Netzbetreiber Amprion geplante Stromtrasse, die durch Henkhausen und Elsey führen soll. (…)

Jetzt hat er aus dem Ministerium für Wirtschaft, Energie und Handwerk des Landes NRW eine Antwort erhalten. Darin bezieht sich das Ministerium zunächst auf die Raumverträglichkeitsprüfung der Bezirksregierung Arnsberg, die die Alternativtrasse Hagen-Reh als raumverträglicher bewertet. Das bedeutet aber nicht, dass die Bestandstrasse Henkenhausen / Elsey als raumunverträglich angesehen werde. Das Ministerium macht deutlich, dass das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens für den Netzbetreiber Amprion nicht bindend, sondern im Planfeststellungsverfahren lediglich zu berücksichtigen sei. (…)

Quelle: DerWesten

René gegen Röspel

13. Oktober 2014 by

Parlamentsschizophrenie am Beispiel TTIP

Mit den Stimmen von Union und SPD hat sich der Bundestag mehrheitlich gegen einen Grünen-Antrag zur Ablehnung sogenannter Schiedsgerichte in den Abkommen TTIP und CETA ausgesprochen.

Die Grünen-Fraktion verfolgte mit ihrem Antrag das Ziel, dass sich die Bundesregierung im Europäischen Rat für die Ablehnung von außergerichtlichen Schiedsverfahren einsetzt. Hiermit sollte erreicht werden, dass in den Freihandelsabkommen TTIP und CETA keine Gelegenheit eingeräumt wird, dass Konzerne Staaten vor internationalen Schiedsgerichten (außerhalb der ordentlichen staatlichen Gerichtsbarkeit) verklagen können.

Gegen den Grünen-Antrag stimmten auch die Vertreterin der Hagener CDU im Bundestag, Cemile Giousouf, und der heimische Abgeordnete René Röspel (SPD). Während sich eine Verwunderung über das Stimmverhalten Giousoufs in allerengsten Grenzen halten dürfte, vollführt Röspel einen abenteuerlichen Spagat, der leider in seiner eingeübten Routine die Parlamentspraxis widerspiegelt.

Auf der Plattform abgeordnetenwatch.de fragte ein Leser den Hagener MdB, warum er den Antrag der Grünen auf Ablehnung der Schiedsgerichte bei TTIP abgelehnt habe: „Amerikanische Konzerne können uns doch dadurch ohne Ende verklagen und deutsche Gesetzte aushebeln? Welchen Vorteil soll uns das bringen?“

Darauf antwortet René Röspel:

Es ist richtig, dass der Antrag von mir und dem Großteil der SPD-Bundestagsfraktion (es gab zwei Enthaltungen) abgelehnt wurde. Das liegt allerdings nicht darin begründet, dass wir uns für die Aufnahme von Schiedsgerichtsmechanismen in Freihandelsabkommen aussprechen. Das Gegenteil ist der Fall. (…)

Dass wir Schiedsgerichte weder nötig noch sinnvoll finden, ist auch in unserer Begründung zur Ablehnung des Antrags nachzuvollziehen, in der ausdrücklich gesagt wird, dass “Regelungen zu Schiedsgerichtverfahren und Investorenschutz aus TTIP und CETA herausgenommen werden müssten.“

Und warum haben Röspel und die SPD-Fraktion trotzdem abgelehnt?

„Der Antrag sei aber abzulehnen, da er zum falschen Zeitpunkt komme. Diskutiert werden müssten die fertigen Abkommen, wenn diese im Bundestag zur Debatte stünden.”

Aha – für die SPD-Führung ist es nur der “falsche Zeitpunkt”, nicht die falsche Politik. Sigmar Gabriel und seine Freunde wollen sich offensichtlich weiter im 25-Prozent-Loch suhlen und noch mehr Wähler in die Arme der Rechts-“Alternative für Deutschland” treiben. Die hat jedenfalls schon verkündet: “Die Alternative für Deutschland lehnt daher unter den derzeitigen Rahmenbedingungen eine Beschlussfassung ab.

Röspel hat verschiedentlich Positionen der Fraktionsmehrheit nicht geteilt und abweichend gestimmt. Da er kein Parlamentsneuling ist, weiß er natürlich, dass eine Debatte im Bundestag über die fertigen Abkommen diese nicht mehr verhindern werden, es sei denn, man wolle die Koalition platzen lassen. Dafür spricht aber momentan nichts.

Es wird also wahrscheinlich wie so häufig enden und der Bevölkerung das nächste faule Ei ins Nest gelegt. Denn auch Röspel weiß: „Klar ist auch, dass eine Koalition immer Kompromisse bedeutet.“

Was in anderen Ländern durchaus übliche Praxis ist, kann sich der Hagener hierzulande nicht vorstellen: „Wechselnde parlamentarische Mehrheiten würde das Regieren hingegen ziemlich erschweren.“ Seine Schlussfolgerung: „Das heißt im Klartext, dass die Ablehnung eines Oppositionsantrags nicht automatisch bedeutet, dass man seinem Inhalt entgegensteht.“

Nein heißt Ja – oder umgekehrt. Beispiel einer (von oben verordneten) deutschen Parlamentsschizophrenie. Diese Bewustseinsspaltung bedeutet heruntergebrochen auf die Stadt an der Volme: Was René befürwortet, lehnt Röspel ab.

Unterschriften auf Tapetenrollen

13. Oktober 2014 by

Hagen macht gegen Freihandelsabkommen TTIP mobil

Viele Meter Unterschriften wurden am Samstag an den verschiedenen Ständen in der Innenstadt gegen TTIP gesammelt. Von ATTAC, Allerwelthaus, BUND über den DGB bis zu Parteiständen war es ein Markt der Informationen und Aktionen gegen das geplante Freihandelsabkommen.

Trotz mancher Unterschiede im Detail waren sich alle teilnehmenden Gruppen einig, dass die Öffentlichkeit über die Gefahren des Abkommens informiert werden muss und dass der Beschluss des Rates gegen TTIP von vielen Bürgern nachhaltig unterstützt werden soll. Deutlich wurde hohes Interesse und notwendige Aufklärung über Hintergründe und den aktuellen Stand des gemeinsam zwischen den USA und der EU geplanten Abkommens.

Die Initiatoren des Hagener Aktionstages von ATTAC, DGB und den Grünen zeigten sich sehr zufrieden. Zum einen, weil sich ein breites Bündnis beteiligt hat und zum anderen einige hundert Unterschriften gesammelt wurden. Unterschriften, die direkt an die zuständigen Stellen der EU gehen und Unterschriften auf Tapetenrollen, auf denen in den kommenden Tagen weiter gesammelt wird, um möglichst viele Menschen anzusprechen und um ihre Unterstützung zu bitten.

Makler soll Haus Harkorten verkaufen

12. Oktober 2014 by

Das Herrenhaus ist und bleibt das Sorgenkind des Ensembles Haus Harkorten in Haspe. Jetzt soll ein Makler einen finanzstarken Käufer für das prachtvolle Gebäude aus dem 18. Jahrhundert finden. 375.000 Euro soll der Bezahlen. Und eine Million in das Haus stecken. (…)

Quelle: DerWesten

Dazu siehe auch:

Stiftungs-Idee noch nicht vom Tisch

Im Gesamtensemble Haus Harkorten ist das Herrenhaus das große Sorgenkind. Parallel zu den Verkaufsüberlegungen gibt es immer noch die Idee, das historische Gebäude in eine Stiftung einzubringen. (…)

Eigentümer Hans Hermes, der die Projekte in den anderen Gebäuden des Ensembles entwickelt hat, bietet derweil das Herrenhaus zum Verkauf an. Schnappt ein Liebhaber, der bereit ist, eine erquickliche Summer zu investieren, zu, ist je nach künftiger Nutzung die Öffentlichkeit außen vor. Dann wäre die Stiftungs-Idee gestorben.

Quelle: DerWesten


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